Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn Millionen Wähler hinter sich vereint, einfach abzustellen. Denn ihre Wähler sind ja dann trotzdem weiter da und würden nach einem Verbot kaum die Grünen oder die CDU wählen.

In einem Beitrag zur Debatte um ein AfD-Verbot hat jetzt der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität in Köln, Prof. Markus Ogorek, nachgelegt. In einer wissenschaftlichen Untersuchung schreibt er »Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass dem AfD-Gutachten eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte.« Zahlreiche der im AfD-Gutachten zusammengetragenen Belege würden sich grundsätzlich »auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit in einem etwaigen Parteiverbotsverfahren fruchtbar machen lassen«.

Wenn so ein Mann zu diesem Ergebnis kommt, dann muss man schon hinsehen

Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, weitgehend eine Auflistung von Aussagen und Aktivitäten von wenig meinungsführenden AfD-Politikern aus den Bundesländern. Kaum vorstellbar, dass die manchmal sehr unappetitlichen Aussagen ausreichen, um die AfD als ganze Partei zu verbieten. Dazu müsst nachgewiesen werden, dass sie insgesamt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und die Beseitigung „des Systems“ aktiv anstrebt und betreibt.

Das mag in den feuchten Träumen völkischer Aktivisten in der Oberlausitz oder in schwülstigen Denksportrunden in Schnellroda tatsächlich angestrebt werden, aber das ist doch nicht „die AfD“. Und selbst wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla das anstreben sollten, müsste auch noch eine realistische Erfolgsaussicht bestehen, dass ihre Partei das Ziel – den Umsturz der demokratischen Ordnung – tatsächlich erreichen könnte. Und dann schauen Sie sich die real existierende AfD an: Sehen Sie diese Voraussetzungen wirklich als erfüllt an?

Je mehr ich mich damit beschäftige, desto absurder finde ich diese Vorstellung

Das, was im „Geheimgutachten“, an dem nichts geheimdienstlich zusammengetragen wurde, aufgeschrieben steht, reicht im Leben nicht für ein Parteiverbot aus. Niemals.

Aber wie alles hat auch diese Medaille eine Kehrseite. Denn wenn Sie sich, wie ich das seit 2013 tue, intensiv mit der Entwicklung der AfD beschäftigen, ist neben der Wagenburgmentalität von Anfang an, eine Radikalisierung unübersehbar.

Die heftige Reaktion der AfD-Fundis auf das Streitgespräch zwischen Schnellroda-Chef Götz Kubitschek und dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah belegt das deutlich.

Ein Teil der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, will ein anderes System, das ist erkennbar. Leider reicht deren Überzeugung aber nicht aus, sich ein anderes System irgendwo außerhalb Deutschlands zu suchen, sondern sie wollen uns alle beglücken. Und das wiederum ist der Grund, weshalb niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, während rechte Parteien überall in Europa in politische Verantwortung kommen und die Rechtsnachfolgerin der italienischen Faschisten, Giorgia Meloni – großartig Frau -, dreht sogar global ein ganz großes Rad.

Die AfD muss endlich ernsthaft beginnen, sich von den politischen Irrläufern in den eigenen Reihen zu trennen. So wie es die Grünen in den 90er Jahren in harten Kämpfen getan haben.

Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen, aber man ist gesprächs- und anschlussfähig. Und das ist die AfD heute nicht.

Gerade heute Morgen kommt die Meldung herein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhebt. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und Sachbeschädigung.

Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ließ die Richterin nicht zu. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba nämlich einen SS-Befehl von Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, an der Wand seines Zimmers in einem Würzburger Burschenschaftshaus hängen. Die Richterin befand, das sei nicht öffentlich, und was Halemba in seinen Privaträumen hängen hat, sei seine Sache. Kann man so sehen. Aber warum ist dieser Mann immer noch AfD-Mitglied und sogar Abgeordneter?

Ich mache mir inzwischen große Sorgen um unsere Demokratie. Noch vor Corona habe ich energisch jedem widersprochen, wenn in einer Diskussion der Vergleich zwischen Deutschland und den Zuständen in der früheren DDR kam.  Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber so weit sind wir auch heute noch nicht. Mauer, Schüsse in den Rücken von Republikflüchtlingen, Einzelhaft in Bautzen für Widerspenstige…da sind wir schon noch ein ganzes Stück entfernt, und das ist auch gut so.

Aber unsere Demokratie ist in Gefahr

Denn ein Kernelement von ihr ist, dass zum Beispiel politische Bewerber alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen erhalten.

Dieser Grundsatz wird seit langem ausgehölt. Er wurde ausgehölt bei Grünen und dann SED/LINKEN, die auch nicht sofort ins Bundestagspräsidium und an Ausschussvorsitze kamen oder ins parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, als sie ins Parlament einzogen.

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Das Maß an Ausgrenzung der AfD seit ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 aber ist beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik seit den Wahlen 1949.

Die AfD wird eingeschränkt, wo immer es möglich ist. Um ihr das Recht auf Steuergeld für ihre Bildungsarbeit zu beschneiden, wurde sogar ein neues Stiftungsgesetz beschlossen von den anderen Parteien – auch den SED-Nachfolgern – die selbst jedes Jahr viele Millionen von unseren Steuergeldern abgreifen.

Und natürlich ist die AfD immer noch nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten. Die drei ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen verweigert man der AfD beharrlich bis heute. Ein Skandal, eine Schande dieser Umgang mit einer Partei, die von Millkonen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt wird.

Nun hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder zu Wort gemeldet

Gegenüber der ARD-Tagesschau forderte er erneut ein Verbot der AfD, die überhaupt nur als Folge der katastrophalen Politik seiner Partei in den Merkel-Jahren entstanden ist.

Die AfD sei weitestgehend durchradikalisiert und er sehe keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung, sagt Wanderwitz. Leider gibt es all die Höckes, Krahs und Bystrons und viele Fußtruppen der Blauen in Landtagen und Kommunalparlamenten, die selbst immer wieder Wasser auf die Mühlen solcher Wanderwitze spülen.

Doch dann sagt der CDU-Mann:

„In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“

Also, weil die AfD in Ostdeutschland Volkspartei ist und Tausende Kommunalpolitiker stellt – auch sie gewählt von den Bürgern – müsse sie verboten werden. Das muss man sich nochmal ganz in Ruhe ein zweites Mal durchlesen. Das wäre der direkte Weg in eine Diktatur.

Und selbst für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD mangels Gründen nicht komplett verbieten könne, sei er „sehr optimistisch, dass „am Ende mindestens der Entzug der stattlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde“, führt Wanderwitz weiter aus.

Das würde ein „totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“. In dem Moment werde die Partei aufhören zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktion wären weg“.

Das hat Wanderwitz wirklich so gesagt, jedes Wort

Fehlt noch, die Mitarbeiter von Partei und Fraktion zu internieren, in Lagern zusammen zu treiben und ihre Familien, die möglicherweise auch mit der AfD sympathisieren, gleich mit zu inhaftieren.

Was Wanderwitz hier von sich gibt, ist so ekelhaft, da stockt einem der Atem.

Bin gespannt, wann die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen Antidemokraten einleitet. Zumindest Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz muss jetzt ran und seinen Parteifreund überwachen lassen….unbedingt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…