Fähigkeit zur Selbstkritik ist Frau Merkels Sache nicht

„Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt.“ Das sagte die grüne Spitzenfrau Claudia Roth gestern nach einer Begegnung mit dem real existierenden Unmut gegen die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag. Genau so wie zuvor Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel war sie vor dem Festakt zur Deutschen Einheit von hunderten Demonstranten massiv beschimpft und beleidigt worden. Die etablierte Politik zeigt sich ebenso wie Roth empört über die Störungen und Beschimpfungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb einer heute Morgen: „Dieselben Leute sind jetzt empört über den Mob, die damals die Eierwürfe in Halle auf Bundeskanzler Kohl ganz toll fanden.“ Da ist etwas dran.

Demonstrieren gegen die Mächtigen ist etwas urdemokratisches. Beleidigungen und Pöbeleien gegen die gewählten Repräsentanten unseres Staates nicht. Auch als Pegida 2014 in Dresden entstand und Woche um Woche wachsenden Zulauf hatte, schrieb ich, dass mir das nicht gefällt. Nicht, weil ich die Kritik an Merkels Flüchtlings-Politik nicht teilen würde, sondern wegen der Gemengelage dort, wo Verschwörungstheoretiker wie Ulfkotte ihre kruden Thesen unter dem Jubel der Menge verbreiteten und wo unter organisiertem Verteilen russischer Fahnen „Putin für Deutschland“ gefordert wurde – so wie übrigens auch gestern wieder.

Das Ritual der etablierten Politik wiederholte sich – so wie immer wieder nach den Wahlergebnissen der vergangenen Monate. Die Leute seien „Pöbel“ und „Mob“ und – in meinen Worten – zu doof, um die Weisheit und den Humanismus einer großen Staatsführerin Angela Merkel zu verstehen. Fähigkeit zur Selbstkritik ist Merkels Sache nicht. Kaum auszuschließen, dass nach gestern wieder Mittel „gegen Rechts“ zusätzlich bereit gestellt werden. Staatlich organisierte Gehirnwäsche, wie das andere nennen. Deutschland verändert sich in diesen Wochen in einer Dramatik, die ich mir noch vor wenigen Monaten nicht habe vorstellen können. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Gabriel ist 2017 nicht mehr auszuschließen – keine schöne Verheißung. Aber die Schuld an allem trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre desaströse Politik der offenen Grenzen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, die CDU zerbröselt zunehmend und eine ganze Partei schaut zu und lässt zu, dass sich in der Berliner Wagenburg ein paar Getreue mit ihren PR-Beratern um Frau Merkel vor „dem Volk“ verbunkern. Das wird nicht funktionieren. Die CSU denkt ernsthaft an den Absprung aus der Union-Gemeinschaft, die jahrzehntelang unser Land erfolgreich gestaltet hat. Überall in der CDU vernetzen sich in diesen Wochen Gruppen von konservativen Parteimitgliedern, die nahezu verzweifelt eine Kursänderung ihrer Partei herbeisehnen. Doch Sehnen – das reicht nicht! Es muss jemand aufstehen und die Machtfrage stellen. Sonst wird sich die Vertrauenskrise in diesem Land noch deutlich verschärfen.




Wenn Politik die Bürger mitnimmt, laufen sie nicht woanders herum

Der Blogger und Autor Sascha Lobo ist neben Jan Fleischhauer ein Lichtblick bei Spiegel Online (SPON). Auch wenn ich oft nicht seiner Meinung bin, sind seine Beiträge immer fundiert und zeugen stets von Sachkenntnis, was ich nicht erst so empfinde, seit Frau Stokowski das Niveau der SPON-Kommentare insgesamt spürbar gesenkt hat. In dieser Woche hat sich Lobo mit der Wechselwirkung Pegida – Hass im Netz – rechte Gewalt beschäftigt. Er beschreibt zu recht die Maßlosigkeit und den Hass, der sich derzeit in den sozialen Netzwerken angesichts des nicht enden wollenden Stroms von Flüchtlingen nach Deutschland Bahn bricht. Ja, es ist wahr, was dort alles behauptet, gelogen und beleidigt wird, überschreitet oft jedes Maß des noch Vertretbaren. Gestern las ich auf Facebook in einem der widerwärtigen Verschwörungspamphlete, die da neuerdings das Netz fluten, inzwischen seien „80.000 IS-Kämpfer“ illegal nach Deutschland eingereist. Und ich bin sicher, es wird Tausende Leser geben, die diesen offensichtlichen Schwachsinn für bare Münze nehmen und mit dem Zusatz „Seht Ihr, ich habe es schon immer gesagt…“ weiterverbreiten. IS-Terror in Deutschland? Nun, im Moment geht Terror von einer anderen Seite aus. Von einem rechtsextremen Terroristen, der in Köln aus Fremdenhass einer Bürgermeisterkandidatin mit einem Rambo-Messer in den Hals stach. Oder dem Rassisten, der gestern in einer schwedischen Schule Lehrer und Schüler mit Migrationshintergrund mit einem Schwert angegriffen hat. Er tötete eine Lehrer und einen elfjährigen Jungen, dieser selbsternannte Beschützer des christlichen Abendlandes und der westlichen Zivilisation. Dieses Arschloch.

Der ungezügelte Hass, die Unversöhnlichkeit, mit der sich in Deutschland zwei Lager gegenüber stehen, ist ebenso besorgniserregend wie die Angst vieler Menschen vor den Riesenproblemen, die eine immer noch nicht geregelte und in Teilen unkontrollierte Massenzuwanderung in unser Land mit sich bringen wird. Ja, es kommen viele Menschen in größter Not nach Deutschland und erbitten unsere Hilfe. Und ja, es kommen auch Leute mit einer Anspruchshaltung und falschen Erwartungen zu uns. Menschen, die unsere Gesetze nicht anerkennen, die sich weigern, Essen von Frauen entgegenzunehmen oder ihnen auch nur die Hand zu schütteln. Junge Männer, die Christen bedrohen und die Frauen sexuell belästigen. Das passiert in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen, und es sind keine Einzelfälle, wie gern abgewiegelt wird. Die Opfer sind nicht „blonde deutsche Frauen“, über die der AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Demo in Erfurt schwadronierte. Die Opfer sind Frauen aus Syrien, Afrika und Afghanistan – und ihre Rechte und ihr Leben verdienen den gleichen Schutz. Schlimm genug, dass man auf so etwas hinweisen muss. Und die Täter? „Sie kommen aus Kulturen wie dem Islam, in dem Frauen als minderwertig gelten. Sie sind überwiegend Araber, bei denen es, unabhängig vom Glauben, schlecht bestellt ist um Frauenrechte.“ Das schrieb jetzt die dem Rechtsextremismus nun wirklich unverdächtige Alice Schwarzer in der „Emma“. Der gleiche Satz, gesagt von Herrn Höcke, hätte lautstarke Empörung in Jauchs Fernsehstudio hervorgerufen. Der Araber als potentieller Frauenschänder – den Shitstorm möchte ich mir nicht einmal vorstellen.

Und damit komme ich auch schon zu dem Punkt, an dem Sascha Lobo in seinem Kommentar nicht konsequent ist. Er kritisiert Pegida, das darf er, und das habe ich selbst schon gemacht. Aber er fragt nicht: Warum es Pegida überhaupt gibt. Darf Kritik an dem, was derzeit in Deutschland passiert, nur von Links geäußert werden? Müssen alle anderen schweigen oder im Fall der Zuwiderhandlung hinnehmen, als rechtsradikal stigmatisiert zu werden? 57 Prozent der Deutschen sind nach einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass sich Deutschland übernimmt. Mehr als 200 Bürgermeister und Landräte haben gerade an die Bundeskanzlerin geschrieben und mitgeteilt, dass nichts mehr geht mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Kommunen. Es gibt viele Ängste in diesen Tagen – berechtigte und unberechtigte. Aber eine Situation, in der Menschen mit solchen Ängsten an den Rand gedrängt und stigmatisiert werden, statt dass die Politik sie ernst nimmt, führt eben dazu, dass sie sich anderswo mit Gleichgesinnten organisieren, auf den Straßen, im Internet und auch in Parteien. Nebenbei bemerkt, ohne gesellschaftlich an den Rand gedrängt zu sein, verbreitet die linksradikale antifa auch Hass gegen andere Menschen, Politiker und „das System“ im Internet. Seit vielen Jahren. Da hätte ich mir auch mal einen Justizminister gewünscht, der entschieden dagegen vorgeht. Denn Hass ist immer schlecht. Aber wir sollen ja keinen „Whataboutism“ mehr betreiben, empfehlen die Gralshüter der Political Correctness, und deshalb zurück zum Thema.

Die deutliche Spaltung unserer Gesellschaft ist ein Beleg für das Versagen der etablierten Politik, den Menschen, die sie vertreten, zu erklären, was und warum sie etwas tun. 20.000 oder mehr Leute demonstrieren Montag für Montag in Dresden vornehmlich gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und in der Menge sind deutlich erkennbar viele Rechtsradikale und Hooligans dabei. Denen geht es nicht nur um die Flüchtlinge, sondern sie wollen „das System“ möglichst effektiv bekämpfen, unser System, unseren gemeinsamen Staat. Vielen „besorgten Bürgern“, die mitlaufen, geht es aber ausschließlich um das Flüchtlingsproblem, so wie jener jungen Frau aus Dresden, die ich am Dienstag in einer Nachrichtensendung sah, und die sagte: „Ich habe Angst um die Zukunft meiner Kinder.“ Deshalb laufe sie bei Pegida mit. Ist das eine Rechtsradikale? Oder ist das eine Frau, deren Ängste ernstgenommen zu werden verdienen? Würde sie bei Pegida mitlaufen, wenn sie das Gefühl hätte, Frau Merkel und Herr Gabriel nehmen ihre Sorgen ernst? Ich weiß es nicht, aber „besorgte Bürger“ soll man ja auch nicht mehr sagen. Das ist jetzt ein Pfui-Synonym und voll Nazi.

Liebe Politiker, nehmt die Leute ernst! Ihr hört doch in Euren Bürgersprechstunden, wie die Stimmung ist. Ihr lest es in Briefen und Mails an Eure Abgeordnetenbüros. Die Aufgabe, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen und über Jahre zu integrieren, erfordert eine Gemeinschaftsleistung dieser Gesellschaft. Das geht nicht mit Fakten schaffen und dann mal schauen, wie es wohl laufen wird. Wenn der Begriff „die Bürger mitnehmen“ jemals passte, dann jetzt. Sprecht mit den Leuten, erklärt euren Plan, so ihr einen habt. Und wenn nicht, macht einen. Und den Hass und den Rassismus im Netz und auf den Straßen bekämpfen wir dann gemeinsam. Der Sascha und ich. Und viele andere.




Ein Narrenschiff auf großer Fahrt

Ganz ehrlich: Mein Publizistenleben überfordert mich im Moment. Ich musste mich geradezu zwingen, mit meiner neuen Kolumne zu beginnen. Ich mag nicht mehr über das Thema Flüchtlinge schreiben, aber man kommt nicht darum herum. Ich mag nicht mehr den Zusammenhalt unseres Landes beschwören, denn den gibt es nicht mehr. Sie werden sagen: es gab immer Leute, die etwas zu meckern hatten. Doch das hier ist anders. Zeitung zu lesen, Fernsehen zu schauen, ja selbst bei meinen Freunden in Facebook unterwegs zu sein, was ich wirklich gerne tue, macht mir zur Zeit nur noch wenig Spaß. Durch unsere Gesellschaft geht ein Riss, wie ihn Deutschland seit dem Kampf um die Ostpolitik von Willy Brandt nicht mehr erlebt hat. Zwei große Lager standen sich damals fast unversöhnlich gegenüber. Die einen waren überzeugt, Brandt, Wehner und Bahr würden uns „an die Russen verkaufen“. Die anderen bejubelten kritiklos nahezu jede Preisgabe westlicher Positionen in der Zeit des Kalten Krieges. Es gab Demonstrationen, sogar Handgreiflichkeiten, die „Aktion Widerstand“ veranstaltete Großkundgebungen. Man hatte nicht das Gefühl, dass da Leute zusammen in einem Land leben wollten.

Heute ist es wieder so, vielleicht sogar intensiver als damals. Begonnen hat es nicht erst mit den Flüchtlingen. Fast hat man das Gefühl, die Parteien sind irgendwann aus dem politischen Geschäft ausgestiegen. Keine klaren Aussagen mehr, keine eigenen, durchdachten Konzepte, kaum erkennbares Interesse daran, was ihre Wähler bedrückt, es ist gespenstisch. Am Mittwoch war die Bundeskanzlerin im Fernsehen. Vorwärtsverteidigung, so nennt man das wohl. Irgendwer im Kanzleramt muss ihr bei der Morgenlage zugeraunt haben, dass die Stimmung im Volk schlechter wird. „Frau Bundeskanzlerin, sie müssen jetzt etwas tun….“ So ähnlich wird es geklungen haben. Und so setzte sie sich also gegenüber von Anne Will und erklärte ihre Sicht der Dinge. Obwohl ich schon lange keine Merkel-Fan mehr bin, stehe ich zu meiner Ansicht, dass sie sich ordentlich geschlagen hat. Zwei minus, würde ich unter die Klassenarbeit schreiben. In den sozialen Netzwerken ging es nach der Sendung erst noch halbwegs zivilisiert zu, wenngleich unterschiedliche Meinungen deutlich aufeinander prallten. So soll es sein in einer Demokratie. Aber am Tag danach hatte ich den Eindruck, im Irrenhaus sei Tag der offenen Tür. In gleich mehreren Zeitungen bekundeten politisch linksgestrickte Journalisten, sie hätten Merkel noch nie gewählt, aber jetzt sei sie #meinekanzlerin. Von „Befreiungsschlag“ fabulierten Analysten und davon, dass sie wieder kraftvoll zurückgekehrt sei. Bei online-Abstimmungen sagten dagegen 86 bis 90 Prozent, Merkel sei eine einzige Katastrophe gewesen. Ich wurde auch verschiedentlich von FB-Freunden aufgefordert, unbedingt bei dieser oder jener Abstimmung gegen Merkel zu stimmen. Ich habe mich kurz gefragt, ob ich auch Aufrufe von CDU-Freunden bekommen würde, Merkel per Abstimmung ganz toll zu finden. Aber dann fiel mir wieder ein, dass die CDU ja das Kämpfen verlernt hat, und es kam auch tatsächlich nichts.

In Dresden verzeichnet derweil Pegida wieder starken Zulauf, in Erfurt trommelt die AfD 8.000 Anhänger zusammen, um die Kanzlerin aufzufordern, sich doch einen anderen Job zu suchen. Im Fernsehen kanzelt ein unerträglich arroganter Verlegersohn-Schnösel eine junge Polizistin ab, die von ihrem unerfreulichen Alltag mit vorzugsweise jungen Muslimen berichtet. Weitergezappt! Auf N24 ist Michel Friedman mit einem Kamerateam unter Flüchtlingen unterwegs. Es war wirklich spannend, zu hören, was einige von ihnen über ihr Leben und ihre Motivation, nach Deutschland zu kommen, erzählten. Weitergezappt! Polizisten führen einen grinsenden Asylbewerber ab, der sich in einer Flüchtlingsunterkunft geprügelt hat. Es war wohl sogar noch etwas bunter, insgesamt 60 Beamte mussten anrücken, erfahre ich. Auf Facebook vergleichen zum wiederholten Mal Menschen, die mit ihren Sorgen ernst genommen werden möchten, Merkel mit Hitler. Ja, mit Hitler. Manchmal ist man einfach nur sprachlos, einmal wegen des widerlichen und sowieso unhistorischen Vergleichs an sich, aber auch, weil dieselben Leute immer beklagen, dass man ja in der politischen Auseinandersetzung stets einen mit der „Nazikeule“ übergebraten bekomme. Nicht ganz zuende gedacht, würde ich meinen.

Ich könnte noch eine Stunde weiter Erlebnisse und Momentaufnahmen aus dem Tollhaus erzählen, aber ich mag Sie, meine geschätzten Leserinnen und Leser, nicht langweilen. Doch ich möchte nochmal daran erinnern: Unser gemeinsames Land befindet sich in einer komplizierten, wahrscheinlich sogar gefährlichen Situation. Nicht wegen der Kosten, das wuppt Deutschland allemal, aber wegen des in Teilen unkontrollierten Zustroms Hunderttausender Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis. Die integriert man nichtmal einfach so nebenbei, das ist ein langer Prozess – und der sollte übrigens wirklich nur denen offenstehen, die ein Recht darauf haben, bei uns Schutz und Aufnahme zu erhalten. Es gibt irre viel zu tun, das ist ein Prozess, der die ganze Gesellschaft beeinträchtigt und herausfordert. Und was passiert hier? Manchmal kommt man sich vor wie an Bord der „Vera“ im berühmten Roman vom „Narrenschiff“, wo alle Arten von Charakteren und Ethnien auf engstem Raum beisammen sind, und von Tag zu Tag eine unangenehme und aggressive Gereiztheit zunimmt, die schließlich alle erfasst…




„Die üblichen Rassisten und Fremdenfeinde“

Pegida ist nicht meine Sache. Vieles, was dort verkündet wird, ist mir zu platt, zu undifferenziert. „Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Putin hilf!“ – das ist nicht meine Welt, und das wird sie auch nie sein. Eigentlich interessiert mich an diesen Veranstaltungen nur ein Aspekt: dass sie stattfinden dürfen. In einem freien Land soll jeder öffentlich sagen können, was er oder sie denkt. Das unterscheidet uns von den unfreien Gesellschaften, die es rund um den Erdball zuhauf gibt. Und die Dresdener Demos finden ja statt, so wie gestern wieder mit dem Niederländer Geert Wilders, ein beinharter Islam-Kritiker. Nun höre ich eben im öffentlich-rechtlichen Grundversorger WDR 2 einen „Korrespondentenbericht“, der mir die Nackenhaare hochtreibt. Pegida sei praktisch auf dem absteigenden Ast, höre ich da, weil ja „nur noch“ 10.000 Teilnehmer gekommen sind. Hä? Vor ein paar Tagen zogen hier und da eine Handvoll Altlinke durch die Straßen und stellten nochmal die einst machtvollen „Ostermärsche“ pantomimisch dar. Das war überall in den Medien ein wichtiges Thema, in den Nachrichten der Fernsehsender – toll, die Ostermarschierer sind wieder unterwegs. In Bezug zu dem, was da wirklich stattgefunden hat, war Pegida gestern geradezu ein gewaltiger Aufmarsch. Und wer ist da aufmarschiert? Der WDR-„Korrespondent“ wusste es genau, hat wohl quasi mit allen 10.000 Leuten mal kurz geredet. Seine „Analyse“: „Ein Drittel gehörte zum harten rechten Rand“. Und: „Der Rest waren die üblichen Rassisten und Fremdenfeinde.“ Eine steile These, nicht von Linken-Kipping oder antifa, sondern vom „Korrespondenten“ des WDR. Lieber Herr Kollege, könnten nicht auch ein paar Menschen dabei gewesen sein, die sich Sorgen machen, ob Deutschland die Aufnahme eine Rekordzahl an Flüchtlingen bewältigen kann? Oder gab es vielleicht ein paar Leute, die Angst vor dem Islam haben? Waren vielleicht auch Schaulustige dabei, die einfach mal sehen und hören wollten, was der Wilders so für einer ist? Nein, alles „harter rechter Rand“ und „die üblichen Rassisten und Fremdenfeinde“. Ich rege mich schon lange nicht mehr über politische Agitation und Einseitigkeit in öffentlich-rechtlichen Medien auf. Der Mensch gewöhnt sich an fast alles. Aber ich würde mir wünschen, dass wenigstens in der Berichterstattung korrekt und vorurteilsfrei gearbeitet wird. Lasst sie anschließend kommentieren, was sie wollen, aber wenigstens Nachrichten und Berichte sollten sachlich sein. Das wäre schön.