Gemeindeverwaltung und Polizei rückten am 27. Dezember auf dem Waldfriedhof Halbe (Brandenburg) an, um Tausende Kerzen einzusammeln und in einem Müllcontainer zu entsorgen. Jetzt musste sich die Polizei öffentlich bei einer privaten Initiative entschuldigen, weil sie deren Kerzen und auch Blumensträuße weggeworfen hatte.

Die Gemeinde Halbe liegt im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald, 60 Kilometer südlich von Berlin. Hier ist der wohl größte Soldatenfriedhof Deutschlands. Auf dem sieben Hektar großen Gelände liegen etwa 24.000 Gefallene des Zweiten Weltkrieges begraben – vorwiegend Soldaten der Kesselschlacht von Halbe. Aber auch zivile Opfer aus der Hinrichtungsstätte der Nazis in Berlin-Plötzensee und tote sowjetische Zwangsarbeiter.

Die Polizei hatte zunächst behauptet, sie habe die Gedenk-Kerzen von den Gräbern entfernt, weil es „Zeugenhinweise“ auf eine politische Versammlung der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gegeben habe, die früher NPD hieß. Die hätten im Internet zu mehreren „Heldengedenken“ auf Soldatenfriedhöfen mobilisiert, um die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges zu ehren und „ein Zeichen zu setzen“.

Als die Polizei vor Ort feststellte, dass tatsächlich eine große Zahl von Kerzen aufgestellt worden waren, schritt der uniformierte Rechtsstaat wacker zur Tat – unter Verweis auf das Versammlungsverbot für Kriegsgräberstätten im Land Brandenburg. Gegen das sei verstoßen worden, weil offenbar mehrere Personen Kerzen aufgestellt hätten.

Ein peinliches Geschwurbel, um die Polizei-Aktion irgendwie zu rechtfertigen. Denn die große Zahl an Kerzen wurden von Privatleuten aufgestellt, die nichts mit politischen Parteien zu tun haben, sondern einfach nur der Opfer des furchtbaren Krieges gedenken wollten.

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Rouven L. ist tot. Der Polizeibeamte war in der Mannheimer Innenstadt mutig dazwischen gegangen, als der 25-jährige Afghane Sulaiman A. den bekannten Islam-Kritiker Michael Stürzenberger auf offener Straße angegriffen und verletzt hat. Stürzenberger wurde zweieinhalb Stunden lang operiert, bevor die Ärzte Entwarnung geben konnten, weitere Menschen wurden ebenfalls verletzt.

Doch Rouwen L. ist tot, das Leben eines 29-Jährigen ausgelöscht – im Dienst für uns alle.

Wie oft wollen wir noch trauern um Opfer wie diesen Mann? Wie oft wollen wir noch lesen oder Videos im Internet sehen von Messer-Opfern, getötet oder auch schwer verletzt von Menschen, die in unser Land gekommen sind, denen wir eine Perspektive für die Zukunft bieten, deren Lebensunterhalt, deren Wohnungen wir bezahlen, auch wenn sie kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, aber dennoch aus Rücksicht auf Grüne und Rote an den Schalthebeln der Macht „geduldet“ werden?

Sie alle haben es aktiv befeuert oder zumindest geduldet

Damit komme ich zu Frau Merkel, diese Frau, die erst die CDU und dann Deutschland herunter gewirtschaft hat. Und die man heute noch beklatschen würde auf CDU-Veranstaltungen, wenn sie noch hinginge.

Sie hat im September 2015 die deutschen Grenzen geöffnet für Jedermann. Nicht nur für die 20.000 Flüchtlinge, die sich über Budapest zu Fuß auf den Weg aufgemacht hatten, sondern monatelang geöffnet für mehr als 1,5 Millionen vornehmlich junge Männer, viele ohne Ausweis aber mit Smartphones. Traumatisiert waren sie angeblich. Diese Entscheidung, die Merkel damals höchstpersönlich in einem Telefonat mit Kollegen Feymann aus Österreich traf, war der Auslöser für alles, was bis heute in diesem Land passiert. Und Ministerpräsidenten hängen dieser Frau Orden um den Hals. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich übergeben möchte.

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Und, ich wiederhole es immer wieder, es geht nicht gegen DIE Ausländer, Flüchtlinge, Migranten. Es geht um die, die uns verachten, die Frauen wie Tiere halten, die töten und vergewaltigen, die in ihren Kellern Anschlagziele auswählen und Sprengstoffwesten basteln und Macheten schärfen, um „Ungläubige“ zu töten. Nicht Migranten von den Philippinen oder aus Indien sind unser Problem, nicht Polen oder Ukrainer, auch nicht Türken oder Syrer, die unsere Gesetze und Traditionen achten, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

Sondern die, deren Asylstatus nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die, die in unserem Land schwerste Verbrechen begehen, wie dieser Herr Sulaimann, ein Mörder aus Afghanistan.

Darf man, kann man Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich machen? Für den ermordeten Rouven, für die vergewaltigte und ermordete Maria aus Freiburg, für die Hunderten Todesopfer seit 2015 durch Migrantengewalt?

Man muss es sogar

Es ist höchste Zeit, die Dinge klar zu benennen und die Schuldigen beim Namen zu nennen, am besten zur Verantwortung zu ziehen.

Als am 11. April 1968, kurz nach 16.30 Uhr, Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin, in der Nähe der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studenten­bundes (SDS), von einem Attentäter angesprochen und durch drei Schüsse schwer verletzt wurde zogen Tausende durch die Straßen uns riefen „BILD hat mitgeschossen“.

In einer freien Gesellschaft können wir auch heute mit Fug und Recht sagen, dass Merkel „mitgestochen“ hat, die Frau, mit deren persönlicher Entscheidung dieser ganze Irrsinn begann.

„Kreuzberger Nächte sind lang…lalala…Kreuzberger Nächte sind lang. Erst fang‘ sie ganz langsam an. Aber dann aber dann…“

Der einzige Hit der „Gebrüder Blattschuss“ bleibt irgendwie immer aktuell, durch die Randale-Nächte im Berliner Kiez, die die Stadt seit Jahrzehnten in Atem hält. Jedenfalls die Polizei, die in den vergangenen 48 Stunden in Berlin mit 5.500 Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet auf den Straßen war, um die Lage unter Kontrolle zu behalten.

Und das gelang ihnen

Ich selbst war mit Freunden am 30. April abends im Prenzlauer Berg unterwegs. Erst Basketball Alba gegen Heidelberg gucken, dann rüberschlendern zu „Tante Käthe“, meiner bevorzugten Fußballkneipe in der Hautstadt, Bayern gegen Real gucken und Bier trinken. Ein wunderbarer Abend, wenn man vom Ausgleichstreffer der Spanier absieht, es war warm, im Park nebenan spielte einer Saxophon, viele Menschen, alles friedlich. So blieb es auch die Nacht über.

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Als ich auf dem Rückweg nach Hause war, fiel mir dann noch die unglaublich hohe Polizeipräsenz auf, überall in den einschlägigen Bezirken. Alle paar Meter Mannschaftswagen, „Wannen“ sagen die Einheimischen. Aber anders als in meinen früheren Jahren in Berlin, wo um die gleiche Zeit Hundertschaften in Kampfmontur mit Schildern und Helmen unterwegs waren, standen die jungen Beamten überall entspannt bei ihren Fahrzeugen (in denen sich natürlich hoffentlich auch Helme, Schutzschilder und Gummiknüppel befanden). Manche rauchten, andere standen zusammen mit Bürgern und plauderten. Es war lange nicht so angespannt wie damals.

Vielleicht hat man sich inzwischen einfach daran gewöhnt in Berlin

Am Feiertag selbst gab es natürlich noch die erwartbaren Schwarmützel, aber weniger durch Gewalt gegen Einsatzkräfte, Böller- und Steinwürfe, sondern eher durch widerwärtige Judenhasser und Antiysemiten – 10.600 zogen durch Kreuzberg und Neukölln.

Und all diese Leute leben auch heute noch in unserer Hauptstadt, während Nancy Faeser unermüdlich gegen Rechts kämpft.

Die Polizei appelliert an die Gewalttäter, doch bitte keine Gewalt anzuwenden. So passiert gerade in Lützerath im Braunkohletagerevier Garzweiler (NRW), wo es in den nächsten Tagen mit Ansage zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Wenn ich – ein friedlicher Zeitgenosse – mich mal einen Moment in die Lage eines Politik-Kiminellen versetze: Würde solch ein polizeilicher Aufruf irgendeine Wirkung auf mich haben?

Also, da kommt der linksextreme Schläger, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen… Wie machen die das eigentlich? Der Einsatz zur Räumung des von den Bewohnern längst komplett verlassenen Ortes könnte bis zu vier Wochen dauern, heißt es aus Polizeikreisen. Wer finanziert die Klima-Extremisten? Wer bezahlt zu Hause ihre Miete und, ja, den Strom? Was sagt ihr Arbeitgeber, wenn diese – ausnahmweise mal – deutschen „Fachkräfte“ wochenlang nicht zur Arbeit erscheinen?

Sie alle kennen die Antworten. Wir Steuerzahler bezahlen den Revolutionstourismus dieser Leute.

Also, da kommt der linksextreme Schläger, um Polizisten mit Steinen zu bewerfen…und die Polizei sagt dann: lasst das doch bitte. Und der Klima-Aktivist, der sich seit Wochen vorbereitet und ein kleines Lager mit Pflastersteinen und Mollies gebunkert hat, überlegt einen Moment, und sagt dann: Jou, das ist eine gute Idee, fahre ich einfach wieder nach Hause

Wenn ich die Polizei wäre, würde ich sagen: Morgen wird geräumt, die rechtlichen Voraussetzungen sind alle vorhanden. und wer gewaltsamen Widerstand leistet, kommt in den Knast. Punkt.

Vor einigen Jahren habe ich mich in einem Berliner Freibad länger mit einem der Bademeister unterhalten. Anlass und Thema des Gesprächs war die Aggression in den Bädern – die ich zuvor so nicht gekannt hatte. „Die Entwicklung ist dramatisch, das ist nicht mehr wie früher. Wenn es so weiter geht, müssen wir unsere Bäder in ein paar Jahren dicht machen“, warnte der Mann damals und verwies darauf, dass es an den Eingängen bereits Taschenkontrollen gebe wie am Flughafen: „Das einzig Positive ist, dass ich bald in Rente gehe und das hoffentlich nicht mehr miterleben muss“.

An den Bademeister musste ich denken, als ich heute folgende Schlagzeile las: „Berlin: Massenschlägerei nach Spritzerei mit Wasserpistolen – in einem Berliner Sommerbad prügelten 100 Menschen aufeinander ein. Zuvor hatten sich zwei Gruppen mit Wasserpistolen bespritzt.“ Wir erleben also eine Katastrophe mit Ansage. Doch wehe, man spricht darüber – dann ist man „Nazi“. Frei nach dem legendären Ausspruch von Kurt Tucholsky: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht“.

Am Nachmittag musste die Berliner Polizei am Sonntag zu der Massenschlägerei in das Steglitzer Schwimmbad „Insulaner“ ausrücken. 13 Funkwagen und Teile einer Einsatzhundertschaft mussten anrücken; es kam zu mehreren Festnahmen und mehreren Verletzten. Auslöser für die Kulmination der Aggression war nichts Geringeres als ein Bespritzen mit Wasserpistolen. Im Internet kursieren Bilder der Eskalation – anzusehen hier.

„Nach bisherigem Kenntnisstand sollen sich gegen 16.25 Uhr zunächst zwei Gruppen, bestehend aus vier und zehn Personen, spaßig mit Wasserpistolen bespritzt haben. Dann soll sich zunächst eine verbale und anschließend eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben“, sagte eine Polizeisprecherin der Berliner Zeitung. Und weiter: „Als das dortige Sicherheitspersonal einschritt, um zu schlichten, soll die Lage eskaliert sein und sich schließlich etwa die einhundert Personen an der Auseinandersetzung beteiligt haben“.

Erst nach Anrücken der massiven Polizeikräfte beruhigte sich die Lage wieder halbwegs. Die Ermittlungen führten zunächst laut Berliner Zeitungen zu vier Tatverdächtigen: „einem 23-jährigen Mann türkischer Staatsangehörigkeit, einem 21-jährigen Deutschen, einem 21-jährigen Mann aus Saudi-Arabien sowie einem 15-jährigen Deutschen.“ Einer der jungen Männer soll demnach auch auf einen 23-jährigen Sicherheitsmitarbeiter des Schwimmbades eingeschlagen haben. Er kam dem Bericht zufolge in Polizeigewahrsam und wurde erkennungsdienstlich behandelt. Der Angegriffene erlitt leichte Verletzungen an Kopf und Rumpf, die ambulant behandelt werden mussten.

Ein weiterer Tatverdächtiger gab laut dem Blatt an, von einem Unbekannten mit einem Messer angegriffen und am Oberarm verletzt worden zu sein. Er erlitt Schnittwunden und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Den Angaben zufolge wurde eine weitere Person vom selben Mann mit einem Messer an der Schulter verletzt. Weder der mutmaßliche Täter noch dieses weitere mutmaßliche Opfer sind bisher namentlich bekannt. Es wird nun wegen schwerem Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Der alte Bademeister, so meine traurige Befürchtung, hatte Recht. Was wir inzwischen fast schon jeden Sommer in Freibädern erleben, ist dabei nur die Spitze eines Eisberges. Doch wehe, man nennt die Entwicklung beim Namen, oder gar die Ursachen. In den Augen der Verharmloser handelt es sich sicher nur um eine altdeutsche Tradition, und um die „Partyszene“. Der Begriff wurde 2020 deutschlandweit bekannt, weil Polizei und Politik so einen gewaltbereiten Mob, der vorwiegend aus Migranten bestand, beschönigend und irreführend benannten.

PS: Bereits 2019 hatte WDR-Journalist Georg Restle Gewalt-Exzesse in Schwimmbädern verharmlost. Solche Verharmlosung ist ein Teil des Problems.

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dem Blog von Boris Reitschuster veröffentlicht hier

Am Abend habe ich den „ARD-„Tatort“ nach 11 Minuten ausgeschaltet. Warum ich überhaupt eingeschaltet habe, werden Sie sich jetzt zurecht fragen, aber es gab einen Grund. Ich beschäftige mich derzeit zunehmend mit dem deutschen Prekariat, also mit dem Teil der Bevölkerung, der am alleruntersten Ende unserer Gesellschaft vor sich hinvegetiert. Und im Bremer „Tatort“ vorhin ging es um genau dieses Asi-Milieu, da habe ich gedacht – schau mal rein, vielleicht gibt es da noch Anregungen, bevor Du schreibst.

Es war ein Irrtum. Wenn öffentlich-rechtliche Produktionen versuchen, den Manson-Mord in Hollywood-Manier nachzuspielen, dann kann es nur in einem Desaster enden. Und Horror, Fantasy, ARD und Bremen – da fragt man sich unwillkürlich: Was passt nicht in dieses Reihe? Und bei allem Respekt: Jasna Fritzi Bauer und  Luise Wolfram sind nun einmal nicht Jodie Foster. Und sie werden es auch niemals werden.

Also, die Asi-Republik, das ist heute mein Thema. Die Menschen, die sich irgendwie mit staatlichen Transferleistungen über Wasser halten, die saufen, Asi-TV gucken, sich aus der Chipstüte ernähren, die Körperpflege riechbar vernachlässigen und – und das ist das Schlimmste – ihre Kinder vernachlässigen und verwahrlosen lassen. Vor unser aller Augen.

Deutsche Bildungsbürger, die es ja auch noch gibt, wenden den Blick in diese Ecke der Gesellschaft schnell ab und wollen nichts damit zu tun haben. Kommunalpolitiker kümmern sich meistens auch nicht gern um dunkle Flecken in ihrer Stadt, weil sie wissen, wenn sie es tun, fangen sie sich Ärger ein.

Wie anders wäre zu erklären, dass – nur ein Beispiel – in Krefeld rund um das Seidenweberhaus seit vielen Jahren eine offene Drogenszene geduldet wird? Und es stimmt ja auch: Würden Ordnungsamt und Polizei alle zwei Stunden dort Personenkontrollen veranstalten, dann wären Dealer und Junkies am nächsten Tag weg, aber eben in der gleichen Stadt irgendwo woanders. In einem Park, wo Mütter mit ihren Kinderwagen spazieren gehen, oder auf einem Schulhof, wo Minderjährige sehen können, welches Schicksal ihnen droht, wenn sie sich im Unterricht nicht anstrengen.

Der ein oder andere von Ihnen wird nun automatisch denken, ja, diese sogenannten Flüchtlinge oder unsere EU-Gäste aus Rumänien und Bulgarien. Da gibt es ganze Straßenzüge in vornehmlich westdeutschen Großstädten, wo man Müllsäcke und benutzte Windeln einfach aus dem Fenster wirft. Irgendwer wird sich schon darum kümmern, den Dreck wegzuschaffen. Hauptsache die staatliche Alimentierung läuft, und es ist noch genug Bier im Kasten auf dem Zwei-Quadratmeter-Balkon im Mietsilo im achten Stock. Falls Sie nicht verstehen, was ich meine, dann nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schauen Sie in der ZDF-Reportage über einen Bewohner eines Hauses an der Osloer Straße in Köln-Chorweiler an hier

Der Protagonist namens Achim ist inzwischen tot. Aber wenn Sie anfangs vielleicht noch grinsen über die Lebenseinstellung des Hartzers, dann wird ihnen spätestens dann das Grinsen vergehen, wenn Achim erzählt, dass er bereits mehrfach von seinem Balkon mitansehen musste, wie sich andere Bewohner des Hauses aus darüber liegenden Stockwerken in den Tod stürzten. Und sie fragen sich, wie es möglich ist, dass er und seine Frau ohne finanzielle Lebensgrundlage und ohne Arbeit bei bekannten Versandhäusern offenbar problemlos große Flachbildschirme und Laptops erwerben können – auf Ratenzahlung.

Es ist eine Tragödie, was sich in unserem Land abspielt am unteren Rand dieser Gesellschaft. Nicht nur in „Arbeiter-Schließfächern“, wie  eine Freundin aus Ostdeutschland mal die Miniwohnungen im Sozialbau dort bezeichnete.

Nur wenige von Ihnen wissen, was sich in Flüchtlingsheimen in Deutschland teilweise abspielt, wo Mitarbeiter vertraglich verpflichtet werden, nicht außerhalb der Gebäude über das, was dort tagtäglich passiert, zu sprechen oder zu schreiben. Über Gewalt, sexuelle Übergriffe, über vollgeschissene Flure und mutwillig zertrümmerte Sanitäranlagen. Mitarbeiter städtischer Sozialämter würden ihren Job verlieren, wenn sie auspackten. Und einzelne, die es dennoch zum Beispiel gegenüber uns tun, riskieren Kopf und Kragen.

Nun könnte man sagen: Wenn sich erwachsende Menschen selbst aufgeben und zu Tode saufen – ihr Problem. Freie Gesellschaft, soll jeder machen, wie er mag. Ich sehe das nicht so, denn diese Menschen sind ja nicht so geboren worden, wie sie enden.

Viele haben vermutlich selbst eine üble Kindheit mit fehlender Erziehung, mit Nestwärme und Eltern gehabt, die sich um sie kümmern. Und solche Kinder haben keine Chance in ihrem Leben, aus dieser Spirale jemals herauszukommen. Manche Lehrer sind froh, wenn Kinder aus Problemfamilien wenigstens ein- oder zweimal pro Woche im Unterricht vorbeischauen. 14-Jährige mit langem Strafregister sind in den Ghettos unserer Großstädte keine Seltenheit, 16-Jährige, die mit Messer und Schlagring zur Schule kommen und ihre Lehrerinnen als „Nutte“ bezeichnen, die ihnen gar nichts zu sagen hätten. Und Konsequenzen? Null! Weil es deren Eltern einfach egal ist.

Ich kann das alles und noch viel mehr im Detail belegen, was ich Ihnen hier aufschreibe. Jedes Wort ist wahr. Aber was können wir, was kann unser Staat tun, damit nicht noch mehr Wohnbereiche unserer Städte umkippen? Diesen Teufelskreis zu durchbrechen in den Asi-Familien, damit wenigstens die Kinder eine Zukunft bekommen. Doch das ist nicht so einfach in einer Gesellschaft, die individuelle Freiheit hochhalten will, aber nicht begreift, welcher junge Sprengsatz sich da ansammelt unter den bunter Fridays-for-Future-Karnevalsumzügen. Junge Idealisten, fleißige und begabte Schüler, Lehrlinge, die etwas erreichen wollen – das ist alles toll. Aber wer schaut, was es darunter auch noch gibt am Ende der Nahrungskette? Wer holt die da raus, die eine Chance verdient haben – trotz ihrer Eltern?

Ich bin nicht für ein staatliches Bildungssystem, das nur mit Zwang und Repression funktioniert. Die skandinavischen Länder haben gezeigt, dass Erfolge auch mit integrativen Modellen und Lernen fernab vom Frontalunterricht möglich sind. Aber wir können diese Zustände in Deutschland doch nicht einfach laufen lassen? Es gibt wirklich motivierte Mitarbeiter in den Jugendämtern, es gibt private Initiativen, die sich um Grundschulkinder kümmern, auf die zuhause keiner wartet, wenn der Unterricht vorbei ist. Es gibt engagierte Sozialarbeiten und Polizisten. Aber sie schaffen es allein nicht, das Problem in den Griff zu bekommen. Einzelne Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien versuchen sich der Entwicklung entgegenzustemmen. Aber das alles reicht einfach nicht.

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