Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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„Relativ ruhige Lage am Flughafen Hamburg.“

So ist eine dpa-Meldung überschrieben, die soeben unsere Redaktion (TheGermanZ) erreichte. Und, liebe Leserinnen und Leser, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen!

Die wichtigste Nachrichtenagentur Deutschlands meldet allen Ernstes, dass es heute mal RUHIG am Hamburger Flughafen ist und fügt hinzu, aber nur RELATIV. Ist das nicht irre? In was für Zeiten leben wir in Deutschland, wo es eine Nachricht ist, wenn mal etwas relativ ruhig ist? Was kommt als Nächstes? In der Ulrichstraße in Hamburg hat die Stromversorgung zwischen 14 und 16 Uhr relativ stabil funktioniert? Meistens? Also…quasi?

Sie denken vielleicht, ich übertreibe? Mitnichten!

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat gestern erklärt, er schließe für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus.

Auch das lesen Sie bitte ein zweites Mal ganz in Ruhe durch und setzen dann einen frischen Kaffee auf!

Eine Begrenzung des Warmwassers in Hamburg… spontan fällt mir Nordkorea ein, wo bei Einbruch der Dunkelheit bis zum Sonnenaufgang der Strom in weiten Teilen des Landes abgestellt wird – außer im Privatkino von Kim Jong Un und bei den Atomraketen, versteht sich.

Energie ist knapp und wird bald zum Luxusgut. Baden – wie früher – nur noch samstags, und dann die ganze Familie hintereinander mit demselben Wasser. Im besten Deutschland aller Zeiten, Im Jahr 2022. Ernsthaft?

Nun könnten Sie sagen: Ja, da ist aber dieser Krieg und Russland liefert nicht mehr. Aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Wahrheit. Und deshalb hier noch einmal das ganze Bild:

1.Wir hätten uns bei der Energieversorgung unseres Landes niemals so umfassend auf Lieferungen aus Russland verlassen dürfen. Und – für die, die jetzt kommen und behaupten, ich habe etwas gegen Putins Paradies – wir hätten auch niemals von irgendwem anders abhängig werden dürfen, nicht von den USA, nicht von Katar und nicht von Norwegen. Wir sollten überhaupt nicht von einem anderen Staat abhängig sein. Von keinem.

2. Wann wird eigentlich aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte? War es nur die ideologische Besoffenheit des grünen Juste Milieus, das das Klima durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft retten will? Oder war da Korruption im Spiel? Ein deutscher Bundeskanzler, der direkt nach Ausscheiden aus dem Amt einen Millionen-Job bei einem russischen Energieversorger übernimmt und dafür sorgt, dass Nord Stream 2 gegen massive Bedenken osteuropäischer Staaten aber auch kluger deutscher Politiker durchgeboxt wurde. Und Frau Kanzlerin höchstpersönlich zerstreute dann die letzten Widerstände beim Tee mit dem großen Bruder im Weißen Haus?

Und was ist eigentlich mit Manuela Schwesig, die mit ihrem Genossen Gerd die Strategie entwarf und mit Millionen von Gazprom eine „Umweltstiftung“ gründete, um Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Unternehmen zu unterlaufen, die an Nord Stream 2 mitbauten? Diese Frau hat  Mecklenburg-Vorpommern und unserem Land Schaden bereitet, persönlich verantwortlich. Sie hat unseren wichtigsten Verbündeten hintergangen und osteuropäische Länder vor den Kopf gestoßen. Und jetzt regiert sie einfach als Ministerpräsidentin so weiter? Dumm gelaufen? Reicht das?

Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass in diesem ganzen Setting um Nord Stream 2 Korruption im Spiel gewesen ist. Da wird es Konten irgendwo auf den Welt geben, wo viel Geld – und nicht Rubel – liegt und nur eine Nummer draufsteht. Was macht eigentlich unser Bundesnachrichtendienst (BND) beruflich?

3. Und wie lösen wir nun das deutsche Energieproblem? Das ist vergleichsweise einfach, wenn man die ökoideologischen Scheuklappen absetzt. Im Boden Niedersachsens sind gigantische Erdgasvorräte, deren Förderung mittels Fracking in weniger als einem Jahr anlaufen könnte. In Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern steckt auch Gas in der Erde – insgesamt 32 Milliarden Kubikmeter. In Deutschland vorhanden, mittels sauberer Fracking-Verfahren zu fördern. Und wir machen es nicht, weil die Grünen sagen, das ist böse.

In Deutschland laufen bis Jahresende noch drei Atomkraftwerke, vor ein paar Monaten wurden drei abgeschaltet. In unseren europäischen Partnerländern ringsherum werden Atomkraftwerke gebaut, neu, sicher, die sauberen und bezahlbaren Strom erzeugen. Wenn bei uns der Wind nicht ausreichend bläst und die Sonne nicht durch die Wolken dringt, dann kaufen wir bei anderen Ländern Atomstrom – das ist doch alles nur noch irre.

Meine Idee als böser, böser Rechtspopulist:

Erdgas mittels Fracking selbst fördern!

Restlaufzeiten der drei aktuellen AKWs verlängern!

Die drei abgeschalteten AKWs aus dem vergangenen Jahr wieder hochfahren und betreiben!

Und damit beginnen, neue Atomkraftwerke zu planen und zu bauen in Deutschland. Das dauert ja bei uns immer ein bisschen länger als anderswo, also jetzt anfangen! Und wenn die anlaufen, schalten wir die alten einfach ab. Punkt.

Das einzige Problem: Was machen wir mit den Grünen? Die sind nämlich das größte Hemmnis für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes….

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Deses Mal waren die gemäßigten AfD-Mitglieder in Niedersachsen besser vorbereitet als noch im September. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl in Braunschweig fügten sie dem angeblich aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei eine schwere Niederlage zu. Der frühere Bundeswehr-General und OB-Kandidat in Hannover, Joachim Wundrak (65), wird die niedersächsische AfD in den Wahlkampf 2021 führen. Er setzte sich in einer Stichwahl mit 283 gegen 229 Stimmen gegen den umstrittenen Armin Paul Hampel, jetzt noch Mitglied des Bundestages, durch. Auch der erst im September zum Landesvorsitzenden gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Kestner wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen. Alle von den 500 stimmberechtigten Mitgliedern auf die ersten zehn Plätze der Landesliste gewählten Kandidaten gelten als gemäßigte Politiker. Erst im September hatte Kestner an gleicher Stelle in Braunschweig die bisherige gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth gestürzt. Sie hat inzwischen die Partei verlassen.

Der gestrige Erfolg der moderaten Kräfte in der AfD könnte Auswirkungen auf die anstehende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben, ob die Partei insgesamt als Beobachtungsfall eingestuft wird.

Von Björn Höcke hört man wenig in den vergangenen Monaten – außer natürlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen, seiner Heimatbasis. Da hat er mit der AfD einen starken Wahlerfolg eingefahren. Und danach der saft- und kraftlosen CDU ein vergiftetes Stück Kuchen angeboten. Er sei bereit, selbst aus der ersten Reihe zurückzutreten und die AfD werde einen Ministerpräsidenten Mike Mohring von der CDU unterstützen, um den Freistaat vom rot-rot-grünen Regierungselend zu befreien.

Kluger Schachzug, sich als den Retter des Abendlandes zu inszenieren, wohl wissend, dass Mohring und die CDU ein solches Angebot nie und nimmer annehmen kann und wird. Nach der Dresdner „Schuldkult“-Rede ist der Name Höcke Synonym für eine AfD, mit der niemand koalieren, je nicht einmal zusammenarbeiten will.

Und weil er weiß, das das so ist, wirkt er nicht mehr als Marktschreier auf dem Domplatz in Erfurt oder als „Schuldkult“-Apologet im Bierkeller, sondern als Strippenzieher im Hintergrund.

So auch am vergangenen Samstag, als ein „privates Treffen“ bei einem AfD-nahen Unternehmer in Niedersachsen stattfand. Handverlesene Gäste des Flügels fanden sich da ein zum „Widukind Treffen“. Zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD nahmen ebenso teil wie zwei Bundestagsabgeordnete. Und ein Gast aus Nordrhein-Westfalen, der Warendorfer Landtagsabgeordnete Christian Blex, wie Höcke ein Lehrer, im Nebenjob „Flügel“-Freund. Als die erste Reisegruppe der AfD aufbrach, um die von Russland annektierte Krim zu besuchen, war Blex natürlich dabei.

Nach Informationen meines Blogs war Blex am Samstag derjenige, der die Teilnehmer einzustimmen versuchte, die gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth und ihren Vorstand abzuschießen. Sie sei zu liberal und müsse aus der Spitze der Landes-AfD verschwinden. Im Mai wird im Landesverband ein neuer Vorstand gewählt. Guth, eine fleißige und durch und durch bürgerliche Politikerin, hatte nach harten Kampf eine Mehrheit hinter sich versammelt. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihren Vorgänger Armin-Paul Hampel zuvor des Amtes enthoben, weil er „schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen“ habe. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens waren Hampels Haus und das niedersächsische AfD-Büro durchsucht worden. Das Verfahren wurde bald darauf eingestellt, und Hampel sprach von einem „Missbrauch der Justiz“ gegen die AfD.

Im April 2018 wurde Dana Guth mit 280 gegen 205 Stimmen (für Hampel) zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es scheint, dass die Verlierer von damals jetzt einen neuen Anlauf zum Sturz der Realpolitikerin Guth nehmen wollen.

Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen Hermann Kuhn hat mehr Humor als die großartigen Dieter Nuhr und Carolin Kebekus zusammen aufzubringen vermögen. Als er heute ankündigte, dass Sozis, Grüne und SED-Nachfolgepartei über eine Koalition an der Weser verhandeln werden, kündigte er allen Ernstes „mutige, neue Schritte in der Politik“ an. Mutige Schritte…ausgerechnet! Ein Linksbündnis, von dem wir erwarten dürfen, dass es das kleinste Bundesland noch weiter herunterwirtschaften wird.

Bremen ist eine tolle Stadt, zweifellos. Die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, wie ich selbst in meinen drei Bremer Jahren erleben durfte. Und es ist nicht nur eine linksgrüne Politik, die das stolze Zwei-Städte-Bundesland so gnadenlos an die Wand gefahren hat. Bremen hat objektiv schlechte Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. Zum einen ist es ein Witz, dass man mit 650.000 Einwohnern ein Bundesland sein darf – mit Landesregierung, Ministerien, Landtag, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Öffentlich-Rechtlichem Staatssender und so weiter. Doch um das zu ändern, müssten die Bremer selbst zustimmen, was sie niemals tun werden (und Niedersachsen würde sich bedanken). Das ist so wie bei der gewünschten Verkleinerung von Parlamenten überall, wo Abgeordnete ihre eigene Lebensgrundlage per Abstimmung abschaffen müssten. Wer macht das schon?

Bremen hat nicht nur ein munteres Vergnügungsviertel und einen Hafen, sondern auch starke Unternehmen, etwa ein Mercedes-Werk. Problem: Viele derjenigen, die hier gutes Geld verdienen und in Bremen arbeiten, leben im beschaulichen Umland und zahlen dort ihre Steuern. Ein Teufelskreis. Bremen muss die Infrastruktur vorhalten und einen riesigen Schuldenberg unter Kontrolle halten. Und Niedersachsen freut sich über die Steuereinnahmen der Einfanmilienhaus-Besitzer.

Niemals hat die CDU im Bundesland Bremen eine Landesregierung geführt. Nun ist die Partei seit vielen Jahrzehnten um ersten Mal stärkste Kraft geworden – mit einem hauchdünnen Vorsprung. Und wieder darf sie nicht ans Ruder der leckgeschlagenen Fregatte.

Rot-Rot-Grün an der Weser – ok, die Wähler haben es so gewollt, denn wie gesagt: Gut leben kann man da, auch wenn das Land ohne die Alimentierung aus dem Länderfinanzausgleich schon lange nicht mehr existieren würde. Und diejenigen, die gehofft haben, die unterirdische Schulpolitik des Bundeslandes, das in allen wichtigen Rankings immer auf dem letzten Platz landet, werde nun besser, die werden sich wundern, was Rote und Grüne in den nächsten Jahren noch für Ideen haben…