+++Bitte halten Sie diesen Blog am Leben+++Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder mit PayPal auf @KelleKlaus+++

Nach der chaotisch verlaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags werden in Berlin Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD immer lauter.

Angeblich gibt es im Deutschen Bundestag 37 Abgeordnete aus allen Parteien – mit Ausnahme der AfD natürlich – , die qua erfolgreichem Antrag im Parlament das Bundesverfassungsgericht aufrufen wollen, die rechte Partei zu verbieten. Einen solchen Antrag könnten Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat stellen. Bundesregierung und Bundesrat haben ganz offenbar nicht vor, in diese Richtung tätig zu werden.

Im Deutschen Bundestag ist aber alles möglich

Eine Partei verbieten, das würde das Bundesverfassungsgericht dann tun, wenn nachgewiesen ist, dass diese tatsächlich verfassungswidrig ist, und sie das Potential hätte, die grundgesetzliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. Einer der Gründe, warum sich die Verfassungsrichter damals sogar gegen ein Verbot der zweifellos verfassungsfeindlichen NPD aussprachen.

Im Grundgesetz heißt er:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Könnte die AfD das? Und vor allem: Will sie das?

Aus meiner subjektiven Sicht ist es grotesk, die AfD als Partei insgesamt verbieten zu wollen. Jeder weiß von den Radikalen, von völkischen Träumern, die meinen, Deutschland müsse die EU verlassen und dann auch die NATO. Aber ist das verfassungsfeindlich? Ich halte solche Forderungen für hochgradig idiotisch, aber ist es in einer Demokratie nicht erlaubt, selbst über so etwas zu streiten?

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2017 über ein Verbot der NPD urteilten die Richter, dass ein Parteiverbot nur im extremen Ausnahmefall erfolgen dürfe, da es „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde darstellt“.

Dazu gehöre die klar verfassungsfeindliche Ausrichtung und die Wirkmächtigkeit. Irrelevante Kleinparteien, die nichts zu melden haben, könnten schon aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit gar nicht verboten werden.

Die AfD ist allerdings ein anderes Kaliber

Sie ist in Fraktionsstärke im Bundestag und in fast allen Landtagen, sie ist im Europarlament, und in Ostdeutschland ist sie auch eine starke kommunalpolitische Kraft, die Bürgermeister und Landräte stellt – in geheimer Wahl, direkt gewählt vom Volk.

Eine Partei, die in Teilen Ostdeutschlands ein Drittel der Wähler hinter sich vereint, verbieten? Ernsthaft?

Geht aus dem Parteiprogramm der AfD hervor, dass sie die „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“, abschaffen will? Gefährdet die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung? Lehnt sie die Garantie der Menschenwürde für die Bürger, die in Deutschland leben, ab? Und dass Bürger und Staat an Recht und Gesetz gebunden sind? Stellt die AfD die parlamentarische Demokratie in Frage? Oder ist nicht eher das Vorenthalten von Rechten der AfD in Parlamenten durch die Mehrheit der anderen Parteien Grund für ein Eingreifen der Verfassungsrichter?

Ich halte die Verbots-Keule gegen die AfD für ein rein politisches Vorgehen, das rechtlich nicht zu begründen ist. Manche in anderen Parteien werden vielleicht hoffen, dass so eine Strategie noch einmal funktioniert, wie damals bei den Republikanern, denen unter der Drohung eines Verbotsverfahrens viele Mitglieder und Funktionsträger von der Fahne gingen, die etwas zu verlieren hatten. Eine auskömmliche Altersversorgung zum Beispiel, erworben durch jahrelange Arbeit für den Staat…

Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…

Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.

Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.

Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…

Es ist vier, fünf Jahre her, als mich eine junge Frau über Facebook anschrieb. Ihr Freund sei jetzt Funktionär der NPD und ob ich ihn wohl in meine Freundesliste aufnehmen möchte. Ich schrieb ihr, dass ich keine Freunde in der NPD habe und auch keine haben will. Sie verstand das nicht, weil nach ihrer Ansicht der Feind Links steht und alle, die nicht links seien, zusammenhalten müssten.

Genau das ist ein falsches Denken, denn der Feind meines Feindes ist deshalb nicht mein Freund. Und ich will auch kein völkische Getue, ich finde unsere demokratische, zivile und offene Gesellschaft grundsätzlich gut – auch, wenn mir manche Entwicklungen gegen den Strich gehen.

In Kassel wurde vor einigen Tagen der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet. Die Polizei hat jetzt den 45-jährigen Stephan F. festgenommen, den sie für den Mörder hält. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er diesen Fall für außergewöhnlich gravierend hält. Stephan E. soll Kontakt zur militanten Nazi-Gruppe „Combat 18“ gehabt haben und gehörte zum Umfeld der NPD. Die Morde des sogenannten NSU sind erst wenige Jahre her und haben ein Schlaglicht auf das geworfen, was im Untergrund einer menschenverachtenden Denkweise auch in Deutschland nach wie vor möglich ist.

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland verläuft heute längst nicht mehr im alten Rechts-Links-Schema. Die Auseinandersetzung muss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem extremistischen Bodensatz verlaufen. In der Weimarer Republik hat das Bürgertum im Kampf gegen die Radikalen jämmerlich versagt mit all den Folgen, all den Opfern, die den Namen unseres Landes noch in Tausende Jahren beschmutzen werden.

Politische Gewalt ist niemals zu tolerieren. Ideologisch oder religiös motivierte Gewalt ist niemals zu tolerieren. Das muss das Credo von uns allen sein. Denken und sagen, was man will – ja, auch wenn es wirrer Dreck ist. Das ist der Preis einer freien Gesellschaft. Aber Gewalt? Niemals! Es gibt keine gute Gewalt. Niemand hat das Recht, Repräsentanten unseres Staates zu ermorden. Niemand hat das Recht, politische Gegner zusammenzuschlagen oder auch nur zu bedrohen. Niemand hat das Recht, Autos von Politikern anzuzünden. Niemand hat das Recht,  ganze Stadtteile am 1. Mai oder beim G 20-Gipfel in Schutt und Asche zu zerstrümmern. Niemand hat das Recht, Frauen als minderwertig zu betrachten und nach Belieben, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen. Niemand! Niemand! Niemand!

Nicht hier, nicht in unserer Gesellschaft. Nicht in Deutschland. Und wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, wir müssen endlich vom bequemen Sofa aufstehen und diesen Zuständen konsequent ein Ende bereiten. Sonst werden wir dieses Land, unser Land verlieren.

Als die Polizei heute morgen um sechs Uhr ein Haus im fränkischen Georgendmünd stürmte, um mehrere deutzend Waffen dort sicherzustellen, eröffnete der Bewohner ohne Warnruf das Feuer auf die Beamten. Vier Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden verletzt, einer schwebt noch in akuter Lebensgefahr, nachdem es am Abend schon aus Polizeikreisen geheißen hatte, der Mann sei verstorben. Bei dem Schützen handelt es sich um einen 49-jährigen Mann, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine sektenähnliche Veranstaltung von über das Bundesgebiet verstreuten Kleingruppen von Menschen, die offensichtlich nicht ganz klar im Kopf sind, lehnen sie die Bundesrepublik als legitimen Staat der Deutschen ab und vertreten ihre Weltsicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehe.

Schon Ende August hatte ein anderer „Reichsbürger“ namens Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt für traurige Furore gesorgt. Als Polizisten zur Zwangsräumung beim ihm anrückten, eröffnet der frühere „Mister Germany“ von 1998 ebenfalls das Feuer auf Spezialkräfte. Die schossen sofort zurück und verletzten Ursache schwer. Zwei Vorfälle in jüngster Zeit, die deutlich machen, dass es sich bei diesen „Reichsbürgern“ nicht um harmlose Spinner handelt, wie sie eine demokratische Gesellschaft ertragen muss, sondern um terroristische Strukturen. Fast albern in diesem Zusammenhang der Auftritt des erfolgsverwöhnten Popsängers Xavier Naidoo am Tag der deutschen Einheit 2014 vor „Reichsbürgern“ in Berlin, darunter auch einige NPD-Funktionäre. Da spulte der Musiker die vielfach bis ins Detail wiederlegte Platte von der großen Verschwörung am 11. September 2001 ab, als islamistische Terroristen mit entführten Passagierflugzeugen die Vereinigten Staaten angriffen. Die USA seien ganz besonders gefährlich und setzten sogar Drohnen ein. Nun hört man oft, dass Drohnen ganz schlimme Waffen seien, vergisst dabei aber, dass das hauptsächlich von Leuten bemängelt wird, die bedauern, dass es wieder einmal die Amerikaner sind, die technologisch so weit vor allen anderen Staaten laufen.

Die „Reichsbürger“ sind nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden eine Gruppe von wenigen hundert Leuten in Deutschland. Wenn sie sich selbst gemalte Nationalfahnen an ihr Haus hängen und mit dem Farbkopierer Monopoly-Geld für sich selbst und ihre Nachbarn drucken, geht das den Staat nichts an. Wenn sie in ihrem Wahn zu Gewalt greifen, müssen sie als das bekämpft werden, was sie sind: Terroristen, die eine aktuelle Gefahr für unser Land darstellen.