Abgeordneter der Regierungspartei beleidigt Polizisten

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?




Feine Sahne Fischfilet: Wie instinktlos ist unser politisches Spitzenpersonal?

65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…




Vergewaltigung im „Miramar“ – nach der Vernehmung ging der Täter nach Hause

Zwischen Darmstadt und Heidelberg liegt Weinheim, und die Stadt hat ein Freizeitbad mit dem schönen Namen „Miramar“. Man kennt das „Miramar“ inzwischen bundesweit, denn immer wieder ist hier einiges los. Spötter ätzen, hier werde dem Begriff Erlebnisbad eine ganz neue Bedeutung gegeben.

Leider ist es überhaupt nicht witzig, was hier immer wieder passiert. Mädchen wurden auf der Rutsche unsittlich berührt, Badegäste onanierten vor Kindern und Frauen, erst im Juli hatte ein 25-Jähriger aus Mannheim eine Frau im FKK-Bereich des „Miramar“ vergewaltigt. Der Täter wurde ermittelt, festgenommen und sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Am vergangenen Samstag kam es erneut zu einer Vergewaltigung im Freizeitbad. Eine 56-jährige Frau saß im Sprudelbecken und erlebte einen Albtraum, als ein Mann zu ihr ins Wasser stieg und ihr zwischen die Beine griff. Danach vergewaltigte er die Frau. Durch ihre Hilfeschreie wurden schließlich andere Badegäste auf das Verbrechen aufmerksam und eilten der Frau zur Hilfe, wobei der Täter zunächst entkommen konnte.

Die herbeigerufene Polizei fand den Sextäter schnell…in der Sauna. Sie brachten ihn zur Wache, wo ein
Protokoll geschrieben und die Fingerabdrücke genommen wuden. Dann ging er – weil nicht vorbestraft – einfach nach Hause.

Das bunte Deutschland im Jahr 2018….




Einfach nur Kollateralschäden einer freien Gesellschaft?

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?




Ein Machwerk wie von der antifa… verbreitet von einem SPD-Abgeordneten

Der SPD-Politiker Andreas Bialas ist seit 2010 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Der gelernte „DDR-Bürger“ siedelte 1974 in die Bundesrepublik über. Er wurde Bundeswehr-Offizier bei den Feldjägern, dann Polizeibeamter. Folgerichtig gehört er jetzt dem Innenausschuss des Parlaments an.

Und nun das Erstaunliche: In einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht der Abgeordnete ein Kurzvideo, dass die Festnahme eines Mannes durch seine ehemaligen Kollegen zeigt. Dazu schreibt Bialas: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen.
Ist das die neue Robustheit?“
und deutet an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen zu wollen. So weit, so gut.

Das Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann auf der Straße zu Boden drücken.

hier

Was der SPD-Politiker nicht sagt: Warum wurde der Mann festgenommen? Was hat er vorher „angestellt“? Hat er Widerstand gegen die Beamten geleistet, gar Gewalt angewendet?

Das Einstellen eines solchen Filmes ohne jede Erklärung über die Umstände ist üble Stimmungsmache gegen die Polizei, die es in unserer Gesellschaft zunehmend schwer hat und einen nervenaufreibenden und gefährlichen Job für uns alle leisten. Dass der Abgeordnete einer etablierten und damit eigentlich staatstragenden Partei hier vorgeht wie die linksextremistischen antifa-Hetzer, wäre in einer normalen Gesellschaft ein Skandal. Aber was ist in unserer Gesellschaft schon noch normal? Und dass Bialas selbst Polizeibeamter war, macht die ganze Sache richtig unappetitlich….




Wer „Bullen klatscht“ gehört hinter Gitter!

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.




Rechtsstaat am Limit: Paramilitärische Einheiten verwüsteten Hamburg bei G 20

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…




Rechtsstaat mit drei Tagen Verzögerung

Um 5.18 Uhr heute morgen meldete sich auch in Ellwangen der Rechtsstaat zurück. Nach dem gescheiterten Versuch, einen 23-jährigen Togolesen aus einem Flüchtlingsheim kam die Kavalerie: 100 Polizeiwagen, Spezialkommandos mit Sturmhauben über dem Kopf, das ganze Programm.

Am Montagmorgen war das nicht so reibungslos verlaufen. Gut ein Dutzend Polizisten standen um 2.30 Uhr vor der Tür, um den abgelehnten Asylbewerber abzuholen und dann abzuschieben. Doch die Lage eskalierte. Die anderen Bewohner der Unterkunft solidarisierten sich mit dem jungen Afrikaner, bedrohten die Beamten und wurden so aggessiv, dass die Staatsmacht, die den Abzuschiebenden bereits in einen Wagen gesetzt hatten, den Rückzug antreten mussten. Handschellen auf, Flüchtling raus aus dem Auto, Polizei schnell weg und Flüchtling…ja, auch weg.

Was in diesem Land seit zwei Jahren möglich ist…sagenhaft. Aber: Wir schaffen das ja…




Wenn die Polizei Südländer nicht Südländer nennen darf

Was haben wir gelacht, als wir vor einigen Monaten gelesen haben, dass die Polizei in Belgien nach 21 Uhr keine Hausdruchsuchungen mehr durchführen darf, weil auch Terroristen das Recht hätten, mal auszuruhen. Aber ganz ehrlich: der politisch korrekte Schwachsinn in Deutschland steht dem in anderen Ländern um nichts nach.

In Bielefeld hat sich jetzt der „Integrationsrat“ über die Polizei mockiert. Die spreche in Fahndungsaufrufen immer von „südländischer Typ“ und das sei eine „Stigmatisierung“ von Flüchtlingen.

Ich habe wirklich den guten Willen, etwas dazuzulernen. Aber wenn ein südländischer Typ der Täter eines Verbrechens war – wie dürfen wir ihn dann politisch korrekt bei der Fahndung benennen? „nen Typ“ ist möglicherweise nicht ausreichend, um den Täter dingfest zu machen. Und überhaupt: wäre das nicht eine Diskriminierung von Männern? Impliziert so ein Fahndungsaufruf nicht, dass Männer häufiger Straftäter sind? Und: Hat der Gesuchte eine Glatze – will er dann überhaupt, dass so nach ihm gefahndet wird? Oder verstößt das dann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Es ist irre, mit was für einem Schwachsinn, sich unsere satte und selbstzufriedene Gesellschaft beschäftigt. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein Bielefeld ein Runder Tisch gegründet würde, um über richtig formulierte Fahndungen nach südländischen Typen, die man aber so nicht nennen darf, zu diskutieren. Natürlich mit einer Frauenquote und zwei Stühlen für Transgender….




Flensburg ist ein gefährlicher Ort

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?