Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.

In der ukrainischen Hauptstadt wird nämlich seit vorgestern lautstark gegen Präsident Selenskyj auf den Straßen protestiert – und das hat er sich verdient.

Selenskyj unterschrieb nämlich am Dienstagabend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden im Land stark beschneidet. Durch das Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ab sofort dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Und der wird direkt vom ukrainischen Präsidenten ernannt.

So werde nahezu ausgeschlossen, dass diese wichtigen Behörden zukünftig noch unabhängig ermitteln können zum Beispiel gegen Freunde und Weggefährten Selenskys, fürchten viele Ukrainer.

Schwer einzuschätzen, ob das tatsächlich so wird, aber ja, natürlich besteht die Gefahr, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht mehr intensiv betrieben werden. Selenskyj begründet sein Vorgehen, das bei der EU in Brüssel in Bezug auf die Beitrittsambitionen seines Landes gar nicht gut ankommt, mit dem nach wie vor bestehenden russischen Einfluss auf ukrainische Behörden. Am Dienstag sagte er: „Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren, aber nur ohne russischen Einfluss – dieser muss beseitigt werden.“

Als am Dienstagabend die ersten Agenturmeldungen über die Proteste in Kiew hier eintrafen, war die Rede von einigen Hunderten Demonstranten. Das haben wir so berichtet. Heute wissen wir, dass es offenbar viele Tausende Menschen waren, die in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro auf die Straßen gingen.

Und weil wir – wie alle anderen – zunächst von Hunderten nur in Kiew berichteten, hatten die Verschwörungsexperten in den asozialen Netzwerken mächtig zu tun, schließlich bin ich ja nur eine NATO-Marionette und müsse sowas schreiben, und bei BILD war ich auch ein paar Jahre, ich böser, böser „Systemling“. Ach hatten die Kremlstricher Spaß vorgestern.

Sei`s drum, ich halte das neue Gesetz in Bezug auf die Antikorruptionsbehörden auch zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Gesetz im ukrainischen Parlament debattiert und dann beschlossen wurde. Man nennt das Demokratie, so wie man es Demokratie nennt, wenn sogar in einem barbarischen Krieg Tausende Bürger ungehindert auf die Straße gehen können, um für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren und gegen die eigene Regierung zu protestieren.

Genau das zeigt den Unterschied zu Russland, genau deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäer, die Amis, der ganze Westen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Sogar viel mehr als bisher. Diese mutigen Menschen dort wollen zum Westen gehören und frei sein, und sie wollen sich nicht Putins Joch unterwerfen.

Aber die Hetzer im Netz werden Sie nie durch Fakten überzeugen können. Denen ist das Schicksal der Ukraine egal, die nächtlichen Bombardements, all das Töten, Foltern und Vergewaltigen – sie wollen, dass Russland es dem bösen Westen mal so richtig zeigt. Aber es sind die Ukrainer, die uns gerade eindrucksvoll zeigen, dass sie es ernstnehmen mit ihrem Weg in den Westen.

Die Ukraine-Verächter fluten indes weiter das Netz mit alten Kamellen von Selenskyj, der angeblich gar nicht mehr im Amt sei, weil die Wahlperiode abgelaufen ist. Tatsächlich sieht die Verfassung der Ukraine aber vor, dass im Falle eines Krieges oder von Naturkatastrophen Wahlen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden können. Nur das macht die Ukraine. Wenn Russland den Krieg morgen aufgibt, dann kann gewählt werden. Vorher nicht….

Der Bauernprotest am Anfang der Woche hat eine beachtliche Signalwirkung in die Bevölkerung. Und wissen Sie, ich war im Auto unterwegs im Landkreis Landsberg, südlich von München, Richtung, Garmisch-Patenkirchen und Ammersee. Und steckte mitten drin im Stau auf verschiedenen Süd-Autobahnen. Es war überhaupt kein Problem für mich, außer dass es zwei Stunden meiner Lebenszeit gekostet hat.

Die Traktoren, die mir /uns entgegenkamen, teils mit schwarz-rot-goldenen Transparenten, empfand ich als befreiend. Viele grüßte ich im Vorbeirollen mit Lichthupe und Daumen hoch. Verärgerung null, denn ich weiß, dass dieser Protest richtig und notwendig war. Was die Bundesregierung den Bauern wegnehmen will, ist eine Frechheit. Und in einem freien Land, dürfen auch die, die für unser aller Ernährung sorgen, protestieren. Punkt. Aus. Ende.

Ebenso war es wie von mir und anderen Kollegen prognostiziert: Die Ampel ist nicht geplatzt, die Regierung hat nicht abgedankt, und Generalstreik ist auch nicht.

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Die Hoffnung der selbsternannten „Systemgegner“ auf Umsturz ist jämmerlich gescheitert, weil die große Mehrheit der Deutschen keinen Umsturz und keinen Systemwechel will, aondern einfach nur wieder vernünftig und seriös  regiert werden.

Die Proteste der Bauern beherrschen Nachrichtensendungen und Titelseiten. Sie demonstrieren in alle Bevölkerungsschichten und Regionen: diese Regierung hat fertig. Ob sie nach der Europawahl zurücktreten oder nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, oder ob sie bis  Herbst 2025 durchhalten – Feierabend, Herr Scholz. Ihr seid erledigt, es ist nur noch die Frage, wie schnell es geht.

„Wir müssen …“, „wir können …“ „sehe uns alle in der Pflicht …“ – zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin hat Julia Klöckner (CDU) eine exemplarische Rede gehalten. Exemplarisch, weil sie so typisch politisch war, also unverbindlich und wenig konkret. Immerhin: Die Landwirtschaftsministerin scheint inzwischen erkannt zu haben, dass ihr Hinhalten der Bauern, die ungehobelte Verweigerung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und eine sture Kanzlerin, sehr viel Resignation und Wut schüren. Deshalb hielt sie sich zumindest beim Rundgang öffentlich mit Forderungen gegenüber den Landwirten bedeckt und verteilte ihre Ermahnungen gleichermaßen auch auf die Verbraucher und den Handel.

Das könnte man als positive Entwicklung bewerten. Zwar mahnte Klöckner die Verbraucher, für die geforderte und gelieferte Qualität höhere Preise zu zahlen, zwar rügte sie die oft rüden Methoden des Lebensmittelgroßhandels gegenüber den Landwirten, die oft kaum Herstellungspreise erzielen können, aber auf das Kernproblem ging sie nicht ein: Die Politik. Denn hier liegt, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges, grotßteils Verantwortung für die heute oft öffentlichkeitswirksam beklagten und der Verantwortung der Bauern zugeschobenen Zustände in der Landwirtschaft.

Die Konditionierung der Deutschen beim Einkauf von Lebensmitteln, war politisch gesteuert und gewollt. Die Menschen im Nachkriegsdeutschland sollten möglichst wenig Geld fürs Essen ausgeben müssen. Und so wurden Subventionen an die Landwirtschaft bezahlt, damit diese ihre Erzeugnisse billig in den Handel geben konnte. Das Land sollte flächendeckend eine bäuerliche Struktur aufweisen, um im Krisen- oder Kriegsfall eine Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherstellen zu können. Auch dafür wurden bäuerliche Unternehmen vom Staat gestützt, die am Markt nicht zu halten gewesen wären. Der Handel gewöhnte sich daran, dass die Bauern „ihre Ernte“ bereits zum Teil „vom Staat“ bezahlt bekamen. Und die Verbraucher durchschauen bis heute nicht, dass sie ihre „günstigen“ Lebensmittel im Voraus mitfinanzieren: über Steuern, die in Subventionen oder Direktzahlungen an die Bauern gehen.

Ein geldgesteuertes System ruft Abhängigkeiten und ein Anspruchsdenken des Gebers gegenüber dem Nehmer hervor. Der Ärger der Landwirte über die Abhängigkeit vom Staat wuchs mit jeder weiteren Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Die Bauernverbände haben dennoch bis heute kaum andere Ideen, als von der Politik zu fordern, die erdrückende Auflagenlast der Landwirtschaft mit weiteren „Schmerzensgeldern“ zu kompensieren. Doch irgendwann reicht es auch dem Leidensfähigsten: Weder Geld aus Brüssel noch aus Berlin kann noch aufwiegen, was man Bauern seitens der Politik heute abverlangt: Abgesehen von ständig strenger werdenden Regelungen wie z. B. die scharfe Begrenzung der Ausbringung von Pflanzennahrung in Form von Gülle und Dünger und die Pflicht zum Anlegen von Blühstreifen, gibt es immer striktere Vorschriften in der Tierhaltung, die massive Um- oder Neubauten der Ställe notwendig machen. Mit Geld ist das nicht mehr zu kompensieren.

Das Überleben der heimischen Bauern haben Bundesregierung und EU darüber hinaus gerade mit dem fatalen MERCOSUR-Handelsabkommen weiter in Frage gestellt: Dieser Vertrag mit den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay öffnet den Markt für billig produzierte landwirtschaftliche Produkte, die nicht nach europäischen, geschweige denn nach deutschen Qualitätsstandards produziert werden: So werden in Übersee noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die hier in Deutschland seit Jahren streng verboten sind. In der Tiermast werden Stoffe eingesetzt wie unter anderem der Wachstumsförderer „Ractopamin“, die hier nicht erlaubt sind. Die Lebensbedingungen der Rinder sind teils erbärmlich und würden in Deutschland zur sofortigen Schließung des Betriebes führen. Dennoch überschwemmen derart hergestellte Produkte künftig wohl den europäischen und deutschen Markt. Sie werden hier wegen ihrer billigen Preise auch Abnehmer finden. Zumindest einem Teil der regionalen Landwirtschaft kann MERCOSUR das Genick brechen. Diese Verantwortung der Politik vergaß Julia Klöckner zu erwähnen. Ist ja auch komplex.

Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche WDR, der ja nicht für einen Hang zum Rechtspopulismus bekannt ist, hat dieser Tage einen weitere Heuchelei des linksgrünen Milieus thematisiert. Während grüne Aktivisten im Hambacher Forst mit Gekreische und Fäkalien für den Erhalt der Bäume kämpfen, weil der Stromriese RWE dort Platz für klimaschädliche Braunkohle braucht, wurden wenige Kilometer entfernt im Aachener Münsterwald bereits tausende Bäume umgesägt. Da protestiert aber niemand, denn da geht es um Platz für Windkraftanlagen.

Der WDR berichtet:

„Fußballfeldgroße Brachflächen haben die Kettensägen in den Wald geschlagen, sieben fast 200 Meter hohe Windräder wollen die Aachener Stadtwerke hier errichten. Schon Ende dieses Jahres sollen die ersten fünf Riesenwindmühlen Strom liefern. Dabei lebten auch hier bedrohte und geschützte Tiere: Schwarzstorch, Rotmilan, Gelbbauchkröte.“

Fällt Ihnen etwas auf? Frei nach Orwell: Alle Bäume sind gleich, aber manche Bäume sind gleicher als andere….

Es ist G20-Gipfel in Hamburg. Die Staatschefs der wichtigsten Länder der Welt treffen sich. Sie treffen sich an großen Konferenztischen, und sie treffen sich zu zahlreichen Vier-Augen-Gesprächen. Es geht dabei um Wirtschaft und Arbeitsplätze, um Armut und Hunger, um Krieg und Frieden. In den Medien lesen und hören wir von den Protesten dagegen und dass es ein Skandal sei, dass sich diejenigen, die entscheiden, wie sich unsere Welt entwickeln wird, überhaupt treffen dürfen. Können sich doch auf Briefe schicken, ist dann auch nicht so teuer.

In Spiegel Online sehe ich heute Morgen eine Dame, die protestiert, die Haare pink eingefärbt, ein etwas verlebtes Gesicht, bauchfreies T-Shirt und eine Flasche Bier in der Hand. Man tanzt gegen den Kapitalismus, lese ich. Ist das nicht schön? Ein anderes Foto zeigt einen schwarz gekleideten, vermummten Mann, ein Bengalo in der Hand vor beachtlichen Rauchwolken. Wahrscheinlich steht der genauso im Fan-Trikot demnächst wieder im Volksparkstadion.

Die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon ist gerade in Berlin. Sie kritisiert ihren Präsidenten. Der höre „sowieso nicht zu“, erfahren wir. Woher weiß sie das? War sie schon bei den Trumps im Wohnzimmer? Hat sie heimlich gelauscht, wenn er im Oval Office Gespräche führt? Warum bekommen diese Leute so eine mediale Bühne?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Medien dürfen schreiben, was immer sie wollen. Wir haben hier eine freie Gesellschaft. Aber diese Banalität halte ich für unangemessen. Das ist auch nicht neu, denn schon seit Jahren werden in TV-Talkshow B-Movie-Darsteller und mäßig begabte Popsänger eingeladen, um über das Weltwährungssystem sachkundig Auskunft zu geben. Am besten ist es wohl, wenn wir die Banalitäten einfach nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen…

Weltweit demonstrieren in diesen Tagen Menschen in großer Zahl gegen das Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder in die USA. Das muss man ernstnehmen, das sollte auch Donald Trump ernstnehmen. In Großbritannien haben mehr als eine Million eine Online-Petition gegen die Einladung des amerikanischen Präsidenten ins Vereinigte Königreich unterzeichnet. Nun könnte man sagen: Wann hat schon jemals eine Online-Petition wirklich etwas bewirkt?

Der Protest von Kultursschaffenden und VIPs kann Trump egal sein. Was die Sängerin Madonna von ihm hält, ist letztlich so irrelevant, wie das Liedchen, das die Sängerin „Pink“ einst gegen George W. Bush trällerte. Mr. Präsident, ich kann ihnen erzählen, was harte Arbeit ist, singt da eine, die nach Konzert und After-Show-Party gegen 13 Uhr in den seidenen Kissen eines Luxushotels aufwacht, während einem Präsidenten der USA morgens um sechs Uhr – jeden Morgen – von seinen Leuten die Katastrophen der ganzen Welt vorgetragen werden. Die Selbsterhöhung im Kulturbetrieb, die Schauspieler und Sänger, die in Talkshows abends erklären, wie man alles besserer machen könnte, sind irrelevant. Für Trump, für mich und auch für die große Masse der Bevölkerung.

Aber wenn im wahrsten Sinne des Wortes Millionen ganz normale Menschen gegen eine Politik demonstrieren, sollte der Verantwortliche darüber ernsthaft nachdenken und nicht mit harter Hand einfach sein Ding durchziehen und Überbringer schlechter Botschaften „köpfen“.

Als Anfang der 80er Jahre in Deutschland die Debatte um den Nato-Doppelbeschluss tobte, demonstrierten im Bonner Hofgarten 500.000 Menschen. Der noch frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl flog mit seinem Hubschrauber in der Nähe vorbei und konnte die gewaltige Menge seiner Landsleute sehen. In seinen Memoiren schrieb er, er habe damals gedacht: Kann es wirklich sein, dass die sich alle irren und ich recht habe? Das beschäftigte ihn intensiv. Dann entschied er, den Doppelbeschluss weiter zu unterstützen. Die Geschichte hat ihm recht gegeben. Der Nato-Doppelbeschluss brachte den schon damals brüchigen Warschauer Pakt endgültig zum Einsturz.

Ob Trump mit seinem Einreiseverbot auch das Richtige tut? Darüber wird erst in der Zukunft irgendwann entschieden.

Dieser Text erschien zeitgleich am 31. Januar 2017 in der Online-Tageszeitung TheGermanZ.