Der SPD-Politiker Boris Pistorius ist ein erfahrener Mann, der sein Handwerk versteht. Jurist, war Oberbürgermeister von Osnabrück, seit zehn Jahren Innenminister von Niedersachsen. Und seine Mutter war auch schon SPD-Landtagsabgeordnete. Man sollte also annehmen, dass da ein honoriger Mann am Werk ist, der sein Handwerk vesteht.

Allerdings bestanden kurz Zweifel

Denn Herr Minister Pistorius soll nach den Silvester-Ausschreitungen in einem Interview beim NDR, maßgeblich verursacht von Hunderten Migranten, allen Ernstes gesagt haben:

„…überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu.“

Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken war massiv, denn natürlich wurde in der Krawallnacht nicht ein einziger Gewalttäter aus der rechten Szene identifiziert. Allerdings, Framing gibt es auf allen Seiten, denn dieses Zitat entspricht nicht dem Gesprächsverlauf.

Von der Moderatorin angesprochen auf zunehmende Angriffe gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute vorwiegend in Ostdeutschland, bei dem auch die Naziszene mittendrin war, hat der SPD-Politiker eine umfassende Aussage gemacht, die ganz eindeutig nicht nur auf Silvester gemünzt war. Also: nicht aufregen, Fall geklärt.

Mal ernsthaft: In Deutschland gibt es Menschen auch mit extremistischer Gesinnung. In den Medien beschäftigt man sich bevorzugt mit rechten Extremisten und Populisten, Feinschmecker wissen, dass es zunehmend Linksextremisten gibt, und ja – darf man das noch sagen? – sogar islamistische Extremisten, die auch mal mit einer Axt auf Menschen im Regionalzug losgehen. Ein Freund schickte mir nun eine offizielle Pressemitteilung der Polizei Osthessen/Fulda, die sich zu betrachten lohnt. Der vollständige Text liest sich so:

“ POL-FD: Treffen rechtsgesinnter Personen durch Polizei beendet
13.08.2016 – 22:49

Fulda (ots) – Am Nachmittag des 13.08.2016 wurde durch Kräfte der Polizei Fulda ein Treffen ca. 50 offensichtlich rechtsgesinnter Personen im Bereich eines Grillplatzes der Gemeinde Ebersburg – Bereich Röderhaid – festgestellt. Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass der Grillplatz unter Verschweigen der Gesinnung bei der Gemeinde Ebersburg angemietet worden war. In Absprache mit den Verantwortlichen der Gemeinde wurde die Veranstaltung anschließend mit starken Kräften der Polizeipräsidien Osthessen und Südosthessen beendet. Die Teilnehmer zeigten sich kooperativ und verließen das Gelände ohne jegliche Konfrontation.“

Ich weiß nicht, wer da gegrillt hat. Ich war auch nicht eingeladen. Aber ich frage mich: Dürfen Menschen mit rechtsextremer Gesinnung in Deutschland nicht mehr grillen? In welchem Gesetz steht das? Hat die Polizei nichts anderes zu tun, als ein Grillfest von Rechten „mit starken Kräften“ zu beenden? Haben die Rechten irgendwas Verbotenes getan? Gab es Gewalt oder Aufrufe zum Hass? Oder einfach nur Grillwürstchen und Kartoffelsalat?

Entweder, die Polizei-Meldung verschweigt uns etwas Gravierendes. Oder dieses Land wird zunehmend balla-balla. Grillen für Rechte nicht mehr erlaubt – die Grünen sollten einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.