Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik.

„Wir schreiben heute Geschichte“, versprach Wilders, der nicht selbst Regierungschef wird, in Den Haag und kündigte „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ an.

Wörtlich ist im Koalitionsvertrag der vier Partnerparteien festgeschrieben:

„Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden.“

Dazu gehört, den Asylstatus zeitlich zu begrenzen, dazu gehören Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Familiennachzug. Und, ganz wichtig: Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.

Gerade die Niederlande haben in langen Jahren links-bürgerlicher Regierungen erleben müssen, wie der ungeregelte Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis eine freiheitliche, liberale Gesellschaft an den Abgrund führen kann. So versuchte die damalige Regierung der christdemokratischen VVD unter Mark Rutte schon seit 2016 afrikanischen Staaten bei der Migrationskontrolle und den Abschiebungen die Pistole auf die Brust zu setzen. Um keine Wirtschaftsmigranten mehr reinzulassen, schlug Rutte eine „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“ in der Afrikapolitik der EU vor. Afrikanische Staaten, die effektiv mit der EU zusammenarbeiten, sollten belohnt werden. Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Doch ernste Konsequenzen blieben dann doch aus, weil die Mächtigen in der europäischen Gemeinschaft eine andere Agenda verfolgten und bis heute verfolgen.

Sozialisten und Grüne im Gleichschritt mit Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP), also der christdemokratischen EU-Familie, beförderten die Masseneinwanderung nach Europa aktiv. Die Zeche bezahlten vornehmlich Deutschland, auch Österreich und Schweden. Aber starke Länder wie Frankreich oder damals Großbritannien tauchten ab, die Osteuropäer – Polen und Ungarn voran – verweigerten sich dem Merkelschen Irrsinn von Beginn an.

Beim Thema EU drohen die größten Hürden für die Wilders-Regierung

Die neue Koalition kündigte heute an, „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um als Nationalstaat von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Da werden schon jetzt mit grimmigem Gesicht viele Arme in Brüssel verschränkt. Niemand im Hause von der Leyen freut sich über die neuen Entwicklungen in Europa. Über die Wahlerfolge der Regierungen in Stockholm, Rom und Budapest. Und jetzt Den Haag.

Europa hat mit einem atemberaubenden Comeback der Nationalstaaten begonnen. Mit Ausnahme von Polen ist überall in den EU-Staaten ein deutlicher Stimmungsumschwung nach rechts festzustellen. Und was passiert? Sie machen es gut, teilweise sehr gut. Man traut seinen Augen kaum, wenn man Frau Meloni von der postfaschistischen Fratelli d’Italia beim Teetrinken mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sieht. Dieselbe Frau von der Leyen aus der CDU, die Merkels Migrationskatastrophe 1:1 mitgetragen hat.

Sehen Sie bei der irgendwelche „Brandmauern“, die ihr Parteichef in Berlin ausruft?

So wie Deutschland seit Jahren unfähig ist, die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme wenigstens zu stoppen, geschweige denn abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, so ist die deutsche Rechte bis heute unfähig, in der Realpolitik anzukommen. Immer wieder Grenzüberschreitungen, nur irgendwie dagegen sein gegen Etablierte und „System“ – das ist kein Zukunftsmodell.

Auch Fidesz, Schwedendemokraten und Fratelli sind eurokritische Parteien. Wollen den Umerziehern, Sozialisten und Bürokraten in Brüssel nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch spürbar auf die Finger klopfen. Aber sie wollen nicht raus aus der EU, sie stellen die europäische Gemeinschaft nicht in Frage.

Unvergessen dagegen der einflussreiche Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der beim Europaparteitag seiner Partei in die Kameras sprach: „Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Und noch rabiater die AfD-Politikerin Christine Anderson, die ihre Bewerbungsrede in Magdeburg die EU als ein „einziges Irrenhaus“ und „nicht reformierbar“ bezeichnete. Zum Schluss kippte fast ihre Stimme: „Dexit, jetzt gleich und sofort!“

Das kommt an beim AfD-Parteivolk, die Anderson für ihre teils wirre Rede auf Platz 4 der Kandidatenliste wählte.

Und alle die, die für derartig kräftige Worthülsen ihrer Kandidatin klatschten und stimmten, wundern sich und sind dann total betrübt, dass keine andere Partei mit ihnen, mit der AfD, kooperieren will. Es wäre aber gerade Sache der AfD selbst, die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu anderen Parteien zu schaffen.

In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis auf rechten Fluren des EU-Parlaments, dass insbesondere die einflussreiche Marine Le Pen vom Rassemblement National starke Vorbehalte hat, nach der Europawahl die deutsche AfD-Delegation überhaupt noch in die rechte ID-Fraktion aufzunehmen. Bedenken gibt es auch bei anderen rechten Parteien in Europa wegen den China- und Russland-Verbindungen führender Europa-Politiker der AfD.

Man muss nicht Putin huldigen, wenn man politisch rechts steht

Das sehen auch viele Rechte und Konservative im EU-Parlament so. Gerade, wenn man ein Europa der Vaterländer will, gerade wenn man die europäischen Errungenschaften und Traditionen bewahren will, darf man sich nicht anderen Mächten unterordnen. Europa muss selbstbewusst auftreten, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Und: Wenn man an den Tischen der Macht Platz nehmen will, dann muss man sich vergewissern, für was und wo man steht. Und Europa, die Staaten der EU, sind eindeutig Teil des Westens.

Das haben die Rechten in Schweden, Ungarn, Italien und den Niederlanden längst begriffen. In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen sie, dass die Niederlande ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben werde. Und natürlich werde die Ukraine auch von der neuen Regierung „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt.

Auch die Niederlande wählen Rechts: Wann begreift Berlin eigentlich, was passiert?

Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.

Nun will er regieren, kündigte Wilders gestern Abend an. Klar, was sonst? Aber das wird natürlich kein Selbstläufer, denn die etablierten Parteien wollen wie in anderen Ländern die lästige Konkurrenz von rechts nicht an die politischen und finanziellen Tröge heranlassen.

Hollands bisheriger Dauer-Regierungschef Mark Rutte, seit 13 Jahren im Amt, ist ein Christdemokrat. Seine Partei (VVD) verlor – mit der eloquenten Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz zehn Sitze und liegt nun auch hinter Wilders. Vor der Wahl hatte sie angekündigt, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen, in der auch Geert Wilders am Tisch sitzt. Aber – und da können die deutschen Christdemokraten etwas lernen – sie hat Koalitionsgespräche mit den Rechten nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Man darf doch die Realitäten nicht ignorieren

Auch nicht in Deutschland. DAS entscheidende Thema unserer Zeit in Deutschland, wie in den Staaten der Europäischen Union, ist die Massenzuwanderung, grösstenteils von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Es ist eine immense Kostenbelastung für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung, es ist ein gigantischer Betrug, denn jeder weiß, dass mindestens drei Viertel der ankommenden „jungen Männer“ nicht die geringste Aussicht haben, nach unseren Gesetzen, hier sein zu dürfen. Aber es ist ihnen vollkommen egal. Denn:

Sie wissen, dass eine Mehrheit der politischen Verantwortungsträger die Gesetze zu brechen bereit sind

Sie dulden die, die nicht duldbar sind. Die lassen 305 000 von deutschen Gerichten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber einfach hier wohnen, finanzieren ihre Unterkunft und ihre Handykosten mit unserem Geld, verbieten ihnen sogar zu arbeiten für den eigenen Lebensunterhalt, dulden die offene Missachtung unserer Gesetze und Traditionen.

Und regen sich dann auf, wenn immer mehr Menschen rechts wählen.

Ja, was denn sonst, wenn man als Bürger sieht, wie das eigene Land bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet wird? Was soll man denn dann tun? Olaf Scholz wählen oder die Grünen?

Und kommen Sie mir nicht mit der Union!

Über Jahrzehnte war die CDU meine politische Heimat. Ohne gross nachzudenken, ging ich Wahl um Wahl in die Stimmkabinen und kreuzte CDU an. Und dann kam Frau Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, die unserem Land und ihrer Partei Schaden zugefügt hat, wie niemand zuvor. Es war diese Frau, die 2015 die Grenzen öffnen liess für den ungeregelten Massenzuzug von inzwischen über zwei Millionen Menschen, jungen Männern, von denen viele nicht mit einem modernen Staat wie Deutschland kompatibel sind.

Jeder sieht das, jeder weiß das.

Und keiner ist in der Lage oder auch nur willens, diesen Irrsinn zu stoppen. Und statt Frau Merkel zur Verantwortung zu ziehen, sie vor Gericht zu stellen, holt man (Scholz) ihren Rat ein und behängt sie mit Orden und Auszeichnungen (Wüst, Söder).

Viele Publizisten wie ich selbst schreiben und reden seit Jahren gegen diesen Irrsinn an. Warnen, mahnen und appellieren und betteln die Union an, etwas zu tun, diesen Wahnsinn zu stoppen. Aber sie sind unfähig, arbeiten sich an der AfD ab.

Am Tag, als palästinensische Hass-Demonstrationen gegen Israel in deutschen Städten stattfanden, entblödete sich CDU-Ministerpräsident Wüst in NRW nicht, die AfD zur „größten Gefahr für unsere Demokratie“ zu erklären.

Und all die Warner und Mahner? Wir wurden einfach zu „Rechten“ erklärt, mit denen man nicht spricht, auf die man nicht hört. Hätten all die Klugscheisser in politischer Verantwortung das mal getan damals. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte Gorbatschow einst. Das gilt auch heute. In Italien, Schweden, Niederlanden und demnächst auch vor ihrer Haustür hier in Deutschland.

Die Volksabstimmung als ein pervertiertes System

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…