«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.»

Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können, sagte heute der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Symposion der Landesmedienanstalten in Berlin.

Spontan fiel mir da ein: Gilt das nicht auch für die Sendung von Frau Will in der ARD?

Schäuble hat ja recht. Was er aber leider nicht thematisierte war, dass genau die sogenannten Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF das Schleifen eines offenen Diskurses bis zum Erbrechen praktizieren. Der größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird nur eingeladen, wenn es gar nicht zu vermeiden ist, weil es dann zum Beispiel um sie selbst geht. Wenn es um Flüchtlinge von Lesbos geht, wird die Partei, die wegen des Migrationsthemas überhaupt noch existiert, gar nicht eingeladen. Statt dessen vier „Diskutanten“, die sich in der Sache alle nahezu einig sind. Die sechs Millionen AfD-Wähler dürfen mit keinerlei Meinungsvielfalt bei den Staatssendeanstalten rechnen, deren Zwangsgebühren man aber gern kassiert.

Natürlich trifft es nicht nur die AfD, wenn sie sich zum Beispiel an den armen Philipp Amthor bei Anne Will erinnern, der es mit eine Runde aufgeregter Damen – inklusive Moderatorin – zu tun bekam, weil er Werbung für Abtreibung gar nicht gut findet.

Dass man Diskussionsrunden auch paritätisch besetzen kann und dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist und Gehör verdient, das erwähnte Wolfgang Schäuble leider nicht.

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Corona und Lockdown machen ernsthafte politische Aktivitäten zur Zeit nahezu unmöglich. Parteitage fallen aus, Stammtische auch, Seminare sowieso. Demonstrationen finden gelegentlich statt, was erst einmal gut ist im Sinne des demokratischen Prozesses. Der neue Gesetzentwurf im Bundestag als Basis für andauernde und wiederkehrende Einschränkungen unserer Grundrechte beunruhigt verständlicherweise viele Bürger. Andererseits: Wenn Covid-19 oder irgendwann auch andere Viren oder Naturkatastrophen wirklich entschlossenes Handeln der Regierung erfordern, kann man eben den Regierenden auch nicht jedes Instrumentarium, das dafür möglich sein muss, verweigern oder aus der Hand schlagen. Was ja oft schon passiert, wenn zum Beispiel der Datenschutz von Grün_*Innen höher bewertet wird als effektiver Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder. Dieser Staat, eigentlich eine großartige Erfindung mit garantiertem Recht auf Leben und Würde, mit Gewaltenteilung und Freiheit von Gedanken und Rede, mit Wohlstand und sozialer Absicherung wie kaum sonst auf der Welt, droht in eine bedrohliche Schieflage zu geraten.

Wohin auch ich in diesen Tagen komme, nahezu alle sagen: Klaus, wir müssen etwas tun. Das geht nicht so weiter. Mit einem Freund stand ich gestern auf einer Terrasse in der strahlenden Mittagssonne, und wir hatten genau dieses Thema. Es geht nicht mehr nur darum, wen wir alle vier Jahren wählen. Bei der derzeitigen politischen Gemengelage ist das nahezu bedeutungslos. Wird es nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung geben ist das ganz schlecht. Wird es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben, dann ist das ganz, ganz schlecht. Aber sollte eine Bundestagswahl nicht den Zweck haben, etwas Gutes zu wählen? Das Richtige anzustreben, statt nur das Allerschlimmste zu verhindern oder dem „kleineren Übel“ zwei Kreuze zu schenken?

Und genau das ist das Problem. Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Dass Frau Merkel endlich aus dem Kanzleramt verschwindet und man in den nächsten zehn Jahren die katastrophalen Fehlentwicklungen reparieren kann. Wir freuen uns, wenn in der Palaverrunde der unsäglichen „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend zwischen all den uniformen Worthülsen auch mal wenigstens EINER zu Wort kommt, der Klartext redet. Wenigstens einer…

Erinnern Sie sich noch an den armen Philipp Amthor von der CDU, der in einer aufgeregte Runde von Feministinnen eingeladen wurde – einzig zu dem Zweck, vor großem Publikum dort „geschlachtet“ zu werden? Oder wenn Jörg Meuthen, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Lande, zwei Mal pro Jahr kommen darf, während Ober-Grüne dort quasi gefühlt einen eigenen Sessel mit Namensschild aufstellen können, weil sie dauernd dort hocken. Da freuen wir uns über dieses öffentlich-rechtliche Höchstmaß an Meinungsvielfalt. Es ist immer das gleiche Muster: eine Gutmenschen-Majorität trifft auf einen Watschenmann, um ihn oder sie  öffentlich auspeitschen zu können. Und am nächsten Morgen kann man im Mainstream nachlesen, dass das Gute wieder mal gesiegt hat. Es ekelt mich an.

Wie Meinungsvielfalt möglich ist, konnten wir alle wieder in den vergangenen Tagen anschaulich beim Wahlkrimi in den USA erleben. Natürlich ist FOX NEWS nicht neutral, aber das muss es auch gar nicht sein. Denn es gibt ja CNN oder NSNBC, die auch nicht neutral sind. Und deshalb gibt es klare Positionierungen und jeder kann dort schauen und sehen, wie sich Progressive und  Konservative ihre Standpunkte um die Ohren hauen. Da ist Leben in der Bude, da herrscht wirklich bunte Vielfalt – und das ganz ohne Zwangsgebühren und Klaus Kleber.

Ich weiß, der Gedanke ist ihnen noch nie gekommen. Wie auch? Aber wissen Sie, dass es tatsächlich auch möglich wäre, eine Talkshow mit vier Abtreibungsgegnern und einem Gender-Watschenmann zu produzieren? Oder mit vier Teilnehmern, die strikt gegen Massenmigration argumentieren und Frau Rakete als Watschenfrau? Oder eine Runde, in der vier Teilnehmer für neue Atomkraftwerke in Deutschland argumentieren, und Fräulein Thunberg mittendrin traurig guckt. Das wäre mal Eventfernsehen, oder? Aber wir werden das nicht erleben, weil niemand in diesem medialen Einheitsbrei wagt, wirkliche Meinungsfreiheit zuzulassen. Wir alle in den sogenannten alternativen Medien halten dagegen – auch mit wachsendem Erfolg, aber weitab von den finanziellen Möglichkeiten und Reichweiten der Milliardenkonzerne.

14 Millionen Menschen bezahlen in Deutschland die große Party, wissen Sie das? Das sind die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Laden am Laufen halten. Und weil das alles Masochisten sein müssen – anders ist es nicht zu erklären – lassen sie sich willenlos am Nasenring durch die Manege führen. Alle schauen zu, alle halten sich brav an jede noch so dämliche Vorschrift, alle bezahlen, alle gehorchen, alle wollen mit ihren abweichenden Meinungen bloß nicht auffallen.

Wir müssen grundsätzlich Umdenken. Und wir müssen vom Sofa runter! Wir müssen aufstehen, uns bekennen zu dem, was richtig ist. Und ja, wir müssen auch in unsere Geldbörsen schauen. Was könnten wir alles allein medial aber auch politisch tun, wenn es finanzierbar wäre. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland. Das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt. Vielleicht ist jetzt  unsere letzte Chance für lange Zeit…

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von der CDU ist ein großes politisches Talent, das wird niemand ernsthaft in Frage stellen können. Seine Auftritte im Bundestag sind intelligent, selbstbewusst und häufig allerbeste rhetorische Unterhaltung, sozusagen Popcorn-Kino.

Doch Philipp Amthor hat einen großen Fehler gemacht, als er eine Lobbyisten-Nebentätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingegangen ist. Nebentätigkeiten sind erlaubt, wenngleich es in meinen Augen einen Unterschied macht, ob jemand eine solche TÄTIGKEIT vor dem Mandat hatte und weiterführt, oder ob jemand eine solche Tätigkeit nach Übernahme eines Parlamentssitzes eingegangen ist. Wenn es dabei um Lobbyarbeit geht, dann hat es ein G’schmäckle. Ob es ein Verstoß gegen die Regeln des Deutschen Bundestags ist, das wird das Präsidium prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Amthor hatte im Herbst 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, einen CDU-Parteifreund, geschrieben und um  politische Schützenhilfe für das amerikanische Unternehmen gebeten. So etwas ging schon früher schieß, wenn ich an Jürgen Möllemann von der FDP denke. Der hatte mit dem dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft mehren Handelsunternehmen einen  Kunststoffchip empfohlen, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen eingesetzt werden sollte. Der Chip wurde – sicher ein Zufall – von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Die Verbindung eines politischen Mandats mit solchem Aktivitäten ist nicht akzeptabel. Auch nicht im Fall Amthor. Immerhin verzichtet er jetzt auf die Kandidatur für das Amt als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Erste Parteifreunde springen ihm nun zur Seite und fordern eine „zweite Chance“ für den 27-Jährigen.

Für meinen Geschmack viel zu früh. Amthor ist jung und intelligent, sicherlich intelligent genug, um gewusst zu haben, dass es nicht richtig ist, was er da macht. Und ich verstehe, dass ein junger Politiker schwach wird, wenn es um Luxusreisen und Champagner-Abende geht. Als Bürger habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten eines Volksvertreters.