In Friedenszeiten und wenn die Sonne scheint, dann ist es schön zu sagen, man ist neutral, oder? Man ist zu nichts verpflichtet, hält sich aus allem raus und macht nebenbei gute Geschäfte. Ist Ihnen bei dieser Beschreibung auch spontan unser sympathisches Nachbarland Schweiz eingefallen? Mir schon.

In der Schweiz ist gerade eine heftige Debatte ausgebrochen in der Bevölkerung. Wie Schweden und Finnland zuvor hat man jahrzehntelang allen Verlockungen widerstanden, die eigene militärische Neutralität aufzugeben und sich einem Bündnis/Staatenbund anzuschließen. Doch Russlands Angriffskrief gegen die Ukraine und die täglich auf allen Kanälen übertragenen Grausamkeiten der russischen Invasoren haben auch in der Schweiz bei Vielen ein Umdenken bewirkt.

Die Schweiz hat sich erstmals 1815 darauf verständige, neutral sein zu wollen. Konkret: Die Eidgenossen halten sich aus Kriegen heraus, schlagen sich auf keine Seite einer Kriegspartei und liefern keine Waffen in Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind.

Angesichts einer deutlich pro-ukrainischen Stimmung auch in der Bevölkerung der Schweiz scheinen die lange geltenden Regeln nun aufzuweichen. Die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben gerade empfohlen, die bestehenden Vorschriften zu lockern. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP.

Er hat beantragt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“

So ist es. Und betroffen sind neben Dänemark, denen die Schweiz die Ausfuhr von Schützenpanzern aus heimischer Produktion ebenso verweigert hat, wie sie Deutschland keine Munition für unsere Flugabwehrpanzer Gepard mehr verkaufen, die an Kiew geliefert wurden.

Das hat in Berlin für mächtige Verärgerung gesorgt.

Gute Geschäfte mit den europäischen Staaten abschließen, und sich ansonsten einen schlanken Fuß machen, das ist in diesen Zeiten nicht mehr akzeptabel.

Denn die Schweiz kann nur deshalb „neutral“ sein, weil sie militärisch bestens eingebettet ist vom mächtigen NATO-Bündnis. Da kann man schön zu Hause sitzen mit einem Sturmgewehr im Wohnzimmerschrank und Käsefondue zelebrieren, weil man ja weiß, dass es nie einen Verteidigungsfall geben wird, weil Angreifer, die sonst nicht bis nach Zürich kommen, erstmal an der NATO vorbeimüssen. Und das ist gar nicht so einfach…

„Kim Jong Un hat doch sogar in der Schweiz studiert“, empört sich vorgestern mein Freund Christian beim Feierabend-Treffen mit mir in der Düsseldorfer Cigarworld Lounge. Die russischen Oligarchen horten in der Schweiz unbelangt Milliarden, Waffenhändler, Diktatoren, islamische Terrorstaaten – alle haben ihre Nummerkonten, alle haben eine  sicheren Hafen in der Schweiz. Nur wenn Olaf aus Deutschland anruft, um Munition zu bestellen, dann sind sie – leider, leider – neutral.

Es geht so nicht weiter, das merken inzwischen auch immer mehr Schweizer

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ein Verbund internationaler (Mainstream-)Medien (darunter die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR) Daten der Credit Suisse, immerhin die zweitgrößte Bank der Schweiz, nach denen das Geldinstitut  über viele Jahre hinweg korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Drogendealer als Kunden akzeptiert hatte.  Die geleakten Unterlagen betrafen Konten von mehr als 30.000 dubiosen Kunden aus aller Welt. Die Credit Suisse reagierte hilflos mit dem Hinweis, dass die meisten dieser Konten inzwischen geschlossen worden seien.

Denken Sie auch an die Rolle Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung wohlhabender Deutscher in Milliarden-Höhe vor einigen Jahren, die über den Umweg Schweiz organisiert wurden! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte zu dem Thema bei einem G20-Gipfel damals den schönen Satz, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen; die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt. Und meinte mit den Indianern die geschäftstüchtigen schweizer Banker. Da war die Empörung groß bei den Eidgenossen, doch im Grunde hatte Steinbrück natürlich recht.

Und nur der Vollständigkeit halber:

Während des Zweiten Weltkriegs kauften Schweizer Banken tonnenweise geraubtes Gold von den Nazis gegen harte Devisen, mit denen das Dritte Reich militärisch wichtige Rohstoffe aus dem Ausland besorgte. Neutralität? Keine Spur. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Und das geraubte Gold stammte zu einem großen Teil von jüdischen Holocaust-Opfern, die man zuvor umgebracht hatte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag die Schweiz, wirklich. Aber in Zeiten schwerer Krisen oder gar eines großen Krieges wie derzeit kann man sich vielleicht als Einzelperson entscheiden, nicht mitzumachen – jedenfalls in der westlichen Welt. Aber als Staat? Das ist nicht akzeptbal. Auch nicht für die Schweiz.

Wenn man sich selbst zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, dann kann man sich nicht feige wegducken und gleichzeitig beide Hände aufhalten. Die Vorteile der EU mitnehmen, aber keine Verpflichtungen eingehen. Die Sicherheit durch das westliche Bündnis mitnehmen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Und dann aber Geld waschen und aufbewahren für die Mordbuben dieser Welt.

Christian greift, als wir aufbrechen am Donnerstagabend, in der Düsseldorfer Lounge zu seinem Glas, um die letzten Tropfen peruanischen Rums zu genießen. Und er sagt: „Klaus, die Schweiz ist eine Nutte….“

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In zahlreichen deutschen Städten sind gestern Tausende vornehmlich „junge Männer“ brüllend und voller Hass durch die Straßen gezogen. Sie wollen, dass man Juden tötet, Tel Aviv bombardiert und Israel „auslöscht“. Das müssen wohl Nazis sein, habe ich spontan gedacht, als ich die Bild der wütenden Mengen gesehen habe, die nebenbei auch immer wieder Polizisten angriffen.

Sowas kennen wir Deutsche ja aus den Geschichtsbüchern, aus den 30er Jahren, der Reichspogromnacht. Damals wurden Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Juden wurden angespuckt, grundlos auf offener Straße geschlagen, und dann endete es in der industriell organisierten Massenvernichtung „jüdischen Lebens“, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir alle kennen die Erzählungen der Alten, die Fernsehdokumentationen, die Bücher und sogar Spielfilme wie das großartige Meisterwerk „Schindlers Liste“. Warum gibt es eigentlich keine deutschen Filmemacher und Produzenten, die solche grandiosen Filme schaffen können?

Die Hass-Aufmärsche gestern in Deutschland – und es waren Hass-Aufmärsche und nicht irgendein ziviler „Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza“ – sind absolut vergleichbar mit dem Beginn der antijüdischen Exzesse der Nazis. Die Leute, die da gestern unterwegs waren in deutschen Städten hatten keine braunen SA-Uniformen an und keine „Parteiabzeichen“, aber der Ton, der Hass und die latente Gewalt sind  unverkennbar. Das haben wir alles schon einmal gesehen. Aber haben wir daraus gelernt? Viele schon, andere geschichtsvergessene Extremisten nennen das „Schuldkult“. Doch im Grunde müsste man angesichts dessen, was hier gerade passiert in Deutschland die Aufklärung insbesondere der jungen Leute noch ausweiten, ihnen erzählen, was damals passiert ist und was auch heute wieder passieren könnte. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als habe es inzwischen tatsächlich wieder begonnen. Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch, und wir Deutschen scheinen für Extreme anfällig zu sein. Und Judenhass wird nicht akzeptabler, wenn man mit bunten Tüchern und bei Räucherstäbchen in der grünalternativen WG darüber parliert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die ihre Basis in einer Art Reservat im Gaza-Streifen hat. Sie könnten auch einen eigenen Staat für sich haben, frei – soweit man in islamischen Gesellschaften frei sein kann – und selbstverwaltet. Aber sie wollen nicht ihren Hass auf  „die Juden“ entsagen. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen. In ihren Schulen erziehen sie die Kinder von klein auf zum Hass gegen Juden und Israel. Wie das alles finanziert wird? Die EU überweist brav und stellt keine Fragen oder gar Bedingungen. Israel ist ja der Feind – und Deutschland macht mit, dessen Politiker in Sonntagsreden mit Kippa auf dem Kopf uns allen ihre große Show vorführen. Aber sie tun nichts, um die Juden in Deutschland effektiv zu schützen. Synagogen in Deutschland müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, jüdische Gemeinden empfehlen ihren Mitgliedern, nicht äußerlich erkennbar als Juden auf die Straße zu gehen, also zum Beispiel im Bus eine Kippa zu tragen. Wer weiß, was da passieren kann.

Und das alles im Land der Täter, wohl wissend um den ganzen Nazi-Dreck, um Reichspogromnacht, Auschwitz, Buchenwald. Was macht eigentlich Frau Merkel beruflich, unsere sogenannte Bundeskanzlerin? Haben Sie gehört, dass sie etwas gesagt hat gestern zu den verstörenden Bildern aus Großstädten unseres Landes, das diese Frau schrecklicherweise immer noch regiert? Kampf gegen Rechts – das ist leicht. Da pumpt man alljährlich 100 Millionen und mehr rein, und immer finden sich auch dumme Nazi-Idioten, die belegen, dass es diese Sorte Mensch tatsächlich noch unter uns gibt. Leute, die gefährlich sind und gewaltbereit und unser „System“ genauso hassen wie die Islamisten, die Reichsbürger und die antifa. Auch das eine Parallele zur Weimarer Republik. Rechts und Links marschieren gemeinsam gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, und nun machen halt die Söhne Allahs auch noch mit.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?

Bitte helfen Sie uns!

Die Zustände in Deutschland sind besorgniserregend wie niemals zuvor seit 1945. Und die verantwortlichen Politiker – mit wenigen Ausnahmen – und der mediale Mainstream, das Juste Milieu – sie schauen weg. Auch Medien wie dieses, die viele Leser haben, könnten noch deutlich mehr tun, noch mehr aufrütteln. Aber das ist nicht umsonst zu machen. Jeder Cent, den wir investieren, muss vorher hereinkommen.

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Im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen hat „AfD-Aktivist“ Stefan Bauer Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen. Das berichtet die BILD in ihrer aktuellen Ausgabe.

Bauer sagt in dem Video, das wohl in der Gedenkstätte aufgenommen wurde: „Hoffen wir nicht, dass hier jemand vorhat wieder ein Konzentrationslager einzurichten. Auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen. … wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech.“

Ist die AfD eine Nazi-Partei? Natürlich nicht. Gibt es in jeder Partei korrupte Politiker und Idioten? Sicher doch. Aber Leute wie Herrn Bauern braucht die AfD sicher nicht, keine Partei braucht so jemanden. Auch wenn ich mich wiederhole: Die AfD wird nur dann auf Dauer bestehen, wenn sie sich vom braunen Bodensatz zu lösen vermag. Je eher, desto besser.

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußenstürmer Andreas Kalbitz (48) zurückgewiesen, wieder in die AfD aufgenommen zu werden. Kalbitz klagt gegen den Bundesvorstand gegen seinen Rausschmiß. Nun soll das  Landgericht in einer Hauptverhandlung endgültig entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht im August 2020 den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluß, sie hätten nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz, rechtswidrig gewesen sei. Der soll 2013 bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen haben, dass er Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern gewesen sei. Und  schummeln darf man nicht, wenn man AfD-Mitglied werden will.

Die Hauptverhandlung steht noch aus, nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg der AfD zu einer sauberen konservativen Partei zu werden, die auf Dauer Bestand haben kann im deutschen Politzirkus.

Haben Sie daran gedacht, dass heute der 9. November ist? Der Tag vor 31 Jahren, an dem die Mauer fiel und der Weg frei wurde zur Einheit unseres Vaterlandes. Und an den 9. November 1938 die sogenannte „Reichskristallnacht“, an der die Nazi-Schergen überall in Deutschland organisiiert jüdische Geschäfte und Juden überhaupt mit brutaler Gewalt angriffen?

Der 9. November ist einer der wichtigsten Gedenktage in der Geschichte Deutschlands, weil er die dunkelste und die hellste Seite dieses Landes, verbunden in einem gemeinsamen Datum, in Erinnerung ruft.

Heute sollte überall in den Schulen über diesen Tag gesprochen werden und die Medien sollten voller Dokumentationen sein. Haben Sie den Eindruck, dass das geschehen ist?

Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen Al–Quds–Marsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?

Neben dem unwissenschaftlichen Schwachsinn namens Gender Mainstreaming gibt es noch ein zweites mit unseren Steuergeldern üppig ausgestattetes Ärgernis: die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus finde ich grundsätzlich gut. Nicht so gut finde ich, dass man dieser zwielichten Truppe um eine frühere Stasi-Spitzel_*In (schreibt man das so im bunten Deutschland?) die Deutungshoheit darüber überlässt, wer in diesem Staat zum Paria erklärt wird. In der neuesten Ausgabe der Apotheken-Zeitschrift „Baby & Familie“ darf sich quasi eine Doppel-Null namens Heike Radvan darüber auslassen, wo die gefährlichen „Rechten“ von heute zu finden sind: nämlich im Kindergarten. Und Doppel-Null? Na, weil Frau Radvan Leiterin der „Fachstelle“ (:)) Gender und Rechtsextremismus der Amadeu-Stiftung ist. Da sollte man sich beim Griff zu dieser Zeitschrift gleich eine Tüte Popcorn dazu holen.

Und die tapfere Streiterin gegen Rechts informiert gleich zu Beginn, wo der wirklich gefährliche Rechtsradikale heute zu finden ist:“Mit Frauen, Familien oder Kindern verbindet man ihn dagegen selten und genau darin besteht die große Gefahr.“ Mein erster Gedanke: sollten wir Familien mit Kindern nicht grundsätzlich vom Verfassungsschutz überwachen lassen? Ich meine, da könnte doch auch der Gender-Aspekt sinnvolle Synergien bringen. Wenn Frauen sich nicht dem Karrierestreben in der Produktion unterwerfen wollen und stattdessen – igitt – mal eine begrenzte Zeit lang ihre eigenen Kinder selbst erziehen, zack, gleich ein Eintrag in die Baby-Stasi-Akten, womit wir auch wieder bei der sauberen Hetz-Stiftung und ihrer Leiterin Kahane wären.

Doch zurück zu den investigativen Journalisten von „Baby & Familie“. Die gefährlichen Faschisten aus dem Kindergarten sind leicht zu erkennen. Zitat: „Unauffällig, blond, nett, engagiert.“ Ja, so sind sie, die neuen Nazis. Natürlich blond und ganz besonders verdächtig: auch nett. Am besten eine Hotline beim Verfassungsschutz einrichten mit 0800er-Nummer: „Guten Tag, ich möchte eine nette Nachbarin melden….“

Immerhin erfahren wir: „Kinder rechter Eltern sind nicht unbedingt anders als Kinder anderer Eltern. Sie fallen manchmal erst nach längerer Zeit auf, zum Beispiel, weil sie sehr still oder sehr gehorsam sind.“ Ich muss sagen, dieser Artikel von Frau Radvan hat mir endlich die Augen geöffnet. Bisher regte mich auf, dass sich eine eine ehemalige Stasi-Spitzel_*In anmaßt, normale bürgerliche Menschen zu „Rechten“ zu erklären. Als dann sogar welche aus der CDU denunziert wurden, war es selbst dem bunten Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, zeitweilig mal ein wenig zu viel. Doch seit heute weiß ich, was das eigentlich herausragende Merkmal mancher Amadeo-Aktivisten ist: Ihre unfassbare Dummheit.