Nach Bremen und Niedersachsen ist heute auch die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein geplatzt. Der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl (Foto) trat aus der Partei und der Fraktion aus. Die besteht nun dort nur noch aus drei Abgeordneten – notwendig wären vier. Jetzt werden die parlamentarischen Möglichkeiten eingeschränkt, es gibt deutlich weniger Geld, Arbeitsplätze sind gefährdet, ja, die AfD insgesamt droht am laufenden Machtkampf zu zerbrechen.

Brodehl (49) ließ keinen Zweifel über die Motive seines Schrittes: „Die völkisch-nationalistischen Kräfte haben eher noch zugenommen, während die bürgerlich-wertkonservativen Mitglieder die Partei verlassen.“ Tatsächlich hatte erst am vorherigen Wochenende ein (Mitglieder-) Parteitag in Braunschweig, die als gemäßigt geltende nidersächsische Landesvorsitzende Dana Guth gestürzt. Neuer Chef ist jetzt der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, ein Höcke-Freund und “Flügel”-Sympathisant, der unmittelbar nach seiner Wahl daran ging, Strukturen zu verändern, um auch den Resteinfluss gemäßigter Parteifreunde im Norden zu kappen.

Anfang der Wochen waren die abgewählte Vorsitzende Dana Guth und die beiden Abgeordneten Jens Ahrends und Stefan Wirtz aus der neunköpfigen Landtagsfraktion in Hannover ausgetreten, weil die beiden “Flügel”-nahen Abgeordneten nicht bereit waren, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Auch jetzt stehe die Tür, sofort wieder eine gemeinsame AfD-Fraktion zu bilden und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu erhalten, weit offen, hört man aus dem Umfeld von Guth. Aber nicht mehr mit den “Flügellanten”.

Nach vielen Fortschritten im Kampf  gegen den Rechtsaußenflügel – wie zuletzt der Ausschluss von Exponenten wie Andreas Kalbitz, Doris von Sayn-Wittgenstein, Räpple und Gedeon im Südwesten, zeigen die aktuellen Vorgänge vor allen Dingen eins: Der rechtsextreme “Flügel” der Partei ist alles andere als aufgelöst und seine Macht wurde in Braunschweig eindrucksvoll demonstriert. Nun geht es wohlmöglich um die Existenz der gesamten Partei.

Das erste große Live-Konzert, das unsere älteste Tochter erlebt hat, war eins von Xavier Naidoo. In Düsseldorf, ganz uncool mit ihren Eltern und 5.000 anderen Musikfans. Ein Sänger, der über seinen christlichen Glauben sang und damit die Charts stürmte („Seine Straßen“). Und der uns beim „Sommermärchen“ 2006, als die globale Fußball-Gemeinde auf Deutschland schaute, zum weinen brachte mit „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Ein Jury-Mitglied bei der Castigshow DSDS. Und jetzt raus, ein Paria. Eine persona non grata, weil er offenbar politische Überzeugungen vertritt, die nicht nur dem Mainstream entgegenstehen, sondern auch mir und vielen Bürgerlichen.

Hat er Kontakte zu den Identitären, die wegen Rechtslastigkeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ist er ein Antisemit?  Ich weiß es nicht, wenn er es ist, für mich ein No Go! Antisemitismus ist in keiner Form tolerierbar, egal, ob er von Rechtsradikalen, Muslimen oder einem Sänger ausgeht. Doch bevor der Staat einem Künstler Auftrittsverbot erteilt, muss er darlegen, was gegen diesen Mann vorliegt. Dubiose Andeutungen reichen da nicht aus.

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Aber warum, Herr Oberbürgermeister? Konkret die Tatsachen auf den Tisch! Butter bei die Fische! Ein Künstler, der gegen die real existierenden Gewalttaten, die durch Asylbewerber begangen werden, rappt, hat in einer freien Gesellschaft das Recht dazu. Jedenfalls so lange der Bundespräsident die Bevölkerung zum Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ nach Chemnitz einlädt, die gewaltverherrlichende Texte gegen die Polizei im Repertoire hat und selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und im alljährlichen Bericht gewürdigt wurde. Oder so lange ein Musiksender MTV in der blasphemischen Comicserie namens „Popetown“ übelste Beleidigungen gegen eine Institution senden darf, die Milliarden Menschen Orientierung gibt. Satire darf alles behauptete Tucholsky. Rapmusik auch, behauptet Kelle. Wenn Sie einem Künstler Auftrittsverbot erteilen, weil er nicht  ihre politische Meinung teilt, dann haben Sie das vor der Öffentlichkeit zu begründen. Wenn nicht, muss Naidoo im Westfalenpark auftreten.

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Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.

Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…

Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.

Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.

Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat die rechtslastige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris Sayn-Wittgenstein heute Vormittag aus der Partei ausgeschlossen. Das Ausschlussverfahren war vom Bundesvorstand der Partei eingeleitet worden,wie die erst gerade wieder zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gewählte „Fürstin“ (AfD-Schnack) Fördermitglied eines Vereins war, der Holocaust-Leugnern ein Forum biete. Die Urteilsbegründung ist noch nicht veröffnelticht worden.