Die 7. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz in Erlangen war eine wunderbare Veranstaltung. Fernab von Sprücheklopferei und Radikalismus trafen sich 350 Bürger aus allen Teilen Deutschlands zum Meinungsaustausch, Kennenlernen und, ja, auch zum Feiern. Bei großen mehrtägigen Veranstaltungen gibt es eigentlich immer was zu Meckern. Das ist normal. Hier hatten wir eine Veranstaltung, wo es aus dem Kreis der Teilnehmer nicht eine Beschwerde gab. Nichts. Referenten, Gesprächskultur, Essen, GJ, Gottesdienst – rundherum ein tolles Wochenende.

Nun ist den Grünen im Stadtrat aufgefallen, dass da war war

Der „rechte Rand“ habe sich getroffen. Total undemokratisch und ganz böse Rechts alles, schreien sie. Die Lokalpostille hat einen Vierspalter rausgehauen, natürlich nicht ein Wort, was bei unserer Konferenz Thema war. Und Hans-Georg Maaßen, der zwei Wochen vorher schon mal in der Gegend war, musste bei uns reden ohne schreiende antifa-Kinder vor der Halle. Ich habe mich beim früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes ausdrücklich entschudigt dafür.

Maaßen und dann auch noch der großartige Julian Reichelt, das ist zu viel für das linkswoke grüne Establishment und ihren Oberbürgermeister, dem   man in seiner Stadt nachsagt, dass er selbst ein Freund der linksextremen Schreitruppen sei. Er bestellte gleich den Geschäftsführer der Halle zum Rapport, der sich entschuldigte, man habe gar nicht gewusst, was da für schlimme Extremisten kommen.

Eigentlich ist das alles lächerlich, eine Posse, die es nicht wert wäre, darauf überhaupt einzugehen, wenn mir nicht jeden Tag empörte Teilnehmer Hinweise auf den Schmähartikel schicken würden.

Nichts bei unseren jährlichen Schwarmtreffen ist extrem oder radikal. Wir hatten herausragende Redner wie den Staatsrechtler und früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz oder den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Richterbundes. Wir haben über den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit offen und auf hohem Niveau diskutiert. Das reicht schon, um Grün_*Innen hyperventilieren zu lassen. Und wer das für rechts hält, der belegt nur, wie weit links er selbst steht.

Vom 25. bis 27. August 2023 findet der nächste Schwarm statt. Ob das Grünen und antifa-Hanseln gefällt oder nicht. Ganz sicher!

Wenn nicht noch etwas Epochales passiert in der kommenden Woche, dann bekommt Italien am nächsten Wochenende eine neue Regierung.  Eine  rechte Regierung. Die Umfragen sind eindeutig: Giorgia Meloni (45) von der rechen Fratelli d’Italia, umringt rechts vom Mulimilliadär Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia sowie noch weiter rechts von Matteo Salvini. Das könnte mehr als interessant werden.

Auf jeden Fall bewahrheitet sich der alte Leitsatz: In der Krise wählen die Leute eher rechts, wenn langweiliger Alltag ist, dann neigt der Wähler dazu, seine Gunst den linken Gedöns-Parteien zu schenken. Wenn man im Winter in der eigenen Wohnung friert und Lebensmittel und Sprit nicht mehr bezahlen kann, dann tritt das dritte Klo für „Transmenschen“ ein wenig in den Hintergrund.

Und Italien zeigt außerdem, dass der zweite Lehrsatz aus dem Leitfaden für erfolgreiche Wahlkämpfe auch in Italien woeder zur Anwendung kommt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen und die große Mehrheit der Wähler wollen keine rabulistischen Sprücheklopfer, sondern Politiker, die ihren Job ernst nehmen.

Berlusconi und Salvini, die in der Vergangenheit mit ihrem engen Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin kokettiert haben, preisen nun, da sie sein wahres Gesicht kennengelernt haben, EU und NATO, natürlich mit der gebotenen Kritik im Detail. Und Chefin Meloni sagte gerade noch, dass sie vorhabe, das transatlantische Verhältnis wieder enger zu pflegen.

Dazu muss man bedenken: Der italienische Staat ist abhängig von der Finanzierung durch EZB und EU. Wenn man sich nicht an die Regeln halten will, hat Brüssel die Werkzeuge, Ärger zu machen, etwa  den Kauf von Anleihen zu stoppen, wenn Italien mehr  Schulden aufnimmt, als erlaubt. Das schmeckt Meloni und ihren beiden Kumpanen nicht, aber ich würde das die normative Kraft des Faktischen nennen. Freunde Ungarns wissen, was ich meine.

Dann platzt der Euro wirklich

Sollte etwa die EU ein „Defizitverfahren“ gegen Italien einzuleiten, könnte das Land nicht mehr auf die  Rettungsmechanismen wie den ESM zugreifen. Aber daran hat niemand ein Interesse, der es gut mit Italien, der EU und auch Deutschland meint, das am Ende immer zahlen muss. Ganz davon abgesehen, dass so eine Apokalypse vermutlich dann wirklich die Zusammenbruch des Euro bedeuten würde.

Nein, Konservative und auch Rechte haben kein Interesse daran, die Staatshaushalte ihrer eigenen Länder zu ruinieren. Deswegen wird das mit Rom und Brüssel funktionieren. Wie das aber in Italien selbst funktionieren soll, erschließt sich auch mir nicht, denn Meloni hat den Wählern versprochen, die Sozialausgaben und Renten zu erhöhen. Wie war das noch? Man kann nur das ausgeben, was man vorher verdient hat..?

Konservative und Rechte haben andere Gewinner-Themen

Ganz vorne die unter dem öffentlichen Radar munter weiterlaufende Massenmigration, nach meiner Ansicht, eines der beiden zentralen Themen, die unsere Zukunft gefährden können (neben China). Meloni hat da einen klaren Kompass, dass das aufhören muss. So wie die Schwedendemokraten jüngst, die ihre über 20 Prozent hauptsächlich wegen der klar benannten Gewalt junger Migranten-Gangs in schwedischen Großstädten einfahren konnten.

Und dann gibt es noch die Achse Polen-Ungarn in der EU

Die hat jüngst Kratzer bekommen in der Frage, wie umgehen mit dem Ukraine-Krieg. Polen kann vor Kraft kaum laufen, redet Klartext gegenüber dem Kriegstreiber im Kreml und unterstützt Kiew nach Kräften. Uncle Sam sieht das mit Wohlwollen und denkt darüber nach, dort eine große Basis dauerhaft einzurichten.

Ungarn ist zu 100 Prozent abhängig von Energielieferungen aus Russland und bemüht sich um einen eigenen moderaten Kurs gegenüber Putin. Auf jeden Fall nachvollziehbar, und wenn auch Ungarn für die Zukunft die Lehre mitnimmt, dass man sich niemals von Russland abhängig machen darf, dann hat es ja doch noch etwas Gutes. Auch Deutschland hat ja lange genug im Wolkenkuckucksheim gelebt, was Putin anbetrifft.

Aber jede falsche Politik bewirkt auch eine Gegenreaktion. Und Brüssel und die EU-Mächtigen haben viel falsch gemacht in den vergangenen Jahren. Polen und Ungarn konnten sie ärgern, wenn sich jetzt mit Schweden und Italien zwei weitere Schwergewichte mit den Osteuropäern an einen Tisch setzen, dann könnte hier die Keimzelle einer neuen EU mit Zukunft entstehen…

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Wie es aussieht, haben die Konservativen und Rechten die Parlamentswahl in Schweden hauchdünn gewonnen. 175 zu 174 ist die Sitzverteilung im neuen Reichstag in Stockholm. Das Gewinnerthema der Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten (in dieser Reihenfolge) war wieder die ungezügelte Migration und die daraus erwachsende Gewalt in den Städten.

Ein Hindernis haben die Schwedendemokraten – jetzt zweitstärkste Partei im Parlament – rechtzeitig aus dem Weg geräumt auf dem Weg zu einer neuen Regierung: das Bekenntnis zur Europäischen Union (EU). Ja, man sei skeptisch gegenüber Brüssel, man werde denen auf die Finger schauen und erst einmal die eigenen Interessen vertreten. Aber grundsätzlich Ja zu EU.

In Italien zeichnet sich bei der anstehenden Parlamentswahl in zwei Wochen ein deutlicher Sieg von Konservativen und Rechten ab. An der Spitze Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia, zusammen mit Forza Italia (Berlusconi) und Lega (Salvini). Bei einer Wahlkundgebung vor dem Mailänder Dom stellte Meloni klar: die EU-Bürokraten in Brüssel sollten sich warm anziehen, wenn sie gewählt werde. Aber gleichzeitig versicherte sie, sie werde mit Italien „ein verlässlicher Partner in der EU“ sein.

Ein gemeinsames Europa der Vaterländer – das ist doch das, was wir auch wollen. Gute Beziehungen, gemeinsames Wertefundament, gemeinsame Interessen.

Auf Ihrem vergangenen Parteitag in Riesa hat die AfD beschlossen, für den Austritt Deutschlands aus der EU zu stehen. Merken Sie den Unterschied?

Dass keine der anderen Parlamentsparteien mit der AfD über Zusammenarbeit auch nur sprechen will, hängt nicht nur – aber natürlich auch – mit der Blockadehaltung der Etablierten zusammen. Da gibt es durchaus gesprächsbereite Politiker auch bei zumindest den bürgerlichen Parteien. Aber die Verweigerung der politischen Realitäten, die demonstrative Unlust, mehr zu sein als immer nur dagegen, das ist das hausgemachte Problem der AfD.

Vor ein paar Monaten war ich zu einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Göttingen eingeladen. Die Mehrheit der Teilnehmer waren Studenten. Was sie über die Stadt erzählten, über den Meinungsterror gegen alles, was nicht links ist an der Universität, über besetzte Immobilien, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen, über Stadträte, die sich wehren und deshalb persönlich massiv bedroht werden, war erschütternd. Und über die Lokalzeitung, die über all das nichts schreibt und brav die Nationalität selbst von überführten Mördern verschweigt.

Der ARD-Tatort am Abend spielte in Göttingen und beschäftigte sich mit nichts davon. Es ging im Kern um junge Frauen, die „rechts“ sind, also den Gender-Schwachsinn als das betrachten, was er ist, nämlich Schwachsinn. Die gegen das Unrecht der Massenabtreibung sind, und die sich mit ihren männlichen Lebensgefährten als normale Verbindung sehen. Vor ein paar Jahren hätte man gesagt: Frauen aus der CDU. Heute zeichnet die öffentlich-rechtliche ARD zum wiederholten Mal ein Zerrbild der Wirklichkeit. Alles böse Rechte, eine Richterin, von der man annehmen muss, dass sie nicht links durchsozialisiert wurde. Frau Lindholm und ihre Kollegin, die verstört sind, dass es rechte und kluge Frauen überhaupt gibt. Und die darüber philosophieren, dass man mit solchen Leuten am besten gar nicht spricht.

Die Aneinanderreihung von billigen Klischees, finanziert von uns allen, ist einfach nur lächerlich. Aber sie tun es, und sie bieten mir die Vorlage, auf ein Thema hinzuweisen, das mich schon seit Monaten beschäftigt. Warum gibt es heute so viele kluge und engagierte Frauen, die sich politisch auf der rechten Seite des Spektrums bewegen? Ich meine dabei nicht nur Politikerinnen aus der AfD, aber natürlich auch welche von ihnen. Frauen, deren Blutdruck steigt angesichts der ideologischen Umerziehung, die von der politischen Linken in Deutschland betrieben wird. Geschlecht ist unwichtig, sexuelle Vielfalt in der Kita muss gelehrt werden, sexuelle Übergriffe sind schlimm, außer wenn sie von jungen Männern aus anderen Kulturkreisen begangen werden und so weiter. Es gibt unglaublich viele Frauen in Deutschland, die das nicht mehr mitmachen und sich wehren wollen. Eine Bekannte, die keiner Partei angehört, erzählte mir letztens am Telefon, dass sie niemals eine Beziehung mit jemandem eingehen würde, der die Umgestaltung unserer Gesellschaft auch nur gut fände, der nicht emotional leidet und Bluthochdruck bekommt angesichts dessen, was in diesem Land seit vier, fünf Jahren passiert.

Junge, konservative und hochintelligente Frauen, die sich engagieren, die keine Quote brauchen, um sich durchzusetzen, sind der abolute Albtraum für die Feminismusindustrie. Junge Frauen, die Mütter sind und ihr Leben bravourös meistern ohne einen Nanny-Staat, der ihnen ihre Kinder möglichst gleich nach der Geburt abnimmt und staatlich verwahrt, damit Mutti wieder in die Produktion entlassen werden kann. Egal, ob sie das selbst so wollen oder nicht. Wenn unsere Volkserziehungssender sich Sorgen um diese Frauen machen, dann ist das gut. Sehr gut.

Kurz vorm Einnicken bei den ARD-Tagesthemen gestern Abend um 23.10 Uhr auf dem Sofa wurde ich noch einmal schlagartig wach. Bei einem Beitrag über die „Erklärung 2018“ von zunächst 27 erstunterzeichnenden konservativen Publizisten und Intellektuellen (in manchen Fällen auch beides), die Sorgen um die aktuelle Entwicklung unseres Landes zum Ausdruck bringen, erschien plötzlich „die Hamburger Autorin“ Liane Bednarz im Bild. Die eigentlich Münchner Rechtsanwältin hat inzwischen ihr ganz persönliches Geschäftsmodell entdeckt: sie versucht, harmlose bürgerliche Konservative in die gefährliche Wutbürger-Ecke zu verorten. Oftmals Leute, um die sie früher nicht nahe genug herumscharwenzeln konnte wie die Journalisten Matthias Matussek, Alexander Kissler und Birgit Kelle, die sie inzwischen fast als neurotisch anzusehen verfolgt.

Nun stand sie also da, mitten im Hamburg, und erklärte dem geneigten Publikum, dass „die allergrößte Gefahr“ darin bestehe, „das viele Rechte sich als Konservative ausgeben“. Und „viele dieser Unterzeichner würden wahrscheinlich immer noch denken, das ist alles ganz harmlos konservativ“. Ja, Liane, und das ist es auch! Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich selbst ein Bild machen können, hier der total gefährliche Text der „Erklärung 2018“ im Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Noch einmal: „Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Also friedlich demonstrieren ! und die rechtsstaatliche Ordnung bewahren ! – für Bednarz offenbar ein erneuter klarer Beweis, das hier ganz gefährliche Rechte ihr Unwesen treiben. Schließlich habe Herr Kubitschek von den neuen Rechten Beifall geklatscht.

Es ist das Geschäftsmodell von „Geisterjägern“, wie Frau Bednarz und die Ihren in den Sozialen Netzwerken liebevoll genannt werden, normale Bürgerliche öffentlich an den Pranger zu stellen, aber überhaupt keine Ahnung davon zu haben, wo es wirklich gefährliche Typen und Strategen und Finanziers rechtsaußen gibt. Jedenfalls liest man in Bednarz‘ Texten von den wirklich bösen Jungs und Mädchen nahezu nichts.

Die „Hamburger Autorin“ wurde übrigens einem breiteren Publikum vor Jahren als „Münchner Autorin“ durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung bekannt. Nachdem „ihr“ erstes Buch „Gefährliche Bürger“ zusammen mit dem Autor Christoph Giesa erschienen war, von dem er öffentlich behauptet, dass er es im Wesentlichen allein geschrieben habe, entbrannte eine Art medialer Rosenkrieg. Denn: Gegen den massivcen Protest Giesas, der seinen Beruf offenbar ernst nimmt, wurden – so die SZ – auf Betreiben von Bednarz Namen und Passagen aus dem Buchmanuskript gestrichen, die mögliche Zusammenhänge zwischen der Kanzlei, in der sie inzwischen nicht mehr arbeitet, und – nennen wir sie – neurechten Kreisen beschrieben werden. Alexander Filipović, Münchner Professor für Medienethik, bezeichnet das in der SZ als „Interessenkonflikt„.

Bleibt die Frage: Ist der öffentlich-rechtliche Enthüllungsjournalismus wirklich schon so auf den Hund gekommen, dass man keine glaubwürdigere Chef-Aufdeckerin gegen böse „rechte“ Machenschaften findet, als gerade diese Frau Bednarz?

Darf man über „Rechte“ unvoreingenommen berichten? Ja, klar, werden viele Leser jetzt sagen. Journalisten müssen immer unvoreingenommen berichten. Sehe ich im Grundsatz auch so, aber das Thema „Rechts“ ist heikel in Deutschland, auch noch 72 Jahre „danach“. Man darf das nicht vergessen, was sich im deutschen Namen ereignet hat, man muss die Erinnerung an den Holocaust weiterhin wach halten, damit sich so etwas nie wieder ereignet. Sie kennen meine Haltung dazu.

Nun ist es aber gar nicht so einfach, zu unterscheiden. Ein Rassist, ein Antisemit – klar, die sind stramm rechts, und mit denen will ich – und ich hoffe auch Sie alle hier – nichts zu tun haben. Aber die politische Geografie ist durchaus nicht immer klar zu verorten. Waren die Nationalsozialisten nicht rechts, aber als Sozialisten auch links? Ist nicht der französische Front National mit ihrem Kampf gegen Zuwanderung originär rechts? Aber hat der FN nicht ein Parteiprogramm, das ansonsten Sozialismus pur ist? Ich rate allen Freunden, bei den neuen Parteien und Bewegungen genau hinzuschauen, was da in der Packung alles drin ist! Und werden nicht in Deutschland ehemalige Stasi-Spitzel vom Staat gefördert, um selbst CDU-Mitglieder zu „rechts“ zu erklären, nur wenn sie die Ehe von Mann und Frau immer noch gut finden? Man wird schnell zum „Rechten“ heutzutage. Auch, wenn man gar nicht rechts ist. Lesen Sie bei Orwell nach, wie so etwas geht.

In Wien gab es gestern einen Sturm der Empörung im Blätterwald um einen jungen Mann namens Martin Sellner. Der ist einer der Sprecher der rechten „Identitären Bewegung“, die es mit politischen Aktionen wie zum Beispiel letztens der „Besetzung“ des Brandenburger Tores bis auf die Titelseite der BILD geschafft hat. Martin Seller ist ein bekanntes Gesicht in Wien. Der „Identitäre“ steht nicht zum ersten Mal in der Zeitung. Am vergangenen Freitag gegen 22 Uhr wurde er an einer U-Bahn-Station von fünf linken sogenannten „antifas“ erkannt und mit Tritten und Schlägen angegriffen. Der junge Rechte wehrte sich mit einer „Pfefferspray-Pistole“ und vertrieb so die maskierten Angreifer.

Martin Sellner mischte sich aus Gründen seiner körperlichen Unversehrheit unter die Leute am Bahnhof und rief die Polizei, die dann auch kam und den Vorfall aufnahm. Erstaunlich aber, was am nächsten Tag berichtet wurde. „Identitärer schoss mit Waffe um sich“ lauteten da Überschriften. Auf Twitter schrieben österreichische Journalisten, Seller hätte doch „zuhause bleiben sollen“ und „provoziert“. Einfach, weil er abends das Haus verließ und auf einem Bahnsteig stand.

Ich weiß nicht, ob Herr Sellner rechtsradikal ist. Die Frage, warum er eine Gaspistole dabei hat, wenn er abends durch Wien geht, erklärt er in einem Interview damit, dass er schon mehrfach körperlich von linksradikalen Gewalttätern körperlich attackiert worden ist und vor einigen Monaten das Auto seiner Eltern angezündet wurde.

Von den Identitären weiß ich nicht mehr als das, was ab und an in der Zeitung über ihre Aktionen berichtet wird. Aber ich denke, man kann auch als Journalist nicht zweierlei Maß gelten lassen und aus einem Opfer einer Gewalttat einen Täter machen. Einfach nur weil er „rechts“ sein könnte.