Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) ist neue Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Giousouf zog 2013 nach persönlicher Protektion durch den CDU-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einem für eine Newcomerin erstaunlich guten Listenplatz ins Parlament ein. Zuvor war sie in seinem NRW-Integrationsministerium als Referentin beschäftigt. Die türkischstämmige erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete wurde medial vom Mainstream gefeiert.

Doch Frau Giousuf hat möglicherweise noch eine andere Seite, wie Parteifreunde mehreren Medien steckten. Angeblich sei die Politikerin eine Sympathisantin der „Grauen Wölfe“ und pflege guten Kontakt zum türkischen Präsidenten Erdogan. In der BILD wird der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (43) zitiert: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist.“

Das stimmt, lieber Herr de Vries. Aber seit Montag hat sie den Job. Und nu, CDU?

Nachtrag:

Eine Leserin meines Blogs machte mich auf ein Interview aus August 2017 aufmerksam, wo Cemile Giousouf den türkischen Präsidenten mit deutlichen Worten kritisiert: „Es ist paranoid, es ist schizophren. Aber ich sage mal so: Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf.“

Das klingt nicht nach Kumpanei. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wollte ich Ihnen das nicht vorenthalten…

Und dann kam ein weiterer Leser (genau genommen ein Kollege), der mich auf diesen Text zum Thema aufmerksam machte…

Wenn es im Verhältnis zweier Staaten knirscht, noch dazu zweier Staaten, die in vielen Bereichen auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen sind, dann sollte man bestehende Probleme direkt besprechen. Von Auge zu Auge sozusagen. Es ist richtig, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der von einer großen Mehrheit seiner Bevölkerung verehrt und immer wieder neu gewählt wird, Deutschland besucht. Gern auch mit militärischen Ehren und Galadinner beim Bundespräsidenten.

Und es ist gut, wenn unser Präsident – wie zuvor schon die Bundeskanzlerin – dem Staatsgast klar sagt, was wir in Deutschland unter Rechtsstaat verstehen, und das es überhaupt nicht sein kann, dass deutsche Staatsbürger einfach so verhaftet werden, weil sie mal etwas Kritisches gesagt oder geschrieben haben über den Herrscher am Bosporus.

Und natürlich müssen wir bzw. unsere Repräsentanten dann auch ertragen, wenn der Gast aus der Türkei seine Sicht der Dinge klar zum Ausdruck bringt. Auch wenn seine Auffassung, hierzulande liefen Hunderte türkische Terroristen unbehelligt herum, absurd erscheint. So weil alles gut und erwartbar.

Was mich besorgt ist eher die Naivität eines teils unserer politischen Klasse, wie sie im Interview des früheren Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Ausdruck kommt, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview zur Eröffnung der Kölner Ditib-Großmoschee durch Erdogan gewährt hat. Dazu muss man wissen, dass Schramma einst der Motor des Ganzen gewesen ist, der mit großem persönlichen Einsatz dafür gesorgt hat, dass es in der Domstadt nun eine weitere deutschlandweit bekannte Gebetsstätte gibt – nur eben für Muslime.

Der Ex-OB ist enttäuscht, dass er zum heutigen Festakt nicht eingeladen worden ist (unverschämt“). Außerdem hätte er sich die Kölner Moschee als „Plattform des Dialogs auch für Andersgläubige“ gewünscht. Eine Moschee! Plattform des Dialogs… Sein langjähriger Verhandlungspartner Ditib benennt Schramma heute „…einzuordnen zwischen Unprofessionalität und Böswilligkeit“. Ein Volksfest hätte er sich heute gewünscht, bekennt der CDU-Politiker, dem offenbar erst jetzt klar geworden ist, dass Muslime in der Regel die Begeisterung der Kölner für Kamelle und Strüßscher nicht teilen, schon gar nicht bei der Religionsausübung. Und dabei hätte sogar das Gürzenich-Orchester und ein „großer Kirchenchor“ heute bereit gestanden… ja, wenn man sie eingeladen hätte.

Und dann wird Schramma noch deutlicher:

„Der Grad der Zumutung ist so nicht mehr hinnehmbar. Ein Akt der absoluten Unhöflichkeit. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sagen, die Türken seien besonders gastfreundlich. Wenn das der Stil ist, sich in einem Gastland zu gerieren, dann ist das völlig daneben.“

Hätte ich so etwas öffentlich gesagt, würde die Meute jetzt laut „Hetze“ und „Fremdenhass“ schreien. Aber ich bin ja auch kein Oberbürgermeister…