Dass in den Botschaften aller Staaten auch Geheimagenten tätig sind, weiß jeder. Die Chinesen und Russen und Iraner spionieren bei uns, wir spionieren hoffentlich auch bei denen. So weit, so schlecht.

In Zeiten internationaler Krisen und Kriege nimmt die Tätigkeit von Schlapphüten auf beiden Seiten naturgegeben zu.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich diese Aktivitäten des FSB und anderer Dienste verfielfacht. Auch in Deutschland.

Russland versucht, mit immer neuen Internet-Medien die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern zu beeinflussen. Und es ist frustrierend für Patrioten zu sehen, dass diese Desinformationskampagnen und Lügen Wirkung in einem Teil unserer Bevölkerung zeigen.

Die Bundesregierung hat deshalb am Abend die Reissleine gezogen und Dutzende Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Am Samstag landete extra eine Maschine aus Moskau in Berlin, um die Herrschaften abzuholen und in ihre Heimat zu fliegen.

Ein Vorgang, wie wir es in Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt haben seit dem Ende des Kalten Krieges.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Und, auch das muss klar ausgesprochen werden: Putins Russland ist nicht unser Freund. Auch wenn der Kreml-Führer unsere Sprache spricht.

Wir sind nicht im Krieg mit Russland, und wir werden es hoffentlich auch in Zukunft nicht sein, Frau Baerbock. Russland ist ein Land mit vielen wunderbaren Menschen und einer phantastischen Kultur. Es wäre zu wünschen, dass wir endlich wieder normale Beziehungen mit dem größten Land der Erde haben könnten.

Aber im Kreml herrscht ein Verbrecher, eine tödliche Gefahr auch für die Staaten Europas und damit Deutschland. Und wir müssen uns darauf einstellen.

Und bevor Sie mich auf die Abhöraffäre der amerikanischen NSA gegen die deutsche Bundeskanzlerin ansprechen: auch das ist vollkommen inakzeptabel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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Eine neue Hacker-Attacke auf Rechner von Parteien und Bundestag ist aufgeflogen. Abgeordnete und Mitarbeiter verschiedener Parteien erhielten am 15. und 24. August E-Mails, mit den Absender Nato-Hauptquartier. Wer den beigefügten Link anklickte, aktivierte eine Spähsoftware. Etwa zwei Wochen lang hatten Hacker Zugriff auf die infizierten Computer und sämtliche Dateien. Das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung hat die Fraktionen des Bundestages gestern ausführlich über den Angriff informiert. Offenbar gelang es dieses Mal – anders als in ähnlichen Fällen – die Attacke frühzeitig zu entdecken. Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten die Angreifer als eindeutig in Russland ansässig. Klar, Russland meint es ja gut mit uns, wie ich in diesem Forum immer mal lese. Ein guter Freund der Deutschen sozusagen, ganz anders als die böse NSA der Amis. Wie naiv muss man eigentlich sein…

Und nun also auch Frankreich. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur deutsche Spitzenpolitiker, sondern auch die unsere französischen Nachbarn abgehört. Das ist empörend unter Verbündeten, die ja angeblich sogar so etwas wie „Freunde“ sein wollten. Nun, Freunde spioniert man nicht aus. Aber ich habe an das „Freunde“ auch nie geglaubt. Staaten unterhalten keine Freundschaften, sondern Beziehungen. Und Regierungen kümmern sich , wenn es gut läuft – um die Interessen ihres eigenen Landes. Insofern ist auch Spionage keine wirkliche Überraschung. Deutschland, Frankreich und andere Verbündete der Großmacht USA sollten sich darauf einstellen. Abschied nehmen von Illusionen und Naivität und auf Basis einer realistischen Weltsicht die eigenen Fähigkeiten zur Informationsbeschaffung ausbauen, vor allem aber technisch aufzurüsten und zu verhindern, dass andere Staaten höchste Regierungsstellen unseres Landes so leicht ausspionieren können. Denn das ist nach wie vor der größte Skandal: unsere Unfähgkeit, das eigene Land effektiv vor Angriffen aller Art zu schützen.