Mutti hilf! Die CDU und Rainer Wendt

Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr weiter runter mit der CDU, dann kommt der nächste Klopper. Die öffentliche Ankündigung, den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt zu machen und kurz darauf der schmähliche Rückzug, das devote Zurückweichen der gegenüber SPD und Grünen, den Koalitionspartnern, es ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Für diejenigen hier, die sich nicht so auskennen mit den politischen Gepflogenheiten, kurz erklärt:

Wenn verschiedene Parteien vereinbaren, gemeinsam eine Regierung zu bilden, werden die inhaltlichen Vorhaben in eine Koalitionvertrag vereinbart, der die gemeinsame Politik für die nächsten Jahre regelt. Sozusagen, damit keiner etwas missverstanden haben kann. Und danach einigt man sich, wer welche Pöstchen abgreift. Der Ministerpräsident ist in der Regel durch das Wahlergebnis schon vorher klar.

Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte werden ausgekungelt und alles auf Papier fixiert. Jede beteiligte Partei besetzt dann die Posten, die sie vorher für sich rausgeschlagen haben, wie sie es wollen. Man mischt sich in die Personalentscheidungen der Partner nicht rein. So weit die Theorie.

Nicht aber bei der Personalie Rainer Wendt. Der denn gilt – uuuuuhhhh böse – als konservativ, als ein Mann, der wie kaum ein anderer in Deutschland für Recht und Ordnung, also für die Durchsetzung des Rechtsstaates steht. Kein Wunder, dass so jemand bei diesen Roten und Grünen nicht erwünscht ist.

Der normale Verlauf wäre gewesen, dass die CDU nun einfach auf die getroffenen Vereinbarungen verwiesen und gesagt hätte: Entweder Wendt oder keine Koalition. Aber nicht so die einstmals große Volkspartei der Mitte. Anruf im Adenauer-Haus in Berlin und dann – Presseberichten zufolge – auch, nennen wir es –  im Kanzleramt. Mutti hilf!, sozusagen.

Das Ergebnis kennen Sie alle. Ein guter Mann, der Ahnung vom Fach hat, ausgebootet. Solidarität innerhalb einer Partei, zu der noch am Samstag wortreich in Leipzig beim Bundesparteitag aufgerufen wurde, nicht für den Parteifreund Wendt. Die CDU – erneut blamiert vor großem Publikum.

Kein Silberstreif am Horizent – wirklich gar einer.




Freiheit für die Wissenschaft: Überlassen wir die Universitäten nicht linken Ideologen!

Beim Grappa kam ich vorgestern auf einer italienischen Terrasse mit zwei Professoren aus Norddeutschland ins Gespräch. Beide erzählten mir, wie viele Probleme ihnen die Uni-Leitung bereite, seit bekannt sei, dass sie politisch konservativ ticken. Also konservativ, nicht rechtsextrem. Einer von Beiden ist seit 50 Jahren CDU-Mitglied. Das ist für manche schon sehr Extremismus-verdächtig…

Aber tatsächlich reicht es in deutschen Bildungseinrichtungen vielerorts schon, die real existierende Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht gutzuheißen, um unter Rechtspopulismus-Verdacht zu kommen. Immerhin leben wir in einem Land, in dem solche Dissidenten nur kaltgestellt aber nicht materiell oder sogar physish vernichtet werden. Der eine meiner Gesprächspartner versicherte mir, er bekomme sein Gehalt immer pünktlich, aber die Möglichkeiten, an seiner Universität Vorlesungen zu halten oder gar Themen zu publizieren, seien stark reduziert worden.

Beim zweiten Grappa brachte uns das auf den früheren „Bund Freiheit der Wissenschaft„, eine Organisation vornehmlich von Akademikern, die sich in den wilden 60ern der sozialistischen Studentenrevolte, psychischer und physischer Gewalt gegen das Establishment widersetzte. Großartige Leute waren dabei, etwa Josef Ratzinger, Hermann Lübbe, Ernst Nolte, Gerhard und Richard Löwenthal, Erwin K. Scheuch und andere. Anders als es linke Legenden besagten, handelte es sich keineswegs um einen Rentner-Club und auch keine Reformgegner, sondern um Intellektuelle, die sich dem damaligen intellektuellen Mainstream (Sie kennen das Wort?) widersetzten.

Der BFW wurde 2015 aufgelöst. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht hinreichend Gründe, auch dem aktuellen Meinungsdruck gegen Bürgerliche an den Universitäten mutig entgegenzutreten? Immer wieder lesen wir, dass kluge Leute, die selbst denken, an Unis ausgeladen oder massiv gestört werden. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Biologe Ulrich Kutschera und andere haben das erst in jüngster Vergangenheit erlebt. Und wer einmal ausgeladen wurde…wir auch in Zukunft nicht mehr eingeladen.

Es gibt gute Gründe, dem linksgrün gestrickten und wissenschaftsfeindlichem Klima an vielen Hochschulen entgegenzutreten. Denken Sie nur an den Gender-Schwachsinn! 160 Lehrstühle gibt es inzwischen an deutschen Hochschulen – für eine Ideologie, gegen die der Kreationismus amerikanischer Evangelikaler Spitzenwissenschaft ist.

Bevor wir den dritten Grappa bestellten, vereinbarten wir: Der Bund Freiheit der Wissenschaft muss wiederbelebt werden. Falls Sie Professor, Dozent oder Studierender sind und mitmachen wollen, schreiben Sie mir:
kelle@denken-erwuenscht.com