Ich habe die Dezember-Abende genutzt, mir noch einmal die Staffeln der US-Serie „Homeland“ anzuschauen. Da geht es – natürlich – um die Nationale Sicherheit der USA, die unbedingt geschützt werden muss – in diesem Fall von der famosen Claire Danes in der Hauptrolle als CIA-Agentin Carrie Mathison.

Atemberaubende Plots, Spannung und Ernsthaftigkeit in einer Zeit nach den Anschlägen von 9/11. Eine andere atemberaubende, wenn auch ganz anders angelegte Serie ist „24“, die mir mein Freund Ralf vor vielen Jahren empfahl, als es noch kein Netflix, dafür an jeder Ecke Videoshops gab. Als ich ihm sagte, ich hätte noch nie eine Folge von „24“ gesehen, das damals – glaub ich – auf ProSieben ausgestrahlt wurde, antwortete er spontan, ich solle ihm einfach vertrauen, in die nächste Videothek gehen und Geld ausgeben für die erste Staffel, damals auf DVD.

„Vertrau mir einfach!“ – was soll ich da machen, und Ralf, der mich seit Jugendzeiten wahrscheinlich besser kennt als jeder andere Mensch auf der Welt, hatte natürlich recht. Ich habe „24“ mit allen Sinnen verschlungen damals, die ersten fünf Staffeln habe ich über die Jahre bestimmt jede fünfmal komplett angeschaut. „Failure is not an Option“, so auch heute noch mein Lebensmotto.

Es war ein bizarrer Moment der Mediengeschichte, als im Jahr 2006 eine Delegation hochrangiger US-Militärs und Verhörspezialisten in den Produktionsbüros der Serie 24 in Los Angeles erschien. Ihr Anliegen war kein technisches, sondern ein moralisches: Sie baten die Produzenten, die Folterszenen der Hauptfigur Jack Bauer in den Filmen zu reduzieren.

Der Grund für den überraschenden Besuch hatte einen konkreten Hintergrund: Junge US-Soldaten im Irak und in Afghanistan begannen, die brutalen Methoden Bauers eins zu eins in die Realität zu übertragen. Wenn der Held im Fernsehen durch Schmerz in Sekunden an Informationen kam, warum sollte man sich dann im Feld an die komplizierte „Genfer Konvention“ halten?

Dieser Vorfall, der sich tatsächlich ereignet hat, markiert den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte, die bis heute nachwirkt: Inwieweit darf ein Rechtsstaat seine eigenen Fundamente einreißen, um sein Überleben zu sichern? Die Serien 24 und Homeland wurden zu den wichtigsten Laboratorien für dieses ethische Experiment.

<strong>24: Das Diktat der tickenden Uhr</strong>

In 24 wurde ein Szenario zur moralischen Norm erhoben, das Juristen als „Ticking Time Bomb“ bezeichnen.

Prämisse: Eine Atombombe tickt im Herzen einer Stadt, tausende Leben sind in Gefahr, und ein Verdächtiger schweigt beharrlich. Ist Folter in diesem Fall legitim? Die Serie beantwortete dies durch alle Staffeln mit einem lauten und eindeutigen „Ja“.

Die Machart der Serie „24“ ist das sogenannte Echtzeitformat, die unerbittlich tickende Uhr. Die Bombe tickt, keine Zeit mehr zum Nachdenken oder um in Gesetzbüchern zu blättern.

Jack Bauer wurde damals zum Prototyp des „notwendigen Ungeheuers“. Er handelte außerhalb des Gesetzes, um das Gesetz zu retten. Die Serie suggerierte dabei zwei gefährliche Gedankenmodelle, die in die reale Politik einsickerten: Erstens, dass Folter verlässlich und sofort funktioniert. Zweitens, dass derjenige, der die Folter ausübt, ein tragischer Held ist, der die moralische Schuld für uns alle auf sich nimmt.

Rechtsphilosophisch ist das eine Katastrophe, denn ein Staat, der Folter zulässt, verliert seine moralische Überlegenheit gegenüber den Terroristen. Dennoch führten die Bilder von Jack Bauer dazu, dass in der Ära nach 9/11 die Akzeptanz für „verschärfte Verhörmethoden“ in der US-Bevölkerung signifikant stieg. Die Fiktion hatte die Hemmschwelle der Realität gesenkt.

<strong>Homeland: Die Erosion der Seele</strong>

Während 24 die Action feierte, blickte Homeland ab 2011 auf die Trümmer dieser Politik. Die Serie war ein Stück weit so etwas, wie das intellektuelle Korrektiv.

Hier hieß unsere (und meine persönliche) Heldin, Carrie Mathison, keine unbesiegbare Kampfmaschine, sondern eine psychisch labile Analystin. Homeland verlagerte die Frage der Legitimität vom physischen Schmerz hin zur moralischen Erosion staatlichen Handelns.

Hier wurde der „Krieg gegen den Terror“ als eine endlose Spirale aus Drohnenangriffen, Überwachung und Verrat dargestellt. Während Jack Bauer das Gesetz mit dem Messer brach, brach Carrie Mathison es mit dem Computer und der Drohne. Die Serie thematisierte die „gezielte Tötung“ – ein rechtsstaatliches Paradoxon. Wenn ein Staat Menschen auf Basis von Geheimdienstinformationen ohne Prozess per Knopfdruck liquidiert, verlässt er den Boden des Due Process (des ordentlichen Gerichtsverfahrens).

Homeland zeigte die Kosten: Jedes Kind, das durch einen „Kollateralschaden“ einer US-Drohne starb, wurde zum Rekrutierungswerkzeug für die nächste Generation von Terroristen. Die Serie stellte die unbequeme Frage: Wenn wir alle überwachen und jeden Verdächtigen aus der Luft eliminieren, welche Freiheit verteidigen wir dann eigentlich noch?

Der fundamentale Unterschied beider Serien, die ich Action-Fans und politisch interessierten Mitbürgern unbedingt empfehle, liegt in der Perspektive. 24 ist eine Serie der Bestätigung. Sie gibt dem Zuschauer das Gefühl, dass es einfache, wenn auch schmutzige Lösungen für komplexe Probleme gibt. Sie ist ein Plädoyer für den Ausnahmezustand als Dauerzustand.

Homeland hingegen ist eine Serie der Zerrüttung. Sie zeigt, dass staatliches Handeln zur Terrorabwehr oft ein verzweifeltes Tasten im Dunkeln ist, das die Handelnden selbst zerstört. Carrie Mathison verliert ihre Familie, ihren Verstand und ihre Heimat an den Dienst – ein Symbol für den Staat, der sich im Kampf gegen den äußeren Feind innerlich selbst zerfrisst.

Der Rechtsstaat sollte sich aber dadurch auszeichnen, dass er auch im Angesicht der tödlichen Bedrohung nicht die Mittel seiner Feinde übernimmt.

<strong>Das klingt gut, oder?</strong>

Ist aber gar nicht so einfach, wenn Sie US-Präsident sind und ein entführtes Passagierflugzug ist unterwegs, um sich ins Capitol in Washington zu bohren. „24″ zeigte uns die Versuchung, diesen Pfad zu verlassen; „Homeland“ zeigte uns den Preis, den wir dann dafür zahlen.

Schön, in einem Staat zu leben, wo man sich über solche Themen Gedanken macht….

Es ist nur eine kleine Randnotiz, wie man sie jede Woche in den Lokalzeitungen findet. Beim höchst bedeutenden Niederrheinpokalspiel zwischen dem FC Büderich und dem Wuppertaler SV ist es zu Ausschreitungen gekommen. Als die Gastgeber kurz vor Schluss den Ball zum 1:0 ine Tornetz hämmerten, stürmten 40 Wuppertaler „Anhänger“ den Platz und warfen mit Metallstangen, Gittern und Sitzschalen auf andere Zuschauer und Polizeibeamte.

Die ließen sich nicht lumpen und hielten mit Pfefferspray und Schlagstock-Einsatz ordentlich dagegen.

Dann – find ich gut – wurden alle Randalierer erstmal festgenommen – natürlich nur zur Identitätsfeststellung, was ich wieder nicht gut finde. In einem Staat, in dem ich etwas zu sagen hätte, würden die Herrschaften erstmal drei Tage und Nächte in einer Zelle verbringen, das kühlt in wenig ab.

Immerhin werden jetzt Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet

Wir alle wissen, wie das endet.

Die Richter haben Verständnis, weil die jungen Schläger irgendwie traumatisiert sind, weil sie am Vorabend Maischberger im Fernsehen gesehen haben. Oder sie hatten eine schwere Kindheit. Kleine Geldstrafe, die sie aber leider nicht bezahlen können, weil sie – bitte ankreuzen – arbeitslos sind, dreimal ihre Lehrstelle verloren haben oder das Konto gepfändet ist. Außerdem 2 x 2 Stunden gemeinnützige Arbeit, zu der sie aber folgenlos einfach nicht erscheinen.

Deutschland 2025 eben – wir haben uns schon daran gewöhnt. Leider…

 Büderich gegen Wuppertal, das ist nicht Manchester gegen Liverpool oder Schalke gegen Dortmund. Aber ich erzähle Ihnen das, weil es ein kleines Schlaglicht auf das wirft, was schiefläuft in Deutschland.

Kleinkriminalität wird angesichts der täglichen Großkriminalität nicht ernst genommen. Nicht von Gerichten, nicht von Politikern, eigentlich von niemanden. Aber da fängt es halt an.

Der Staat stellt Regeln auf, man hält sich nichts dran, und es passiert…nichts….

Haben Sie schon mal von der „Broken Window“-Theorie gehört, die in der zweiten Hälfte der 90er durch New Yorks konservativen Bürgermeister Rudy Giuliani populär wurde? Wenn bei einem leerstehenden Gebäude nachts irgendwer einen Stein in ein Fenster wirft und es zerstört, und niemand repariert das umgehend, ist zwangläufig, dass innerhalb kürzester Zeit alle anderen Scheiben auch eingeschmissen werden. Giuliani organisierte seine Polizei damals wie ein Unternehmen.

Alle Revierchefs mussten einmal die Woche zur Polizeiführung und ihre aktuelle Bilanz bei der Verfolgung von Straftaten und Verhinderung derselben vortragen. Wer nicht lieferte, wurde ins Archiv an einen Schreibtisch im Keller versetzt. Das hatte durchschlagenden Erfolg.

Und demnächst philosophieren wir hier darüber, was das für Hohlköpfe sind, die bei einem Fußballspiel um den Niederrheinpokal Krawall anzetteln. Langeweile? Oder einfach nur Doofheit?

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Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.

Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.

Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.

Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt

Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.

Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:

„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“

Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.

Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen

Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.

Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.

Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.

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In Potsdam hat ein Amtsrichter einen notorischen Fahrraddieb zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 37-jährige Islam A. wurde in Handschellen aus den Saal geführt. Er hatte immer wieder E-Bikes und E-Roller gestohlen und bei seiner Festnahme Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet.

Na also, geht doch!

Der Fall des Starkochs, Bestsellerautors, „Fernsehkochs“ und Gastwirts Alfons Schuhbeck ist unter verschiedenen Gesichtspunkten einer Betrachtung wert.

2,3 Millionen Steuern soll er mittels manipulierter Computersysteme hinterzogen haben. Nun ist er angeklagt und muss sich vor dem Münchner Landgericht verantworten. Wenn es schlecht läuft, wird er in eine Zelle einfahren wie zuvor Uli Hoeneß und andere. Wohl auch deshalb hat sich Schuhbeck jetzt wohl entschlossen, reinen Tisch zu machen und nicht nur stückchenweise seine kriminelle Energie offenzulegen.

Was ich nie verstehen werde ist, warum solche Menschen so etwas tun. Weil sie es können, greift zu kurz. Das sind Leute, die Millionen verdienen, die eine exzellente öffentliche Reputation haben, Bücher signieren und Autogramme schreiben. Die eigentlich alles haben, was man zum Leben braucht. Warum bekommen die den Hals nicht voll? Sie müssen doch wissen, wie das letztlich immer endet. Prominete haben in Deutschland definitiv keine Nachsicht zu erwarten. Nicht vor dem Richter, nicht vor der Öffentlichkeit und auch nicht in der BILD.

Auf der anderen Seite finde ich gut, dass es keinen Promi-Bonus für Leute gibt, die unseren Staat um viel Geld betrügen, und damit uns alle. Ich bin nicht so der „Hängt ihn!“-Typ, aber Schuhbeck muss für seine Taten streng nach den Buchstaben unserer Gesetze be- und wahrscheinlich verurteilt werden. Und ich bin froh, dass wir in Deutschland eine unparteiische Gerichtsbarkeit haben – das Bundesverfassungsgericht in Einzelfällen mal ausgenommen…

Nicht nur die Heizkosten explodieren. Die Krise hat auch dazu geführt, dass alternative Medien kaum noch Spenden bekommen, obwohl sie gerade jetzt so wichtig für die Meinungsbildung in Deutschland sind. Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit Ihrer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18!

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 73-Jährigen vor, unter anderem mit Hilfe eines Computerprogramms Einnahmen am Finanzamt vorbeigeschleust zu haben. Insgesamt geht es um mehr als 2,3 Millionen Euro Steuern, die Schuhbeck so zwischen 2009 und 2016 im «Orlando» und in den «Südtiroler Stuben» hinterzogen haben soll.

Stellen wir uns mal vor, aus Protest gegen die nicht erfolgende Abschiebung von 300.000 rechtskräftig abgelehneten Asylbewerbern aus Deutschland würde ich nachts in Asylbewerberheime einsteigen und die Gas- und Wasserversorgung abklemmen. Und dann würde ich erwischt. Was wäre hier los? U-Haft sicher, BILD mit Foto von mit, angetrunken bei einer Gartenparty, Fotos von unserem Haus, dem Hund und ein Klassenkamerad von 1976, der sich zitieren lässt: Der Klaus war damals schon so ein Radikaler, der Pommes gegessen und geraucht und in der gefährlichen Jungen Union nachts Flugblätter gedruckt und dann vor der Schule verteilt hat.

Ja, ja, wir Extremisten, oder?

Die linke Klima-Extremistengruppe namens «Letzte Generation», die hoffentlich wirklich die letzte Generation dieser Art von Spinnern sein wird, hat jetzt neue „Proteste“ angekündigt. Autobahnblockaden soll es geben, fanatisierte Jugendliche kleben sich auf der Fahrbahn fest und lösen Staus, Verspätungen und viel Ärger aus. Bei Öl- und Gasanlagen werden Ventile zugedreht, und am Wochenende störten sie ein Spiel der Fußball-Bundesliga. Ja, die lieben Kleinen…

Aber die gelten ja als sympathisch, weil links, grün und woke. Bei anderen Themen ist man schnell mal ein „Querdenker“ oder „Nazi“. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Rechtsstaat, dass Politik und Medien mit zweierlei Maß messen. Diese Jungkriminellen müssen unseren Gesetzen entsprechend bestraft werden und haben keinen Sympathiebonus verdient.

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.

Den Strafverfolgungsbehören in Deutschland ist heute ein schwerer Schlag gelungen. Eine Polizeistreife wurde gegen Mittag auf der Langenhorner Chaussee in Hamburg auf eine alte Frau aufmerksam, die dort zu Fuß unterwegs war. Bei der Personenkontrolle stellte sich heraus, dass es sich um die 96-jährige Irmgard F. handelte, die seit dem Vormittag mit Haftbefahl gesucht wurde.

Irmgard F. war Stenotypistin in der Kommandantur im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet, steht in der Anklageschrift.

Heute wurde bekannt, dass die 96-Jährige wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn einem Brief an das Gericht geschrieben und mitgetielt hatte, sie wolle nicht zum Prozess kommen. Das hätte nicht für einen Haftbefehl gereicht, aber als die alte Frau heute morgen irgendwann zwischen sechs und sieben Uhr ihre Wohnung verließ und mit einem Taxi nach Hamburg-Ochsenzeoll aufbrach statt ins Gericht zu kommen, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Nun entscheidet ein Haftrichter noch am Abend, ob sie Gnade zu erwarten hat oder in einer Zelle muss.

Die Nazi-Barbarei und der Holocaust sind unentschuldbar, darüber müssen wir hier nicht reden. Es macht mich heute noch wütend zu sehen, wie der Antisemitismus nach Deutschland zurückkehrt – von den zahlreichen Gästen der Bundeskanzlerin aus dem islamischen Kulturkreis ebenso wie in den widerwärtigen braunen Kameradschaften, die sich in abgedunkelten Räumen mit NS-Devotionalien treffen und auf ein Wiederaufleben ihres menschenverachtenden Rassenwahns hoffen.

Aber mir geht es um das Rechtssystem an sich und die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Man sperrt Menschen ein, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder um sie zu bestrafen, damit sie zur Einsicht ihres Irrweges gelangen. Aber wie wahrscheinlich ist das bei einer 96-Jährigen? Oder wenn Sie an Ursula Haverbeck denken, 92 Jahre und unbeirrbar in ihrem Nazi-Wahn und der Leugnung des Holocaust. Auch die sperrt man immer wieder mal ins Gefängnis ein. Aber warum? Fürchtet man, dass sie „Allahu Akbar“-Mäßig mit einem Säbel durch die Fußgängerzone wütet?

Ich bin nicht der Meinung wie die „Schuldkult“-Typen, denen dieses lästige Erinnern an die Nazizeit und die Judenverichtung lästig sind, weil sie doch gern wieder Herrenmenschen sein würden. Sie ekeln mich an. Aber wird ein Prozess gegen eine 96-jährige ehemalige Nazi-Schreibkraft dem Rechtsstaat nach Jahrzehnten noch gerecht?

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, das Zeigen sogenannter Reichskriegsflaggen im öffentlichen Straßenraum zu unterbinden, d. h. zu verbieten. Darunter fallen konkret die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie Flagge des «Dritten Reichs» von 1933 bis 1935.

Warum wollen sie das verbieten? Genau! Weil Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen, vorzugsweise an Orten und Gebäuden mit historischer Relevanz, gern Scharz-Weiß-Rot schwenken. Oder – so heißt es im Erlass der Innenminister – bei «paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten».

Sie wissen, dass ich wie wohl fast alle von Ihnen, die diesen Blog lesen, den Nazi-Dreck zutiefst verachte. Aber ich bin auch unbedingt für Freiheit und gegen Verbote, sofern sie Meinungen, auch wirre Meinungen, sanktionieren. Man kann mit einigem Recht die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, doch selbst hier kommt ein Rechtsstaat irgendwann an seine Grenzen, wenn sie etwa an die 92-jährige Nazi-Aktivistin Ursula Haverbeck denken. Was sie sagt und tut ist für jeden Demokraten eine Zumutung und verachtenswert. Aber welchen Sinn ergibt es, so eine Greisin immer wieder einzusperren? Sie begeht keine Anschläge, sie baut im Keller ihres Hauses keine Gaskammern, sie redet nur widerwärtiges dummes Zeug. Und dafür sperrt man sie immer wieder in eine Zelle. Mit 92 Jahren. Wird sie ihre Meinung jemals ändern? Unvorstellbar. Ist sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland? Null. Aber sie wird eingesperrt. Warum?

Was ist sagen will: Das Deutsche Reich besteht nicht mehr, Deutschland hat mit der Wiedervereinigung 1990 das Grundgesetz als Verfassung angenommen. Alle Staatsrechtler, die auch nur halbwegs seriös arbeiten, sehen das so. Und Reichsbürger muss man dann vor Gericht stellen und bestrafen, wenn sie illegale Waffen horten, Gewalttaten begehen , sich den Gesetzen unseres Landes nicht beugen wollen. Dann sollen sie ihre Koffer packen und abhauen. Aber Meinungen verbieten und das Zeigen von Flaggen?

Wie oft werden bei islamistischen Aufmärschen Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas geschwenkt, ohne dass die Polizei eingreift? Dauernd. In Berlin beim alljährlichen Al Quds-Marsch der Judenhasser, wo man Sechsjährige mit den Attrappen von Sprengstoffgürteln behängt und „Allahu Akbar“ brüllt. Und wenn so eine Terror-Parade an einem Haus vorbeizieht, wo einer eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt hat, dann greift der Rechtsstaat sofort ein – und entfernt diese eine Israel-Fahne, wir wollen ja nicht eskalieren.

Und was ist eigentlich mit den alten Kameraden und ihren SED-Devotionalien? Neulich fand irgendwo in Ostdeutschland eine Demo statt, wo verstrahle Menschen in FDJ-Hemden rumliefen und DDR-Fahnen schwenkten. Greift keiner ein, aber wo ist denn da der Unterschied zu Reichskriegsflaggen? Warum beschäftigen sich die Innenminister nicht mir diesen Fußkranken der Weltrevolution und ihren Aufmärschen?

Der Erlass der Innenminister zu den Reichskriegsflaggen ist undurchdacht und vor allem nicht zielführend. Es ist nichts weiter als billiger-Politikaktionismus, denn was in den Köpfen der Menschen los ist, das kann man (noch) nicht sehen und verbieten. Wenn demnächst bekannt wird, dass die deutsche Naziszene jetzt Flaggen mit Bananen schwenkt bei ihren Aufmärschen – werden die dann auch verboten? Und was wird  dann mit Edeka („Wir lieben Lebensmittel“) und ihrer Obstabteilung?

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