US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Deutschland zahlt keinen fairen Anteil ins Nato-Verteidigungsbündnis ein. Das hat US-Präsident Donald Trump am Vortag des 70-jährigen Bestens der Allianz zum widerholten Male öffentlich beklagt. Und er hat absolut recht damit!

In der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungsministers steigen die Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt 2020 leicht an, fallen dann bis 2023 aber wieder auf 1,23 Prozent zurück. Im laufenden Jahr sind es nur knapp ein Prozent.

Kann man machen, aber alle Nato-Länder haben sich vor Jahren freiwillig geeinigt, Mehrausgaben von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: die USA liegen aktuell bei 3,4 Prozent. Die harsche Kritik Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr hatte übrigens zur Folge, dass die anderen Partnerländer 2019 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben.

Deutschlands Regierung hält objektiv seine Zusagen gegenüber den Partnern nicht ein. Wir hängen uns in die Sicherheits-Hängematte, die andere Länder – allen voran die USA – für uns spannen, aber unsere Kampfflugzeuge können nicht starten, U-Boote nicht tauchen. Stattdessen erklärt unsere famose Bundesregierung die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigungsausgabe und veranstaltet Seminare zu sexueller Vielfalt in der Truppe.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräft in Europa (bis 31.12.2017), Ben Hodges, ist ein gebildeter Mann und alles andere als einer, den Antiamerikaner abschätzig „Cowboy“ nennen würden. Der Mann kennt die Sicherheitslage in Europa und der Welt im Detail, er kennt die europäische Geschichte und weiß um die Schwächen der NATO und die globalen Herausforderungen für unsere Sicherheit. Im Jahr 2016 war ich einmal mit einer Handvoll Journalisten in sein Privathaus in Wiesbaden zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Welt und BILD waren dabei, Sat.1, Washington Post, CNN, New York Times und „Klaus Kelle, Blogger“. Ein schöner Abend, und ja, es gab auch Burger.

Jetzt hat sich Hodges im SPIEGEL geäußert. Vieles spreche dafür, dass es innerhalb der kommenden 15 Jahre zu einem Krieg zwischen den USA und China kommen könne. Das sei zwar nicht unvermeidlich, aber der „konstante Technologiediebstahl“ und das imperiale Vorgehen Chinas in Afrika und Europa, wo das Land gewaltige Projektfinanzierungen leiste, sprächen für einen großen Konflikt. Zehn Prozent aller Häfen in Europa gehörten inzwischen China. Der kürzliche Beinahe-Zusammenstoß von Kriegsschiffen beider Länder im Südchinesischen Meer sei Ausdruck wachsender Spannungen.

Russland erwähnte Hodges nur kurz nebenbei. Die beiden Weltmächte der Zukunft heißen USA und China.

Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.
Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder, die europäischen Ländern mit Strafzöllen zu belegen. Und nicht nur die europäischen. Wenn China Waren in die USA liefert, argumentiert Trump, kassieren wir dafür einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Amerikanische Waren, die in China gehandelt werden, belegt man mit 25 Prozent Zollaufschlag. Kaum zu fassen, dass die Amis das so lange mitgemacht haben.

Beispiel Nato. Die USA geben vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus, Deutschland 1,2. „Wir verteidigen Europa, und sie machen es sich bequem“, wiederholt Trump unermüdlich. Und, was soll ich sagen, er hat doch absolut recht.

Ich bin fasziniert, wie der frühere New Yorker Immobilienhai nahezu jede Woche im Amt des mächtigsten Mannes der Welt an seiner Aufgabe wächst.

Vergangene Nacht habe ich eine kompletter Rede Trumps vor Stahlarbeitern in Granite City in Illinois angesehen. Hier wurde früher Stahl für den amerikanischen Markt produziert. Dann war Schluss, Stahl importieren schien die Zukunft zu sein. Hunderte Arbeiter verloren ihre Jobs. Nun stand der Präsident hier in einer Halle und ließ sich dafür feiern, weil genau dieses Stahlwerk wieder in Betrieb genommen wird. „America first“, wiederholt der Mann unermüdlich. Und: Er habe gar nichts dagegen, wenn andere Staatschefs auch ihr eigenes Land an erste Stelle setzen. Und wenn man dann miteinander konkurriere – allerdings unter fairen Bedingungen.

Es war perfeklt inszeniert, wie es wohl nur Amis können…oder der Vatikan… Stahlarbeiter – auch Frauen –kamen auf die Bühne zum mächstigsten Mann der Welt, um ihm zu danken, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben und ihre Familie ernähren können. „Thank you, Mr. President“ und einigen kamen die Tränen bei diesen Worten.
Wer verstehen will, was derzeit in den Vereinigten Staaten passiert, der muss Trumps Sommertour verfolgen, wo er – ungefiltert von Fake News, wie der Präsident die etablierten Medien insgesamt inzwischen unisono bezeichnet – sich direkt an sein Volk wendet.

Der von Medien und politischem Establishment in Washington ungeliebte Präsident hat seine Rolle gefunden. Er erklärt der Hausfrau, dem Stahlarbeiter, dem kleinen Angestellten – „great people“ – direkt seine Sicht der Dinge. Auch in der Weltpolitik.

Die USA seien von vielen Ländern ausgeplündert worden. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang China, bezeichnet dessen Staatschef aber als seinen Freund… „great man“.

Trump erzählt in Illinois auch über die Nordkorea-Krise. Bei der Amtsübernahme habe ihn sein Vorgänger Obama informiert, dass da ein ernstes Problem bestehe und man sich vorbereiten müsste, Krieg gegen den Schurkenstaat zu führen, der Atomwaffen baut. Trump fragte: „Haben wir mit dem Mann mal gesprochen?“ und erntete dafür nur ein Kopfschütteln.

Es ist irgendwie skurril, dass Trump genau das tut, was Linke immer empfehlen. Verhandeln statt Krieg zu führen – und dafür von genau den gleichen Leuten massiv beschimpft wird. Stellen wir uns vor, Obama hätte sich mit Kim Jong Un getroffen, und der hätte anschließend sein Atomwaffentestgelände selbst zerstören lassen. Bis heute würden die globalen Jubelchöre in unseren Ohren klingen.

Mit dem Handel zwischen USA und Europa ist es genauso. Ein Handelskrieg drohe, hörten wir über Monate. Die deutsche Automobilindustrie – zur Erinnerung: das Rückgrat unseres Wohlstandes – werde massiv mit Strafzöllen belegt. Und was passiert? Der amerikanische Präsident – nach Lesart des Mainstreams ein tumber Großkotz ohne diplomatisches Gespür – und der EU-Ratspräsident – nach Lesart der EU-Verächter ein versoffener Zyniker mit mangelndem Demokratieverständnis – reden miteinander und vereinbaren, die gegenseitigen Zölle nahezu auf null runter zu schrauben. Importbeschränkungen, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sollen deutlich reduziert werden. Details handeln Fachleute aus. So geht Politik, meine Freunde! Klasse gemacht von den beiden weißen alten Männern.

In Brüssel beginnt heute der Nato-Gipfel, und nicht wenige Kommentatoren sehen darin den Anfang vom Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses, das nach wie vor die mit Abstand stärkste militärische Macht auf diesem Planeten ist – trotz der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat recht mit seiner Kritik. Die meisten europäischen Länder haben es sich über die Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes gemütlich auf dem Sofa eingerichtet, niemand so sehr wie Deutschland. Die Amis machen das schon, und wenn sie ihre jungen Männer und Frauen irgendwo in einen Krieg schicken, dann ist die Bundeswehr nicht dabei. Vielleicht schicken wir Sanitäter und Kopfschmerztabletten, Gleichstellungsbeauftragte in Uniform und fragen – wenn der Krieg vorbei ist – , ob wir in den zerbombten Häuserschluchten Geschäfte beim Wiederaufbau machen können. Ganz sicher aber werden wir die USA belehren, was sie alles falsch gemacht haben. So läuft das seit vielen Jahren, und damit wird aller Voraussicht nach jetzt Schluss sein.

Die Vereinigten Staaten sind es leid, für ganz Europa auf ihre Kosten Sicherheit zu garantieren – das funktioniert so seit Jahrzehnten – und wir haben große Schnauze. Ich wiederhole nochmal, was ich schon mehrfach geschrieben habe: Von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ waren vor vier Wochen vier (!) einsatzbereit für Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen. Von unseren sechs deutschen U-Booten der Marine war vor zwei Monaten nicht ein einziges einsatzfähig. Die 54 neu angeschafften Marinehubschrauber dürfen nicht über große Wasserflächen fliegen, wie man festgestellt hat, nachdem sie bezahlt wurden. Über den Megaflopp mit der Aufklährungsdrone „Euro Hawk“, der 500 Millionen Euro Steuergeld verballerte, oder das angeblich nicht funktionsfähige Schnellfeuergewehr G3 will ich hier gar nicht anfangen.

Aber die Verteidigungsministerin kauft Kampfanzüge für Schwangere und veranstaltet Seminare für sexuelle Vielfalt in der Truppe. Und unsere Soldaten? Die machen unter schwierigsten Bedingungen einen phantastischen Job. Sie riskieren ihre Leben in Afghanistan, im Irak und in Mali…fernab von den klimatisierten Konferenzräumen in Brüssel. Und sie erhalten keine Anerkennung für das, was sie für uns alle leisten. Veteranen haben nach ihren Auslandseinsätzen keine angemessene Leistungen zu erwarten. Soldaten in Uniform werden auf öffentlicher Straße angespuckt.

Donald Trump hat recht: Europa insgesamt und besonders Deutschland mü+ssen viel mehr tun, sonst ist die Allianz erledigt – nicht heute, nicht nächstes Jahr, aber in der Zukunft. Und wenn es die Nato eines Tages nicht mehr geben wird, dann werden wir uns alle die Augen reiben, welche Leute dann auf diesem Planeten das sagen haben.

Die erfolgloseste Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte soll Nato-Generalsekretärin werden oder ist zumindest ernsthaft im Gespräch. Das belegt, wie weit das närrische Treiben der vergangenen Wochen in die Realpolitik Einzug gefunden hat. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, die Frau, die politisch verantwortlich ist für all die Beschaffungsfehler, für Seminare über „Sexuelle Vielfalt“ in der Truppe und das Abhängen des Portraits eines deutschen Bundeskanzlers in Uniform, für Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen dürfen, für Bundeswehr-Patrouillen in Afghanistan, die nicht stattfinden, weil die TÜV-Plaketten der Fahrzeuge abgelaufen sind, für die deutsche U-Boot-Flotte, bei der jüngst kein einziges Schiff einsatzfähig war, für das Drohnen-Desaster, für das G36-Desaster, für Soldaten, die nicht aus Mali nach Hause geflogen werden konnten, weil das einzige verfügbare Transportflugzeug kaputt war, für… ach, lesen Sie doch selbst, was der Wehrbeauftragte zum Zustand unserer Streitkräfte sagt (hier). Ganz klar, diese Verteidigungsministerin muss dringend an die Spitze der Nato…

Die Grenze zwischen Russland und den baltischen Staaten ist die „verwundbarste Region der Nato“, habe ich gerade in der Welt gelesen. Und weiter: wenn sich jemand in Europa vor Putin fürchten müsse, dann besonders die Esten. Muss man sich vor Putin fürchten? Viele gerade konservative Menschen bestreiten das neuerdings vehement. in Georgien oder die Ukraine findet man möglicherweise eine ganze Menge, die zustimmen würden.

Aber nüchtern betrachtet: die Nato ist nach wie vor die gewaltigste Kriegsmaschinerie auf diesem Planeten. Andere haben bezogen auf ihre Bevölkerung mehr Soldaten oder mehr Panzer, aber so werden Kriege in der Zukunft nicht mehr entschieden. Hochtechnologie, unkonventionelle Taktik, hybride Kriegsführung – das ist die Zukunft. Und der Wille.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage unmittelbar vor dem jüngsten Nato-Treffen mit US-Präsident Donald Trump brachte das Ergebnis: 53 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, im Konflikfall in einen Krieg für unsere Partnerländer im Baltikum und in Polen zu ziehen. Kann man einen Krieg führen und sogar gewinnen, wenn die eigene Bevölkerung nicht mitmachen will? Kann man in diesem Teil der Welt einen Krieg gewinnen? Oder einen Krieg überhaupt noch führen?

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium, unsere Streitkräfte und die klugen Köpfe in den politischen Think Tanks mit diesem Problem beschäftigen. Also, als nächstes Projekt, wenn die neuen Uniformen für schwangere Soldatinnen richtig passen.

Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht ein neuer Ton. Ein rauer Ton. Was Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, bringt er in den ersten Wochen im Amt tatsächlich auf den Weg. Das ist bei der geplanten Mauer zu Mexiko so. Und das ist im Verhältnis zur Nato so.

US-Verteidigungsminister James Mattis, ein erfahrener früherer Nato-General, war gestern auf Antrittsbesuch bei den Kollegen in Brüssel. Und er redete nicht drumherum: Die europäischen Mitgliedsländer des westlichen Verteidiungsbündnisses haben zu lange ihre Selbstverpflichtung nicht ernst genommen, einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Es kann nicht sein, dass die USA 70 Prozent aller Kosten für die Nato bezahlt, in der Regel bei gefährlichen Einsätzen ihre Söhne und Töchter vorneweg in den Krieg schicken, und wenn die Schlacht geschlagen ist, kommen wir Europäer, um die Amerikaner zu belehren, was sie alles falsch gemacht haben. Diese Arbeitsteilung ist mit dem gestrigen Tag definitiv Vergangenheit.

Dass ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Zeit mit klaren Aussagen unterstützt hat, finde ich erstaunlich und richtig. Ihr Verhalten und das Verhalten der Bundesregierung insgesamt nach dem Wahlsieg des ungeliebten Republikaners was beschämend. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, wem Berlin sonst so die Hände schüttelt auf der Welt. Doch gestern hat die deutsche Ministerin klare Worte gefunden. Europa muss selbst deutlich mehr tun für seine Verteidigung. Und Deutschland auch.