TAG 1: Präsident Trump legt einen guten Start hin – und der Mainstream schäumt

Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

„Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!“

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby, drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser

Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein. Seine Ankündigung, die USA würden sich „den Panamakanal zurückholen“, die USA würden – wohl durch Grönland und Kanada – größer werden, klingen für europäische Ohren eher verrückt. Immerhin kann man bei Donald Trump sicher sein, dass er nicht in diese Länder einmarschieren lassen wird. Das machen Barbaren wie Putin. Trump macht Deals.

Was er zum Panamakanal sagte, klang für mich übrigens gar nicht so abwegig. Wenn die Amis den Bau der Wasserstraße vor 100 Jahren finanziert haben – dabei starben mehr als 30.000 Arbeiter – und nun betreiben chinesische Unternehmen zwei Häfen an den Enden des Kanals, der so von China kontrolliert wird, warum müssen amerikanische Schiffe für die Durchfahrt eigentlich höhere Gebühren zahlen als andere?

Donald Trump kündigte am späten Abend erneut an, er werde sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem international mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, treffen, um über das Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte der Präsident im Weißen Haus Und weiter: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Bekanntermaßen hat Russland schon jetzt große Probleme mit seinem Krieg in der Ukraine, muss Soldaten aus Nordkorea anheuern und Billigdrohnen aus dem Iran kaufen, um weiter Krieg führen zu können, während die russische Wirtschaft nur noch von Waffenproduktion lebt. Gazprom hat das erste Mal seit 20 Jahren Milliardenverluste, weil die westlichen Sanktionen eben doch greifen. Der Rubel ist weniger Wert als Monopoly-Geld im Spieleladen. Und Moskaus Versuch, die Brics-Staaten gegen die USA und den gesamten Westen aufzustellen, ist ein Rohrkrepierer. Oder haben Sie den Eindruck, Dollar und Euro wären als Leitwährungen abgelöst auf dem Planeten?

Auf die Frage eines Journalisten am Abend, wann er den Konflikt in der Ukraine beenden werde, sagte Trump: „Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.“ Und auf die Nachfrage, wie es denn mit seiner Ankündigung im Wahlkampf sei, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, antwortete er: „Ich habe noch einen halben Tag.“

 




Erdo hängt vier Jahre dran

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…




Wie fit ist Joe Biden fürs Präsidentenamt?

Peinlicher Aussetzer oder demonstrative Ehrerbietung? Bei einem öffentlichen Auftritt vor Publikum im Weißen Haus suchte der US-Präsident nach einer im August verstorbenen Abgeordneten.

Ist «Jackie … hier? Wo ist Jackie?», fragte Biden vor Unterstützern von Initiativen im Kampf gegen den Hunger.

«Ich denke, sie wollte nicht hier sein», sagte der 79-Jährige weiter und meinte damit die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski, die im August bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte später zur Erklärung, Biden habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu dem Thema lobend erwähnen wollen.

Außerdem sei Walorski ihm in Gedanken sehr präsent gewesen, weil er ihre Familie für Freitag ins Weiße Haus eingeladen habe, sagte Jean-Pierre. Biden werde dann ein Gesetz unterzeichnen, mit dem eine Klinik für Veteranen nach Walorski benannt werde. «Natürlich war sie deswegen in seinen Gedanken», sagte Jean-Pierre.

Kann natürlich sein, aber es sind genau solche Versprecher, die Menschen immer wieder daran zweifeln lassen, ob Biden noch die geistige Fitness aufbringe, um die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt zu leiten.

 




Unsere Anführer – was sind das eigentlich für Menschen?

„Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen…“ So hätte der Pate im gleichnamigen Welterfolg von Mario Puzo wohl reagiert, wenn Michael Cohen sein Consigliere gewesen wäre. Cohen hatte Glück. Sein Pate war Donald Trump, jetzt Präsident der Vereinigten Staaten. Cohen diente ihm zehn Jahre lang als Anwalt und Consigliere, was viel mehr ist als einer, der Verträge vor der Unterschrift liest oder Mahnbescheide verschickt.

Ein Consigliere ist ein enger Vertrauter und Ratgeber – im berühmten Mafiafilm übrigens von Robert Duvall („Tom Hegen“) brillant verkörpert. Ein Consigliere kümmert sich um alle Wünsche seines Paten. Er lässt Drohungen persönlich überbringen, er besorgt Nutten oder die passenden Leute für Aufgaben, die keiner gern macht, die aber erledigt werden müssen. Er fälscht Dokumente, lügt und betrügt, um seinen Meister im hellen Licht erstrahlen zu lassen. Consiglieri gibt es überall, und sie werden fürstlich bezahlt, für das was sie tun. Und manche zahlen einen hohen Preis für die jahrelange Loyalität. So wie Cohen.

Der muss jetzt für drei Jahre ins Gefängnis, weil er offenbar für Trump das erledigt hat, was erledigt werden musste. Gestern sagte der Ex-Anwalt vor dem Ausschuss für die Kontrolle der Regierungsgeschäfte im amerikanischen Repräsentantenhause aus. Es wurde zu einer totalen Abrechnung.

„Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler!“ So wörtlich der frühere Consigliere Trumps, während der zeitgleich in Hanoi mit dem Mafioso aus Nordkorea über Atomketen und Maisanbau erfolglos parlierte. Rassist, Betrüger und Schwindler – so nennt einer, der ganz nah an ihm dran war, den heute mächtigsten Mann auf dem Planeten. Beunruhigend ist das schon.

Sie wissen, dass ich ein ambivaltens Verhältnis zu Donald Trump habe. Am Tag, als er gewählt wurde, dachte ich spontan: „Die Amis haben nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.“ Nachdem er ein paar Monate im Oval Office präsidierte, fand ich zunehmend Gefallen an ihm – wegen seiner unkonventionellen Art, die Dinge anzupacken. Er machte das, was zu erwarten war, aber auf eine ungewöhnliche Art. Er berief Konservative in den Obersten Gerichtshof, er eröffnete Stahlwerke wieder, die vorher geschlossen worden waren. Seine Leitmotive hießen „America first“ und „Jobs! Jobs! Jobs!“. Sollten das nicht die Leitmotive eines jeden Staatschefs für das eigene Land sein? Frau Merkel, für das eigene Land! Schon mal gehört?

Die Wirtschaft in den USA boomt, Trump droht mit dem Vorschlaghammer, danach schließt er Deals und alle können irgendwie zufrieden sein. Es gab wahrlich schlechtere US-Präsidenten in der Geschichte des Land of the Free. Aber es gab eben auch bessere. Wir alle, die wir wissen, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen natürlich auch, dass Präsidenten lügen und ihre Frauen betrügen. Und wir haben Emanzipation. Wenn irgendwann mal eine Frau im Oral Office (entschuldigen Sie!) einzieht, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Affäre beginnen.  Mächtige und berühmte Menschen sind so. Warum betrügen Sie ihren Mann? Weil ich’s kann!

Doch jetzt kommt der Aspekt, der für Bürgerlich-Konservative, Christen sowieso, relevant ist. Wir wollen Anführer, die auch irgendwie Vorbild sind. Ich will eine Kanzlerin, einen US-Präsidenten, einen Papst, der oder die (Papst immer DER) Vorbild sind. Natürlich lügen Politiker, und ja, manche von ihnen betrügen ihre Ehepartner. Gefällt mir nicht, ist aber leider so. Aber wenn diese Leute keine Ideale haben, nichts, an das sie glauben und für das sie brennen, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Für wen ziehen wir in den ideologischen Kampf um die Zukunft unserer freien Gesellschaften, wenn wir es mit Leuten zu tun haben, die nur ein Ziel kennen: sich selbst…?

Was Cohen gestern aussagte, war das zu Erwartende. Doch was ich wirklich erschütternd fand – wenn es denn wahr ist, was der Anwalt aussagte – war der Zynismus, den Trump an den Tag legt. Schwarze Menschen würde nie für ihn stimmen, habe der Präsident der Vereinigten Staaten zu ihm gesagt. Und weiter: „Dafür sind sie zu dumm.“ Sollte dieser Satz wirklich so gefallen sein, bin ich fertig mit Herrn Trump.

 




Unglaublich, dieser Präsident verändert wirklich etwas

Der alte Mann rockt die große Bühne. Wer hätte vor drei Jahren auch nur im Traum daran gedacht, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden könnte? Wer hätte gedacht, dass er es tatsächlich ins Rennen um das Oval Office schafft und dann auch noch dort einzieht? Dass sich die amerikanische Wirtschaft so fulminant entwickeln würde unter seiner Leitlinie „America First“? Dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem ist, was Clinton, Bush und Obama immer in Aussicht stellten, aber nie verwirklichen konnten? Dass der brandgefährliche Atomkonflikt mit Nordkorea durch eine Charmeoffensive entschärft wurde? Donald Trump macht als Präsident der Vereinigten Staaten bisher eine mehr als respektable Figur.

Das kann jeder sehen und erkennen. Für die konservativen Feinschmecker unter uns gibt es aber noch andere Aspekte, die das Herz wärmen, etwa die härtere Gangart der USA gegen den iranischen Schurkenstaat, den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen und jetzt ganz besonders Brett Kavanaugh als neuen Obersten Bundesrichter. Von Trump ernannt, vom Senat gestern mit 50:48 Stimmen durchgebracht. Ein Konservativer, der die Mehrheit der Konservativen dort für viele Jahre sichern wird. Donald Trump ist nicht nur im Amt, er bewegt auch etwas. Erinnern Sie sich noch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der im ersten Jahr seiner Amtszeit des Gefangenlager in Guantanamo schließen wollte?




Wetten, dass er heute gewählt wird?

Die Beiträge im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk heute sind wieder allererste Sahne. Man kann fast den Eindruck gewinnen, als gäbe es kein anderes Thema, als die Frage, ob die Mehrheit der 538 Wahlmänner und -frauen in den USA auch wirklich dafür stimmen werden, Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Nur mal so: noch niemals in der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es eine Abweichung der Stimmen über ein Prozent der abgegebenen Stimmen. Noch niemals wurde ein gewählter Präsident verhindert durch das Wahlleute-System. Eine völlig groteske und noch dazu absurde Diskussion, die da deutsche Moderatoren im Radio anheizen. Freunde der unterlegen Kandidation Hillary Clinton appellieren jetzt auf der anderen Seite des Atlantiks an die GOp-Delegierten, mit Nein zu stimmen. Und sie bieten Abweichlern Rechtsberatung an. Und deutsche Moderatoren und Korrespondenten tun so, als gäbe es auch nur den Hauch einer Chance, dass Trump nicht gewählt wird. Und sollte er aus irgendeinem Grund – kollektiver Drogenrausch im Abstimmungs-Saal – tatsächlich die Mehrheit verpassen, müsste das US-Repräsentantenhaus entscheiden. Da haben die Republikaner auch eine klare Mehrheit. Es wird keine Sensation heute in den USA geben. Nur wieder Kopfschütteln über Deutschlands Medien. Zu recht.