Erdo hängt vier Jahre dran

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…




Wie fit ist Joe Biden fürs Präsidentenamt?

Peinlicher Aussetzer oder demonstrative Ehrerbietung? Bei einem öffentlichen Auftritt vor Publikum im Weißen Haus suchte der US-Präsident nach einer im August verstorbenen Abgeordneten.

Ist «Jackie … hier? Wo ist Jackie?», fragte Biden vor Unterstützern von Initiativen im Kampf gegen den Hunger.

«Ich denke, sie wollte nicht hier sein», sagte der 79-Jährige weiter und meinte damit die republikanische Abgeordnete Jackie Walorski, die im August bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Eine Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte später zur Erklärung, Biden habe die «unglaubliche Arbeit» der Abgeordneten zu dem Thema lobend erwähnen wollen.

Außerdem sei Walorski ihm in Gedanken sehr präsent gewesen, weil er ihre Familie für Freitag ins Weiße Haus eingeladen habe, sagte Jean-Pierre. Biden werde dann ein Gesetz unterzeichnen, mit dem eine Klinik für Veteranen nach Walorski benannt werde. «Natürlich war sie deswegen in seinen Gedanken», sagte Jean-Pierre.

Kann natürlich sein, aber es sind genau solche Versprecher, die Menschen immer wieder daran zweifeln lassen, ob Biden noch die geistige Fitness aufbringe, um die Geschicke des mächtigsten Landes der Welt zu leiten.

 




Unsere Anführer – was sind das eigentlich für Menschen?

„Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen…“ So hätte der Pate im gleichnamigen Welterfolg von Mario Puzo wohl reagiert, wenn Michael Cohen sein Consigliere gewesen wäre. Cohen hatte Glück. Sein Pate war Donald Trump, jetzt Präsident der Vereinigten Staaten. Cohen diente ihm zehn Jahre lang als Anwalt und Consigliere, was viel mehr ist als einer, der Verträge vor der Unterschrift liest oder Mahnbescheide verschickt.

Ein Consigliere ist ein enger Vertrauter und Ratgeber – im berühmten Mafiafilm übrigens von Robert Duvall („Tom Hegen“) brillant verkörpert. Ein Consigliere kümmert sich um alle Wünsche seines Paten. Er lässt Drohungen persönlich überbringen, er besorgt Nutten oder die passenden Leute für Aufgaben, die keiner gern macht, die aber erledigt werden müssen. Er fälscht Dokumente, lügt und betrügt, um seinen Meister im hellen Licht erstrahlen zu lassen. Consiglieri gibt es überall, und sie werden fürstlich bezahlt, für das was sie tun. Und manche zahlen einen hohen Preis für die jahrelange Loyalität. So wie Cohen.

Der muss jetzt für drei Jahre ins Gefängnis, weil er offenbar für Trump das erledigt hat, was erledigt werden musste. Gestern sagte der Ex-Anwalt vor dem Ausschuss für die Kontrolle der Regierungsgeschäfte im amerikanischen Repräsentantenhause aus. Es wurde zu einer totalen Abrechnung.

„Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler!“ So wörtlich der frühere Consigliere Trumps, während der zeitgleich in Hanoi mit dem Mafioso aus Nordkorea über Atomketen und Maisanbau erfolglos parlierte. Rassist, Betrüger und Schwindler – so nennt einer, der ganz nah an ihm dran war, den heute mächtigsten Mann auf dem Planeten. Beunruhigend ist das schon.

Sie wissen, dass ich ein ambivaltens Verhältnis zu Donald Trump habe. Am Tag, als er gewählt wurde, dachte ich spontan: „Die Amis haben nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.“ Nachdem er ein paar Monate im Oval Office präsidierte, fand ich zunehmend Gefallen an ihm – wegen seiner unkonventionellen Art, die Dinge anzupacken. Er machte das, was zu erwarten war, aber auf eine ungewöhnliche Art. Er berief Konservative in den Obersten Gerichtshof, er eröffnete Stahlwerke wieder, die vorher geschlossen worden waren. Seine Leitmotive hießen „America first“ und „Jobs! Jobs! Jobs!“. Sollten das nicht die Leitmotive eines jeden Staatschefs für das eigene Land sein? Frau Merkel, für das eigene Land! Schon mal gehört?

Die Wirtschaft in den USA boomt, Trump droht mit dem Vorschlaghammer, danach schließt er Deals und alle können irgendwie zufrieden sein. Es gab wahrlich schlechtere US-Präsidenten in der Geschichte des Land of the Free. Aber es gab eben auch bessere. Wir alle, die wir wissen, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen natürlich auch, dass Präsidenten lügen und ihre Frauen betrügen. Und wir haben Emanzipation. Wenn irgendwann mal eine Frau im Oral Office (entschuldigen Sie!) einzieht, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Affäre beginnen.  Mächtige und berühmte Menschen sind so. Warum betrügen Sie ihren Mann? Weil ich’s kann!

Doch jetzt kommt der Aspekt, der für Bürgerlich-Konservative, Christen sowieso, relevant ist. Wir wollen Anführer, die auch irgendwie Vorbild sind. Ich will eine Kanzlerin, einen US-Präsidenten, einen Papst, der oder die (Papst immer DER) Vorbild sind. Natürlich lügen Politiker, und ja, manche von ihnen betrügen ihre Ehepartner. Gefällt mir nicht, ist aber leider so. Aber wenn diese Leute keine Ideale haben, nichts, an das sie glauben und für das sie brennen, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Für wen ziehen wir in den ideologischen Kampf um die Zukunft unserer freien Gesellschaften, wenn wir es mit Leuten zu tun haben, die nur ein Ziel kennen: sich selbst…?

Was Cohen gestern aussagte, war das zu Erwartende. Doch was ich wirklich erschütternd fand – wenn es denn wahr ist, was der Anwalt aussagte – war der Zynismus, den Trump an den Tag legt. Schwarze Menschen würde nie für ihn stimmen, habe der Präsident der Vereinigten Staaten zu ihm gesagt. Und weiter: „Dafür sind sie zu dumm.“ Sollte dieser Satz wirklich so gefallen sein, bin ich fertig mit Herrn Trump.

 




Unglaublich, dieser Präsident verändert wirklich etwas

Der alte Mann rockt die große Bühne. Wer hätte vor drei Jahren auch nur im Traum daran gedacht, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden könnte? Wer hätte gedacht, dass er es tatsächlich ins Rennen um das Oval Office schafft und dann auch noch dort einzieht? Dass sich die amerikanische Wirtschaft so fulminant entwickeln würde unter seiner Leitlinie „America First“? Dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem ist, was Clinton, Bush und Obama immer in Aussicht stellten, aber nie verwirklichen konnten? Dass der brandgefährliche Atomkonflikt mit Nordkorea durch eine Charmeoffensive entschärft wurde? Donald Trump macht als Präsident der Vereinigten Staaten bisher eine mehr als respektable Figur.

Das kann jeder sehen und erkennen. Für die konservativen Feinschmecker unter uns gibt es aber noch andere Aspekte, die das Herz wärmen, etwa die härtere Gangart der USA gegen den iranischen Schurkenstaat, den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen und jetzt ganz besonders Brett Kavanaugh als neuen Obersten Bundesrichter. Von Trump ernannt, vom Senat gestern mit 50:48 Stimmen durchgebracht. Ein Konservativer, der die Mehrheit der Konservativen dort für viele Jahre sichern wird. Donald Trump ist nicht nur im Amt, er bewegt auch etwas. Erinnern Sie sich noch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der im ersten Jahr seiner Amtszeit des Gefangenlager in Guantanamo schließen wollte?




Wetten, dass er heute gewählt wird?

Die Beiträge im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk heute sind wieder allererste Sahne. Man kann fast den Eindruck gewinnen, als gäbe es kein anderes Thema, als die Frage, ob die Mehrheit der 538 Wahlmänner und -frauen in den USA auch wirklich dafür stimmen werden, Donald Trump zum Präsidenten zu machen. Nur mal so: noch niemals in der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es eine Abweichung der Stimmen über ein Prozent der abgegebenen Stimmen. Noch niemals wurde ein gewählter Präsident verhindert durch das Wahlleute-System. Eine völlig groteske und noch dazu absurde Diskussion, die da deutsche Moderatoren im Radio anheizen. Freunde der unterlegen Kandidation Hillary Clinton appellieren jetzt auf der anderen Seite des Atlantiks an die GOp-Delegierten, mit Nein zu stimmen. Und sie bieten Abweichlern Rechtsberatung an. Und deutsche Moderatoren und Korrespondenten tun so, als gäbe es auch nur den Hauch einer Chance, dass Trump nicht gewählt wird. Und sollte er aus irgendeinem Grund – kollektiver Drogenrausch im Abstimmungs-Saal – tatsächlich die Mehrheit verpassen, müsste das US-Repräsentantenhaus entscheiden. Da haben die Republikaner auch eine klare Mehrheit. Es wird keine Sensation heute in den USA geben. Nur wieder Kopfschütteln über Deutschlands Medien. Zu recht.