In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.

Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
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Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>

Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.

Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.

Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…

<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>

Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?

Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.

Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
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Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>

Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?

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Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.

Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.

Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
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Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>

Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.

Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.

Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?

Wie konnte das damals bloß passieren? Millionenfach ist diese Frage in den Jahren nach der Nazi-Diktatur, nach Weltkrieg und Holocaust gestellt worden. Und die Antwort darauf ist im Grunde so einfach. Der Publizist Henryk M. Broder hat sie in den vergangenen beiden Jahren immer und immer wieder überzeugend beantwortet:

„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“

Unrecht entfaltet sich nicht nur durch den oder die, die es aktiv betreiben. Unrecht kann sich nur dann entfalten, wenn niemand aufsteht und „Halt!“ ruft. Und etwas unternimmt.

Insofern ist der 20. Juli so ein wichtiger Tag

Für unser ganzes Land, aber auch für Konservative und demokratische Rechte im Speziellen.

Denn der Widerstand, den es auch in Deutschland gab, viel zu wenig, viel zu leise zwar, wurde nicht ausschließlich getragen von den Opfern, den Betroffenen und ihren Familien. Von Juden und Kommunisten. Es gab auch den Widerstand unter den Bürgerlichen, den Patrioten, den Christen und selbst im Militär. Hatten sich schon 1938, als Hitler sich daran machte, sich das Sudetenland einzuverleiben, hohe Offiziere getroffen, um ihren Unmut über Hitler zu bekunden und zu beraten, wie man den Mann loswerden könnte, so setzte sich die Entwicklung im Verlaufe des Krieges immer intensiver fort – nicht am Anfang, denn da schien man von Sieg zu Sieg zu eilen und den Krieg von Deutschland weg halten zu können.

Namen wie der von Oberstleutnant Hans Oster, Franz Halder oder Erwin von Witzleben – welcher Schüler lernt die heute noch im Schulunterricht?

Aber dann der 20. Juli 1944

Begonnen hatte eine kleine Gruppe Offiziere der Wehrmacht bereits im Juni 1941, als der Angriff auf die Sowjetunion begann. Man traf sich heimlich, bekundete den gemeinsamen Widerwillen.

Historikern zufolge war es nicht einmal der Krieg an sich, sondern mit welcher gnadenlosen Brutalität er geführt wurde. Als die Hitler-Skeptiker dann zu dem Schluss kamen, dass Deutschland diesen Krieg verlieren und untergehen werde, erhielt die Gruppe immer mehr Zulauf. Im Frühjahr 1943 soll es Vorbereitungen gegeben haben, Hitler zu töten, und damit einen Staatsstreich auszulösen, mit dem der Krieg beendet werden könnte. Doch die Versuche scheiterten, wie auch der, an den wir heute wieder gedenken.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg platzierte eine Bombe im „Führerhauptquartier“ in Ostpreußen. Hitler überlebte nur knapp und leicht verletzt. Jeder kennt die Geschichte, vom Zusammenbruch der „Operation Walküre“, Der Staatsstreich brach innerhalb weniger  Stunden zusammen. Nur die wenigsten der Verschwörer konnten sich der Gestapo (Geheime Staatspolizei) durch Flucht oder Selbstmord entziehen. Die meisten, etwa 200 Personen, wurden vom „Volksgerichtshof“ zum Tod verurteilt und hingerichtet. Selbst unbeteiligte Angehörige wurden in Sippenhaft genommen.

Was wäre passiert, wenn Hitler durch die Bombe umgekommen wäre?

Einen Frieden verhandeln – zu der Zeit, als Nazi-Deutschland immer mehr auf dem Rückzug war? Kaum vorstellbar. Kapitulation? Ja, vielleicht – aber zu welchen Bedingungen? Versailles war allen noch gut in Erinnerung. Wir wissen es nicht, und wir werden es auch nie erfahren.

Aber als jemand, der rechts im demokratischen Spektrum zu Hause ist, muss man wissen, dass der Widerstand von Militärs, Kirchenleuten und den ganz normalen Bürgern in ihrem kleinen Umfeld die Legitimation bereitet haben, dass Bürger sich auch heute in Deutschland politisch rechts – also patriotisch, für einen starken Staat, Recht und Ordnung, die traditionelle Familie, den Nationalstaat und anderes – verorten und engagieren können, weil von Stauffenberg, die Christen der „Weißen Rose“ um die Geschwister Scholl, Clemens August Kardinal Graf von Galen und Dietrich Bonhoeffer, der in den letzten Tagen des Krieges im Konzentrationslager Flossenbürg von der SS ermordet wurde – sie alle geben denen für ihr politisches Wirken die Legitimation, auch heute politisch nicht grün-woke und sozialistisch sein zu müssen, sondern ihr Engagement für unser Land mit erhobenem Haupt tun zu können.

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Der Deutsche Fußball-Bund hat nach Kritik am Design der Rückennummern auf den neuen Trikots der Nationalmannschaft reagiert und eine Nachbesserung angekündigt. „Der DFB prüft die Nummern 0-9 und reicht anschließend die Nummern 1-26 bei der UEFA zur Prüfung ein. Keine der beteiligten Parteien hat im Entstehungsprozess des Trikotdesigns eine Nähe zu einer NS-Symbolik gesehen“, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes bei X (Twitter).

Die Nummer 4 hatte im neuen Design an eine Rune erinnert, die Nummer 44 ähnelte den Runen der Schutzstaffel SS in der Zeit des Nationalsozialismus. Diese Nummer trägt zwar kein Nationalspieler, sie konnte aber auf personalisierten Trikots über das Internet über offizielle Kanäle bestellt werden.

Also, der Deutsche Fußball Bund (DFB) beschäftigt sich und die Öffentlichkeit mit einer Nummer auf dem trikot, die kein Spieler trägt.

Dieses Land ist total plemplem.

Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche  Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn  als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler  – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli vergangenes Jahres: „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben.“ Damals kündigte er an, eine Task Force zu schaffen, die besonders die rechtsextreme Szene in der Hansestadt beobachten soll.

Im Visier der Sicherheitsbehörden sind dabei immer die sogenannten „Gefährder“, also Extremisten, denen man zutraut, die willens und fähig scheinen, schwerste Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu verüben.

Auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionvorsitzenden Dirk Nockemann gab der Senat jetzt unter Berufung auf Erkenntnisse des Landeskriminalamtes zu, dass es in Hamburg zwar 17 bekannte Gefährder gebe, von denen drei Linksextremisten und 14 einer „religiösen Ideologie“ (sprich: Islamismus) zugeordnet werden könnten. Einen Gefährder aus dem rechtsradikalen Spektrum gibt es danach in der Millionenstadt nicht.

Was lehrt uns das? Den Kampf gegen Rechts unbedingt intensivieren und mehr Islamisten ins Land lassen! Deutschland handelt nämlich stets antizyklisch…

Schwarzenbruck heißt eine kleine fränkische Gemeinde, wenige Kilometer außerhalb Nürnbergs. Hier lebt der Unternehmer Peter Weber. Er hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von selbst produzierten kurzen Videos mehrere Millionen Bundesbürger erreicht. Videos, in denen er eindringlich die politischen Irrwege kritisiert, die unser Land in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel eingeschlagen hat. Die Fesseln für das freie Unternehmertum, das unser Land immer noch an der Spitze hält und unseren Wohlstand sichert. Die Schwachsinns-Fantasien einiger Politiker von Verstaatlichungen, so als hätte Sozialismus jemals irgendwo funktioniert. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Nach offiziellen Zahlen der deutschen Sicherheitsbehörden (BKA) werden pro Jahr rund 180.000 Straftaten in Deutschland von Flüchtlingen und Migranten begangen, darunter 120 Tötungsdelikte. 120 Tote – in einem Jahr. Und die Täter waren Menschen, die wir in unserem Land mit offenen Armen empfangen und ihnen Schutz und eine Perspektive für ihr Leben geboten haben.

Über all das und weitere Themen spricht Peter in seinen Videos. Im Hauptberuf ist er Unternehmer, ein erfolgreicher Unternehmer. Und das ist in Deutschland schon verdächtig. Peter hat nach eigenen Angaben in seinem Leben rund 2,5 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. In diesen Tagen wollte er zu seinem Geburtstag ein Konzert in Schwarzenbruck mit Jürgen Drews veranstalten. Aus dem Erlös sollten 35.000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet werden.

All das findet nun nicht mehr statt, denn das Konzert am 14. Juni hat Peter Weber abgesagt.

Am Dienstagmorgen haben Peter und ich noch in Schwarzenbruck zusammen gefrühstückt, im Café „Der Beck“. Wir aßen Spiegelei und Butterbrez’n und redeten darüber, wie sich Deutschland verändert hat unter Merkel. Und was wir gemeinsam tun können, die Zivilgesellschaft für eine andere Politik zu mobilisieren. Wenige Stunden später erlitt Peter einen Schlaganfall und liegt nun im Krankenhaus.

Grüne und Rote im Gemeinderat hatten ihn wenige Tage vorher als „rechts“ denunziert, der keine Unterstützung verdiene, auch wenn er spenden wolle. Der SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer entblödete sich nicht, Weber den Ratschlag zu erteilen, an wen er sein eigenes Geld überweisen solle: „Wir sollten sagen, wenn er noch mit uns zusammen arbeiten will, dann sollte er für Flüchtlingshilfe spenden.“

Menschen wie Peter Weber oder auch der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker (Konrads Erben), oder Roland Tichy oder Joachim Steinhöfel und viele andere sind sowas von Mitte der Gesellschaft, das ist kaum noch zu toppen. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der frühere Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek oder ich selbst, wir alle haben nur das Ziel, etwas für unsere Land, für diese Gesellschaft zu tun.  Wir wollen unser Deutschland wiederhaben, ein buntes und sicheres Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, und in dem jeder so leben kann, wie er selbst es möchte. In dem Familien gegründet werden und Kinder zur Welt kommen, die eine gute Zukunft haben werden.

Und deshalb hasst der linksgrüne Mainstream Leute wie uns alle, Menschen wie Peter Weber, der keiner Partei angehört und auch nicht dazu aufgerufen hat, irgendeine Partei zu wählen. Die kulturelle Hegemonie von Grünen und Linken in unserem Land hat messbar erfahren, was die Bevölkerung will. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 verfügen SPD, Grüne und Linke im Bundestag nur noch über etwa 40 Prozent der Sitze. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik – und wir machen alle so weiter, als wäre nichts geschehen. Wir lassen das zu, die bürgerlichen Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt haben, allen voran CDU und CSU. Und sie versagen jetzt, nicht nur im Gemeinderat von Schwarzenbruck. Sondern überall. Sie lassen die Dinge laufen, obwohl sie – jetzt noch – die Macht hätten, gravierend einzugreifen und den Kurs des Landes zu verändern.

Ja, aber die Grünen sind doch die Partei der Stunde, werden manche von Ihnen jetzt einwenden. Sind sie das? Sie haben Vorturner, die aus einer Castingshow entsprungen sein könnten. „Deutschland sucht den Super-Politiker“ – sympathisch, praktisch, gut. Sie haben ein Thema, dass viele Menschen aller Altersgruppen emotional tief bewegt. Das Klima retten, würden sie das nennen. Die Schöpfung bewahren, würde ich als Konservativer das nennen. Im Grunde meinen wir dasselbe.

Selbst beim Schutz des Klimas – lassen wir das Drangsalieren unserer Automobilindustrie hier mal beiseite – versagen die Unionsparteien, wie Friedrich Merz das gerade formulierte. So viele Jahre „Klimakanzlerin“, und wir erreichen selbst unsere selbst formulierten Klimaziele nicht. Und wenn ein Blogger im Netz die CDU zerstören will, dann ist die selbsternannte Volkspartei der Mitte komplett unfähig, darauf wirkungsvoll zu antworten.

Lieber Peter Weber, wir und besonders ich wünschen Dir von Herzen baldige Genesung! Und wir beten dafür, dass Du bald wieder für Deine Überzeugungen streiten kannst. Wie sagte Helmut Kohl einmal so unnachahmlich: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter…“

Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise „Studie“ oder „Untersuchung“ nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind „rechtspopulistische Ansichten“ auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte „Studie“, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im „Heute Journal“ mit der Mitverfasserin der „Studie“, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‚Recht und Ordnung‘ will?“  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne „rechtsextrem“ zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die „Studie“ der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der „Studie“ mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist eine, die über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwie rechts zu sein. In Zeiten, in denen man schon zum rechten Rand erklärt wird, wenn man beharrlich auf rechtsstaatliche Regeln hinweist, ist Hayali eine Unangreifbare. In den sozialen Netzwerken schreibt sie regelmäßig gegen Fremdenfeindlichkeit an, sie macht bei der Anti-Rassismus-Kampagne „Gesicht zeigen“ mit. Sie geht zur AfD-Demo und fragt Teilnehmer, was sie bewegt. Wenn irgendwer in Deutschland überzeugend „gegen Rechts“ ist, dann Dunja Hayali.

Nur so jemand kann Barrieren überwinden. In der aktuellen Ausgabe der konservativen „Jungen Freiheit“ ist die Journalistin groß auf dem Titel zu sehen mit der Überschrift „Wir müssen reden!“ Die Wochenzeitung räumt ihr Raum für ein ganzseitiges Interview ein. Dort formuliert sie Selbstverständlichkeiten, die aber aus dem Mund einer Vertreterin des linken Establishments in Deutschland fast sensationell anmuten. Sätze wie „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können, ohne sie sofort zu verunglimpfen oder persönlich zu werden.“ Wir bitte? Meinungen aushalten? „Rechte“ Meinungen? Und sie sagt: „Demokratie kann nicht nur aus ‘Mitte’ bestehen, zu ihr gehören auch Links und Rechts – zumindest solange die Linie nicht überschritten wird, die die Grenze der Demokratie markiert.“

Dunja Hayali beweist Mut. Und sie bekommt ordentlich auf die Backen für diesen Mut. Konservative beschimpfen sie, weil sie links ist. Linke beschimpfen sie, weil sie – wörtlich – einem „Nazi-Blatt“ ein Interview gibt. Was für ein unsäglicher Bullshit. Die „Junge Freiheit“ ist ein intelligent gemachtes konservatives Blatt, das ich übrigens selbst sicher seit 15 Jahren regelmäßig mit großem intellektuellen Gewinn lese. Da ist nicht eine Zeile „Nazi“.

Die ZDf-Journalistin hat Mut bewiesen in einer Zeit, in der man konservative Politiker und Autoren immer noch auszugrenzen versucht, in der man AfD-Plakate und Bürofenster zerstört, in der man Politiker-Autos abfackelt, in der selbst eine durch und durch bürgerliche Streiterin für die traditionelle Familie wie Birgit Kelle in manchen deutschen Städten nur unter Polizeischutz auftreten kann, in der Hallenbetreiber und Hoteliers unter Druck gesetzt werden, missliebige Veranstaltungen abzusagen und Rednern nicht einmal Hotelzimmer zu vermieten.

Der demokratische Diskurs in Deutschland, das Ertragen auch unliebsamer Meinungen, das wieder Zuhören lernen – all das hat gestern einen Erfolg errungen – durch den Mut von Dunja Hayali.