Großbritannien beschließt den Brexit: Alle Uhren auf Null!

Ist Demokratie nicht wunderbar? Die Briten haben eine historische Entscheidung über den zukünftigen Weg ihres Landes gefällt. 51,8 Prozent wollen raus aus der europäischen Staatengemeinschaft EU. Das ist ein klares Votum für die Rückgewinnung der Souveränität Großbritanniens. Und so sei es nun! Nigel Farage, Chef der Unabhängigkeits-Partei UKIP machte am frühen Morgen auf Hollywood, als er in der Helden-Pose von Bill Pullman als amerikanischer Präsident in dem Science-Fiction-Film „Independence Day“ verkündete, dass nun auch die Briten ihren Independence Day, ihren Unabhängigkeitstag, feiern werden. Nun ja, bei allem Respekt, aber die europäischen Partnerländer mit dem Angriff von Aliens aus dem All zu vergleichen, das empfinde ich dann doch,..sagen wir… ein wenig…übertrieben.

Was sind die Lehren der gestrigen Entscheidung auf der Insel? Die Welt wird nicht untergehen, und die Europäische Union auch nicht. Großbritannien hatte immer das deutliche Unbehagen, zu viel seiner Souveränität nach Brüssel abzugeben. Und wahrscheinlich war diese Skepsis angebrachter als die oftmals devote Haltung Deutschlands gegenüber der EU. Großbritannien hat entschieden und wird für diese Entscheidung einen Preis zahlen. Zufällig war ich gestern in Brüssel und hatte die Gelegenheit, mit einigen Politikern und auch mit Leuten aus zwei Denk-Fabriken über das Thema Brexit zu sprechen. Unisono sagten sie alle: Wenn die Briten aussteigen, dann werden sie auch wirklich aussteigen. Anders formuliert: Reisende soll man nicht aufhalten. Alle Uhren auf Null! Die EU wird auch in Zukunft mit Großbritannien Geschäfte machen. Und auch wenn sie formal raus sind, gehören die Briten zur europäischen Familie, nicht zuletzt sind sie einer der wichtigsten Partner in der Verteidigungsgemeinschaft NATO. Und sie werden das bleiben. Aber die Regeln des Handels zwischen EU und England werden nun neu ausgehandelt, und ich habe nicht den Eindruck, dass man es den Briten leicht machen will.

Die Börse in London erlebt heute morgen einen „Black Friday“, einen Schwarzen Freitag. Fast 11 Prozent Absturz der Kurse – der schlimmste Rückgang seit 31 Jahren. Das ist ein deutliches Zeichen, was die englische Wirtschaft von der Entscheidung ihres Volkes hält. Die Grundstimmung bei den großen britischen Unternehmen ist an diesem Tag mit deppressiv noch nett beschrieben. Und wenn gleich um 9 Uhr die Frankfurter Börse öffnet, dürfte es auch dort ungemütlich werden. Doch das kann sich auch ändern.

Der konservative britische Premier David Cameron hat verloren, denn er hat sich für den Verbleib seines Landes in der EU engagiert. Viele Beobachter vermuten, dass er heute zurücktreten werde. Warum eigentlich? Er hat großen Mut bewiesen, sein Volk entscheiden zu lassen. Mehr Mut als die meisten Staaten der Europäischen Union – auch mehr Mut als Deutschland. Warum sollte ein Regierungschef der Mut zeigt, in der Sache kämpft und eine Abstimmung verliert, zurücktreten? Ich sehe dafür keinen Grund.

Und die EU? Die bemerkenswerte Chefredakteurin der BILD-Zeitung, Tanit Koch, hat in dieser Woche einen bemerkenswerten Kommentar geschrieben. Unter der Überschrift „Keine Strahlkraft mehr“ schreibt sie:

„Das große europäische Integrations-Projekt, das stets das Gute will und oft das Schlechte schafft, ist abgekoppelt. Von den Menschen, die statt positiver Ziele (Klimaschutz) nur den Bürokratismus (Glühbirnen-Unsinn) wahrnehmen.

Ob mit oder ohne Brexit – die EU muss ihre Anziehungskraft zurückgewinnen. In dem sie abspeckt, bei Kommission und Regulierung. Und zuhört, den Bürgern.“

Genau das ist es! Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die EU. Und wahrscheinlich auch kein guter für Großbritannien. Aber er ist die Chance, Europa neu zu denken. Es ist die Chance darüber nachzudenken, was wir, was die Politik, was Brüssel anders machen müssen, um das Vertrauen der Menschen in den Mitgliedsstaaten zurückzugewinnen. So kann aus dem Brexit vielleicht für die Zukunft sogar etwas Gutes wachsen!




Wenn es ihnen gut geht, setzen Wähler immer auf die ruhige Hand

„It’s the economy, stupid!“ Dieser strategische Leitsatz für Wahlkämpfer wird gern dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton zugeschrieben. Tatsächlich stammt er aber wohl von Clintons Campagnero James Carville, entwickelt als einer von drei Obersätzen für die erfolgreiche Clinton-Kampagne 1992. Entscheidend für ein Wahlergebnis, so die Annahme, ist die wirtschaftliche Situation – die gesamtwirtschaftliche, aber auch die persönliche wirtschaftliche Situation des Wählers. Einer von Clintons Amtsvorgängern, Ronald Reagan, meinte das Gleiche, als er 1984 für eine zweite Amtszeit im Oval Office kandidierte und die amerikanischen Wähler direkt ansprach. Er fragte: „Geht es Euch heute besser als vor vier Jahren?“

„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ – dieser Satz gilt auch für die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien. Wähler, denen es im Großen und Ganzen wirtschaftlich gut geht, wagen mehrheitlich keine Experimente, auch wenn sie sich über andere Themen viel mehr aufregen. James Cameron und die britischen Konservativen haben einen großen Wahlsieg eingefahren. Der WDR meldete heute, die Tories hätten „überraschend viele Mandate gewonnen“. Nun schließe ich grundsätzlich niemals aus, dass der WDR von politischen Entwicklungen überrascht ist. Doch wer den Carvill’schen Grundsatz kennt, ist keineswegs überrascht. Den Briten geht es heute besser als vor David Cameron. Als der im Mai 2010 in Downing Street No. 10 einzog, steckte England in einer Rezession, das Land schien den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung Europas komplett verschlafen zu haben. Heute boomt Großbritannien, kaum ein anderes Industrieland auf der Welt verzeichnet so starke Wachstumsraten. Und das honorierten die Wähler. Wenn es gut läuft, setzen sie mehrheitlich auf eine „Politik der ruhigen Hand“, so wie offenbar die Deutschen ja auch.

England hat andere Probleme, besonders auch mit der Zuwanderung. Der Anteil von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis ist dort deutlich höher als bei uns, bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Die Probleme mit fanatischen Islamisten sind ungleich größer. Auch in britischen Großstädten gibt es Stadtviertel, die selbst für die Polizei nur noch mit großem Aufgebot gefahrlos zu betreten sind. Oder denken Sie an den bekannt gewordenen organisierten Missbrauch von mehr als 1.000 Mädchen durch pakistanischstämmige Zuwanderer, von denen inzwischen immerhin 53 verurteilt wurden. Mit Geschenken, Ausflügen in Luxuskarossen und Drogen wurden die Minderjährigen gefügig gemacht, um dann teilweise über Jahre herumgereicht und immer wieder missbraucht zu werden. Die Gesellschaft, die Medien und die Polizei sahen weg, weil sie nicht fremdenfeindlich erscheinen wollten. Und natürlich ärgern sich die Briten über die EU, fürchten sie doch, dass die auch hierzulande gern genannten „Brüsseler Bürokraten“ den Sitz des einstmals stolzen Empires unter ihre Kontrolle bringen könnten. Ja, und – auch das durchaus ähnlich zu den hiesigen Verhältnissen – es nimmt die staatliche Bevormundung der Menschen im Vereinigten Königreich ständig zu, bis hin zu einem ebenfalls völlig überzogenen Rauchverbot in den altehrwürdigen Pubs. Es gibt viele Gründe, sich aufzuregen, wenn man Brite ist. Nigel Farage und seine UKIP-Partei haben das in den vergangenen Jahren so deutlich formuliert, wie niemand sonst. Zum fünften Mal hat er sich gestern um einen Sitz in den Houses of Parliament beworben – und er scheiterte zum fünften Mal. Einen einzigen Sitz der insgeamt 650 im Unterhaus konnte UKIP erringen. Fairerweise muss man hinzufügen, dass dies eine Folge des Mehrheitswahlrechts ist, denn gemessen an den tatsächlich abgegebenen Stimmen, hätten Farage und seine Partei rund 13 Prozent der Sitze erhalten müssen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einschätzung: die Bürger in den westeuropäischen Staaten werden sich nicht für radikale Lösungen entscheiden, so lange für breite Bevölkerungsschichten ein akzeptables Wohlstandsniveau besteht. Und ich sage voraus – legen Sie es sich bitte auf Wiedervorlage und geisseln Sie mich, wenn ich irre – wenn die Briten 2017 über den Verbleibt in der EU abstimmen, wird die Mehrheit Ja ankreuzen. Großbritannien exportiert etwa 50 Prozent seiner Waren in die EU-Staaten. Wenn deren Märkte für die Engländer nur noch erschwert zugänglich wären, würde das Wohlstandsniveau auf der Insel beeinträchtigt. Und darum geht’s letztlich immer: „It’s the economy, stupid!“