Vom (gescheiterten) Versuch, die Uniformität unseres Denkens zu organisieren

Mit nichts kann man Menschen so sehr manipulieren wie mit Meinungsumfragen oder Studien. Das soll kein pauschales Verdammen sein, denn es gibt seriöse Studien und seriöse Demoskopie in Hülle und Fülle. Aber zur Zeit ist der Versuch des linksgrünen Establishments, eine Uniformität des politischen Denkens in Deutschland zu befeuern so ärgerlich, das man schon wieder lachen möchte über die handwerkliche Ungeschicklichkeit der Strippenzieher.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, wie der Name vermuten lässt, ist der Think Tank, also die Denkfabrik, der traditionsreichen SPD. Und die hat am Donnerstag in Berlin etwas vorgestellt, das man in diesen Kreise „Studie“ oder „Untersuchung“ nennt. Die Ebert-Stiftung alarmiert die Öffentlichkeit, denn – Achtung! – in Deutschland sind „rechtspopulistische Ansichten“ auf dem Vormarsch. Schlimm!

Und natürlich – die Ossis wieder – ist es in den jungen Bundesländern viel schlimmer mit den Rechten, behauptet man. Ich habe oft den Eindruck, in Ostdeutschland sind Manche noch klarer im Kopf, aber das ist ein anderes Thema…

Zusammen mit der Universität Bielefeld, die bedeutende Denker unseres Jahrhunderts hervorgebracht hat wie zum Beispiel…mich…hat man herausgefunden, dass „30,3 % der Befragten im Osten, aber nur 19,6 % der im Westen ganz deutlich zum Rechtspopulismus“ neigen. Am Deutlichsten sei das bei Fremdenfeindlichkeit und in der Abwertung von Muslimen festzustellen, behaupten die Autoren.

Die so genannte „Studie“, die ganz offenbar dem Ziel dient, politische Meinungen Andersdenkender zu diskreditiern und ins Abseits des Undiskutiertbaren zu verschieben, wurden den ganzen Tag rauf- und runtergenudelt in deutschen Radiostationen und Fernsehsendern. Bunt gemischt mit Greta Thunberg und der Klimakatastrophe. Journalismus war schon mal anders… Die ewige Leier von den bösen Rechten, die etwas gegen all die freundlichen Flüchtlinge haben, die hier pro Jahr – offizielle Statistik des BKA – fast 200.000 Straftaten begehen, darunter schwerste Gewaltdelikte mit dem Messer, 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr und Tausende von sexuellen Übergriffen begehen, war so platt, dass es selbst Klaus Kleber vom ZDF zu viel wurde.

Klaus Kleber kennen Sie? Die Mensch gewordene Politische Korrektheit im deutschen Gebührenfernsehen? Der erinnerte sich während eines Interviews am gleichen Tag im „Heute Journal“ mit der Mitverfasserin der „Studie“, Beate Küppers, daran, wofür er eigentlich bezahlt wird. Er formulierte Nachfragen, die – hätte ein AfD-Politiker sie gestellt – einen Sturm der Empörung des Mainstreams hervorgerufen hätte. Fragen wie „Ist schon Rechtspopulist, wer ‚Recht und Ordnung‘ will?“  Oder: „Mir ist in Ihren Fragebögen eine Frage aufgefallen: ,Sind Sie der Meinung, dass der Staat großzügig sein sollte bei der Erteilung von Asyl?‘ Wenn ich da der Meinung bin, Nein, sollte er nicht, es sollte konsequent das Gesetz angewendet werden – das reicht mir‘, dann wird das von Ihnen als leicht rechts und rechtspopulistisch angehaucht gewertet. Ist das fair?“

Nein, fair ist das nicht, aber Alltag in Deutschland, lieber Herr Kleber. Seit Jahren versuchen die großen etablierten Parteien und ihre Hilfstruppen, andere Meinungen nicht nur kleinzuhalten, sondern als rechtsextrem und damit undiskutiertbar ins Abseits zu schieben. Da geht es nicht nur um Migration und Flüchtlinge, sondern die Agenda ist ein groß angelegtes Programm, das Denken großer Teile der Bevölkerung zu diskreditieren. Nochmal zur Erinnerung: Man darf gegen die Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland sein. Man darf dafür sein, Menschen, die hier Sicherheit und eine neue Lebensperspektive erhalten haben, aber schwerste Straftaten begehen, auszuweisen. Man darf die Ehe als Verbindung von Mann und Frau privilegieren, weil es die einzige Verbindung ist, aus dem Kinder hervorwachsen können. Man darf sich öffentlich hinter Bundeswehr und Polizei stellen, die unser aller Sicherheit garantieren. Man darf das alles tun, ohne „rechtsextrem“ zu sein, ohne beschimpft und ausgegrenzt zu werden. Ja, ausgegrenzt! Haben Sie letztens die Talkshow mit dem armen Philipp Amthor von der CDU im Gebührenfernsehen geschaut? Nach dem Motto: Alle druff auf einen! Stellen Sie sich mal einen Moment vor, die ARD veranstaltet eine Talkshow zur besten Sendezeit mit drei Pro-Life-Aktivisten, einem katholischen Priester und einer Dame mit Doppelnamen von Pro Familia als Watsch’n-Puppe. Da wäre was los in Deutschland – aber andersherum ist diese Art von Gossenjournalismus unser aller Alltag.

Die „Studie“ der Ebert-Stiftung empfiehlt übrigens, unser Staat solle mehr Mittel gegen rechtspopulistisches Denken aufwenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Prof. Andreas Zick von der Uni Bielefeld, der an der „Studie“ mitwirkte, ist übrigens nebenbei Vorsitzender des Stiftungsrates der linksextremistischen Amadeo-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane. Wäre doch schön, wenn die auch mal wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle staatlicher Alimentierung bekommen. Dann trägt diese Schwachsinnsstudie wenigstens zur Arbeitsplatzsicherung für in der Wirtschaft schwer Vermittelbare bei…

 

 

 




Wer stabile Verhältnisse wünscht, darf Alternativlosigkeit nicht akzeptieren

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.