Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass vor vielen Großstadt-Bahnhöfen in Deutschland, aber auch anderswo in Europa, fast nur noch Taxifahrer und ihre  Helfer, die Kunden anlocken sollen, mit dunkler Hautfarbe zu sehen sind. So eine Hautfarbe ist jetzt erstmal nichts Besonderes, aber es fällt auf, dass man als geneigter Fahrgast fast ausschließlich in dunkle Gesichter blickt, wenn man den Bahnhof verlassen hat und zum Taxistand geht.

Ich fahre viel mit Taxen, weil ich viel unterwegs bin. Und ich habe viele Fahrten mit Ur-Berliner Fahrern erlebt, ja genossen, die mir mit frecher Schnauze ungefragt ihre Sicht der Weltpolitik kundtaten.

Irgendwann änderte sich das spürbar, immer mehr Fahrer kamen offenbar aus der Türkei, dann aus arabischen Ländern. Mit dem Sprachverständnis wurde es schwieriger, mit dem Orientierungsvermögen auch.

Nun ist die schwarze Phase, Fahrer aus Nordafrika dominieren das Geschäft vielerorts.

Und glauben Sie mir: wir reden hier über ein Millionengeschäft. Da werden, oftmals mit Wissen der zuständigen Behörden, Wucherpreise für die begehrten Lizenzen aufgerufen und bezahlt. „Das ist eine Mafia geworden hier“, sagte mir gestern ein Taxifahrer aus Österreich, der erstaunlicherweise „nur“ aus Osteuropa kam. Er zögerte, mir Details zu erzählern. Als ich versprach, weder Namen noch Stadt weiterzuerzählen, sprudelte der ganze Ärger, dass sein Berufsstand inzwischen fest in der Hand der Organisierten Kriminalität ist, aus ihm heraus. Es sei alles in der Hand von zwei Männern, die nicht einmal einen Schulabschluss haben, erzählte er, und von Verbindungen mit einem Lokalpolitiker, der kräftig mitkassiert und dafür sorgt, dass niemand sich darum kümmert. Taxi-Lizenzen, Fortbildungen, Leihwagen, Gebrauchtwagenhandel – alles sei in der Stadt in der Hand dieser beiden zwei Typen.

Gutes Geschäftsmodell, oder? Und was unternimmt der Rechtsstaat? Ach ja, Kampf gegen Rechts und GenderGaga…

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder eine Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich vom 22. Mai muss wiederholt werden. Das ist die Nachricht des Tages. Viele Facebook-Freunde, die Herrn Hofer zugeneigt waren, haben mich schon Ende Mai angeschrieben und von Wahlbetrug besprochen. Obwohl es immer mal Unregelmäßigkeiten – auch in Deutschland – gegeben hat, konnte ich mir nicht vorstellen, was das Österreichische Verfassungsgericht zu Tage gefördert hat. In 94 von insgesamt 117 Wahlbezirken habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben.

Der vermeintliche Gewinner der Wahl, der Grüne Alexander Van der Bellen, hätte kommenden Freitag vereidigt werden sollen. Daraus wird nun nichts. Staatdessen gibt es am 25. September eine neue Wahl.

Kein Wunder, dass Verschwörungstheoretiker in diesen Zeiten Hochkonjunktor haben. Ich persönlich sehe es eher positiv. Wenn Zweifel bestehen, wird überprüft. Und wenn Fehler oder gar Manipulationen festgestellt werden, wird gehandelt. Das nennt man Rechtsstaat.

„Wenn Alexander van der Bellen gewinnt, gibt er sein Amt nach spätestens zwei Jahren wieder auf“, sagte mir einer der österreichischen Kollegen, die ich gestern Abend in Wien kennenlernte. Der Grüne Präsidentschaftskandidat habe nämlich in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Und wenn da jeden Tag morgens um acht Uhr der Fahrer vor dem Haus stehe und sagt „Herr Bundespräsident, ich bringe Sie jetzt ins Büro und hole sie um 18 Uhr wieder ab“ – ja, dann würde der aufgeben. Der Humor der Österreicher ist wunderbar. Ich war ein paar Mal da, immer nur kurz, und ich war gestern mit 56 Jahren überhaupt das erste Mal in der Stadt Wien. Allgemeines Kopfschütteln der Umstehenden. Berechtigt!

Es war ein anregender und launiger Abend. Das Thema „Macht und Medien“ hatte viele Interessierte angelockt. Ich sollte die Lage in Deutschland schildern, und schnell stellte sich heraus, dass es nahezu gleiche Probleme gibt. Eine linkslastige Mainstreampresse und ein wenig innovatives öffentlich-rechtliches System. Einen Unterschied gibt es allerdings schon: die sogenannte Presseförderung. Ja wirklich, der österreichische Staat schüttet seit 1975 alljährlich zum Erhalt der regionalen Vielfalt einen vergleichsweise niedrigen Millionenbetrag an kleinere Medien aus. Von einstmals 35 Tageszeitungen im Nachbarland seien nur noch 14 übriggeblieben, und die Politik mache sich Sorgen um die Meinungsvielfalt im Lande. Andere Länder, andere Sitten.

Nun ja, viele Meinungen gibt es, und viel los ist auch im politischen Österreich. Früher als in Deutschland sind da neue Parteien entstanden oder unbedeutende Parteien zu starken Kräften angewachsen. Die Vetternwirtschaft ist der Auslöser. Jahrzehntelange große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP, rote und schwarze Parteien, die sich den Staat, öffentliche Betriebe, Banken, ja sogar Automobilclubs untereinander aufgeteilt haben. Und irgendwann waren’s „die Leit“ satt. Und so beobachten wir alle mit Popcorn und Bier, wie sich ein sogenannter Rechtspopulist (Norbert Hofer) und ein sogenannter Grüner (vdBellen) darum zanken, nächster Bundespräsident der Alpenrepublik zu werden. Die einstmals großen Parteien SPÖ und ÖVP sind in der ersten Runde der Wahlen mit knapp über zehn Prozent ausgeschieden. Angela? Sigmar? Hört Ihr die Signale?

Die beiden österreichischen Tageszeitungen, die ich im Flugzeug gestern und heute gelesen habe, lassen die Gewissheit durchschimmern, dass es der Grüne van der Bellen mit einer geradezu übermenschlichen Aufholjagd sicher schaffen werde, das Schlimmste, also den „Blauen“ Hofer, noch zu verhindern. So weit die Medien. Alle anderen, die ich gefragt habe – am Buffet, im Hotel und im Taxi zum Flughafen wollten den FPÖ-Mann wählen oder sind zumindest sicher, dass er gewinnt.

Ich bin gespannt.

Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich bestätigt den Trend, der seit einiger Zeit überall in Europa festzustellen ist. Die Wähler wenden sich in Scharen von den etablierten Parteien ab. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP – das Pendant zu SPD und CDU – bekamen jeweils nur noch 11 Prozent Zustimmung, der FPÖ-Kandidat – heutzutage nennt man ihn Rechtspopulist – triumphierte mit rund 35 Prozent der Stimmen. Wie die Stichwahl ausgehen wird, ist offen, da sich eine Allparteienkoalition gegen Norbert Hofer anbahnt. Da aber auch der österreichische Wähler unberechenbar ist, halte ich für denkbar, dass viele bei der Stichwahl FPÖ wählen werden. Sollte das Establishment von Grün bis ÖVP Hofer verhindern, wird er beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewinnen, weil die Bürger Charakterlosigkeit nicht goutieren. Charakterlosigkeit? Ja! Wenn Parteien, die einst inhaltlich nichts verbanden, nun gemeinsam stimmen, um eine unliebsame Konkurrenz zu blockieren, werden sie dafür eine Quittung erhalten. Die Entwicklung auch in Deutschland ist eindeutig – wer nicht bereit ist, sich mit politischen Alternativen auseinanderzusetzen, wird verlieren.

Die SPÖ blieb trotz starker Verluste bei der jünsten Wiener Gemeinderatswahl stärkste Kraft. Die FPÖ legte mit HC Strache an der Spitze deutlich auf über 30 Prozent zu und bestärkte damit den Trend, dass diese Partei überall in Österreich auf dem politischen Vormarsch ist. Und dann gibt es da noch die Österreichische Volkspartei ÖVP. Sie ist eine der beiden Volksparteien im Nachbarland, die über Jahrzehnte prägend für Österreichs Entwicklung gewesen sind. Während die rote SPÖ in vielen Städten dominierte, lagen die Hochburgen der schwarzen ÖVP mehrheitlich in den ländlichen Regionen. Und nun hat vor einiger Zeit die ÖVP begonnen, sich zu reformieren. Man will nun „jünger, weiblicher und moderner“ werden, proklammierte die ÖVP, und falls Ihnen das bekannt vorkommt – exakt diesen Prozess durchläuft derzeit auch die deutsche Schwesterpartei der ÖVP, und die heißt CDU.

Der Erfolg dieser neuen jungen, weiblichen und modernen ÖVP ist bereits bei den Wahlergebnissen zu erkennen. Zwölf Mal wurden die Wähler in der Alpenrepublik in den vergangenen fünf Jahren zur Stimmabgabe gerufen. Bei allen zwölf Wahlen büßte die Österreichische Volkspartei Stimmen ein. Manchmal nur 1,5, manchmal aber auch 7,6 oder 8,7 Prozent. Mit der sogenannten Modernisierung ging es bergab. Vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor. Bei der Gemeinderatswahl in Wien kam die ÖVP jetzt noch auf 9,2 Prozent, blieb dabei aber hinter den Grünen. Soweit also alles ganz normal, der Niedergang einer einstmals bürgerlich-konservativen Partei eben. Doch dieses Mal gab es noch etwas Bemerkenswertes beim Wahlergebnis in Wien. Eine junge Frau namens Gudrun Kugler (38) kandidierte auf einem erwartbar aussichtslosen Listenplatz für die ÖVP und machte richtig Wahlkampf. Klar sprach sie sich gegen die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau aus. Familienfreundlichkeit sei wichtiger als gegenderte Ampelmännchen. Sexualaufklärung für eigene Kinder sei in erster Linie Sache der Eltern. Und Christin ist die hauptberufliche Juristin auch noch.

Nun muss man wissen, dass es im österreichischen Wahlrecht die sogenannten Vorzugsstimmen gibt. Die Wähler können auf dem Stimmzettel nicht nur ein Kreuz für die Partei ihrer Wahl machen, sondern zudem auch noch ein weiteres Kreuz für einen Einzelkandidaten vergeben. So können Kandidaten, die eigentlich keine Chance hätten, doch mit Unterstützung der Wähler zu einem Mandat kommen. Und als am Wahlabend in Wien feststand, dass die ÖVP von ihrem letzten jämmerlichen Ergebnis noch einmal 4,8 Prozent verloren hatte – rund ein Drittel – stellte sich heraus, dass Gudrun Kugler zahlreiche Vorzugsstimmen erhalten und damit ein Ratsmandat erkämpft hatte, was Linksmedien wie den „Standard“ nahezu zum Hyperventilieren brachte. Was war passiert? Viele bürgerlich-konservative und christlich eingestellte Wähler, die sich bereits von der ÖVP und ihrer angeblichen Modernisierung verabschiedet hatten, waren bereit, einer Frau zuhauf Unterstützung zu gewähren, die einen klaren Standpunkt zu vertreten wagte, so wie es einst ihre ganze Partei getan hatte.

Wenn ich bloß wüsste, was daraus die Lehre für uns in Deutschland sein könnte….