Imposanter Ausdruck eines tiefen Unbehagens in unserer Gesellschaft

Der beeindruckende Demo-Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende, aber ein erstes Fazit ist erlaubt. Auch dieses Mal versuchte die Obrigkeit zunächst, die Teilnehmerzahl niedriger zu halten als sie tatsächlich war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am späten Nachmittag selbst ein, dass wohl 35′ bis 38.000 Menschen an den weitgehend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Gegen Mittag hatte die Berliner Polizei noch von 18.000 gesprochen.

Jeder, der schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen hat, weiß, dass man sich nicht jeden aussuchen kann, der da in der Menge mitläuft. Aber auch wenn Kaiserreichsflaggen zu sehen waren – neben Deutschland-, Norwegen- und US-Fahnen – war die große Menge erkennbar nicht durch extremistisches Gedankengut motiviert, sondern legitimer Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft. Daran änderte am späten Nachmittag auch nicht das aggressive Verhalten einer Gruppe offensichtlich rechtsextremer Teilnehmer (erkennbar an ihren schwarzen T-Shirts mit nationalistischen und martialischen Texten drauf), die Polizeibeamte attackierten und sieben von ihnen verletzten. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 200 Personen festgenommen. (Nachtrag: Später hat es wohl einen Versuch einer Gruppe Randalierer gegeben, in den Reichstag einzudringen)

Offenkundig ging es den Zehntausenden auch nicht ausschließlich um die Corona-Maßnahmen bei ihrem Protest. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Plakaten drückt sich ein tiefes Unbehagen über den Kurs aus, den dieses Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Und der gemeinsame Nenner hat einen Namen: Angela Merkel. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, erntete tosenden Beifall für seine Forderung nach sofortigem Rücktritt der Bundesregierung Merkel.

Der Rücktritt wird – das wissen wir alle – nicht kommen, aber dieser Tag in Berlin war etwas Besonderes, zeigte er doch eindrucksvoll, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr mittanzen will angesichts übersichtlicher Zahlen bei Neuinfektionen und Sterbefällen.

Dennoch: Es war am 1. August und auch heute ein Fehler, die Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken demonstrativ zu ignorieren und damit einen Abbruch der Veranstaltung zu provozieren. Wenn ich gegen Tempo 30-Zonen bin, darf ich dennoch nicht einen Protest-Autokorso mit 80 km/h veranstalten. Selbst wenn man die Corona-Regeln für falsch hält, kann nicht jeder tun, was er persönlich für richtig hält – durch unvernünftiges Verhalten gewinnt man keine Zustimmung bei der offenbar weiter bestehenden Mehrheitsgesellschaft. Mit Masken und Abstand und ohne Ausschreitungen einer zahlenmäßig wirklich kleinen Gruppe von Randalierern wäre dieser Tag eine Sternstunde der Demokratie geworden. Ein Erfolg war es dennoch, dass eine so große Zahl normaler Bürger für Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist. Und dass Gerichte unseren Grundrechten gegen den Willen der Regierenden den Weg gebahnt haben. Genau das macht einen Rechtsstaat aus.

Vorhin schrieb mir eine enthusiastische Leserin im Messenger eine Nachricht „Schon die zweite Ohrfeige heute für die Polizei und die BRD in Berlin“. Mehr deplatziert geht nicht, oder? Zum einen sind „die Polizei“ vor allem die jungen Beamten, die für uns alle einen harten Tag in Berlin hinter sich gebracht haben. Das sollte man nicht mit den politisch abhängigen Polizeiführern gleichsetzen. Vor allem aber war das genau das Gegenteil einer Ohrfeige, zeigt es doch, wie gut unser Rechtsstaat immer noch funktioniert, wenn es darauf ankommt. Und wer nach 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch von „BRD“ schwafelt, hat nichts verstanden und sollte sich auch nicht selbst als Patriotin bezeichnen.

Was folgt aus diesem Tag in Berlin? Unmittelbar nichts, denn natürlich werden weder die Corona-Maßnahmen ausgesetzt noch wird Frau Merkel zurücktreten. Aber der Protest wird sichtbar, selbst viele Mainstreammedien haben nach dem beabsichtigten Verbot der Demo beißend scharf kritisiert, was hier gerade schiefläuft. Außer natürlich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den man nicht mehr mit objektivem Journalismus in Verbinung bringen sollte. Diese Sendeanstalten, die nichts mehr sind als Lautsprecher der Regierenden, sind einfach nur noch überflüssig.

Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .




In Berlin: Kinderfänger erwischt – und laufengelassen

Das ging noch einmal glimpflich aus. Zoran (44), ein gebürtiger Serbe, der seit 13 Jahren einen Spätkauf („Späti“) am Boxhagener Platz im Berliner Stadtteil Friedrichshain betreibt, war an diesem Tag in seinem Laden, als eine Bekannte aufgeregt hereinstürmte und rief: „Zoran, hilf mir, da ist ein Mann, der hat ein Kind auf der Schulter, das nicht seins ist. Irgendwas stimmt da nicht.“ Zoran stürzte aus dem Laden, stellte den bärtigen Mann mit dem kleinen Mädchen auf der Schulter, fotografierte die Szene. Der so Ertappte gab sofort zu, dass das nicht sein Kind sei und lamentierte über unmögliche Eltern, die nicht gut genug auf ihre Kinder aufpassen. Andere Herumstehende hatten inzwischen die Polizei verständigt, die schnell da war und die Kleine ihrer völlig aufgelösten Mutter übergab.

Alles gut, könnte man denken, aber nein. Nichts ist gut. Denn der Kinderfänger, der das Mädchen einfach auf einem Spielplatz an die Hand genommen hat und mit der arglosen Kleinen losging, wurde nur durch eine aufmerksame Mutter, die selbst dort mit ihrer Tochter war, und das beherzte Eingreifen von Zoran vor wohlmöglich sehr viel Schlimmerem bewahrt. Die Polizei nahm den Täter zur Vernehmung und Identitätsfeststellung mit zur Wache und…Sie ahnen es, ließ ihn wieder frei.

Der Sozialpsychologische Dienst des Bezirksamtes werde sich nun um den Mann kümmern. Und sehen Sie: Deshalb ist eben nichts gut. In diesem Fall nicht wie in vielen anderen vergleichbaren Fällen überall in Deutschland. Wie kann man jemanden, der ein wildfremdes Kind vom Spielplatz entführt, einfach wieder laufen lassen? Ich verstehe das nicht. Was ist mit diesem Land, was ist mit unserem Rechtsstaat los?

Der ein oder andere wird jetzt sagen: Aber der Mann hat einen festen Wohnsitz. Und er ist noch nie mit pädophilen Handlungen auffällig geworden. Ja, und? Er hat eine Stunde vorher ein kleines Kind von einem Spielplatz einfach mitgenommen. Wenn die Gesetze nicht ausreichen, solche Leute zumindest mal für 48 Stunden einzusperren, dann ändert verdammt noch mal endlich die Gesetze!

Kannten Sie diesen Vorfall, hatten Sie schon davon gehört, was passiert ist? Die meisten vermutlich nicht. Und deshalb ist es gut, dass alternative Medienwie dieser Blog über solche Zustände berichten, Fragen stellen, Zusammenhänge herstellen.

Denken Erwuenscht ist ein wichtiger Mosaikstein. Wir berichten und kommentieren ohne Denkverbote und Political Correctness. Wir sind der Wahrheit und dem seriösen Journalismus verpflichtet. Und wir werden nicht mit Zwangsabgaben finanziert wie die Staatssender, sondern müssen jeden Cent, den wir ausgeben, verdienen. Wenn es Ihnen möglich ist, helfen Sie uns, unterstützen Sie unser Arbeit mit einer Spende zum Beispiel über PAYPAL hier




GASTSPIEL ANGELA WIERIG: Der Ruf des Dodos – wie miteinander sprechen, wenn man nicht sagen darf, was ist?

Deutschland, wir haben ein Problem. Präzise betrachtet, sind es sogar diverse Probleme und die Diversen sind nur ein Teil davon. Darf ich feststellen, dass unsere Gesellschaft momentan ziemlich rasant unterwegs ist? Wobei ich nicht das „rasant“ meine, das einem in Zusammenhang mit einem Rennwagen in den Sinn kommt. Ich meine das „rasant“, mit dem der Erdboden näherkommt, wenn das Flugzeug abstürzt.

Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um nicht zu sehen, was imWerden ist. Doch wie soll man darüber sprechen, was wird, wenn man nicht sagen darf, was ist? Und das ist das Problem. Bedauerlicherweise tritt eine zweite Problematik hinzu: das Thema ist keines, worüber deranständige Bildungsbürger sprechen möchte. Und um die Sache rund zu machen: Es ist auch keines, wovon der anständige Bildungsbürger auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Oder haben möchte.Das Thema beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Aber es hilft nichts: da müssen die durch.

Was imWerden ist, ist Gewalt. Und immer mehr Gewalt. Also: lassen Sie uns über Gewalt sprechen. Für einige Menschen ist es Gewalt, in ihrem binären Dasein nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Für andere, verletzende Werbung zu sehen. Hatespeech ist Gewalt und nicht zu vergessen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wenn nicht nur festgestellt wird, dass sie dusselig sind, sondern irgendwie noch etwas erwähnt ist, was sie unzweifelhaft dem weiblichen Geschlecht zuordnet.

Nur wissen Sie was? Das alles ist keine Gewalt. Gewalt ist es, wenn weibliche Pornodarstellerinnen während des Drehs gefoltert, verstümmelt und getötet werden. Nach offiziellerLesart gibt es überhaupt keine Snuff-Pornos; nach offizieller Lesart sind das Urban Legends. Deshalb bleiben die auch besser, wo sie sind: in den tiefsten Tiefen des Darknet. Es würde Teile der Bevölkerung verstören, dass es so abgrundtief Böses auf der Welt gibt.

Andere Teile der Bevölkerung finden Gewaltdarstellungen anregend und unterhaltend. „Gesichter der Todes“ war kommerziell unglaublich erfolgreich. Budget: 450.000 US-Dollar. Einspielergebnis: ungefähr 35 Millionen. 105 Minuten genau das, was der Titel verspricht. Menschen sterben (nicht friedvoll im Bett, falls irgendjemand eine solche Vorstellung pflegt) und Tiere werden geschlachtet. Dokumentarmaterial und nachgestellte Szenen bunt gemixt, und der Reiz besteht darin, nicht zu wissen, was real abgefilmt wurde und was lediglich der Veranschaulichung realem Horrors dient. Die Freunde der gepflegten Grausamkeit werden auch auf YouTube fündig. Die brutalsten Methoden, Menschen zu töten,wurden gute 1,3 Millionen Mal aufgerufen, die entsetzlichsten Foltermethoden erfreuten sich knapp zweimillionenfacher Aufmerksamkeit. Und für einige der gewaltaffinen Cineasten dürfte dieVorstellung, selber Gewalt auszuüben, diese Macht zu spüren – bis hin zu der ultimativen Macht, über Leben und Tod entscheiden zu können – durchaus ihren Reiz haben.

Dem deutschen Bildungsbürger schaudert es angesichts solcher Abgründe. Und wenn dann doch so ein beunruhigender Einzelfall in das Idyll des geranienbekränzten Balkons eindringt, dann hat der Staat versagt. Weshalb der Staat sich alle Mühe gibt, den Deckel drauf zu halten. An das Böse werden sich die Bildungsbürger mit und ohne Geranien gewöhnen müssen. Es braucht nur das Zusammentreffen einiger weniger Umstände. Hohe Gewaltaffinität und geringe Hemmschwellen plus der Überzeugung, „berechtigten“ Hass auszuleben. Oder die Ansicht, das Objekt der Gewaltausübung sei ohnehin nur ein „wertloses Stück Scheiße“ (nicht meine Worte).

Hilfreich tritt ein geringer Bildungsgrad hinzu, der weder Hass noch Wertung hinterfragt. Und schließlich steht eine kulturelle Prägung, die ritualisierte, kollektiv begangene Tötungen goutiert –und zwar als essenziellen Bestandteil von Recht und Moral – der individuell begangenen Tötung zum Zweck von Recht und Moral keineswegs entgegen. Und das ist es, worüber wir sprechen müssen,wenn wir über Gewalt sprechen.

Als während der Stuttgart-Randale ein Vermummter mit Anlauf und ausgestrecktem Bein einem knienden Polizisten in die Seite sprang, wurde ein weiteres Motiv offenbar: Gewalt im politischenKampf. Nicht jeder ist der Ansicht, Gewalt sei keine Lösung. Mir sagte mal jemand, wer das behaupte, habe es nur nicht ernsthaft genug mit ausgeklügelter Gewaltanwendung versucht. Ist was dran. Gewalt zwang den Pressesprecher der WerteUnion zum Rücktritt, Kemmerich wurde massiv mit Gewalt bedroht, Frank Magnitz krankenhausreif geschlagen und Walter Lübcke gleich erschossen. Es mag damit im Zusammenhang stehen, dass ein Staat, der verächtlich gemacht wird, keinen Respekt mehr erwarten darf.

Der Ursprung der Verächtlichmachung führt zurück auf die Zeit des NSU-Prozesses, der von den Medien fünf Jahre lang zum Anlass genommen wurde, kübelweise Dreck über den Staat, die Ermittlungsbeamten und die Deutschen an sich auszukippen. Die Linksanwälte einiger Opferfamilien„enttarnten“ den institutionellen Rassismus und nachdem zunächst nur 900.000 Euro an Entschädigungen an die verbitterten Angehörigen gezahlt wurden, wurde nach fünf Jahren stetiger Vorwürfe und bitterer Anklagen ein Entschädigungsfond aufgelegt, aus dem weitere rund 1,45  Millionen Euro abgerufen wurden. Selbstverständlich wurden die Geldzahlungen als Schuldeingeständnis aufgefasst, und der institutionelle Rassismus wandelte sich von der steilen These zur in Stein gemeißelten Tatsache. In Schuldeingeständnissen sind wir gut. Eventuell eine Nachwirkung der Nachwirkungen der NS-Zeit. Fast 100 Jahre Schuldbeladung zeigen Folgen. Manchmal habe ich den Eindruck, es befände sich ganz Deutschland in einer Schulddepression. Und die endet nicht selten – wie Ihnen jeder Psychologebestätigen kann – im Suizid.

Der Suizid als Individuallösung ein unerträglich gewordenes Leben nicht weiter ertragen zu müssen, ist – mal mehr und mal weniger elegant ausgeführt – so alt wie die Menschheit. Als Kollektivlösung ist er bemerkenswert innovativ. Und umso interessanter zu beobachten. Wie bei jedem Suizidalen sind Selbstekel und Hoffnungslosigkeit bestimmende Gefühle und die hinzutretende extreme Empfindlichkeit des Todeswilligen, seine eigene Rolle in dem kleinen Trauerspiel kritisch zu hinterfragen, macht es nicht einfacher.

Die Zugehörigkeit zu einem Täter-Volk dürfte nur ziemlich speziellen Persönlichkeitsstrukturen ein positives Selbstbild vermitteln; die anderen schämen sich so sehr für ihr Land und Volk, dass sie sich zwangsläufig als Teil des Ganzen selber als beschädigte Ware betrachten. Es ist einzig noch der Drang zur Wiedergutmachung, der sie an- und umtreibt und damit sind wir bei der Hoffnungslosigkeit. Wie erlangt man Absolution für Schuld? Durch Vergebung. Traditionell – wenn man sich das Prinzip bei den Leuten betrachtet, deren Kerngeschäft Schuld, Buße und Vergebung sind – ist das sehr schön und übersichtlich geregelt. Einfach wie eine mathematische Gleichung. Sünde x verlangt Buße y = Vergebung. Ärgerlicherweise sind die Sünden der Deutschen nicht katalogisiert und so irren wir durch die Gegend, betreiben Buße und hoffen auf Vergebung.

Ach– Hoffnung kann so trügerisch sein. Zunächst sind wir brav auf Zuruf des Ayatollahs (wussten Sie, dass der Kampfbegriff „islamophob“ 1979 von Ayatollah Chomeini während der Revolution geschaffenen wurde, um seine Kritiker imWesten mundtot zu machen? Und insofern jeder, der ihn benutzt, sich zum Sprachrohr der Ayatollahs macht? Drollig, nicht?) beiseite gerückt, um dem muslimischen Leben auf deutschem Boden höflich Platz zu machen. Haben uns bemüht, es so muslimisch einzurichten, dass die Muslimesich wohl fühlen. Über deutschen Dächern dröhnt es den Kirchen entgegen, dass Allah größer sei als alles und mit nichts vergleichbar und dass es keine Gottheit außer Allah gibt. Und wir lehnen uns zurück und sonnen uns in Toleranz. Wer so tolerant ist, dem muss doch vergeben werden, oder? Nun ja – nicht unbedingt von Juden, denen die Muslime in Deutschland das Leben nicht gerade angenehmer machen, aber die Muslime – die müssten uns doch nun wirklich lieb haben. Tolerant,wie wir sind.

Merkwürdigerweise haben die uns nicht lieb. Denn, mein lieber Deutscher – du kannst gerne Moscheen und Gebetsrufe tolerieren, Kopftücher hofieren, dem größten Islam-Verband gestatten, ein Ausbildungszentrum für Imame in der Eifel zu eröffnen und am Fastenbrechen teilnehmen; all dies ändert nichts daran, dass der institutionelle Rassismus lebt und gedeiht und dafür bist du den Muslimen verdammt nochmal etwas schuldig. Im Übrigen hast du dich eventuell auch an jenen versündigt, die vor genau der Gesellschaftsordnung geflohen sind und sich in Sicherheit wähnten, die die du gerade so fröhlich neu etablierst. Vergebung? Vergiss es.

Fortsetzung folgt…

Angela Wierig ist Rechtsanwältin und war Vertretung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess.




Warum wir nicht weiterkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die Entwicklung unserer Gesellschaft ist dramatisch. Als regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen Sie, wie ich die Situation einschätze. Medial dagegenhalten ist wichtig, und die alternativen Medien haben zusammen in Deutschland inzwischen Hunderttausende Leser und Nutzer. Es gibt auch heute eine nicht linke Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie entwickelt keine politische Macht. Wir entwickeln keine politische Macht.

Zum einen, weil die bürgerlichen Parteien sehr schlecht aufgestellt sind und sich gegenseitige Sprechverbote verordnen. Zum anderen, weil manche unter bürgerlich etwas anderes verstehen als andere. Der Rest spult Belanglosigkeiten ab und hofft auf eine sichere Altersversorgung durch die Vergesslichkeit der Wähler vor dem Stimmzettel.

Und weil es keine überzeugenden Anführer aus der Mitte der Gesellschaft gibt – jedenfalls kenne ich keine(n) -, die das bürgerliche Milieu hinter sich versammeln und zusammenhalten könnten. Und weil es nicht genug Geld gibt, um ein großes Projekt mit Medien und funktionierenden Strukturen über drei, vier Jahre durchzuziehen.

Was es gibt, sind kluge Köpfe, Querdenker, Freigeister – leider oft keine Teamplayer. Und auch das schadet der gemeinsamen Sache.

Genug gejammert. Wenn Sie ernsthafte Gedanken zu diesem Thema haben, Ideen, wie wir weiterkommen können – schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com .

Einen schöne Sonntag Ihnen allen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Wir verlieren unsere Freiheit, wenn wir das alles weiter zulassen

Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche  Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn  als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler  – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

 




Angriff auf ZDF-Team: Die Naivität gegenüber dem gewalttätigen Mob von Links ist unerträglich

Harald Ortmann ist Chef der Produktionsfirma United TV, die allwöchentlich die Satiresendung „Heute Show“ produziert. Als in Berlin jetzt wieder die Fufkranken der Weltrevolution zum alljährlichen Gewalt-Ritual am 1. Mai aufmarschierten, traf es seine Leute. Nach dem Angriff vermummter Schläger mit Sturmhauben über dem Kopf mussten fünf seiner Angestellten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Nicht lebensgefährlich verletzt aber nach Ortmanns Aussagen im SPIEGEL mit „Prellungen am ganzen Körper und Schnittwunden im Gesicht“. Das ist ganz übel, was da geschehen ist, und doch fasziniert mich, wie blauäugig so ein erfahrener Medienmann angesichts der rapiden Zunahme linksradikaler Gewalt auch heute immer noch ist.

„Wir haben es hier nicht mit Kriegsberichterstattung zu tun“, behauptet  Ortmann im Interview weiter. Doch, lieber Kollege, genau damit haben wir es zu tun. Die Gewaltrituale linker Sturmabteilungen in Berlin reichen bis in die 80er Jahre zurück. Die seit Wendetagen besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain, von denen latente Gefahr für Passanten und Anwohner ausgeht, die ständigen Übergriffe auf Polizeibeamte. Und wenn wir nach Hamburg schauen, besonders an die G20-Krawalle, wo ganze Straßenzüge von Linksterroristen verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden? Linksradikalismus sei ein aufgebauschte Problem, hatte Bundesfanmilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch wenige Monate vorher behauptet und tapfer den Etat ihres Ministeriums für den „Kampf gegen Rechts“ auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Eine ganze Polit-Industrie lebt in diesem Land auf Kosten der Allgemeinheit vom „Kampf gegen Rechts“, vom Gender-Schwachsinn (allein 120 Lehrstühle an unseren Universitäten) und neuerdings von der Klimarettung. Und niemand wehrt sich, kein Parlament dreht diesen Leuten die üppig sprudelnden Geldhähne ab. Die fleißigen Bürger und die Unternehmer, insbesondere kleine und mittlere, finanzieren die ganze linke Party für die Leute, die sie auch mit brutaler Gewalt bekämpfen und in ihren Zirkeln auch mal darüber phantasieren, nach der Revolution ein Prozent der „Reichen“ zu erschießen und die anderen einem Arbeitsdienst zuzuführen. Vorbilder gibt es viele für sowas, bei den Nazis ebenso wie bei den Kommunisten.

Aber wir finden das alles niedlich, denn wir sind total tolerant. Wir wollen modern sein, bunt und vielfältig. Und niemand steht auf und beendet diesen Spuk. So wie die Nazi-Killer vom NSU oder der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder der Attentäter von Halle und andere, so sind auch die zunehmend offen agierenden Linksterroristen eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und eine Herausforderung für unseren Rechtsstaat. Hin und wieder mal eine Hundertschaft Polizei hinschicken, wenn es brennt, löst das Problem nicht. Diese Gesellschaft muss die Politik unter Druck setzen, linke Gewalttäter genau so hart zu verfolgen wie rechte und – wo wir gerade dabei sind – auch diejenigen, die im Namen Allahs mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt rasen oder in einem abgelegenen Haus im Sauerland große Bomben zusamenbauen und -mischen.

Das ist kein Spaß. Was sind das für Schwachmaten, die teilweise sogar im Bundestag und in Landtagen als Abgeordnete rumsitzen und Anstecker der linksextremistischen sogenannten „antifa“ tragen oder Beiträge an die „Rote Hilfe“ überweisen? Was ist das für ein Bundespräsident, der die Bürger zur Teilnahme am Konzert einen linksextremen Band aufruft, die zur Gewalt gegen Polizisten aufstachelt und vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Die Kollegen der „Heute Show“ sind zu bedauern, und ihnen gilt mein und hoffentlich auch Ihr Mitgefühl. Hoffentlich sind Sie bald wieder genesen und lassen sich durch die erlebte Gewalt nicht einschüchtern! Die erlebte Gewalt von Links, möchte ich hinzufügen. Harald Ortmann sagt im Interview mit der SPIEGEL den Satz: „Ich persönlich kann mir jedoch auch vorstellen, dass die Absichten nicht einem bestimmten Lager zuzuordnen sind.“ Klar, das war eine Messdienergruppe aus dem Schwarzwald. Man möchte ihn anschreien ob dieser Naivität. Und er sagte auch: „Woher kommt diese Wut, die meine Leute da abbekommen haben?“ Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege. Aber die Antwort könnte Sie verunsichern…

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Vom Leiden junger Koks-Dealer aus Simbabwe im Görlitzer Park

Ich frage mich immer wieder, ob wir Deutsche tatsächlich eine Hochkultur sind, oder ob wir mordmäßig einen an der Klatsche haben. Heute zum Beispiel habe ich im Netz einen TV-Beitrag des öffentlich rechtlichen RBB gesehen, der sich um die Corona-Probleme der Rauschgifthändler im berüchtigten Görlitzer Park in Berlin dreht. Da sitzt ein Gast unseres Landes („junger Mann aus Simbabwe“) und erzählt den Reportern, dass jetzt, da soziale Kontakte zu vermeiden sind, keine Kunden mehr kommen: „Das Koks in seinen Taschen will keiner mehr haben…“ Ja, schlimm. Unwillkürlich greife ich zum Taschentuch und will leise weinen.

In meiner Welt ist der Handel mit Substanzen wie Kokain verboten. In meiner Welt gibt es keine rechtsfreien Räume wie den Görlitzer Park. In meiner Welt kommt die Polizei, wenn Drogenhändler ihren illegalen Geschäften nachgehen. Und sie nehmen junge Männer aus Simbabwe, die Koks in den Taschen haben, mit aufs Revier und sperren sie in einer Zelle. Und dann kommt der Staatsanwalt und erhebt Anklage. Und dann gibt es ein Gerichtsverfahren, wo nach Anhörung und Zeugenbefragung ein Richter ein Urteil fällt. Aber das ist in meiner Welt, wo Journalisten auch über illegale Aktivitäten sogenannter Flüchtlinge (aus Simbabwe!) berichten , anstatt ihnen eine Bühne für absurdes Gejammer vor der Fernsehkamera zu bieten. Morgen, wenn unser Freund aus Simbabwe wieder im Park unterwegs ist, kommt wahrscheinlich Herr Bedford-Strom mit ein paar Plüschtieren vorbei.

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Nein, Frau Bundeskanzlerin, das überzeugt uns nicht mehr

Im Grunde hat die Bundeskanzlerin nichts falsch gemacht bei ihrer Fernsehansprache vorhin. Den Ernst der Situation eindringlich beschrieben, Zuversicht verbreitet (Lebensmittel immer da, tolle Ärzte, Pfleger und Krankenhäuser) und dann der Appell, jetzt in großer Not zusammenzustehen und alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Problem ist nur: Ich vertraue dieser Frau nicht mehr. Gar nicht mehr. Selbst wenn sie etwas Richtiges sagt, muss ich mich konzentrieren um weiter zuhören zu können, weil ich im Kopf nicht verdrängen kann, was diese Frau angerichtet hat, welche Fehlentscheidungen sie für unser Land und die Partei CDU („ihre Partei“ kommt mir nicht mehr über die Lippen, „unsere“ schon gar nicht) getroffen hat. Und ja, SIE ist verantwortlich, SIE hat ihre Machtfülle brillant ausgespielt und die Jungs vom „Pacto Andino“ nach allen Regeln der Kunst zusammengefaltet. „Liebling, ich habe die CDU-Alphamännchen  geschrumpft“, so hätte der ähnlich lautende Filmtitel vor einigen Jahren heißen müssen.

Das patriarchalische „Küchenkabinett“ des Amtsvorgängers und Merkel-Förderers Helmut Kohl im Kanzleramt ersetzt durch Angelas „Girl’s Camp“, steht diese Frau bis heute im Zentrum der Macht der deutschen Politik. Aber ohne jeden erkennbaren Kompass, ohne wahrnehmbare Grundüberzeugungen, schon gar nicht die, die die Union als große politische Kraft der Mitte einmal ausgemacht hat.

Ja, schöne Worte hat sie vorhin gesprochen, wer auch immer die aufgeschrieben hat von den Spin Doctors und den Seidenkrawattenträgern mit Kinnbart im Kanzleramt. Aber es ist vorbei. Frau Merkel aus der Uckermark kann keine Menschen mehr hinter sich versammeln außer denen, die von ihrem System, von Angelas Kosmos, direkt und gut leben. Wer mag das hören, wenn sie von Tranparenz redet und vom Gemeinschaftsgefühl? Wer glaubt all den Schmonzes noch, nachdem diese Frau nahezu alle Grundwahrheiten der Union über Bord geworfen hat?

Ja, Deutschland fängt langsam an, zu begreifen, welch große Gefahr uns allen durch Convid-19 droht. Und wer redet jetzt noch übers Klima? Die Säue, die durchs politische Dorf getrieben werden, wechseln in immer kürzeren Abständen. Eine Gegenstimme geht gerade steil im Internet, die eine völlig andere Meinung verkündet als die Virologen weltweit. Sein Name ist Dr. Wolfgang Wodarg, er ist Lungenfacharzt, hat eine beeindruckende Vita und was sogar Abgeordneter im Deutschen Bundestages. Und er begründet mit ruhigen Worten, dass es gar keine Corona-Pandemie gibt. Man möchte ihm instinktiv glauben, so sachlich wie er seine Sicht der Dinge vorträgt. Aber er ist wahrscheinlich der Einzige – gegen all die Regierungsexperten und Virologen weltweit. Einer gegen Alle und dann noch recht haben, das hat zuletzt bei Galileo Galilei funktioniert.

Apropos funktioniert… vorgestern Abend spät habe ich mir nach dem letzten Abendessen in einem hervorragenden italienischen Restaurant in Nürnberg auf meinem Hotelzimmer noch die Pressekonferenz von Heiko Maas angeschaut. Manche halten mich für vergnügungssteuerpflichtig. Maas trug mit ernstem Gesichtsausdruck die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung gestrandeter deutscher Touristen vor. Und er sagte, dass jetzt zeitgleich 30 bis 40 Verkehrsflugzeuge vornehmlich der Lufthansa im Auftrag UNSERER REGIERUNG in der Luft seien, um unsere Leute nach Hause zu holen. Ich war kurz versucht, aufzuspringen und vor dem Flachbildschirm Haltung anzunehmen und zu salutieren. Und erstmals hatte ich für einen ganz kleinen Augenblick die Vision, ich würde da auf dem Bildschirm einen richtigen Bundesaußenminister sehen. Es gab mir ein wirklich gutes Gefühl, bevor die Vision wieder verschwand.

Bei Frau Merkel hatte ich so eine Zehntelsekunde nicht am Abend, obwohl sie keinen Fehler gemacht, kein falsches Wort gesagt hat. Ja, in einer schlimmen Krise wie gerade jetzt, sollten sich die Bürger um ihre gewählten Anführer scharen. Nicht Parteihickhack ist jetzt gefragt, sondern anpacken, die Krise gemeinsam überwinden. Manche werden das auch jetzt machen und ich bin sicher, am Morgen werde ich Kommentare lesen, was für ein Glück wir doch mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesregierung haben, die international erfahren ist und mit ruhiger Hand das schwerfällige Staatsschiff Deutschland durch wilde Gewässer steuert.

Aber ich kann das nicht, und ich werde das nicht. Angela Merkel hat – bei allem, was sie in der Euro-Staatsschuldenkrise auch geleistet haben mag – diesem Land Schaden zugefügt, wie kein anderer Regierungschef seit 1945. Sie hat die Dinge schleifen lassen, sie hat die CDU, orgiastisch beklatscht von einem willfährigen Funktionärscorps, beispiellos entkernt und  heruntergewirtschaftet. Sie hat mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik vielen Menschen Schaden an Leib und Leben zufügen lassen. Sie trägt schuld an einer Erosion unseres Rechtsstaates und der demokratischen Prozesse, wenn sie etwa am Tag nach einer demokratischen Wahl in Thüringen per Telefon aus Südafrika anordnet, diese Wahl unverzüglich „rückgängig“ zu machen – was dann tatsächlich vollzogen wurde. Und der vom Volk in einer freien und geheimen Wahl abgewählte Salonkommunist sitzt jetzt wieder in seinem Ministerpräsidentenbüro – gewählt mit Hilfe der Merkel-CDU. Das kannst Du dir wirklich nicht ausdenken. Aber es passiert. Heute im Jahr 2020.

Jetzt ist Corona-Krise, und das ist wichtiger als alles andere. Damit meine ich nicht nur den medizinischen Teil, die Eindämmung der Pandemie, sondern den Erhalt der Arbeitsplätze, die Versorgung der Bürger und die Aufrechterhaltung des Systems, unseres Systems. Denn dieses System ist im Kern großartig, aber es ist an der Zeit, dass wir dieses System, die Demokratie, den Rechsstaat und die Meinungsfreiheit verteidigen. Verteidigen gegen genau diese Frau Merkel und ihre Handlanger, die sie auch jetzt noch zu unterstützen bereit sind um der Macht, der Dienstwagen und des Geldes willen.

Wir müssen Corona jetzt durchstehen, vernünftig sein, Menschenansammlungen meiden, zu Hause bleiben, keinen Körperkontakt zulassen. Wenn Sie Mundschutzmasken haben, nutzen sie die, auch wenn es scheiße aussieht. Und feiern sie bloß keine Coronapartys. Die sind nicht cool, sondern ausgemachte Blödheit.

Aber vergessen Sie nicht, was alles auf die Kappe von Frau Merkel geht! Besonders die katastrophale Flüchtlingspolitik mit all den Gewalttaten, die auch heute noch überall in Deutschland passieren. Mit den Flugzeugen aus Iran und China, die bis gestern noch in Frankfurt landen konnten, ohne dass die Passagiere sofort in Quarantäne gebracht wurden. Oder den Atomausstieg, ohne dass ein Gremium der Partei oder gar das Parlament gefragt wurde. Vergessen Sie nicht den Zustand unserer Streitkräfte, die wankende Justiz und die Zerstörung der traditionellen Familie durch Merkel, von der Leyen, Schavan und wie die alle heißen.

Wahltag ist Zahltag, so heißt ein Bonmot, das Sie alle kennen. Aber für Frau Merkel gibt es an den Wahlurnen keinen Zahltag mehr. Doch es sollte am besten noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geben, der sich mit ihrer Amtszeit und den Ergebnissen beschäftigt. Und was ihre zahlreichen Rechtsbrüche anbetrifft, von der europäischen Schuldenunion rund um den Euro bis zu dem millionenfachen Verstoß gegen europäischen Asylgesetzgebung, da sollte von Juristen geprüft werden, ob man Frau Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen kann.




Auswüchse einer satten Wohlstandsgesellschaft

Viele Bekannte von mir gehen schon seit Jahren an Silvester nicht mehr auf die Straße. Man trifft sich mit Freunden in den eigenen vier Wänden oder in Restaurants und Clubs, wo man sich vorher anmeldet oder der Zugang limitiert ist. Und das aus gutem Grund. Es sind nicht nur die Alkoholexzesse, die ja kein neues Phänoen sind, sondern zunehmend auch eine enthemmte Gewaltbereitschaft von vornehmlich alkoholisierten jungen Männern, bei denen Migranten keineswegs in der Überzahl sind, wie es in der Kölner Silvesternacht 2015 war.

Es sind die Auswüchse einer satten Wohlstandsgesellschaft, die wir bei solchen Anlässen wie Silvester, aber keineswegs nur da, erleben müssen. Eine Gesellschaft, in der Begriffe wie Anstand oder Respekt politisch bewusst diskreditiert werden. Wo der Ehrliche als der Dumme angesehen wird. Wo der Staat, unser Staat, von einer zunehmenden Zahl seiner Bürger als Gegner wahrgenommen wird – und das manchmal leider sogar nachvollziehbar. Dieses Land muss seinen Kurs deutlich ändern und das nicht nur bei der Flüchtlingspolitik.

Bildung darf nicht nur Wissensermittlung sein, Universitäten müssen wieder Orte des freien Denkens sein. Und vor allem muss der Rechtsstaat seine Regeln, unsere Regeln, konsequent durchsetzen. Wer jemanden körperlich im Suff oder aus niederen Motiven angreift, gehört in den Knast. Auch eine bunte, tolerante Gesellschaft muss begreifen und einig sein, dass es ohne Grundregeln, die für alle gelten, nicht geht. Sonst ist es nämlich irgendwann vorbei mit der bunten Gesellschaft. Wir sind auf dem Weg dahin….




Beinhart – unser Rechtsstaat greift durch

Drei 14- und zwei Zwölfjährige haben in Mühlheim eine 18-jährige Frau vergewaltigt. Woher die minderjährigen Täter stammen, lassen wir jetzt mal ausnahmsweise außer acht. Wir freuen uns nämlich über das konsequente Durchgreifen des Rechtsstaates in diesem Fall. Die Polizei hat die jungen Sextäter – die bis auf einen wieder zu Hause sind – gestern „besucht“ und mit ihnen und ihren Eltern im Wohnzimmer ein Gespräch geführt. Ich nehme an, zumindest bei einigen gab es Kaffee und Fanta dazu. Der WDR berichtete eben, dass die Jugendlichen vorerst nicht zum Unterricht gehen werden. Und dann sind ja sowieso Sommerferien… Ich bin sicher, dass es für die Jungs eine ganz intensive Lehre fürs Leben sein wird, wie konsequent unser Rechtsstaat auf die Vergewaltigung einer Frau (wie geht es ihr eigentlich?) reagiert. Plaudern im Wohnzimmer und schulfrei – beinhart! Das schreckt vor weiteren Taten ab.

Gestern bekam ich einen Brief von einer Kreispolizeibehörde. Ich bin vor Monaten auf einer Autobahn geblitzt worden, und der Vorgang ist im Bermuda Dreieck meines Büros einfach verschwunden. Meine Schuld, keine Frage. Nun schreibt mir ein Herr von der „Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde“, wenn ich nicht innerhalb von zehn Tagen 217,17 Euro unter Angabe des Kassenzeichens überweise, werde man mich in „Erzwingungshaft“ nehmen.

Ich habe den Betrag heute Morgen gleich überwiesen und auch Kontonummer und Kassenzeichen doppelt überprüft. Ich will ja nicht demnächst ein SEK morgens um vier Uhr im Schlafzimmer haben. Was sollen denn die Nachbarn denken?