Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.

Sind wir alle unterwegs auf einem Narrenschiff? Spontan möchte man das bejahen, denn jeder hat sofort eine Vorstellung im Kopf, denkt direkt an die politischen und gesellschaftlichen Narreteien unserer Tage. Doch wer das Buch von Sebastian Brant aus dem Jahr 1494 kennt, weiß, dass der Vergleich schief ist, geht es in dem Werk doch um Laster und Sünde, um menschliches Fehlverhalten an sich. Gut, da könnte man als Autor vielleicht schon eine geschickte Brücke zum heutigen Deutschland schlagen…

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) rief heute früh im Radio auf der Welle 1Live dazu auf, den Hörern an Rhein und Ruhr mitzuteilen, ob sie beim Geschlechtsakt „die Socken anlassen oder nicht“. Zweifellos ein wichtiges Thema, für das wir alle gern unsere Zwangsgebüren entrichten.

Mehr als die wichtigen politischen Themen beschäftigt mich in dieser Zeit zunehmend das unglaublich Banale, das Doofe und Belanglose in Medien und Politik. Nachrichten – das heißt so, weil es ursprünglich Meldungen waren, nach deren Inhalt Menschen sich richten konnten, etwas aus ihnen lernen oder wenigstens Erkenntnisgewinn genießen. Aber wir erleben heute in einer Zeit dramatischer Veränderungen und Herausforderungen eine weiter fortschreitende Banalisierung. Sei es die in der Regel selten blöde Comedy im Staatsfunk, sei es der Sex mit oder ohne Socken, sei es – siehe Tagebuch heute – die Sperrung von 580 Metern Straße mitten in Hamburg für Dieselfahrzeuge, um das Weltklima zu retten.

Viele Politiker – ich befürchte die meisten in Deutschland – und Medien wollen sich gar nicht mehr damit befassen, was ist. Wollen gar nicht mehr analysieren und dann notwendige Entscheidungen treffen. Sie wollen Runde Tische, keinem Menschen weh tun, Kompromisse um jeden Preis, den großen wabernden lauwarmen Einheitsbrei. Aber sie wollen keine klare Kante, egal, um was es geht.

Ob das so weitergeht? Ob wir den Problemen unserer Zeit so beikommen können? Ich glaube das nicht.

Die öffentlich-rechtliche Jugendwelle 1LIVE transportiert am 1. Februar mehrere hundert Hörer der Sendeanstalt nach Österreich, genau nach Zell am See. In einem „Love-Train“, der in Münster startet und über Essen und Köln in die Alpenrepublik rollt. Auf der Homepage wird beschrieben, um was es geht: „Hier könnt ihr euch schon mal partymäßig aufwärmen und die anderen Mitreisenden in kleinen kuscheligen 6er-Abteilen kennenlernen. Ihr habt Lust auf Skifahren, feiern und verlieben? Dann meldet euch für den 1LIVE Lovetrain an.“ Skifahren und Snowboarden stehen dann vor Ort auf dem Programm, DJs legen auf und eine „fette Après-Ski-Party“ wird versprochen.

Ich finde es schön, wenn sich Menschen verlieben. Singles zu Party und wohlmöglich heißen Nächten zusammen zu bringen – warum nicht, wenn man diese Art der zwischenmenschlichen Verbindung schätzt? Aber was hat das mit einer Staatsrundfunkanstalt zu tun, die von uns allen mit Zwangsgebüren finanziert werden muss? Haben diejenigen, die 1946 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gegründet haben, an einen „Love-Train“ gedacht? Oder ging es darum, in einer schweren Zeit Informationen und – ja auch – Unterhaltung für die Bevölkerung zu organisieren, als es keine anderen Sender gab, kein Privatfernsehen, kein Internet?

Es gibt nicht den geringsten Grund, warum wir in Deutschland 2018 mit gesetzlich zwangsverodneten Zahlungen das Liebesleben von Singles befördern müssen. Wenn RTL das macht – fein. Aber was geht mich das an? Öffentlich-Rechtliche Sender veranstalten vielerlei Dinge, die nicht zu ihrem Grundauftrag gehören. Sie präsentieren Konzerte, verleihen Preise, machen kommerziellen Medienunternehmen Konkurrenz. Und keiner gebietet diesem schamlosen Treiben Einhalt. Stattdessen fordern Intendanten höhere Gebüren, um ihre Sender zu finanzieren, und ihre üppigen Ruhestandsgehäter. Diätenerhöhung im Bundestag – lächerlich! Schauen Sie hin, was hier mit unseren Gebühren passiert – da wird Ihnen schwarz vor Augen.

Das Öffentlich-Rechtliche Rundfunksystem in Deutschland ist ein Moloch. Acht Milliarden Euro stehen den Staatsrundfunksendeanstalten jährlich zur Verfügung – für Nachrichten, klar, aber auch für seichteste Unterhaltung und peinliche Vorabendserien. Heute erfahren wir, dass die Einnahmen aus Zwangsgebühren zuletzt um 153 Millionen Euro gesunken sind. Fast drei Millionen deutsche Haushalte sind von der Zahlungsverpflichtung befreit – in der Regel, weil sie staatliche Leistungen vom Staat erhalten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und auch das ist interessant: Bei den monatlichen Zwangsgebühren ist fast jeder zehnte Haushalt im Mahnverfahren! Das sind 4,6 Millionen Haushalte. Inkassounternehmer dürfen sich auf das Geschäft des Jahrhunderts freuen. Da gibt es auf lange Sicht eine Menge zu tun.

Bedauerlicherweise wagt sich unsere Politik noch immer nicht grundsätzlich an das Thema heran. ARD und ZDF sind in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Sie sind unbeweglich, verstaubt und… ja, satt geworden. Es bedarf einer grundlegenden Reform sowohl der Strukturen als auch der Programminhalte. Bin gespannt, wann sich endlich jemand in der Politik mit diesem Thema beschäftigt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe dein Eindruck, dass die Trump-Regierung langsam in ruhigeres Fahrwasser gerät. Ein Indikator ist für mich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, von dem ich gestern den ganzen Tag über mit Anti-Trump-Parollen irgendwann wirklich genervt wurde. Kurz vor Mitternacht unterhielten sich auf der Jugendwelle des WDR eine Moderatorin und die Korrespondentin in Washington auf dem Niveau des Kinderkanals über die Präsidentschafts Trumps, wie viele Zuschauer bei der Vereidigung waren (die ja nun schon ein paar Tage zurückliegt), „was denken denn die Amerikaner?“, „kann er denn noch einmal antreten?“, „Sie sind ja ganz nah dran am Weißen Haus…“ ) …eine 1Live-Reporterin aus Köln sitzt bekanntermaßen täglich zum Tee im Oval Office. Es war, das kann ich Ihnen versichern, intellektuell lähmend aber zugleich auch faszinierend, zuzuhören, was mit den Zwangsgebühren aller Haushalte so veranstaltet wird.

Aber zurück zu Donald Trump, dessen öffentliche Auftritte für deutsche Zuschauer immer noch bisweilen gewöhnungsbedürftig sind. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta bleibt in Kraft, gestern bat Trump alle US-Senatoren zu einem Briefing über die angespannte Lage in Südostasien, und Präsident und Finanzminister Steven Mnuchin stellten auch gestern ihre Pläne für eine umfassende Steuerreform vor, natürlich – typisch Trump-Stil – „die größte in der Geschichte“. Aber lassen wir die Folklore mal beiseite. Trump ist seit drei Monaten im Amt, seine außenpolitischen Ansichten und Handlungen haben sich ganz deutlich in der Wirklichkeit eingerichtet, innenpolitische Reformvorhaben sind auf den Weg gebracht. Ob sie wirken oder ein Fehlschlag werden, wie die Schnellschüsse in den ersten Tagen (Einreiseverbot), wissen wir alle noch nicht, denn sie haben ja gerade erst begonnen. Das weiß höchstens Marc Pitzke vom „Spiegel“, für den die gerade vorgestellte Steuerreform „Blendwerk“ ist. Und natürlich das magische Duo vom Jugendkanal 1Live. Denn die sind ganz nah dran an Trump….

Kein Witz, der Moderator in „1Live“, der Jugendwelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR), führt gerade ein Gespräch mit einer Paartherapeutin aus Köln über die Frage, wie Merkel und Trump ihre Beziehung kitten können. Einerseits eine kreative Idee, andererseits ein weiterer Beleg für die fortschreitende Banalisierung der Programme in unseren öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsanstalten.

Die konnte man auch gestern schön beobachten, nachdem die Wähler in den Niederlanden dem Islam-Kritiker Geert Wilders zwar einen Stimmenzuwachs bescherten, aber die Bäume auch nicht in den Himmel wachsen ließen. Antifaschistischer Widerstandskampf in jedem Radiostudio, auch bei den privaten Lokalradios. Junge Moderatoren und Moderatorinnen, die sonst einen Überblick über die Lage der Welt in 1:30 Minuten runterspulen, Verkehrshinweise vorlesen und „Geldregen“-Gewinnspiele für Grenzdebile im 15-Minuten-Takt mit heiterer Tonlage präsentieren, verkündeten die Rettung Europas vor einer „anderen blonde Fönwelle hahaha…“

Es ist an manchen Tagen wirklich nicht mehr zu ertragen, mit was man im Autoradio beschallt wird. Einfach ein wenig Nachrichten, Information und Service – das wäre wunderbar. Doch jetzt werden Sie sagen: Kelle, Du musst das ja nicht hören. Und das stimmt. Einfach abschalten, das wäre wohl das Beste.

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!

Trotz meiner seit langem anwachsenden Abneigung gegen den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk in Deutschland, höre ich an jedem Morgen WDR 2, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, um unsere Kinder zur Schule zu bringen. Die Musik gefällt mir, die Nachrichten sind in der Regel seriös und informativ, die Verkehrshinweise zuverlässig und wenn zwischendurch ein Witzeerzähler, die man heute ja in Deutschland „Komidiän“ nennt, zwei Minuten geistlose und absolut unwitzige Flachheiten erzählt, schalte ich halt auf einen anderen Sender. Heute Morgen hatte ich jedoch ein positives öffentlich-rechtliches Erlebnis. Beim Moderatorengespräch über US-Präsident Obamas Abschiedsbesuch in Deutschland fragte der Moderator, ob das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Bundeskanzlerin Merkel in den gemeinsamen acht Jahren als Regierungschefs zweier der wichtigsten Länder dieser Welt eng und vertrauensvoll gewesen sei. Und der WDR-Experte für Amerika sagte tatsächlich: „Das weiß ich nicht.“ Hammer, oder? Das weiß ich nicht… einfach so.

Manch einer wird jetzt denken: Was ist denn an diesem Satz so besonders? Er weiß es halt nicht. So, wie sich die Königshaus-Berichterstatter der billigen, bunten Frauenzeitschriften Woche für Woche für Millionen Leserinnen etwas ausdenken müssen, um ihre Kundschaft zufriedenzustellen. Die Pressestelle im Buckingham-Palastes in London wird nicht dafür bezahlt, Informationen rauszugeben, sondern zu verhindern, dass die Leute erfahren, wie es wirklich so zugeht bei den Windsors. Und so schaut man sich in den Redaktionen an, was die Paparazzis so liefern und erfindet dann frei Geschichten dazu über Ehekrisen, vermeintliche Schwangerschaften und Saufgelage im Palast. Genau genommen ist DAS die wahre Lügenpresse.

Aber zurück zum Westdeutschen Rundfunk. Da gibt also ein Reporter auf die Frage des Moderators zu, dass er die Frage objektiv gar nicht beantworten kann. Staaten haben keine Freundschaften, sie haben Beziehungen und – außer Deutschland manchmal – echte Interessen, die sie vertreten. Woher soll ein Journalist wissen, was Obama und Merkel wirklich voneinander halten? Klar, die sehen sich, die umarmen sich, sie schauen mit ernster Miene auf die flatternden Nationalfahnen und stellen sich zum Gruppenfoto bei internationelen Konferenzen auf. Aber ein persönliches Verhältnis? Empathie gar? Merkel? Unwahrscheinlich…

Ich finde, Reporter sollten immer ehrlich sein und auch zugeben, wenn sie mal etwas nicht wissen. Das ist menschlich. Ich will keine Gestalten sehen wie diesen ARD-Korrespondenten, der nach dem Terroranschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg einem Millionenpublikum mitteilte, was er eine Stunde vorher beim Bäcker an Gesprächen aufgefangen hat. Ich will Fakten, Fakten, Fakten! So, wie der großartige Kollege Helmut Markwort das als Focus-Chefredakteur mal öffentlichkeitswirksam formuliert hat. Und wenn mann nichts weiß, dann weiß man halt nichts.

Das sympathische Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) aus der übergroßen Familie öffentlich-rechtlicher Anstalten in Deutschland hat viele Zuschauer. Besonders im fortgeschrittenen Alter. Um da gegenzusteuern und dem Auftrag zu informationeller Grundversorgung gerecht zu werden, gibt es eine Nachrichtensendung für Kinder namens „Logo“, für deren Produktion der Sender laut wikipedia jährlich rund fünf Millionen Euro aufwendet. Auch Fernsehpreise gab es schon für das Bemühen, Kindern in einfachen Worten die Weltlage zu erklären. Einen aktuellen Beitrag finden Sie (noch) hier . Da erklärt man den wissbegierigen Kleinen, warum eigentlich so viele Terroranschläge ausgerechnet in Frankreich verübt werden. Um es kurz zu machen: Frankreich ist daran selbst schuld!

Weil man nämlich früher in Nord- und Westafrika so viele Kolonien hatte, seien die Leute dort schlecht auf die Franzosen zu sprechen. Und deshalb, so erfahren wir weiter, seien viele aus den Kolonien nach Frankreich gezogen. Gut, so richtig logisch ist das nicht, denn wenn es mit den Franzosen so furchtbar war: Warum zieht man dann dort hin? Doch das ZDF weiß noch mehr. Diese Leute aus den afrikanischen Ländern, die jetzt in Frankreich sind, müssten unter ärmlichsten Verhältnissen in heruntergekommenen Wohngegenden leben, erfahren unsere Kinder. Und – was sollen sie machen? Genau, in ihrer Not greifen sie erst zum Koran und dann zu „brutaler Gewalt“. Klingt irgendwie logisch. Was nicht so richtig erklärt wurde, ist dass der weltweite Terror hauptsächlich von Ländern ausgeht, die keine französischen Kolonien waren – zum Beispiel aus Saudi-Arabien. Oder warum man aus Wut auf Frankreich auch Hochhäuser in den USA, Züge in Spanien, Busse in London oder Ferienanlagen in Ägypten angreifen muss. Oder was die Muslimbruderschaft ist, die auch wenig mit Frankreich zu tun hatte, bevor aus ihr heraus das Konzept eines globalen Krieges gegen den Westen entstand. All das erfahren unsere Kinder bei ZDF-„Logo“ nicht. Aber ist auch nicht so wichtig: Hauptsache, die Botschaft sitzt, das Frankreich selbst schuld ist.

Kleiner Nachtrag. Heute Vormittag fand sich dieser skandalöse Beitrag auf der Facebook-Seite des ZDF. Er wurde viel geteilt und vor allem scharf kritisiert. Und schwupps – plötzlich in der Mittagszeit war er weg, samt Diskussion. Grundversorgung am Limit. Mal wieder.

Der Bundesgerichtshof hat heute ein vielleicht bahnbrechendes Urteil gesprochen. Auf Antrag der Zeitungsverleger kassierte es ein vorheriges Urteil des OLG Köln, das praktisch grünes Licht für die Nachrichten-App der ARD-Tagesschau gegeben hatte. Diese Tagesschau-App ist für die Nutzer kostenlos und beinhaltet ein hochwertiges journalistisches Angebot. Die Crux dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird per Zwangsabgabe von allen Haushalten in Deutschland finanziert. Und: Tageszeitungsverlage versuchen seit langer Zeit, ein App-Nachrichtenangebot zu verkaufen, was aber faktisch unmöglich ist, so lange ihnen unsere Staatssender kostenlos Konkurrenz machen. Mit dem BGH-Urteil kehrt das Thema Grundversorgung auf die Agenda zurück. Was ist die Aufgabe zwangsfinanzierter Sender in Deutschland? Sollen sie Privatunternehmen Konkurrenz machen und das Geschäft vermiesen? Von Apps und Internetangeboten steht nichts im Staatsvertrag. Und ich würde noch weiter gehen: Ist es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um jeden Preis Fußball zu ersteigern? Könnte die Bundesliga nicht auch im Free TV bei RTL oder Sat.1 laufen? Hunderte von Millionen Euro geben ARD und ZDF jedes Jahr nur für Sport aus. Wenn die Bundesliga-Übertragungsrechte versteigert werden, haben Privatsender keine Chance, weil die Geldtöpfe durch uns alle praller gefüllt sind, als ein Privatsender das jemals erträumen könnte. Hier geht es um Marktwirtschaft, um Wettbewerb. Genau so, wie Kommunen nach meiner Auffassung zum Beispiel keine gastrononomischen Betriebe betreiben sollten, sollten staatlich gesicherte Sender Privatunternehmen keine Konkurrenz machen dürfen. Privat vor Staat gilt nicht immer, aber in solchen Fällen ganz sicher.