Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.

In Frankreich wurde heute ein junger Mann namens Jordan Bardella (27) zum neuen Vorsitzenden der rechten Partei Rassemblement National, die ursprünglich unter ihrem Gründer Jen-Marie Le Pen Front National hieß, gewählt. Bardella gilt als scharfsinnig und absolut loyal zu Marine Le Pen, was eine Selbstverständlichkeit für den Job sein sollte. Wie seine Pläne sind, wissen wir heute noch nicht, aber wir werden ihn im Auge behalten.

Interessanter ist jedoch die Frage: Was plant Marine Le Pen?

Die ist erst 54 Jahre alt und Tochter des Parteigründers.  2011 übernahm sie die Führung des Front National von ihrem Vater, benannte die Partei um und trimmte sie konsequent auf  Realpolitik. Als ihr Vater die Gaskammern der Nazis als «Detail der Geschichte» bezeichnete, schmiss sie ihn raus und ebnete damit den Weg für einen rasanten Aufstieg ihrer Partei. Dreimal trat Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin an, jedesmal verpasste sie letztlich den Sprung in den Élyséepalast, aber jedesmal gewann sie deutlich Stimmen hinzu. Kaum ein Franzose, der der Juristin das höchste Staatsamt heute nicht zutrauen würde.

Auch in diesem Jahr fuhr der Rassemblement National bei Regionalwahlen in Frankreich Rekordergebnisse ein, in der Nationaversammlung führt Le Pen jetzt die stärkste Oppositionsfraktion an. Wohl auch ein Grund für den Wechsel an der Parteispitze und vermutlich ein Signal, dass sie es bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmal wissen will. Emmanuel Macron darf dann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Moderat und Realpolitik sind die Zauberworte, wenn man an die Schalthebel der Macht will. Man muss wenigstens ein paar Regeln einhalten, sonst funktioniert das in einer Demokratie nicht. Und deshalb gewinnen die Rechten in Schweden, und sie gewinnen in Italien, nachdem sie mögliche Ausschlussgründe für politische Bündnisse aus dem Weg geräumt haben.  Wer wollte zum Beispiel bezweifeln, dass die Fratelli d’Italia und die Schwedendemokraten EU-kritische Parteien sind? Aber verändern, verbessern – das ist nur möglich, wenn man drin ist. Und das hat zum Beispiel die AfD noch nicht begriffen.

Mit Zustimmungswerten von über 15 Prozent befindet sie sich momentan auf einem Höhenflug. Vielleicht erreichen sie auch noch 17 oder gar 20 Prozent. Aber das ist immer noch weit entfernt von den 50,1%, die man braucht, wenn man die Politik grundsätzlich verändern will.

Beim Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz am vergangenen Wochenende in Erlangen sprach auch der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der heute einen konservativen Video-Kanal „Achtung Reichelt!“ höchst erfolgreich betreibt und inzwischen mehr Abonennten hat als der des Magazins Focus. Angesprochen in der Diskussion, weshalb er mit der AfD fremdelt, sagte er sinngemäß, so lange das unsägliche „Vogelschiss“-Zitat des AfD-Altvorderen Alexander Gauland nicht von der Partei offiziell abgeräumt sei, halte er die AfD für „unwählbar“ für bürgerliche Wähler. „Vogelschiss“, „Detail der Geschichte“ – merken Sie was? Damit ist das Gleiche gemeint. Nur die französischen Rechten haben daraus die richtigen Lehren gezogen, die deutschen nicht….