Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sind gleich vier AfD-kandidaten innerhalb von wenigen Tagen gestorben. «Plötzlich und unerwartet», wie der WDR meldet.

In Bad Lippspringe starb der AfD-Politiker Stefan Berendes (59), in Blomberg traf es den Direktkandidaten Ralph Lange (66). In Schwerte wurde der Tod von Wolfgang Klinger (71) und in Rheinberg von Wolfgang Seitz (59) gemeldet.

Wenn Sie heute die Medien dazu verfolgen, lesen sie wenig von Trauer, aber viel Bedauern darüber, dass nun Hunderte Briefwahlunterlagen ungültig sind, Ersatzkandidaten nominiert und Stimmzettel neu gedruckt werden müssen. Das wird innerhalb von zwei Wochen wohl zu schaffen sein.

Wenig berichtet wird über die Aussage des bekannten Ökonomen Stefan Homburg, ehemals Professor für öffentliche Finanzen in Hannover, der die vier Todesfälle auf X kommentierte: «Statistisch praktisch unmöglich.»

Und in einschlägigen AfD-Foren jagt eine Verschwörungstheorie die andere, weil ja auch der AfD-Politiker Uwe Detert im lippischen Lage gerade von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte entsprechende Beschlüsse des städtischen Wahlausschusses und des Kreiswahlausschusses, da Detert in der Vergangenheit antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen über die sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Außerdem soll er den verwirrten „Reichsbürgern“ nahestehen: In einem geteilten Video heißt es etwa: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns.“

Wenn es diesen Staat nicht gibt, dann kann man eben auch nicht für ein hoheitliches Amt in diesem Staat kandidieren.

Aber die Todesfälle?

Was soll denn da sonst passiert sein, die entscheidende Frage überhaupt, die fast jede Verschwörungstheorie aushebelt, wenn Sie zum Beispiel an 9/11 denken.

Wenn Tausende Kandidaten im größten Bundesland (18 Millionen Einwohner) für Stadträte, Kreistage, für Bürgermeister- und Landratsposten, für den Ruhrverband, kandidieren, dann können Kandidaten auch mal zufällig sterben. Also die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering. Und warum sind es vier Männer, statistisch müssten auch zwei Frauen verstorben sein. Das kann doch kein Zufall sein, oder.

Dass es nun innerhalb von Tagen vier waren und alle von der AfD, das ist ungewöhnlich, aber was ist denn die andre Geschichte? Dass jemand – „Deep State“, antifa, Friedrich Merz – AfD-Stadtratskandidaten in Blomberg oder Schwerte umbringt? Das ist doch absurd.

Also, bitte! Bleiben wir in der realen Welt und vertrauen der amtsärztlichen Untersuchung dieser vier Todesfälle. Mögen sie in Frieden ruhen!

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe, nachdem sie auf eine Parteispende vor zwei Jahren gestoßen war. Nun werde geprüft, ob der CDU-Politiker Türen bei Ausländerbehörden für derartige Deals geöffnet hatte.

Was als die Spitze eines Eisbergs sichtbar wurde, entwickelt sich nun zu einem möglicherweise größeren Skandal

Die nordrhein-westfälische CDU Hendrik Wüsts sah sich gezwungen, alle 52 Kreisverbände aufzufordern, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Dabei kamen in den Jahren 2020 bis 2023 Spendeneingänge an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands ans Tageslicht, alles in allem 52.000 Euro.

Im Zuge der Ermittlungen wurden, Presseberichten zufolge, der SPD-Politiker Jens Bröker und der CDU-Landrat Werner Stump ebenfalls in Untersuchungshaft genommen worden sein. Kopf der Schleuserbande soll der Kölner Anwalt Claus Brockhaus sein, der vor nicht allzulanger Zeit erst der NRW-CDU 12.500 Euro gespendet haben soll. „Erhielt er im Gegenzug Unterstützung für seine kriminellen Machenschaften?“, fragte der Focus anschließend.

Fest steht inzwischen, dass rund 350 Chinesen, Inder und Araber mit Unterstützung durch SPD- und CDU-Politiker nach Deutschland geschleust wurden. „Arbeitsverträge bei extra gegründeten Scheinfirmen, fingierte Lohnzahlungen und Scheinwohnsitze“ inklusive, berichtet der WDR.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal KELLE. (www.kelle-aktuell.de)

Im Mai stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Während der CDU-Linksausleger Daniel Günther mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, glaubt man den Umfragen, dürfte es im größten Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty geben – Ergebnis völlig offen.

Was macht Wüst also im Land, das viele Jahrzehnte eine rote Hochburg auch mit absoluten Mehrheiten für die Sozis war? Er gibt ein Interview und lässt Wellen schlagen. Bei BILD TV forderte Wüst, ein Interview des Atkanzlers Gerhard Schröder in der «New York Times» müsse „Folgen haben“, und es sei „verstörend“.

Das ist es in der Tat, und natürlich schadet der frühere SPD-Kanzler inzwischen auch unserem Land international, weil er in unverbrüchlicher Treue zum Kriegsherrn Puin im Kreml steht, während dessen seine Soldateska in der Ukraine zerstört, mordet, foltert und vergewaltigt. Dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder immer noch bei Rosneft und Gazprom fett im Geschäft ist, das ist eine Schande. Also kein Dissens. Auch in der SPD gibt es energischen Widerspruch gegen Schröder und sogar Anträge auf Parteiausschuss.

Bloß: Was hat das mit der Landespolitik in NRW zu tun?

Die CDU an Rhein und Ruhr hat ein richtiges Pfund, mit dem sie in der Wahlschlacht punkten kann. Das ist der umtriebige Law-and-Order-Mann Herbert Reul, der Innenminister, der unablässig Araber-Clans zusetzt und gelegentlich auch mal Rockergruppen, die kriminell tätig sind, und das sind definitiv nicht alle. Reul weiter Innenminister, das wäre ein guter, vielleicht aber auch der einzige Grund, in NRW die CDU zu wählen.

„Unsere Kinder schützen“ las ich gerade auf einem CDU-Wahlplakat am Niederhrein. Ja, wie denn konkret? Die CDU hat doch unter Armin Laschet jeden Unsinn mitgemacht wie die Frühsexualisierung von Kindern in Kita und Grundschulen, sie hat Gender-Schwachsinnsprogramme finanziert, sie hat der fahrlässigen Massenmigration Merkels und der damit verbundenen Kriminalität immer brav zugestimmt. Ein Beitrag für die Sicherheit? Und die Pannen und Aussetzer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Minister auf Malle Party feierten? Je mehr man drüber nachdenkt, ob man CDU wählen sollte, desto mehr Gründe fallen einem ein, das nochmal zu überdenken.

Heute Morgen bekam ich eine Mail, wo mir ein Autoaufkleber der CDU mit der Aufschrift „LSBTIQ* für Wüst“ vorgeschlagen wurde. LSBTIQ, falls sie sich in der linksgrünen CDU nicht auskennen, steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer – vereinfach ausgedrückt: für die Zerstörung der traditionelle Familie durch lautstarke linke Minderheiten. Denn drei Viertel der Deutschen leben das Modell Vater, Mutter Kinder auch heute – ohne eine starke Lobby. Das war früher einmal die Union, sie war DIE Familienpartei schlechthin. Irgendwie haben sie über die Jahre wohl vergessen, was das Fundament unserer Gesellschaft, und  dass Anpassung kein Wahlgrund ist, auch wenn Schröder aufgibt.

Politiker-Bashing ist inzwischen in Deutschland zu einem Freizeitvergnügen vieler Bürger in den (a)Sozialen Netzwerken geworden. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, solche Sprüche gab es auch schon, als ich noch ein Kind war. Inzwischen ist die Qualität der Vorwürfe, das Misstrauen gegen alle, die Macht, Verantwortung und Geld haben, allerdings nahezu beängstigend gewachsen. Und besonders wächst es, wenn an den Vorurteilen über die politische Klasse – den „Regierenden“, wie wir jetzt gendergerecht sagen sollen – etwas dran ist.

So wie in Nordrhein-Westfalen gerade, wo in wenigen Wochen ein neuer Landtag gewählt wird und der junge Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU – glaubt man den Umfragen – eine Chance trotz der politischen Großwetterlage zu haben scheint, weiter in der Staatskanzlei verbleiben zu können.

Eine skandalöse Sause von Parteifreunden und besonders einer Parteifreundin droht ihm nun auf der Zielgeraden die Wahl komplett zu verhageln.

Als Mitte Juli vergangenen Jahres Starkregen einsetzte und bei einer Flutkatastrophe auch Teile Nordrhein-Westfalens stark betroffen wurden, starben 49 Menschen. Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die zu der Zeit auf Mallorca mit ihrer Tochter und deren Freundinnen Urlaub verbrachte, kehrte kurz nach Düsseldorf zurück, flog aber dann erneut nach Mallorca, weil – so ihre Aussage – sie die minderjährige Tochter und deren Freundinnen nicht allein lassen wollte. Nach eigener Aussage habe sie sich aber quasi im ministeriellen „Homeoffice“ befunden und fleißig zur Bewältigung der Flut-Folgen beigetragen.

Dann kam der 23. Juli, der Geburtstag des Ehemannes von Ministerin Heinen-Esser. Und während in NRW Existenzen bedroht, materielle Schäden in gigantischer Höhe entstanden und Todesopfer zu betrauern waren, feierte man den Ehrentag mit einer kleinen Party, zu der auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) auf die Urlaubsinsel einflogen. Und die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler kam dann auch noch zur Sause hinzu.

Gönnt man Politikern ihren Urlaub nicht? Dürfen Sie nicht mal Geburtstag feiern? Doch das dürfen sie. Hinterher, nach der Arbeit, für die sie von uns allen bestens bezahlt werden.

Dieser Skandal ist nicht deshalb ein Skandal, weil man Politikern nichts gönnen oder einfach nur nörgeln will. Der Skandal besteht in der Arroganz der Macht, die mit einem solchen Verhalten ungeniert vorgeführt wird. Zerstörungen, Leid und Tod. Darauf einen Grauburgunder auf Malle!

Es ist einfach nur ekelhaft, denn Minister und Abgeordnete sollen Vorbilder sein und an Deck stehen, wenn das Schiff in schweres Wasser gerät…

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Nichts drängt Sie so schnell und konsequent aus dem öffentlichen Leben wie der Vorwurf, dass sie „rechts“ seien. Belegt oder nicht, „rechts“ ist ein Stigma, das Sie nie wieder los werden. Ich kenne frühere AfD-Abgeordnete, gemäßigte, intelligente und hochanständige Leute, die raus sind. Total raus. Aus dem Job, aus dem sozialen Leben, und wenn Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt Sie checken, auch aus dem Club. Gewerkschaft? Karneval? Wer rechts ist, ist ein Aussätziger.

Und das ist gewollt.

Die unterste Stufe der Empörung, das ist der Plebs, das Fußvolk, die roten antifa-SA-Trupps. Scheiben einschlagen, Gastwirte bedrohen, Hauswände beschmieren, Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern, auch mal Autos ganz abfackeln, Infostände umschmeißen, Plakatkleber verprügeln. Wer rechts ist, ist vogelfrei. Niemand hilft ihnen, keine Kanzlerin wendet sich in einer Fernsehansprache ans Volk und erklärt, dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind. Niemand stellt sich vor diejenigen, die man zwar selbst nicht mag und sogar bekämpft, die aber die gleichen Grundrechte haben wie wir alle.

Konservative Journalisten kommen nicht mehr zu Wort im Staatsfunk, selbst untadelige Staatsdiener wie die frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen wir geschmäht und beleidigt, als wäre er in Uniform mit einer Fackel durchs Brandenburger Tor marschiert. Es ist Wahnsinn, wie hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, um politische Gegner zu vernichten, ja zu vernichten. Wirtschaftlich und politisch. Leider kann ich nicht alles öffentlich erzählen, weil ich manches nicht belegen kann, aber sicher weiß, dass es genauso ist. Sie würden nicht für möglich halten, was für Netzwerke zusammenarbeiten, um Menschen wie uns persönlich zu erledigen.

Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU eine herbe Schlappe kassieren. Vorab: Herbert Reul ist einer von den Guten, er macht seinen Job als Law & Order-Minister im clanverseuchten Ruhrgebiet wirklich exzellent. Aber er will natürlich nicht rechts sein.

Im vergangenen Jahr hatte ein Polizist eine „Ansprache“ seiner Vorgesetzten erhalten, weil er die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Dienst gelesen hatte. In einer Veranstaltung hatte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dann sogar behauptet, die Lektüre der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) könne “als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden”. Reul erklärte aber nicht, warum eigentlich. Ich lese die Junge Freiheit jede Woche, seit 15 Jahren. Herausgeber und Chefredakteur Dieter Stein hat das Blatt vor 35 Jahren als Studentenzeitung gestartet mit 400 Auflage, kopierte Blätter. Heute leitet er ein höchst respektables Medienunternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern.

An der Jungen Freiheit ist nichts rechtsradikal, da steht auch nichts Rechtsradikales drin. Und wer den Vorzug wie ich hat, Dieter Stein persönlich zu kennen, der weiß, dass er Extremisten zutiefst verachtet und ein anständiger und geradliniger Patriot ist.

Also: Minister Herbert Reul darf nun nicht mehr wiederholen, dass die Lektüre der JF auf rechtsextreme Gesinnung hindeutet.  Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Außerdem verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht erhält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der konservativen Zeitung.

Ich mag unabhängige Gerichte. Vor solchen hatte die Junge Freiheit übrigens 2005 auch erstritten, dass die Zeitung nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf, weil sie offensichtlich gerade für unsere Verfassung arbeitet und nicht dagegen.

Landespolitik ist wichtig, aber in der Regel eher langweilig. Journalisten wissen, dass mit Themen und Personen aus Düsseldorfer Ministerien und dem Landtag weder Auflage noch Quote zu machen sind. Nur einmal alle fünf Jahre geraten die politischen Akteure an Rhein und Ruhr in den Fokus des öffentlichen Interesses: kurz vor den Landtagswahlen.

Jetzt hat die „Rheinische Post“ herausgefunden, dass es aktuell im rheinischen Karneval keine landespolitischen Motivwagen gab, obwohl 2017 ein Wahljahr ist. Die Tageszeitung über das landespolitische Spitzenpersonal: „Zu langweilig, zu blass, zu farblos, nicht bekannt genug.“ Starker Tobak, oder? Dabei ist Landespolitik durchaus eine wichtige Angelegenheit. Die Schulen und damit die Bildung, Polizei und Sicherheit, die Kinderbetreuung sind Themen, die weitgehend in Düsseldorf und nicht in Berlin entschieden werden. Und ob der rot-grüne Vorstoß für ein „Wahlrecht für Alle“ im kommunalen Bereich kommt (und dann hoffentlich vom Verfassungsgericht kassiert wird), entscheidet sich zunächst erst einmal in NRW.