Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

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Wenn es um Framing geht, macht den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten in Deutschland keiner was vor. Wenigstens bei Manipulation der Zuschauer und Hörer sitzt man bei ARD und ZDF immer noch „in der ersten Reihe“.

In Kalkar am Niederrhein tagt zur Stunde der Bundesparteitag der AfD, und die „Nachrichten“ von 1Live, der Jugendwelle des WDR, meldeten das heute Morgen mit der Headline. „Proteste gegen den AfD-Parteitag in Kalkar“. Kann man machen, allerdings nicht, wenn man zwangsweise von allen finanziert werden muss. Da wäre wenigstens ein bisschen seriösen journalistisches Handwerk angebracht. Immerhin ist die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, gewählt von nahezu sechs Millionen Bürgern im Herbst 2017.

Framing – falls Sie nicht wissen, was das ist: Eine Nachricht in den Formulierungen so einzubetten, dass bei den Nutzern ein gewünschtes Denken erzielt wird. Wenn die größte deutsche Oppositionspartei ihren Bundesparteitag abhält, dann sollte eine seriöse Berichterstattung etwa so lauten:

„In Kalkar ist die AfD heute zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. 600 Delegierte diskutieren über ein neues Rentenkonzept. Zur eröffnung hat der Vorsitzende Tino Chrupalla die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung scharf kritisiert.“ Und dann noch: „Vor der Halle demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD.“

So funktioniert Journalismus.

Stattdessen höre ich später am Vormittag einen Beitrag über den Parteitag, in dem es auschließlich um die überschaubaren Proteste geht mit drei O-Tönen von Menschen, die durch so dümmliche Sätze wie „Afd geht gar nicht“ von sich geben. Was die größte Oppositionspartei in Deutschland zur Sicherung der Altersversorgung in Deutschland sagt, darüber berichtet der „Grundversorger“ nicht mit einem Wort.

Insgesamt acht Stunden im Zug, sechs Stunden in Stuttgart, Deutschland retten. Ein schöner und erfüllter Tag mit sehr guten Gesprächen. Bis, ja bis ich Köln erreichte, die sich gern als Metropole betrachtet, warum auch immer. Jedenfalls stehe ich gegen 22.45 Uhr auf Gleis 9, Abschnitt D – G und freue mich auf den Regionalzug 7, der mich nach Hause bringt. Macht er aber nicht, denn der RE 7 fällt aus, wie Digitalanzeige informiert. Das will man lesen, wenn man 47 Kilometer von zu Hause auf dem Bahnsteig steht und der Zeiger der Uhr die 23 ankratzt.

Ich also raus aus Cologne Main Station, auf dem Weg zum Taxistand kurzer Stopp an der Currywurst-Bude, nach einem schnellen Blick auf die dargebotenen…Wasauchimmer…schnell weiter. Abends essen ist im Grunde auch nicht gesund, und die Servicekraft in der Bude hatte mir eh konsequent den Rücken zugedreht.

Mit dem Taxifahrer schnell handelseinig, auf die Autobahn und Radio an. 1 Live – Sie ahnen es – die sympathische Jugendwelle der Staatssendeanstalt im Westen mit dem einprägsamen Namen W-D-R. Nun muss man wissen, dass der WDR etwa 4.000 Angestellte und – wie man mir einmal vor Jahren erzählte – 15.000 Honorarmitarbeiter beschäftigt. Beschwören kann ich das nicht. Jeder Haushalt ist jedoch verpflichtet, Zwangsgebühren zu entrichten, weil diese öffentlich-rechtlichen Sender Grundversorgung an Information und Unterhaltung bieten, die eine öffentliche Aufgabe ist.

1946 festgelegt, als es wenig zu Lachen gab in Deutschland und nur einen einzigen Fernsehsender. Irgendwie hat man seitdem übersehen, dass sich die Welt ein bisschen verändert hat und es jetzt dieses Internetz gibt und ein paar Tausend TV-Stationen und Radiosender weltweit, die für jeden empfangbar sind. Und Streamingdienste wie Netflix oder YouTube…oder amazon prime… Aber seien wir nicht kleinlich. Grundversorgung an Unterhaltung – kann ja nicht schaden.

Während ich da schweigend im Taxi auf dem Beifahrersitz Richtung Heimat kutschiert wurde, hörten wir 1Live, das an Grundversorgung eine schöne Sendung mit dem Titel „Fuck forward“ ausstrahlte, für diejenigen von Ihnen, die es nicht so haben mit Englisch: „Vorwärts ficken“. Inwieweit das jetzt unter Grundversorgung der Bevölkerung fällt, muss jeder selbst für sich entscheiden. Im Studio giggelten drei – darf man noch Damen sagen? – also Damen herum, wie eine Selbsterfahrungsgruppe Elfjähriger, die zufällig entdeckt haben, dass ihnen Haare wachsen. Ja, Haare, und nicht nur unter den Achseln, sondern sogar „auf dem Schamhügel“

Die Sendung – jedenfalls die 35 Minuten, die ich miterleben durfte – hatte null Erkenntnisgewinn für irgendwas, nur geistleeres Gequatsche, so als gäbe es da draußen keine Zuhörer. Da sitzen einfach drei Mädels ein bisschen aufgeregt um ein Mikrophon herum und erzählen sich gegenseitig, was sie so an sich selbst feststellen und wo es manchmal „angenehm juckt, ihr wisst, was ich meine….“. hahaha

Wirklich, mir ist weitgehend egal, was irgendwo jemand sendet oder auch druckt, und wer sich am Abend belanglosen Müll anhört. Aber – wtf – warum ist das eine Staatsaufgabe, die wir alle finanzieren müssen, ob wir wollen oder nicht? Ist diese Frage jetzt ganz schlimm rechts? Neiiin, eher lustfeindlich, oder? Verklemmt vielleicht auch ein bisschen. Und „wtf“ wäre wirklich ein schöner Titel für eine Dokumentation über solche belanglosenen Schwachsinnssendungen mit angehängten Gebührenzwang.

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Das NDR-Magazin „Panorama“ hat die Hetzjagd auf einen Oberstleutnant der Bundeswehr eingeläutet. Der hatte – stellen Sie sich das bloß vor – einen Beitrag geliked, der aus einem Foto und der Unterschrift „Defend Europe“ -„Europa verteidigen“ – bestand. Weil mein Kollege und Freund Boris Reitschuster – zweifellos einer der mutigsten Journalisten der Hauptstadt, dem deshalb auch die Aufnahme in die Bundespressekonferenz verweigert wurde – dazu einen brillanten Beitrag auf seinem Blog geschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle einfach seinen Text hier verlinken. Marcel B., so der Name des Soldaten, hat inzwischen versucht, die Wogen zu glätten. In der BILD sagte er:

„Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung. Ich habe sieben Bücher veröffentlicht, trete seit Jahren öffentlich auf und halte Vorträge – jeder der will, kann sich davon überzeugen, dass ich hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Und diese als Bürger in Uniform verteidige.“

Doch „Panorama lässt nicht locker. Jetzt haben sie „herausgefunden“, dass der Obstleutnant sogar bei einer „rechten“ Burschenschaft einen Vortrag hielt. Kein Zweifel, wie die Karriere dieses Mannes enden wird.

Obwohl viele Konservative heutzutage bemüht sind, die Grenzen der Politischen Korrektheit einzuhalten, werden Existenzen ohne Gnade vernichtet. Das linke Juste Milieu in Deutschland will nicht den Kampf um die Ideen führen, sie wollen nicht belegen, dass sie recht haben, sie wollen ihre Feinde fertig machen. Ich selbst durfte diese Erfahrung machen, als eine Wichtigtuerin Ende 2016 am gleichen Tag einen Aufsatz in der einstmals konservativen  Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte, in dem sie meine Frau, mich und andere auf dümmliche Art und Weise ins rechtsextreme Lager rücken wollte, während zur gleichen Zeit Ärzte nach meinem schweren Herzinfarkt auf der Intensivstation eines Krankenhauses um mein Leben rangen. Klar, Sie konnte nicht wissen, dass das zeitgleich passieren würde, aber die Hetze, der Versuch, Existenzen zu vernichten, all das ist einfach nur ekelhaft.

Da werden Arbeitgeber von Menschen angerufen, die dem Mainstream widersprechen, um deren Kündigung durchzusetzen. Da werden „Rechten“ Hotelzimmer oder die Bedienung in Restaurants verweigert. Besonders betroffen ist die AfD, die man wirklich nicht mögen muss angesichts ihres völkischen Narrensaums, doch wenn frei gewählte Politiker bedroht und auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, wenn Radmuttern an ihren Autos gelockert, Scheiben eingeworfen und Veranstaltungen mit Drohungen und Gewalt verhindert werden, dann ist für jeden sichtbar, dass das mit der „Toleranz“ und „bunten Vielfalt“ nichts anderes ist als inhaltleeres Gerede, einer Demokratie unwürdig.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Es ist wirklich ein schöner Beruf, den ich habe. Journalisten lernen jeden Tag interessante Menschen kennen. Sie dürfen jeden Tag hinter die Kulissen blicken, wissen oft, was andere nur ahnen, auch ohne es schreiben zu können. Ich habe meine Ausbildung, mein Volontariat vor 36 Jahren begonnen, und ich habe es noch nie bereut, so neugierig zu sein wie ich bin.

Was mich zunehmend wütend macht ist, wie viele „Journalisten“ in den meinungsführenden Medien einfach wegschauen, wenn sie Fakten bekommen, die nicht der offiziellen Lesart entsprechen. Die das, was sie wissen, gar nicht wissen wollen. Und die sich zu Handlangern einer Lesart machen. Mein großer Kollege Hans-Joachim Friedrichs hat das mal so gesagt: „“Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“  Auch nicht mit einer guten!!! Weltfrieden, Klima, Pandemie – hinschauen, nachfragen – das ist unser Job. Und dann die Leute informieren.

Wenn zum Beispiel das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt verbreitet, dass die Reproduktionszahl des Covid-19-Virus wegen der Lockerungen wieder ansteigt, aber nicht hinzufügt, dass das Institut am 6. Mai die Richtlinien geändert hat, wer getestet werden soll, dann ist das Manipulation der öffentlichen Meinung. Oder wenn Sie sich den Umgang des Bundesinnenministeriums mit einem 80-seitigen Dokument aus dem Hause Seehofer anschauen, dass der Kollege Roland Tichy gerade zugespielt bekam und veröffentlich hat.

Unter dem Briefkopf des Ministeriums hatte ein Mitarbeiter sowohl intern als auch nach außen seine Meinung gestreut, dass es sich beim Coronavirus um einen „globalen Fehlalarm“ handele. Die Gefahr durch Covid-19 sei „nicht größer als die vieler anderer Viren“. Und außerdem richte der Lockdown mehr Schaden an als er nutze. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fakenews-Produzenten“ gewesen zu sein.

Harter Tobak und vielleicht auch tatsächlich nur eine überdrehte Privatmeinung eines Mitarbeiters. Aber eben eines Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern. Solche Analysen zu schreiben, dazu beauftragt man nicht irgendwelche Deppen und Verschwörungstheoretiker. Wo sind eigentlich die Journalisten, die der Sache nachgehen? Stattdessen wird lapidar abgeschrieben, was das Ministerium als Pressemitteilung rausgibt: Der Mitarbeiter sei „von seinen Dienstpflichten entbunden“ worden. Warum eigentlich? Weil er das Papier an Tichy und andere geschickt hat? Oder weil er zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine konträre Meinung vertritt und kein Gefälligkeitsgutachten schreiben wollte?

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wenn jemand 36 Jahre als Journalist gearbeitet hat, dann ist man nur selten in Aufregung zu versetzen. Ich war als Polizeireporter in Berlin bei Polizeirazzien unterwegs (u.a. in Thaibordellen), habe 1990 mit einem Sat.1-Kollegen in einem Waldstück nördlich von Berlin von einem russischen Soldaten für 50 DM eine Makarow-Pistole gekauft und darüber berichtet, wobei am Tag danach die Polizei unseren Sender mit einem Großaufgebot durchsuchte, um die Waffe zu finden. Und im Weißen Haus war ich auch, zwei Schritte entfernt von Kanzler Kohl und Präsident Clinton. Aber zum Handwerk gehört, immer, immer, immer skeptisch zu ein, besonders wenn die Überbringer einer schlechten Nachricht ohne erkennbaren Anlass mit dem publizistischen Vorschlaghammer bekämpft werden.

Die Demonstrationen am Wochenende – allein in Stuttgart waren 10.000 Bürger unterwegs – wurden schon im Vorfeld medial abqualifiziert, damit das große Publikum weiß, wie es einzusortieren ist, was sie sehen. Nämlich als falsch, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale. Der WDR meldete morgens, man befürchte, dass sich unter die Demo in Dortmund Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker mischen könnten. Und dann gab es am Nachmittag einen (!) vermutlich Rechtsradikalen, der einen Reporter geschlagen hat. Das wurde gemeldet, zu recht, weil das übel und zu verurteilen ist. Aber was ist mit den Hunderten anderen dort auf dem Alten Markt? Auch alles Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker? Den Tausenden in Berlin, München und Nürnberg? Und den vielen kleinen Demonstrationen überall in der Provinz?

Vorhin schickt mir ein Facebookfreund ein Foto einer kleinen Demo in der Provinz. Vielleicht 50 Leute, drei trugen Deutschlandfahnen. Ist das schon rechts? Von einer „Allianz des Schwachsinns“ schreibt SPIEGEL Online heute in Bezug auf die Demos und einige durchaus fragwürdige Protagonisten des öffentlichen Protestes. Und SPON bezeichnet diejenigen, die im Internet riesige Zugriffszahlen mit ihrer kritischen Sichtweise auf das, was gerade in Deutschland passiert, erreichen als  „mediale Dorfdeppen“.  Nur mal zur Erinnerung: In den vergangenen Wochen haben wir alle im Internet von überaus klugen Medizinern und Wissenschaftlern gelernt, dass es durchaus andere Sichtweisen auf die Corona-Krise als die von Jens Spahn und Professor Drosten geben kann – gut belegt durch offizielle Zahlen und Fakten. Sind das alles Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale? Und warum kommen sie nicht gleichgewichtet in den Talkshows der Sendeanstalten vor, die wir alle bezahlen müssen?

Nein, ich bin immer wieder unsicher, was richtig und was falsch ist – so wie die meisten von Ihnen wohl auch. Aber ich bin absolut sicher, dass die Art, wie unsere meinungsführenden Medien mit dem Thema umgehen, mit seriösem Journalismus nur wenig zu tun hat.

Die Deutschen in den Ost-Bundesländern  haben ein viel feineres Gespür dafür, wenn etwas ganz schief läuft im Staate, als wir „Wessis“. Früher habe ich das immer mit einer laxen Handbewegung als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das hat sich verändert im real existierenden deutschen Gemeinwesen des Jahres 2020.

Die meisten anderen Verschwörungstheorien halte ich weiterhin für ausgemachten Schwachsinn. Eine sehr gute Freundin aus meiner lippischen Heimat schickt mir alle zwei Wochen irgendeinen Link mit der immer gleichen Frage: „Kann das wahr sein?“ Und meistens ist meine Antwort lapidar „fake“. Aber die Nachfrage ist natürlich absolut legitim, denn wer weiß  schon immer, was wahr oder unwahr ist in dieser Welt, die zunehmend irrsinniger wird?

Vor ein paar Tagen wieder… die USA landen angeblich heimlich 37.500 Soldaten in Europa, alle immun gegen das Coronavirus. Und zeitgleich wird „schweres Gerät“ in Sizilien angelandet, „…um sich selbst zu stationieren oder sich mit den Worten hochrangiger US-Offiziere auf europäischem Territorium zu „verbreiten“…“

Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören, aber er findet vieltausendfache Verbreitung. Und wenn Europa jetzt nicht von den USA besetzt wird – was mit 37.500 Soldaten gar nicht möglich wäre, die man „Spezialkräfte“ nennt, weil das viel gruseliger klingt, – dann sind es nächste Woche neue „Chemtrails“ oder *abgelegene Flughäfen“, wo heimlich die Invasion muslimischer Migranten beginnt. Eigentlich sollte man denken, diese Welt ist sowieso schon so verrückt, dass man solche Spukgeschichten gar nicht braucht. Aber Irrtum! Und die USA sind immer schuld, mal als Bilderberger, mal als Wall Street, mal als Soros. Für manche ist die Welt so einfach.

Es passieren aber eben tatsächlich auch seltsame Dinge und nicht nur im Internet, sondern ganz real in der Politik unseres Landes. Dinge, die man als normaler Staatsbürger noch vor Wochen nicht für möglich gehalten hätte. Etwa wenn die Bundeskanzlerin aus Südafrika eine freie und geheime Wahl „rückgängig“ machen lässt. Das passiert dann tatsächlich, und der Wille der Wähler wird völlig irrelevant . Oder wenn wir gezwungen werden, ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunksystem zu finanzieren, dass jede objektive Berichterstattung und politische Ausgewogenheit vermissen lässt, ohne dass ihm jemand Einhalt gebietet und für Meinungsvielfalt sorgt. Das ist fast schon wie das Wahrheitsministerium bei Orwells „1984“ (Habe gerade beschlossen, dass wir öffentliche Lesungen des Buches organisieren werden…). Nur dass bisher noch keine Fotos von Kohl, Koch, Strauß und Dregger aus den Archiven entfernt werden. Kann aber noch kommen.

Und jetzt Saskia Esken, von den SPD-Mitgliedern aus unverständlichen Gründen zur Co-Vorsitzenden von Norbert Walter-Borjans gewählt. Sie fordert allen Ernstes ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“.

Warum eigentlich, wenn ich mir die „Fridays for Future“-Indoktrination unserer Kinder durch linke Lehrer oder denn absoluten Gender-Schwachsinn mit „sexueller Vielfalt“ in der Grundschule anschaue? Autoritäre Unrechtsregime haben zu allen Zeiten versucht, die Kinder in die Finger zu bekommen, sie zu trennen von ihren Eltern. „Lufthoheit über den Kinderbetten“, wie Olaf Scholz das genannt hat. Da passt Frau Esken bestens an die Spitze dieser SPD. Aber es ist demokratie- und freiheitsfeindlich. Es ist der Marsch in einen unfreien Staat, die Unterdrückung Andersdenkender – nicht nur medial, nicht nur durch Denunziation, sondern auch durch Leute wie die „Geisterjäger“, intellektuell limitierte linke Hilfstruppen, die vermeintliche „Rechte“ bei ihren Arbeitgebern anschwärzen oder Kunden von angeblich „zu rechten“ Unternehmern drangsalieren.

Es ist kein guter Weg, auf dem sich Deutschland befindet. Das Coronavirus überlagert derzeit (zu recht) alles, aber von Links wird intensiv daran gearbeitet, die Freiheit Andersdenkender massiv einzuschränken bis hin zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Menschen mit unliebsamer Meinung.

Gestern Abend war ich als „Dinner Speaker“ bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Studenten eingeladen. Nach Vitello Tomato und vor Hirschgulasch mit Spätzle, Rot- und Rosenkohl war mein Thema wieder einmal die Frage „Können wir unseren Medien noch vertrauen?“. Wie üblich nahm ich meine Zuhörer auf einen bunten Streifzug durch Fake News, Niedergang des bedruckten Papiers und des Fernsehens sowie Professor Kepplinger und seine Erkenntnisse über die Linkslastigkeit der Medien insgesamt mit.

Humoristischer Höhepunkt eines jeden dieser Vorträge ist immer das letzte Viertel, in dem es traditionell um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk geht. Da gibt es viel zu lachen aber auch viel Kopfschütteln. Und Widerspruch des Auditoriums. Ich liebe begründeten Widerspruch. Mehrere der jungen Zuhörer würden nicht auf 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR), verzichten wollen. Gute Musik, launige Moderatoren und Nachrichtenschnipsel gebe es ja auch, hielt man mir vor. Und das stimmt. Wenn ich im Auto unterwegs bin, höre ich ausschließlich 1Live. Außer die Augenblicke, in denen die grottenschlechte „Comedy“ ausgestrahlt wird, dann schalte ich für zwei, drei Minuten um.

Vor zwei Tagen hat 1Live in der Bochumer Jahrhunderthalle die „Krone“ verliehen zum 20. Mal, einen wichtigen Musikpreis für die Popwelt. Klasse Künstler wurden dort ausgezeichnet. Meine Kritik daran ist, dass nichts davon im Rundfunkstaatsvertrag steht, dass mit Zwangsgebühren das Verleihen von Musikpreisen sozusagen als staatliche Aufgabe finanziert werden muss. Wenn RTL oder Energy oder Jam FM das macht – großartig! Aber warum muss der ÖR-Funk das mit unser aller Geld machen? Warum ist Unterhaltung im Jahr 2019 immer noch „Grundauftrag“ angesichts all der privaten Sender und der unendlichen Angebote im Internet? Warum?

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…

Bevor wir über die Mauer zwischen Mexiko und den USA nachdenken, ein Wort zu unserem sympathischen Grundversorger im Westen. Der eigentlich von mir sehr geschätzte Moderator auf WDR 2 erzählte, dass Trump die Mauer jetzt durchboxen wird. Der Präsidenz behaupte, dass jeden Tag Tausende Illegale aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kämen, darunter auch Kriminelle. Und dann der Moderator weiter: „Es gibt aber auch Leute, die da wohnen und sagen: das stimmt gar nicht.“ Und deshalb, so der Moderator weiter, sei nachgewiesen, dass Trump lügt… Hä? Öffentlich-rechtliche Logik offenbar… Wenn irgendeiner, der nicht benannt werden kann, irgendwas behauptet, was wir nicht prüfen können, ist eins aber jedenfalls immer sicher: Trump lügt.

Der US-Präsident greift zu einem Trick, um die Demokraten auszuknocken, damit er das Geld für den Bau der Mauer über die Ausrufung eines nationalen Notstandes organisiert. Das ist nicht die feine Art.

Andererseits blockieren die Demokraten alles, was Trump anpackt – auch wenn es sinnvoll ist. So wie bei der Mauer. Machtpolitik nennt man das. Und wenn man das Wohl des eigenen Landes gefährdet, weil man den Präsidenten nicht mag, dann ist das ebenfalls nicht die feine Art…

Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen „Rechtspopulisten“ nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: „Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.“ Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten „die Frauen auch zu ihrem Recht kommen“, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der „Kriminalisierung der Abtreibung“, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. „Sie handeln ja aus Hass“, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: „Die können ja auch zu Hause beten.“ Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte „…und das ist ja auch in Ordnung so.“