Die AfD bemüht sich schon seit langer Zeit intensiv, ihren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Heleferich aus der Partei zu werfen. Der Rechtsausleger aus Dortmund, dem man vorwirft, er habe sich selbst in Chatgruppen als „das freundliche Gesicht des ns“ bezeichnet oder auch mal als „demokratischen Freisler“, ist keine Zierde seiner Partei.

Als er 2021 in den Bundestag gewählt wurde, lehnte es die AfD-Bundestagsfraktion ab, den Mann überhaupt in ihre Reihen aufzunehmen – mehrfach, wie zu hören ist.

Wenn der Verfassungsschutz zu begründen versucht, warum die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen sei, dann fällt der Name Helferich regelmäßig. Im aktuellen Parteiausschlussverfahren hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD neue „Schätzchen“ vorgelegt, etwa, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ und dabei diese Menschen als „Viecher“ bezeichnet habe. Ich bin sicher, er wird behaupten, das habe er nicht geschrieben.

Die NRW-AfD behauptet auch, Helferich habe „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen“ aufgekündigt und breche „bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“.

Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss. Aber dass die AfD-Bundestagsfraktion nach der Wahl im Februar Helferich einfach in ihre Reihen aufgenommen hat, finde ich sportlich. Wir diskutieren hier ja gelegentlich darüber, warum eigentlich niemand im politischen Berlin mit der AfD auch nur sprechen geschweige denn zusammenarbeiten will.

Kurzum: Das AfD-Landesschiedsgericht hat Herrn Helferich gestern rausgeschmissen. Er kündigte danach an, er werde nurn vors Bundesschiedsgericht ziehen und sollte er da scheitern vor Zivilgerichte.

Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.

Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.

Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“

Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?

Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.

Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?

Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?

Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.

Aber die Entwicklung ist beunruhigend

Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.

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Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass der Verfassungsschutz bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt habe, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Bei der AfD lägen eindeutig »Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen« vor, außerdem verfolge sie Bestrebungen »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen«.

Welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die AfD als Partei aber auch zukünftige Wahlergebnisse haben wird, ist jetzt überhaupt nicht absehbar. Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde. Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben.

Die Republikaner waren erfolgreich, versammelten Millionen Wähler hinter sich

Aber sie erlangten nie die Stärke, die die AfD seit Jahren in den deutschen Parlamenten hat. Auch wenn sie ausgegrenzt und ihre Abgeordneten mit teilweise unfairen Mitteln aus dem politischen Diskurs draußen gehalten werden, so ist die AfD heute eine politische Größe in Deutschland, gerade in den Umfragen gleichauf mit den Grünen, die seit 20 Jahren die politische Agenda in diesem Land dominieren. Und die Parteien, die wir immer noch „Etablierte“ nennen, haben dem bei den Grünen wenig entgegenzusetzen.

Gerade deshalb ist das Jahr 2024 so spannend, wo das traditionelle deutsche Parteiensystem aufgebrochen werden kann, wo die Freien Wähler eine auch bundesweit wahrnehmbare politische Kraft ist, wo mit Sahra Wagenknechts BSW sicher eine neue Partei in unsere Parlamente einziehen und dabeisitzen wird, wenn die politischen Karten neu gemischt werden. Und rechts gibt es da ja auch noch die konservative WerteUnion (WU) des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die Partei haben Manche schon abgeschrieben nach öffentlichen Streitereien in der Folge des Gründungsparteitags. Aber Totgesagte leben länger, wie der Volksmund weiß. Erst am Wochenende haben sich die neuen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der WerteUnion gegründet. Parteichefin an Rhein und Ruhr ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, schon als Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine resolute Streiterin für Familienwerte und anderes Konservatives, die auch keinem Zank mit der damals mächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg ging. Wie könnte die Union heute dastehen, wenn sie auf Pantel, Maaßen und andere gestandene Konservative zugegangen wäre und sie eingebunden hätten in den Neuaufbruch unter Friedrich Merz. Aber geschenkt, es gibt kein Zurück…

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.

Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so

Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.

Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung. Zeitungsberichten zufolge habe man von ein bis zwei Millionen in Deutschland lebenden Menschen gesprochen, auch welche mit deutschem Pass, die man mittels eines „Masterplans“ nach Afrika abschieben will. Eine abenteuerliche Vorstellung, nicht realisierbar, vor allem aber mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Jetzt hyperventiliert der Mainstream

Jetzt wird abgearbeitet, jetzt wird aus Schubladen geholt, jetzt wird die rechte Gefahr in großen Lettern an die Wand gestrahlt.

Selbst der Bundeskanzler hat sich gestern geäußert zu dem Treffen, CDU-General Carsten Linnemann drohte den beiden CDU-Teilnehmern schwerste Konsequenzen an, und sein Chef Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um sich noch zum 1000. Mal von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Kann man alles machen, aber es gibt trotzdem keine bevorstehende rechtsextreme Machtübernahme, weil sich ein paar Leute in Potsdam getroffen haben.

Immerhin hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute auch mich in dem Zusammenhang gewürdigt. Ich war nicht dabei, aber ich habe mein Büro unweit des Gästehauses. Immerhin habe ich in dem Artikel auch Neues über mich erfahren.

Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass dieser dubiose Herr Kelle in die Vorbereitungen der neuen Partei des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingebunden sei. Das habe wohl der „Spiegel“ geschrieben. Na, dann wird es sicher stimmen. Mit mir hat jedenfalls noch NIEMAND darüber gesprochen aus der WerteUnion. Aber wenn es im „Spiegel“ steht…. Ich werde Herrn Maaßen mal anrufen,  ob er mich braucht…

Erlauben Sie mir, den Unsinn des „Tagesspiegel“ kurz einzuordnen

• Ich sei ein „konservativer Hardliner“ und rufe „Eltern auf die Barrikaden, wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. DAS STIMMT: Ich halte es für einen Skandal, dass sich Fünf- und Sechsjährige aus ideologischen Gründen mit Dingen beschäftigen müssen, die sie überhaupt noch nicht verstehen können und die sie überfordern in dem Alter. Und ich freue mich über Gäste zum Grillen, und sie sind mir herzlich zum gemeinsamen Essen willkommen, aber ich ändere meine Essgewohnheiten nicht, um meine Gäste nicht zu verstören!
• Ich sei für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. DAS STIMMT: Mit den vielen AfDlern, die einfach nur Realpolitik für das Wohl der Bevölkerung machen wollen. Von denen viele früher in der Union, aber auch in SPD und FDP, In Ostdeutschland sogar bei den Linken waren. Nicht mit denen, die der Volksgemeinschaft als Alternative zu Europa und globalem Handel frönen, nicht mit denen, die Demutsgesten gegenüber dem Massenmörder Putin zeigen und glauben, die Amis würden uns mit „Chemtrails“ alle vergiften. Zusammenarbeit, zumindest mal ernsthafte Gespräche miteinander, natürlich! Alle reden mit den SED-Schranzen, Millionen Staatsknete fließt alljährlich in deren Netzwerke. Und mit AfD-Politikern darf man nicht sprechen, deren Partei in Ostdeutschland inzwischen die wählerstärkste Kraft zu werden scheint?

Wie leben in irren Zeiten

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztens davon gesprochen, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse. Ist der jetzt rechtsradikal?
• Weder der „Tagesspiegel“ noch der „Spiegel“ haben mit mir selbst gesprochen und mir eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu meiner Position gegeben. Aber sie wissen genau, wie ich so bin und was ich denke.
• Ich sei Veranstalter der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ eines „konservativen bis rechten Netzwerktreffen“, heißt es da im „Tagesspiegel“. Bei den bisher acht bundesweiten Konferenzen war ein einziger AfD-Politiker auf dem Podium einer Diskussion dort: Frank-Christian Hansel, Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und früheres SPD-Mitglied. Alle total rechtsradikal, oder?
• Was den „Tagesspiegel“-Auszubildenden entgangen ist – der gefährliche rechte Kelle hat vor 25 Jahren auch mal eineinhalb Jahre für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Im Grunde arbeiten die beiden dann selbst für eine rechtsradikale Gazette, oder?

Dieses ganze Theater wird für viel Ärger sorgen, vermutlich auch juristisch. Und das gibt mir die Gelegenheit, Sie um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie, damit wir in dieser Auseinandersetzung nicht mit leeren Händen antreten: PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Vielen Dank!

Nichts drängt Sie so schnell und konsequent aus dem öffentlichen Leben wie der Vorwurf, dass sie „rechts“ seien. Belegt oder nicht, „rechts“ ist ein Stigma, das Sie nie wieder los werden. Ich kenne frühere AfD-Abgeordnete, gemäßigte, intelligente und hochanständige Leute, die raus sind. Total raus. Aus dem Job, aus dem sozialen Leben, und wenn Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt Sie checken, auch aus dem Club. Gewerkschaft? Karneval? Wer rechts ist, ist ein Aussätziger.

Und das ist gewollt.

Die unterste Stufe der Empörung, das ist der Plebs, das Fußvolk, die roten antifa-SA-Trupps. Scheiben einschlagen, Gastwirte bedrohen, Hauswände beschmieren, Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern, auch mal Autos ganz abfackeln, Infostände umschmeißen, Plakatkleber verprügeln. Wer rechts ist, ist vogelfrei. Niemand hilft ihnen, keine Kanzlerin wendet sich in einer Fernsehansprache ans Volk und erklärt, dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind. Niemand stellt sich vor diejenigen, die man zwar selbst nicht mag und sogar bekämpft, die aber die gleichen Grundrechte haben wie wir alle.

Konservative Journalisten kommen nicht mehr zu Wort im Staatsfunk, selbst untadelige Staatsdiener wie die frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen wir geschmäht und beleidigt, als wäre er in Uniform mit einer Fackel durchs Brandenburger Tor marschiert. Es ist Wahnsinn, wie hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, um politische Gegner zu vernichten, ja zu vernichten. Wirtschaftlich und politisch. Leider kann ich nicht alles öffentlich erzählen, weil ich manches nicht belegen kann, aber sicher weiß, dass es genauso ist. Sie würden nicht für möglich halten, was für Netzwerke zusammenarbeiten, um Menschen wie uns persönlich zu erledigen.

Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU eine herbe Schlappe kassieren. Vorab: Herbert Reul ist einer von den Guten, er macht seinen Job als Law & Order-Minister im clanverseuchten Ruhrgebiet wirklich exzellent. Aber er will natürlich nicht rechts sein.

Im vergangenen Jahr hatte ein Polizist eine „Ansprache“ seiner Vorgesetzten erhalten, weil er die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Dienst gelesen hatte. In einer Veranstaltung hatte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dann sogar behauptet, die Lektüre der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) könne “als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden”. Reul erklärte aber nicht, warum eigentlich. Ich lese die Junge Freiheit jede Woche, seit 15 Jahren. Herausgeber und Chefredakteur Dieter Stein hat das Blatt vor 35 Jahren als Studentenzeitung gestartet mit 400 Auflage, kopierte Blätter. Heute leitet er ein höchst respektables Medienunternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern.

An der Jungen Freiheit ist nichts rechtsradikal, da steht auch nichts Rechtsradikales drin. Und wer den Vorzug wie ich hat, Dieter Stein persönlich zu kennen, der weiß, dass er Extremisten zutiefst verachtet und ein anständiger und geradliniger Patriot ist.

Also: Minister Herbert Reul darf nun nicht mehr wiederholen, dass die Lektüre der JF auf rechtsextreme Gesinnung hindeutet.  Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Außerdem verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht erhält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der konservativen Zeitung.

Ich mag unabhängige Gerichte. Vor solchen hatte die Junge Freiheit übrigens 2005 auch erstritten, dass die Zeitung nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf, weil sie offensichtlich gerade für unsere Verfassung arbeitet und nicht dagegen.

Während wir alle uns aufs Grillen im Regen freuen, suchen belgische Spezialeinheiten nach einem Soldaten ihrer eigenen Armee, der auf Abwegen ist. Der Mann ist bewaffnet, soll rechtsextrem sein und man vermutet, dass er einen Terroranschlag vorbereitet. Es erinnert uns daran, dass wir alle latent unter einer Bedrohung durch ideologisierte Idioten stehen. Manche sind Rassisten (rechts) und manche sind Rassisten (islamisch). Und alle sind froh, dass es in unseren Gesellschaften Profis gibt, die sich um diese Bedrohung kümmern und versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Und das sind keine Friedensforscher, Sozialarbeiter und Genderbeauftragten. Das sind Polizei, Geheimdienst und Armee. Und sie tragen Waffen, und wenn es sein muss, benutzen sie die auch. Für uns, in unserem Auftrag.

Und sie bekommen von einer satten Wohlstandsgesellschaft nicht einmal Dank und Anerkennung dafür. Aber von mir und sicher auch von Ihnen, meinen phantastischen Lesern!

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Im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen hat „AfD-Aktivist“ Stefan Bauer Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B verglichen. Das berichtet die BILD in ihrer aktuellen Ausgabe.

Bauer sagt in dem Video, das wohl in der Gedenkstätte aufgenommen wurde: „Hoffen wir nicht, dass hier jemand vorhat wieder ein Konzentrationslager einzurichten. Auch nicht für Leute, die die Impfung verweigern oder die sich nicht testen lassen wollen. … wir brauchen kein neues Zyklon B, sei es als AstraZeneca oder als Biontech.“

Ist die AfD eine Nazi-Partei? Natürlich nicht. Gibt es in jeder Partei korrupte Politiker und Idioten? Sicher doch. Aber Leute wie Herrn Bauern braucht die AfD sicher nicht, keine Partei braucht so jemanden. Auch wenn ich mich wiederhole: Die AfD wird nur dann auf Dauer bestehen, wenn sie sich vom braunen Bodensatz zu lösen vermag. Je eher, desto besser.

Deses Mal waren die gemäßigten AfD-Mitglieder in Niedersachsen besser vorbereitet als noch im September. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl in Braunschweig fügten sie dem angeblich aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei eine schwere Niederlage zu. Der frühere Bundeswehr-General und OB-Kandidat in Hannover, Joachim Wundrak (65), wird die niedersächsische AfD in den Wahlkampf 2021 führen. Er setzte sich in einer Stichwahl mit 283 gegen 229 Stimmen gegen den umstrittenen Armin Paul Hampel, jetzt noch Mitglied des Bundestages, durch. Auch der erst im September zum Landesvorsitzenden gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Kestner wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen. Alle von den 500 stimmberechtigten Mitgliedern auf die ersten zehn Plätze der Landesliste gewählten Kandidaten gelten als gemäßigte Politiker. Erst im September hatte Kestner an gleicher Stelle in Braunschweig die bisherige gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth gestürzt. Sie hat inzwischen die Partei verlassen.

Der gestrige Erfolg der moderaten Kräfte in der AfD könnte Auswirkungen auf die anstehende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben, ob die Partei insgesamt als Beobachtungsfall eingestuft wird.