1

Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen.

Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name: Eva Kaili, sozialistische Vizepräsidentin der EU-Parlaments. Die smarte 44-Jährige, einst von der britischen „Sun“ zu einer der schönsten europäischen Politikerinnen gekürt, wurde gestern gleich aus ihrer Partei, der Pasok, rausgeschmissen und sitzt jetzt statt im Parlamentspräsidium in einer Zelle. Gut so.

Noch im November, also vor ein paar Wochen, behauptete sie allen Ernstes, der Wüstenstaat Katar, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet (warum auch immer), sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Lesen Sie den Satz ruhig noch ein zweites und drittes Mal!

Vor dem EU-Plenum hatte sie da die Fußball-WM als gutes Beispiel dafür genannt, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Oder so.

Bei der aktuellen Ermittlungen in Brüssel geht es um Korruption, es geht um gekauften Einfluss auf politische Entscheidungen und um Geldwäsche.

Das ist nicht neu, aber schon spannend, wenn man tiefer in die Materie einsteigt. Und da müssen wir erst einmal festhalten:

Korruption ist nicht links oder rechts. Korruption ist überall.

Ein Europaparlamentarier in Brüssel ist besonders bekannt dafür, dass er käuflich ist. Ein Lobbyist erzählte mir einst davon, dass „von allen Abgeordneten, die hier Geld wollen, der X* der Unverschämteste ist, der gleich zur Sache kommt“. Von dem Mann gibt es auch andere bunte Geschichten, aber ich werde natürlich weder Namen noch Partei hier nennen, weil dann Montag Anwaltspost bei uns eintrifft.

Also, es gibt gewählte Abgeordnete, und natürlich auch einflussreiche Leute in der Administration, die die Hand aufhalten. Das fängt beim Abgreifen von Sitzungsgeldern in Brüssel an, wo Manche freitags mit dem Rollkoffer ins EU-Parlament flattern, unterschreiben, dass sie anwesend sind, und dann sofort ins Taxi zum Flughafen springen.

Korruption ist auch, wenn Abgeordnete Familienmitglieder oder Geliebte im Bundestags- oder Landtagsbüro, die eigenen Kinder im Wahlkreisbüro, unterbringen. Bezahlt von uns allen.

Aber ganz ekelhaft sind diejenigen, die wir gewählt haben, die von uns, den Steuerzahlern, üppig entlohnt werden, und die dann auch noch ihren politischen Einfluss für Bares verkaufen. Der eine organisiert Wirtschaftstreffen mit Paria-Staaten und kassiert dafür ab, der andere nutzt eine Pandemie, um schmutzige Maskendeals für Millionen Euro auf eigene Rechnung zu machen.

Und die unterste Kategorie solcher Widerlinge sind die, die ihr eigenes Land verraten, geheime Bundestagsprotokolle und -vorlagen per Kurier zur Botschaft der…Sie wissen schon…bringen lassen. Sie werden von uns Bürgern in solche Positionen gewählt, sie erhalten viel Geld dafür, und sie greifen in grenzenloser Gier ab, was sie kriegen können und verraten dafür ihr eigenes Land. Wenn das dann noch welche sind, die nach außen ihren besonderen Patriotismus vor sich hertragen, dann möchte man sich nur noch übergeben.

Das einzig Gute: Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. Anders als in Staaten wie Russland, wo diejenigen eingesperrt werden, die solche Machenschaften aufdecken. Solche, wie gestern Ilja Jaschin in Moskau. Der 37-Jährige hatte öffentlich gesagt, dass er den Krieg seines Landes gegen die Ukraine nicht gut findet. Dafür sperren sie ihn jetzt ACHT JAHRE ein…

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende auf PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.




Politiker guckt Pornos im Parlament: „Miterlebt und gemeldet“

Abgeordneter der Konservativen, also der Tories,  habe im Sitzungssaal des britischen Parlaments auf seinem Handy ein Pornovideo  geguckt. Und jetzt drehen alle durch.

Der «Daily Mirror» weiß auch, es handele sich bei dem Übeltäter um eine Mitglied der Regierung von Boris Johnson. Eine neben ihm sitzende Kabinettskollegin habe „den Vorfall miterlebt und gemeldet“, weiß das Blatt. „Schockierte Abgeordnete“ hätten die Fraktionsführung aufgefordert, den Mann sofort aus der konservativen Familie rauszuschmeißen. Und Premierminister Boris Johnson betonte, sexuelles Fehlverhalten sei ein Entlassungsgrund. Frauenfeindlichkeit habe keinen Platz im Parlament!

Wenn ein gewählter Abgeordneter, der viel Geld dafür bekommt, dass er die Interessen seiner Wähler und seines Landes vertritt, im Hohen Haus Pornos guckt, dann ist das eine Frechheit. Aber es wäre auch eine Frechheit, wenn er ein Spiel vom FC Liverpool oder eine Netflix-Serie geschaut hätte.

Weil es aber ein Porno war, kommt jetzt die konservative Komponente ins Spiel. Denn Konservative…sind konservativ. Sie sind für die traditionelle Ehe und sie lieben ihre Frau und ihre Kinder. So sagt man zumindest.

Und jetzt ist Großbritannien in Aufruhr, wegen der Flegelei eines MP den Steuerzahlern gegenüber.

Inzwischen weitet sich die Aufregung immer mehr aus, weil Linke und Feministinnen endlich wieder „Sexismus“ anprangern können. Anzügliche Bemerkungen in Büros, unangemessene Anmache von Kolleginnen und anderen, ist es schon zu aufdringlich, wenn ein Mann einer Frau die Tür offenhält?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Sexuelle Belästigung ist nicht in Ordnung, und sie ist gegenüber Kolleginnen oder Mitarbeiterinnen nicht akzeptabel. Aber Titelseiten und der Premierminister, der sich eigentlich mit Putins Atomdrohungen beschäftigen sollte, drehen durch, weil ein anderer Politiker einen im Parlament sicher unangemessenen Film geschaut hat? Ich weiß nicht, ob dieser Aufruhr wirklich im Verhältnis steht.




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Wissen Sie eigentlich, bei wem Journalisten wie viel kassieren?

Sie finden es sicher richtig, dass Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen müssen. Sie finden das richtig, weil wir Bürger der Politik „in die Karten schauen können“? Das war unter anderem einer der Gründe, weshalb diese Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern verlangt wurde. Auf Heller und Pfennig erfahren wir Bürger das nie genau. Politiker müssen lediglich in einem vorgegebenen Raster von zehn Einkommensschritten angeben, zwischen welchem Minimum und welchem Maximum sich diese Nebeneinkünfte neben den regulären Diäten bewegen. Mit Recherche und Suchaufwand lässt sich dann bei einigen Politikern auch noch herausfinden, aus welchen Quellen sie da schöpfen und bei wem sie sich in finanzieller Abhängigkeit befinden.

Es ist nicht verboten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Ja, es gibt durchaus Aspekte, die es sogar gut erscheinen lassen, wenn Politiker nicht von ihren Diäten abhängig sind. Ein „Gschmäckle“ bekommen solche Verflechtung allerdings, wenn beispielsweise Politiker aus dem Gesundheitsausschuss im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens sitzen, Mitglieder des Umweltausschusses Aktionäre oder Aufsichtsratsvorsitzende bei Unternehmen der Windenergie sind oder aber Verkehrsausschussmitglieder im Vorstand eines Automobilunternehmens sitzen. Da fragen wir Bürger zu Recht, ob solche Menschen ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle des Volkes und der Nation entscheiden können oder wollen.

Aber es gibt eine weitere Tätigkeiten, bei deren Ausübung Unabhängigkeit dringend notwendig wäre und peinlichst darauf geachtet werden sollte, dass man sich nicht in Abhängigkeiten begibt: der Journalismus. Auch hier wäre es dringend geboten, Transparenz herzustellen. Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness, wenn wir Medienkonsumenten wüssten, bei welchen Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder gesellschaftlichen Bewegungen Journalisten in Lohn und Brot stehen oder standen. Um so wichtiger wäre das bei Journalisten, die von uns Bürgern finanziell bereits mit üppigem Honoraren aus der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mehr als gut gepolstert sind.

Tagesschausprecher Jan Hofer, Dunja Hayali, Judith Rakers, Marco Schreyl oder auch Julia Scharf sind nur inige der exponierteren Personen aus der Branche, die sich gerne mal „etwas“ nebenher dazuverdienen. Sie stehen dann in ihren dienstfreien Zeiten bei Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – die sie vom Bildschirm herab durchaus schon mal als „umstritten“ anmoderieren – auf der Bühne. Sie führen launig durch Podiumsdiskussionen oder eröffnen McDonalds-Filialen, moderieren Gesellschafterversammlungen der Glückspielbranche und und werden dafür mehr als gut ausbezahlt. Dabei profitieren sie selbstverständlich vom Marktwert, der ihnen aus der Tätigkeit für gebührenfinanzierte Sender erwächst.

Zu Dienstbeginn stehen sie dann wieder vor der Kamera und moderieren Sendungen, in denen Informationen, „gewichtet“, „sortiert“ und „eingeordnet“ den Medienkonsumenten vorgelegt werden. Diese ahnen in der Regel von den Verfilzungen im Hintergrund nichts. Es wäre klug, die Branche würde sich hier ehrlich machen. Es wäre klug, wir Finanziers der Sendeanstalten würden erfahren, was Moderatoren und Journalisten in den Redaktionen der Anstalten an Salär erhalten. Es wäre noch klüger, diese Journalisten würden entweder keine Nebenjobs annehmen, die massiv die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Zumindest sollte sicher gestellt sein, dass Journalisten keinerlei Berührung zu Themen haben, in die Unternehmen involviert sind, von denen sie sich aushalten lassen. Falls das nicht machbar ist, so wäre zumindest klug, diese Journalisten würden von sich aus ungefragt angeben, bei wem sie in Lohn und Brot stehen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht irgendwann von diesen „Jobs“ erfahren und bei sich denken, dass sie von der „Lügen-“ beziehungsweise von der „Lückenpresse“ nichts anderes erwartet haben. Es stünde dem Berufsstand gut an, er würde dem Eindruck der Presse als „Hure der Macht- und Geldhabenden“ massiv entgegenwirken. Dann kann man endlich auch wieder unbefangen einen journalistischen „Ethos“ im Schilde führen.




Unsere parlamentarische Demokratie braucht einen Neuanstrich

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…




Der Politiker an sich

Ist man politisch korrekt, wenn man Politiker lobt? Ich denke nicht, denn es ist inzwischen Usus in Deutschland, Politiker grundsätzlich als Deppen darzustellen und anzusehen. Insofern will ich mal eine Lanze für die Spezies brechen, die in der sogenannten „Comedy“ im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tag für Tag als grenzdebile Volltrottel dargestellt wird. Fast zehn Jahre meines Lebens habe ich als politischer Korrespondent gearbeitet – in Berlin und in Düsseldorf. Und ich muss gestehen, ich habe neben Postenjägern, Zynikern und Leuten, die nichts mehr interessiert als ihre üppige Altersversorgung, auch viele Abgeordnete kennengelernt, die ihren Job ernst nehmen und gute Arbeit leisten. Übrigens quer durch die Parteien, wenn man mal von der SED/PDS/Linke absieht, wobei ich annehme, dass es da auch welche gibt.
Was erwarten wir von den Leuten, die wir als unsere Repräsentanten in Parlamente schicken? Sie sollen klug sein, ehrlich und vor allem sollen sie immer genau das vertreten, was wir selbst auch denken. Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn auch mit unserer Stimme sind sie immer dem ganzen Staatsvolk verantwortlich, so dass Konflikte nicht ausbleiben. Jeder von uns hat das schon erlebt. Man ringt sich zur Stimmabgabe für einen Kandidaten durch, kreuzt den oder die an, und schon ein paar Wochen später stimmt er (sie) für etwas, das uns gar nicht gefällt. Ärgerlich, aber unvermeidlich. Doch was ist die Alternative? Wollen wir ein dirigistisches System, in dem der Bürger nichts zählt und keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat? Oder wollen wir ein Systen, das sich weiterentwickeln lässt? Vielleicht hin zu mehr plebiszitären Elementen wie in der Schweiz? Oder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Vieles ist denkbar. Ich zum Beispiel würde mir kleinere Parlamente wünschen. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten bei 300 Millionen Bürgern auskommen, wieso brauchen wir mehr als 600 für 80 Millionen?
Aber natürlich ist nicht alles gut hier. Oft kommen Abgeordnete in ihre Positionen, ohne sich direkt dem Bürger stellen zu müssen, etwa beim EU-Parlament, wo es keine Direktwahl gibt. Oder, wenn man ein europäisches Parlament will: Warum dann nicht auch länderübergreifende Listen? Da würde mir viel einfallen.
Vor allem gehören zu einer Demokratie aber selbstbewusste und aufmerksame Bürger. Auch daran fehlt es in Deutschland vielfach. Wir müssen denen stärker auf die Finger schauen, die uns vertreten sollen. Wir müssen vor der Wahl intensiver nachfragen, was sie mit unserem Vertrauen später anfangen wollen. Und wenn sie uns enttäuschen, müssen wir sie abwählen. Früher habe ich oft „kleinere Übel“ gewählt. Das mache ich heute nicht mehr.

Vergangene Woche war ich auf einem privaten Fest, wo auch ein paar Abgeordnete dabei waren. Es war sehr voll, sehr laut, es ging (feucht-)fröhlich zu, es wurde lautstark gesungen und Schnaps aus Mini-Fläschchen getrunken. Und irgendwann habe ich gedacht: Eigentlich sind die ja wie wir….