Brasilien-Wahl: Stichwahl und erneutes Desaster für die Meinungsforscher

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftwahlen ist vorbei. Der Sozialist Lula da Silva hat knapp die Nase vorn vor dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, einem Konservativen, der für Familienwerte und wirtschaftliche Freiheit steht. Lula entschied die erste Runde mit 48 gegen 43,6 für sich. Entschieden ist damit aber noch nichts, die Stichwahl findet am 30. Oktober statt.

Was man allerdings jetzt schon feststellen kann: Demoskopen und Medien haben erneut massiv versagt. Die Berichterstattung war, wie 2016 vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, eher vom eigenen Wunschdenken der Mainstream-Journaille als vom Willen zu unparteiischer und fairer Berichterstattung geprägt. Wenn es gegen Konservative geht, Rechtspopulisten gar, ist anscheinend jedes Mittel erlaubt. Bis kurz vor der Wahl noch wurde Lula ein Vorsprung von mehr als 15 Prozent gegenüber Bolsonaro prognostiziert. Am Ende waren es vier. Und in vier Wochen kann noch viel passieren. Bolsonaro ist volkstümlich, ein Präsident zum Anfassen. Seine Kundgebungen bringen bisweilen Hunderttausende Anhänger auf die Straßen. Seine Motorrad-Korsos mit Zehntausenden Bikern rund um ihren Präsidenten sind legendär.

Bolsonaro hat eine Wahlschlacht nur knapp verloren, was an sich schon einer Sensation gleichkommt. Aber es ist noch nicht vorbei.




Drohungen und Beschimpfungen – U-Ausschuss wirft kein gutes Licht auf Trump

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit müht sich ein Untersuchungsausschuss in Washington D.C. damit, die Vorkommnisse rund um den gewaltsamen Sturm des Kapitols vergangenes Jahr im Anschluss an eine Kundgebung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump aufzuklären.

Der hatte nach der Wahlniederlage im November des Vorjahres behauptet, im sei die Wahl gestohlen worden durch massive Manipulationen am Wahltag. Mehr als 50 Gerichte beschäftigten sich danach mit Trumps Behauptung, doch belegen, dass es Manipulationen gab, die einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftwahlen gegeben hat, ließ sich das nicht. Alle Klagen wurden ausnahmslos abgeschmettert.

Aber ein Mann wie Donald Trump ist nicht daran gewöhnt, zu verlieren. Und nun werden immer mehr Fälle bekannt, wo Trump und sein Umfeld versucht haben sollen, massiven Druck auf Politiker und Leute aus dem politischen Betrieb auszuüben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Mehrere Republikaner erzählten bei aktuellen Anhörungen von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteifreundes Trump.

Der Republikaner Brad Raffensperger aus Georrgia wurde jetzt zu einem Kronzeugen.

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger danach in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien durchgesteckt. Im U-Ausschuss wurden Aussagen Trumps vorgespielt. Auch wie Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach.

Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. «Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.

In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Ich weiß nicht, ob Trump beim nächsten Mal nochmal antreten wird und ob ihn die GOP tatsächlich nominieren würde. Und anders als vielen meiner Leser bin ich durchaus der Meinung, dass Trump seine vier Jahre im Ovel Office ordentlich bis gut hinter sich gebracht hat. Aber seine offenkundige Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Stil und Anstand zu tragen, lässt mich zweifeln, ob eine zweite Amtszeit wirklich wünschenswert wäre.




Ja, es gibt auch gute Gründe, Donald Trump noch einmal zu wählen

Showtime…

Die Bürger des mächtigsten Staates auf diesem Planeten sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Und nicht wenige Kommentatoren haben in den vergangenen Woche öffentlich gefragt: Sind die beiden älteren Herren wirklich die Besten, die wir für diesen Job haben?

Die Frage drängt sich auf, eigentlich auch schon vor vier Jahren, denn wäre ich Amerikaner gewesen, dann hätte ich bei der Wahl 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton passen müssen. Nun, ich war damals kein Ami und bin es auch heute nicht. Aber wenn ich morgen abstimmen dürfte, würde ich wählen. Ich würde Donald Trump wählen.

Ich weiß um seine Schwächen, seine oft ungehobelte Art mit seinem Gegenkandidaten und Journalisten umzugehen. Das macht man nicht als Präsident. Ich kenne seine üblen Zitate wieGrab them by the pussy, you can do anything“. All das, glauben Sie mir, gefällt mir nicht. Und er hat echt eine scheiß Frisur.

Der Grund, warum ich ihn wählen würde, ist, dass er das mächtigste Amt der Welt fast vier Jahre lang ordentlich ausgefüllt hat, in Zensuren würde ich sagen: Zwei minus, Mister Präsident. Das ist nicht einfach nur die Versetzung, sondern das ist ein „gut“.

Vier Jahre kein Krieg geführt – welcher US-Präsident konnte das in den vergangenen 100 Jahren von sich behaupten? Arabische Staaten mit Israel versöhnen, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Irren aus Pjöngjang mit Umarmungsgesten dazu bewegen, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen. Und China hat er vor Monaten gezeigt, wo der Hammer hängt. Das Wuhan-Virus als Auslöser benannt, mit Zöllen dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten beim bilateralen Handel mit dem Reich der Mitte nicht weiter das Nachsehen haben. Und dem Ausdehnen des hegemonialen Strebens Pekings mit massiven Waffenlieferungen an das abtrünnige Taiwan und Flottenmanövern zweier Trägergruppen im südchinesischen Meer eine deutliche Botschaft gesandt. Unternehmen kamen zurück aus Mexiko, Autokonzerne aus Deutschland und Japan, die in den USA viel verkaufen und Geld verdienten, aber anderswo produzierten, wurden wieder eingefangen. Allein japanische Autohersteller haben fünf Werke in den USA errichtet in Trumps Amtszeit. Mindestens drei Millionen neue Jobs sind entstanden, die Mittelklasse hatte ordentlich verdient. Und dann kam Corona, das Wuhan-Virus.

Die Performance Trumps in der Covid 19-Krise war nicht gut. 230.000 Menschen sind ihr bisher zum Opfer gefallen. Und dass es vorwiegend ältere sind, ist da ein schwacher Trost. Ich will gar nicht das Fass aufmachen, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist, aber das demonstrative Absetzen von Masken und auch vom Kurs der ganzen Welt in der Pandemie hat mit Sicherheit Punkte gekostet, zumal es ja oft die älteren Wähler sind, die bei den Republikanern ihr Kreuz machen.

Die immer wieder aufreißenden Rassenunruhen, die Straßenschlachten mit der Polizei, auch die teilweise stattfindende überzogene Polizeigewalt, dazu die tiefe Kluft zwischen der weißen Mittelschicht und dem dunkelhäutigen Teil der Unterschicht, all das lässt nichts Gutes für die nächsten Jahre erwarten.  Und da fragt sich auch ein konservativer Transatlantiker und USA-Freund wie ich, ob Präsident Trump, der sich gestern bei einer Wahlveranstaltung unter dem Gejohle seiner Anhänger freute, dass ein CNN-Kamerateam eine Wasserdusche abbekam und das Equipment wohl Totalschaden erlitt, der Mann des Ausgleichs sein kann, der Amerika wieder versöhnt.

Nochmal zurück zum Anfang: Wäre ich Ami, dann würde ich morgen meine Stimme abgeben für den, der bis zu Corona bei der Sicherheits- und Außenpolitik alles richtig gemacht, die die Wirtschaft in Fahrt gebracht und Jobs, Jobs, Jobs geschaffen hat, und der in seiner Amtszeit drei konservative Juristen ans Oberste Gericht der Vereinigten Staaten berufen hat, wie erst gerade auf den letzten Metern die brillante Amy Coney Bennett. Auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht des mächtigsten Landes auf der Erde. Allein dafür hätte Donald Trump meine Stimme morgen sicher.

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Donald Trump wird vorgeführt

Das Amtsenthebungserfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump wird in der Sache ausgehen wie das Hornberger Schießen im Jahr 1519. Man benutzt umgangssprachlich diesen Begriff für eine Ankündigung, der dann keine Taten bzw. kein echtes Ereignis folgt.

Hat der Mann im Oval Office amerikanische Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine gestoppt, weil deren Päsident Wolodimir Selenski nicht nachdrücklich geholfen hat, Trump belastendes Material über seinen möglichen demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden bei der Präsidentshaftswahl im kommenden Jahr zu besorgen? Das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten wurde publik, die Demokraten nutzen jetzt die Chance, den bei vielen Bürgern weiter populären Republikaner vorzuführen.

Hat das Gespräch so stattgefunden? Zweifellos! Hat Trump die Militärhilfe vorübergehend gestoppt? Natürlich! Werden seine Parteifreunde für eine Amtsenthebung stimmen? Nie im Leben! Als im Repräsentantenhaus über die Einsetzung des Untersuchungsausshusses abgestimmt wurde, gab es nicht eine republikanische Stimmme dafür. Und die Republikaner haben die Mehrheit im Senat. So what?

Alles was da jetzt in Washington aufgeführt wird, dient einzig dazu, den Wahlkämpfer Trump politisch möglichst intensiv zu beschädigen und so seine Wahlchancen zu beeinträchtigen.




Keine Beweise gegen Trump in angeblicher Russland-Affäre

Im Zweifel für den Angeklagten? Diesen juristischen Leitsatz werden seine Jäger US-Präsident Donald Trump sicher nicht zubilligen. Es konnte nicht bewiesen werden, dass Trump als Kandidat seine Kampagne seinerzeit mit dem Kreml abgesprochen hatte. In einem vergleichbaren Fall wäre jemand wie Obama aus dem Schneider gewesen. Aber Trump steht fürs linksliberale Establishment rund um den Erdball unter Generalverdacht.

In einem vierseitigen Schreiben an den Kongress hat US-Justizminister William Barr festgestellt, die Ermittlungen hätten keinerlei Hinweise auf eine wissentliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland ergeben. Keine.

Bin gespannt, wie es weitergeht…..