Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.

Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt.

Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.

Erster Bürgermeister war zu der Zeit Olaf Scholz

Der Vorwurf, der seitdem gegen Scholz im Raum steht: er habe „über Bande“ die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Und der regiert heute die Hansestadt mit einer komfortablen Mehrheit.

Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, weshalb Senat und Steuerverwaltung damals die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.

Wenn man sich ein wenig in die Akten einliest, wenn man versucht herauszufinden, wie oft sich der Erste Bürgermeister Scholz damals mit Hamburger CumEx-Bankern getroffen hat und über was dort geredet wurde, taucht man in einen dicken Nebel ein, dicker als früher der in den schwarz-weißen Edgar Wallace-Filmen, die wir alle so geliebt haben.

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Zunächst hieß es, es habe damals nur ein Treffen von Scholz mit CumExern Hamburgs gegeben. Das räumte sein Sprecher auf Nachfrage auch ein. Merkwürdig. Später wurde nämlich festgestellt, dass dieses Treffen gar nicht im Terminkalender des Bürgermeisters notiert war. Warum eigentlich nicht?

Und über was wurde bei diesen und den weiteren Treffen von Scholz mit Hamburger CumExern gesprochen? Leider, leider kann sich der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern.

Ich meine, versenkte Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einer Bank – und man weiß nach persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen nicht mehr, was da besprochen wurde?

Erinnerungslücken? Ich bitte Sie!

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die das einfach durchgehen lässt?

Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat?

Es war ausgerechnet ein Linke-Abgeordneter im Hamburger Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, der die ganze Sache mit einer einzigen Frage auf den Punkt brachte:

„Warum treffe ich mich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, zu einem Steuerverfahren?“

Ja, warum, Herr Bundeskanzler?

Es gibt keine Entwicklung, die für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes so gefährlich ist wie die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland. Nichts!

Sie werden jetzt vielleicht denken, und was ist mit den Energiepreisen und den steigenden Preisen im Supermarkt? Was ist mit den Klima-Fanatikern, dem Ukraine-Krieg, mit Russland und China?

Ja, das alles sind große Herausforderungen, wohin man schaut, üble Entwicklungen und Bedrohungen. Aber ich bin inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass der nicht abreißende Strom von Menschen aus aller Welt nach Deutschland die größte Gefahr birgt. Eine existenzielle Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern festgestellt: „Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch.“

Nein, Herr Bundeskanzler, die Zahl der Flüchtlinge und vor allem Wirtschaftsmigranten ist seit Jahren anhaltend zu hoch.

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Mit Merkels Entscheidung zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen, die sich 2015 über Ungarns Autobahnen auf den Weg nach Westen gemacht hatten, begann der Wahnsinn. Und spätestens in der Silvesternacht des gleichen Jahres, in der rund 1500 größtenteils Nordafrikaner Hunderte Frauen rund um den Kölner Dom  sexuell belästigten, bedrängten und ausraubten, hätte man in Berlin merken müssen, dass gerade etwas ganz furchtbar schiefläuft.

Am Ende des Jahres 2016 waren es 1,6 Millionen Menschen, die größtenteils unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren. 80 Prozent junge Männer, die leider ihre Reisepässe unterwegs verloren hatten, aber – Gott sei Dank! – immerhin ihre Smartphones retten konnten, um Fotos aus dem schönen Dschörmänie in alle Welt zu senden. Menschen aus islamistischen Steinzeitgesellschaften, aus archaischen Nomadenstämmen Afrikas. Wir alle wissen, dass die sehr interessiert sind an Diversität und sexueller Selbstbestimmung der Frau. Errungenschaften auf die ein großer Teil unserer Bevölkerung so stolz ist. Was ist eigentlich damit?

Und bitte, nicht mit dem Holzhammer!

Jeder von Ihnen und ich natürlich auch kennen die anderen Beispiele. Ich habe oft darüber geschrieben, über den Großbäcker in Hessen, der mir sagt, ohne seine drei Erithraer im Betrieb funktioniere gar nichts. Oder den zuvorkommenden Kellner aus Syrien im Restaurant, der akzentfrei deutsch spricht. Oder neulich, als ich ein Problem mit der Elektronik meines BMW hatte. An einer ARAL-Tankstelle in Sachsen-Anhalt hielt ich an und ging hilfesuchend in den Laden. Der einzige Mensch dort ein junger Mann mit Rastalocken, vielleicht 20 Jahre alt und tiefschwarzer Hautfarbe, augenscheinlich ein Gast aus Afrika.

Ich ging mangels Alternativen zu dem Mann, nicht sicher, ob er mich überhaupt verstehen würde oder wenigstens Englisch. Was soll ich sagen: Er sprach akzentfrei unsere Sprache, schaute sich das Problem in meinem Auto an und hatte das Problem nach zwei Minuten gelöst. Als ich ihm Geld geben wollte, winkte er freundlich ab.

Soll ich etwas gegen diese Leute haben? Weil sie anders aussehen als wir „Kartoffeln“? Ich ganz sicher nicht, wer nach Deutschland kommt, daran mitarbeitet, dass der Laden läuft, seinen Unterhalt durch Arbeit verdient und unsere Gesetze und Traditionen respektiert, der ist mir herzlich willkommen. Deutschland braucht definitiv Zuwanderung, seit sich ein Teil der Mitbürger entschlossen   hat, keine Kinder zu wollen. Deren Entscheidung, auch wenn sie falsch ist. Freies Land und so…

CDU-Chef Friedrich Merz, den ich publizistisch in den vergangenen Jahren immer wieder gefeiert habe, ist wirklich eine Enttäuschung für mich. Nicht, weil er es nicht könnte, sondern weil ihm der Mut fehlt, in den Kampf zu ziehen. Den Kampf um die Seele seiner Partei, der einst großartigen CDU, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt und bestens regiert hat, und die sich heute der grünlinken Wokeness in erbärmlicher Weise andient.

Ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr auf eine Erholung der CDU

Gerade hat Merz wieder einmal etwas Richtiges angesprochen, ein bisschen flappsig vielleicht. Aber dass zahlreiche Menschen nach Deutschland kommen und dann ihre Gesundheit wiederherstellen lassen auf unser aller Kosten ist ein Fakt. Und dass viele das auch mit ihren Zähnen auf Kosten der Allgemeinheit machen lassen, ist auch Fakt.

Merz hat das öffentlich zum Thema gemacht, und sofort kommen die üblichen Heckenschützen aus ihren modrigen Gruften. Oft vorn dabei die CDA, der einst stolze Sozialflügel der Union, die „Herz-Jesu-Marxisten“. Erinnern Sie sich noch an herausragende Sozialpolitiker wie Karl Arnold, Hans Katzer und – ja auch die Rente-ist-sicher – Norbert Blüm? Oder auch der aktuelle Vorsitzende Karl-Josef Laumann – das sind authentische Typen, die haben und hatten das Wohl der kleinen Leute immer im Blick. Und viele CDU-Politiker, die nie ernsthaft gearbeitet haben für ihr Geld, traten da bei. Die CDA war hipp…

Und heute? Die CDA ist völlig belanglos

Nur noch wenige Mitglieder, in den Merkel-Jahren zur reinen Unterstützertruppe für die Deformierung der Union mutiert, keine Innovation, überflüssig. Irgendein Hansel aus der CDA hat jetzt gerade wieder gefordert, Merz müsse nach dem Zahnarzt-Spruch formell auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Ich weiß den Namen von dem Typen gar nicht mehr, aber für eine dpa-Meldung gegen Merz reicht es immer…

Elon Musk, milliardenschwerer Tesla-, SpaceX- und Twitter („X“)-Chef hat sich in seinem weltweiten Netzwerk mit der deutschen Bundesregierung angelegt. Er thematisierte, dass die deutsche Regierung mit unserem Steuergeld „Rettungsschiffe“ deutscher Hilfsorganisierungen finanziere, die den Migrantenstrom nach Italien verstärken. Und Musk fragt zurecht: «Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?» Nein, kaum einer.

Aber ich frage mich: Warum muss das ein amerikanischer Milliardär zum Thema machen? Warum redet Friedrich Merz nicht so Klartext auf Twitter?

Irgendwie hat sich Olaf Scholz beim Cum-Ex-Skandal bisher erfolgreich durchlaviert. Sie erinnern sich sicher an seine Aussagen zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, die in den Jahren 2016 und 2017 47 beziehungsweise 43 Millionen Euro Steuern hätte an das Finanzamt zurückerstatten müssen. Doch – oh Wunder – Hamburgs Finanzbehörden waren in allen 16 Bundesländern die einzigen, die auf das Geld verzichteten.

Warum eigentlich?

Das würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gern erfahren und wird kommende Woche den Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hohen Haus einbringen.

Ein U-Ausschuss in Hamburg vermochte nicht, Licht ins Dunkel zu bringen. Sicher erinnern Sie sich noch an die erstaunlichen Gedächtnislücken des heutigen Bundeskanzlers, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister war.

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Scholz hatte seinerzeit nachgewiesenermaßen mehrfach den Warburg-Bank-Mitgesellschafter Christian Olearius im Rathaus empfangen, gegen den damals schon wegen schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt wurde. Was die Herren bei ihren Treffen besprochen haben, daran kann sich Scholz – leider, leider – nicht mehr erinnern

Die SPD versteht die ganze Aufregung um ihren Genossen Scholz nicht. «Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Diese Meinung hat sie wohl exklusiv.

In Friedenszeiten und wenn die Sonne scheint, dann ist es schön zu sagen, man ist neutral, oder? Man ist zu nichts verpflichtet, hält sich aus allem raus und macht nebenbei gute Geschäfte. Ist Ihnen bei dieser Beschreibung auch spontan unser sympathisches Nachbarland Schweiz eingefallen? Mir schon.

In der Schweiz ist gerade eine heftige Debatte ausgebrochen in der Bevölkerung. Wie Schweden und Finnland zuvor hat man jahrzehntelang allen Verlockungen widerstanden, die eigene militärische Neutralität aufzugeben und sich einem Bündnis/Staatenbund anzuschließen. Doch Russlands Angriffskrief gegen die Ukraine und die täglich auf allen Kanälen übertragenen Grausamkeiten der russischen Invasoren haben auch in der Schweiz bei Vielen ein Umdenken bewirkt.

Die Schweiz hat sich erstmals 1815 darauf verständige, neutral sein zu wollen. Konkret: Die Eidgenossen halten sich aus Kriegen heraus, schlagen sich auf keine Seite einer Kriegspartei und liefern keine Waffen in Staaten, die in einen Krieg verwickelt sind.

Angesichts einer deutlich pro-ukrainischen Stimmung auch in der Bevölkerung der Schweiz scheinen die lange geltenden Regeln nun aufzuweichen. Die beiden Sicherheitsausschüsse des Parlaments haben gerade empfohlen, die bestehenden Vorschriften zu lockern. „Wir wollen neutral sein, aber wir sind Teil der westlichen Welt“, sagte Thierry Burkart, Präsident der liberalen FDP.

Er hat beantragt, die Weitergabe von Waffen an Länder mit ähnlichen demokratischen Werten wie die Schweiz zu ermöglichen. „Wir sollten nicht das Vetorecht haben, andere daran zu hindern, der Ukraine zu helfen“, sagte Burkart zur Nachrichtenagentur Reuters.

„Wenn wir das tun, unterstützen wir Russland, was keine neutrale Position ist“

So ist es. Und betroffen sind neben Dänemark, denen die Schweiz die Ausfuhr von Schützenpanzern aus heimischer Produktion ebenso verweigert hat, wie sie Deutschland keine Munition für unsere Flugabwehrpanzer Gepard mehr verkaufen, die an Kiew geliefert wurden.

Das hat in Berlin für mächtige Verärgerung gesorgt.

Gute Geschäfte mit den europäischen Staaten abschließen, und sich ansonsten einen schlanken Fuß machen, das ist in diesen Zeiten nicht mehr akzeptabel.

Denn die Schweiz kann nur deshalb „neutral“ sein, weil sie militärisch bestens eingebettet ist vom mächtigen NATO-Bündnis. Da kann man schön zu Hause sitzen mit einem Sturmgewehr im Wohnzimmerschrank und Käsefondue zelebrieren, weil man ja weiß, dass es nie einen Verteidigungsfall geben wird, weil Angreifer, die sonst nicht bis nach Zürich kommen, erstmal an der NATO vorbeimüssen. Und das ist gar nicht so einfach…

„Kim Jong Un hat doch sogar in der Schweiz studiert“, empört sich vorgestern mein Freund Christian beim Feierabend-Treffen mit mir in der Düsseldorfer Cigarworld Lounge. Die russischen Oligarchen horten in der Schweiz unbelangt Milliarden, Waffenhändler, Diktatoren, islamische Terrorstaaten – alle haben ihre Nummerkonten, alle haben eine  sicheren Hafen in der Schweiz. Nur wenn Olaf aus Deutschland anruft, um Munition zu bestellen, dann sind sie – leider, leider – neutral.

Es geht so nicht weiter, das merken inzwischen auch immer mehr Schweizer

Im vergangenen Jahr veröffentlichte ein Verbund internationaler (Mainstream-)Medien (darunter die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR) Daten der Credit Suisse, immerhin die zweitgrößte Bank der Schweiz, nach denen das Geldinstitut  über viele Jahre hinweg korrupte Autokraten, Kriegsverbrecher, Menschenhändler und Drogendealer als Kunden akzeptiert hatte.  Die geleakten Unterlagen betrafen Konten von mehr als 30.000 dubiosen Kunden aus aller Welt. Die Credit Suisse reagierte hilflos mit dem Hinweis, dass die meisten dieser Konten inzwischen geschlossen worden seien.

Denken Sie auch an die Rolle Schweizer Banken bei Steuerhinterziehung wohlhabender Deutscher in Milliarden-Höhe vor einigen Jahren, die über den Umweg Schweiz organisiert wurden! Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte zu dem Thema bei einem G20-Gipfel damals den schönen Satz, man müsse die Kavallerie nicht ausreiten lassen; die Indianer müssten nur wissen, dass es die Kavallerie gibt. Und meinte mit den Indianern die geschäftstüchtigen schweizer Banker. Da war die Empörung groß bei den Eidgenossen, doch im Grunde hatte Steinbrück natürlich recht.

Und nur der Vollständigkeit halber:

Während des Zweiten Weltkriegs kauften Schweizer Banken tonnenweise geraubtes Gold von den Nazis gegen harte Devisen, mit denen das Dritte Reich militärisch wichtige Rohstoffe aus dem Ausland besorgte. Neutralität? Keine Spur. Geld stinkt ja bekanntlich nicht. Und das geraubte Gold stammte zu einem großen Teil von jüdischen Holocaust-Opfern, die man zuvor umgebracht hatte.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag die Schweiz, wirklich. Aber in Zeiten schwerer Krisen oder gar eines großen Krieges wie derzeit kann man sich vielleicht als Einzelperson entscheiden, nicht mitzumachen – jedenfalls in der westlichen Welt. Aber als Staat? Das ist nicht akzeptbal. Auch nicht für die Schweiz.

Wenn man sich selbst zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, dann kann man sich nicht feige wegducken und gleichzeitig beide Hände aufhalten. Die Vorteile der EU mitnehmen, aber keine Verpflichtungen eingehen. Die Sicherheit durch das westliche Bündnis mitnehmen, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Und dann aber Geld waschen und aufbewahren für die Mordbuben dieser Welt.

Christian greift, als wir aufbrechen am Donnerstagabend, in der Düsseldorfer Lounge zu seinem Glas, um die letzten Tropfen peruanischen Rums zu genießen. Und er sagt: „Klaus, die Schweiz ist eine Nutte….“

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In den Sozialen Netzwerken hagelt es seit Tagen harsche Kritik und Häme, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Journalistin Franca Lehfeld heiratet. Oder sagen wir: Wie die Beiden heiraten.

Am Donnerstag auf dem Standesamt, heute in einer evangelischen Kirche auf Sylt. Und weil das so exklusiv ist, und die Politprominenz der Republik dabei ist. Und weil weder Lindner noch seine Frau einer christlichen Kirche angehören, aber der Tradition folgend – nicht Wenige sagen, wegen der schönen Fotos – vor dem Altar und damit vor Gott den Bund der Ehe schließen.

Es gibt viel, was dazu zu sagen sein wird im Folgenden, aber bitte. Wenn zwei Menschen sich das Eheversprechen geben, ihre Bereitschaft bekunden, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, sich zu lieben, bis der Tod sie scheidet, und dann ausdrücklich bekennen, möglichst viele Kinder bekommen zu wollen, dann gibt es erstmal nur eine Reaktion zivilisierter Menschen: Von ganzem Herzen zu gratulieren und Glück zu wünschen.

Ich tue das hier ausdrücklich, und ich hoffe und glaube, die allermeisten von Ihnen auch!

Wenn zwei Menschen sich lieben und heiraten und gemeinsam Nachkommen zeugen wollen – das ist doch phantastisch. Und natürlich kann niemand garantieren, dass es für ein ganzes Leben reichen wird. Die Hälfte der Paare in Deutschland schafft es, die andere Hälfte scheitert. Und wenn man so ein Scheitern erlebt in der eigenen Familie und im Freundeskreis, dann schmerzt das auch das mitfühlende Umfeld sehr.

So eine Ehe, das ist nichts, das man einfach wegwirft, wenn der Wind stürmisch bläst, wenn mal „etwas passiert“ ist oder wenn sich Hürden im Alltag auftürmen. Das sind oft ernste Dinge, die weit über den ständig hochstehenden Klodeckel und die nicht geschlossene Zahnpastatube oder herumliegende Socken hinausreichen. Um eine Beziehung kämpft man, aber für eine Ehe, eine Familie wird man zum Löwen, wenn man halbwegs bei Verstand ist. Aber ich will Sie nicht mit romantischen Gefühlsaufwallungen langweilen.

Als Bundesminister verdient Lindner knapp 300.000 Euro im Jahr. Vielleicht halten Sie das für zu viel, vielleicht finden Sie das für so einen Job auch angemessen. Aber bevor Sie Ihrer Abneigung auf Politiker im Allgemeinen und Mitglieder der Bundesregierung im Besonderen freien Lauf lassen: Denken Sie daran, dass auch Frau Lambrecht und Herr Lauterbach in dieser Gehaltsklasse spielen. Und wenn die das bekommen, hat Christian Lindner das Gehalt sicher verdient.

300.000 im Jahr und alle regen sich auf, dass er Schicki-Micki auf Sylt feiert, vermutlich gibt es etwas Ordentliches zu essen und Champagner zu trinken. Und? Wenn er es selbst bezahlt, was – liebe Freunde – geht uns das an? Jeder auch von uns Normalbürgern, der schon eine Hochzeit ausgerichtet hat, weiß, wie teuer eine solche Party ist. Und was erwarten Sie jetzt von einem Bundesminister? Dass er Kanzler und VW-Chef auf einen Döner an einem Stehtisch in Bottrop einlädt?

Wir können infrage bstellen, ob unsere Minister so gut bezahlt werden sollten. Ich denke ja, wenn Sie ihre Arbeit gut machen. Ich habe auch kein Problem mit den Diäten der Abgeordneten, die für die Verantwortung, die sie tragen, angemessen sind. Das Problem ist: Es sind viel zu viele. Viel zu viele. Halbiert den Deutschen Bundestag und gebt den verbliebenen 370 Abgeordneten 2000 Euro mehr, davon haben alle was. Sie und ich als Steuerzahler ebenso wie der politische Betrieb in Berlin.

Ja, und diese ganzen Sicherheitsleute da, muss dieser Aufwand denn sein? Haben Sie in den vergangenen Tagen Zeitung gelesen? Japan? Der feige Mord am früheren konservativen Regierungschef Shinzo Abe, bei einer Wahlkampfrede von einem Irren in den Rücken geschossen. Olof Palme schon vergessen und Ronald Reagan? Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble? Natürlich muss unser Land dafür sorgen, dass unsere gewählten Anführer geschützt werden.

Schließlich Friedrich Merz, heute großes Thema überall im Netz. Der CDU-Chef hat einen Flugschein und – macht Sinn – auch ein eigenes Flugzeug, mit dem er nach Sylt zur Party geflogen ist. Und bestimmt nimmt er nachher etwas vom Lachs auf dem Buffet bei den Lindners, dass der Minister privat bezahlt. Und Merz hat von seinem selbst verdienten Geld eine Pilotenlizenz und ein Flugzeug erworben. Was haben wir damit zu tun?

Deren Geld, deren alleiniges Verfügen darüber. Punkt.

Ich verdiene nicht einmal ansatzweise so viel, wie diese beiden Herren und ihre Gäste heute, und ich bin alle paar Jahr mal auf Sylt für einen Abend, eingeladen. Was ist los, dass so viele Leute von Neid zerfressen anderen ihr Geld und ihren Erfolg neiden? Ich kann so nicht denken, auch nicht bei Politikern und Unternehmen, die ich nicht mag – und da nehme ich Lindner ausdrücklich aus. Es ist einfach nicht unsere Sache.

Und ja, mir persönlich gefällt an der Hochzeit von den Beiden auch etwas nicht. Dass sie heute kirchlich getraut werden, sich aber beide bewusst von den christlichen Kirchen durch Austritt abgewandt haben. Lindner von der katholischen, der er einst angehörte, seine Frau von der evangelischen. Beide verstehen sich als „liberale Freigeister“. Kann man machen, aber warum dann die Folklore heute? Die Bochumer Theologieprofessorin Isolde Karle hält die Trauung zweier Nichtmitglieder für „erstaunlich und ungewöhnlich“.

Und das finde ich auch.

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Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Bundeswehr und ruft zum anhaltenden Kampf gegen IS und Al Kaida in Niger. Außenministerin Annalena Baerbock will schnell schwere Waffen aus Deutschland an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht schnell noch eine Bundeswehr-Einheit auf dem Weg mit ihrem Sohn nach Sylt.

Man hat den Eindruck, unsere Pazifisten-Koalition hat die deutschen Streitkräfte für sich entdeckt.

Wenn er jetzt «die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten sehe», habe er das Gefühl, dass sie sich auf ein gutes Anschlussmandat freuten. Der bisherige Einsatz sei «sehr erfolgreich und mit großem Herzblut» vorangetrieben worden, sagte Scholz heute bei der Truppe auf dem Wüstenstützpunkt Tillia. Und man muss diesen Satz drei Mal lesen, um zu verstehen, dass da ein unterkühlter Hanseat von der SPD spricht.

Ich finde das gut, denn unsere Soldaten sollten die Rückendeckung aller staatstragenden Parteien haben. Die Bundeswehr eignet sich nicht für innerparteilichen Streit.

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Ist bald wieder eine Wahl? Ok, in NRW Landtagswahl, aber das ist kein Grund für den deutschen Bundeskanzler, medienwirksam bei Wladimir Putin anzurufen und – total überraschend – um eine Waffenruhe in der Ukraine zu bitten. Sie ahnen, wie das ausgegangen ist? 75 Minuten Palaver – Ergebnisse null. Waffenruhe? Null. Irgendein Entgegenkommen? Null. Irgendeine Hoffnung? Null. Aber sie haben telefoniert, und das liebt der deutsche Wähler Inmitten einstürzender Wohngebäude, vorbei an Leichen am Straßenrand und lauten Explosionen samt Feuerball im Hafen, auf der Insel oder im Öldepot. da krächzt der Deutsche heiser: „Jetzt hilft nur noch Diplomatie!“ Und Wladimir Putin kloppt sich auf die Schenkel, zappt weiter zu CNN und lässt sich ein Trinkglas mit Wodka bringen.

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft immer noch darauf hofft, Putin mit rationalen Argumenten oder gar Appellen an die Menschlichkeit weichklopfen zu können, dann muss man in einer woken Gesellschaft mit so einer Grundnaivität leben. Wenn aber die Spitzen des Staates, allen voran unser Bundeskanzler, noch immer nicht begreifen, dass Putin etwas anderes ist als Scampis lutschen mit Herrn Macron oder seiner rechten Genossin Mette Frederiksen in Dänemark, dann ist dem Mann nicht zu helfen.

Bitte, bevor mich jetzt wieder einige steinigen wollen – hoffentlich nur im übertragenen Sinne – weil ich ein Kriegstreiber, Ami-Höriger oder Lobbyist der Rüstungsindustrie sei: Ich bin für Diplomatie. Ich bin für den Frieden. Ich bin für Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Plugscharen. Unbedingt.

Das Problem ist aber, dass das den Machthaber im Kreml einen Sch…interessiert, was ich oder Herr Scholz oder Herr Chrupalla oder Frau Wagenknecht wollen. Der macht, was er begonnen hat. Und er denkt gar nicht daran aufzuhören, bevor seine Ziele in der Ukraine und Osteuropa 1:1 und zu 100 Prozent verwirklicht sind. Putin und Frieden? Wenn er wollte, könnte er das alles heute Abend alleine noch beenden. Mit einem Telefonanruf. Bei seinem Oberbefehlshaber, Befehl zum Einstellen aller militärischen Operationen in der Ukraine. Punkt.

Das wäre mal ein Telefongespräch, das Sinn ergibt. Nicht das unterwürfige Betteln von Herrn Scholz im Kreml.