Das Düsseldorfer Rheinbad oder das Berliner Columbiabad kennt inzwischen jeder Zeitungsleser in Deutschland. Dort und in Dutzenden anderen öffentlichen Schwimmbädern in Deutschland ist es in den vergangenen Wochen zu Randale und Polizeieinsätzen gekommen. Auslöser waren nicht nur, aber ganz überwiegend, „junge Männer“ aus Nordafrika und Syrien.

Darf man das als alter, weißer Mann einfach so sagen? Oder ist man dann schon total Nazi? Wenn ein Nordafrikaner randaliert und ich sage: Ein Nordafrikaner hat randaliert? Gar nicht so einfach im Deutschland der bunten Vielfalt einfach die Realität zu benennen.

Gruppen Journalisten auch in großen Medien gehen lieber den leichteren, ungefährlicheren Weg. So wie gestern neben vielen anderen die Funke Mediengruppe zum Beispiel, formerly known as „WAZ“. Auf dem NRW-Portal „Der Westen“ schreibt ein Kollege, eine Kollegin oder Divers folgendes:

„Am Wochenende ist einiges im Rheinbad in Düsseldorf aus dem Ruder gelaufen. Eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und einem Mann ist am Samstag eskaliert, die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten.“

Fehlt da nicht was? Von einer „Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen“ wird da berichtet. Verschwiegen wird, dass es nicht eine niedliche Zickerei einer Handvoll Pubertierender war, von denen einer ein Badehandtuch geklaut hat. Wir reden über Hunderte (!) junge Migranten, die eine (!) vierköpfige Familie mit Kindern massiv beleidigten und bedrohten. Wir sprechen  von einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei, von kompletter Räumung des Schwimmbads an zwei Tagen hintereinander, von Bademeistern, die flüchten und sich in Gebäuden vor einem Mob in Sicherheit bringen und einschließen mussten. Und „1Live“ , die Jugendwelle des öffentlich-rechtlichen WDR schafft es gestern in einem Beitrag über die Reihe von Ausschreitungen  in Freibädern Nordhrein-Westfalens zu berichten, ohne auch nur ein einziges Mal auszusprechen, wer da randaliert.

Nochmal die WAZ:

„Am Wochenende ist einiges im Rheinbad in Düsseldorf aus dem Ruder gelaufen.“

Das kann man wohl sagen.

Deutschland ist ein schönes Land, auch heute noch. Die Sonne scheint, die Leute haben Arbeit und viele sitzen jetzt am Wochenende im Garten um den Grill herum und reden über den bevorstehenden Sommerurlaub. Aber unser Land verändert sich auf eine ganz unangenehme Art. Viele der mehr als eine Million „jungen Männer“, die seit 2015 weit überwiegend aus dem islamischen Kulturkreis zu uns gekommen sind, verstehen das Konzept der bunten Vielfalt nicht. Waren viele zu Beginn nahezu  erschlagen davon, was es hier in Deutschland alles gibt, und später verstört, wie sich junge Frauen ihierzulande kleiden, schminken, dass sie selbstbewußt sind und ihr Wort genau so wichtig ist wie das der Männer, realisieren jetzt – gefühlt – immer mehr von ihnen, wie schwach dieser Staat ist.

Ein Flüchtling aus Syrien, mit dem ich vergangene Woche ein paar Worte wechseln konnte, sagte mir über die Schwimmbad-Randale und die Verursacher: „In unserer Heimat würden sie sich niemals so daneben benehmen, weil sie wüssten, dass die Polizei da viel härter vorgeht als in Deutschland.“ Doch wollen wir das? Ich will einen Rechtsstaat – aber einen, der seine eigene Gesetze und Regeln durchsetzt.

Die Politiker, die die Geschicke unseres Landes lenken, schwören bei Amtsantritt, sich „…dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…“ zu wollen. Spätestens mit der Ära Merkel ist dieser Eid zur hohlen Phrase geworden. Sie kümmert sich einen Scheiß darum, wie es um das Wohl ihres Volkes steht. Postengeschacher in Brüssel ist wichtiger als die unfassbaren Zustände im Düsseldorfer Rheinbad und anderswo. Randale, sexuelle Übergriffe und 120 Tötungsdelikte allein im vergangenen Jahr, begangen von Migranten und Flüchtlingen. Da wollen wir uns mal nicht so anstellen…

Ich bin früher mit meiner Familie gern und oft ins Freibad gegangen, wenn sich die Temperaturen den 30 Grad C näherten. Aber müssen wir uns das noch antun? Es reicht ja, dass wir mit unseren Steuergeldern den Bau des Freibades mitfinanziert haben.

Gerade höre ich eine Radiowerbung der Drogeriekette Rossmann, die zu einer Aktion gegen Diskriminierung einlädt. Ich nehme an, es geht nicht um die Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung, von denen immer mehr öffentliche Schwimmbäder zumindest in den Großstädten meiden werden. Ich höre schön Frau Göring-Eckhard, die uns rät, dass man ja auch zu Hause unter der Dusche abkühlen kann.

Im Internet kursieren heute Aufrufe junger Migranten, berichtet die Polizei. Man verabrede sich dort unter dem Kennwort „Projekt X“ für die nächste Randale an diesem Wochenende im Rheinbad – so wie bei den Kölner Silvesternächten 2015 und 2016. Soziale Netzwerke sind etwas Schönes.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Um 5.18 Uhr heute morgen meldete sich auch in Ellwangen der Rechtsstaat zurück. Nach dem gescheiterten Versuch, einen 23-jährigen Togolesen aus einem Flüchtlingsheim kam die Kavalerie: 100 Polizeiwagen, Spezialkommandos mit Sturmhauben über dem Kopf, das ganze Programm.

Am Montagmorgen war das nicht so reibungslos verlaufen. Gut ein Dutzend Polizisten standen um 2.30 Uhr vor der Tür, um den abgelehnten Asylbewerber abzuholen und dann abzuschieben. Doch die Lage eskalierte. Die anderen Bewohner der Unterkunft solidarisierten sich mit dem jungen Afrikaner, bedrohten die Beamten und wurden so aggessiv, dass die Staatsmacht, die den Abzuschiebenden bereits in einen Wagen gesetzt hatten, den Rückzug antreten mussten. Handschellen auf, Flüchtling raus aus dem Auto, Polizei schnell weg und Flüchtling…ja, auch weg.

Was in diesem Land seit zwei Jahren möglich ist…sagenhaft. Aber: Wir schaffen das ja…

Es lief die zweite Halbzeit an einem Sonntag im November auf einem Sportplatz in der Nähe von Aachen. In der Bezirksliga standen sich die Mannschaften von Grün-Weiß Welldorf-Güsten und den Sportfreunden Düren gegenüber. Da tauchten wie aus dem nichts 20 muskelbepackte Männer mit Baseballschlägern auf und stürmten das Spielfeld. Sie schlugen auf Spieler ein und als Zuschauer einschreiten wollten, wurden auch sie niedergeknüppelt. Leute, die schon auf dem Boden lagen, wurden getreten, sogar gegen den Kopf.

Als alles vorbei ist, blieben zehn Verletzte mit Gehirnprellungen, Knochenbrüchen, die operiert werden müssen, und weiteren Verletzungen zurück. Sieben der brutalen Angreifer wurden schnell identifiziert, alle haben türkische Wurzeln und wurden heute in Aachen vor dem Landgericht zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und drei Monaten vorurteilt. Doch nur drei der Männer müssen ihre Strafe tatsächlich absitzen, weil sie zuvor bereits wegen anderer Straftaten verurteilt worden waren und unter Bewährung standen. Die anderen gehen einfach nach Hause.

Der Angriff sei eine Handlung aus „falsch verstandener Ehre“ gewesen, stellte Vorsitzender Richter Norbert Gatzke fest. Ein Freund der Schläger sei einige Tage zuvor mit zwei Libanesen in Streit geraten und hatte dabei verloren. Und so machten sich eine insgesamt rund 60 Kopf starke türkischstämmige Gruppe auf die Jagd nach den Beiden. Fündig wurden sie schließlich auf dem Sportplatz – mit den beschriebenen Folgen.

Die Angeklagten hätten sich aufrichtig entschuldigt, Verantwortung für ihre Tat übernommen und sich dem Verfahren gestellt, sagt Richter Gatzke auch noch. Die Männer hätten eine Chance auf Resozialisierung verdient.

Warum eigentlich? So möchte man den Richter fragen, der sicher für sich in Anspruch nimmt, ein honoriger Mann zu sein. Jeder hat doch eine zweite oder dritte Chance verdient, oder?

Ich habe kein Verständnis für solche Urteile. Ich habe kein Verständnis für Gerichte, die Gewalttäter mit Samthandschuhen anfassen. Ich habe kein Verständnis für Leute, die anderen mit Holzknüppeln vor den Kopf hauen, um die eigene zweifelhafte „Ehre“ wiederherzustellen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die Gewalt hat spürbar zugenommen, und das – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur durch „Einheimische“. Jede Woche lesen wir in der Zeitung von „Großfamilien“ in unseren Städten, die sich ihre eigenen „Gesetze“ geben, ganze Straßenzüge beherrschen oder auch terrorisieren. Wenn Sie mittwochs „Aktenzeichen XY..ungelöst“ im ZDF anschauen – großartige Sendung seit Jahrzehnten – bekommt man das Grauen, was hierzulande alles möglich ist. Oft sind die Opfer harmlose ältere Menschen, die auf der Zielgerade ihres Lebens bestenfalls alles Ersparte, manchmal auch ihr Leben einbüßen.

Die wichtigste Aufgabe eines Staates, einer Gesellschaft ist es, seinen Bürgern Sicherheit zu verheißen und zu organisieren. Aufgabe des Staates ist es nicht, Grundschulkindern „Sexuelle Vielfalt“ beizubringen, oder Unisex-Klos aufzustellen, sondern uns vor Kriminellen und KriminellInnen zu schützen. Und wenn welche ermittelt und gefasst werden, diese mit den Mitteln des Rechtsstaates anzuklagen, möglichst zu überführen, zu verurteilen und mit angemessener Härte zu bestrafen. Und darüber, wie unser Rechtsstaat Leute behandeln soll, die aus anderen Ländern und Kulturen nach Deutschland kommen und hier schwerste Straftaten begehen, schreibe ich demnächst mal etwas…

Am 7. Oktober des vergangenen Jahres trafen sich Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Kiel zu „einer gemeinsamen Erörterung“. Was da erörtert werden sollte, war der „Umgang mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“. Die polizeiliche Praxis hatte sich im hohen Norden unerfreulich entwickelt. Man kam zu dem Ergebnis, dass „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung (…) in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig ausscheide. Und deshalb, auch weil der Aufwand – Dolmetscher! – zu hoch sei, solle bei derartigen niedrigschwelligen Delikten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auf Strafverfolgung verzichtet werden. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft nannte das inzwischen völlig zu recht eine „Resignation des Rechtsstaates“.

Was wohl Siegfried Zielasko denken wird, wenn er davon erfährt? Der damals 82-jährige Rentner aus dem beschaulichen Schwarzwald-Ort St. Georgen wurde im März 2015 verhaftet und eingesperrt. Er hatte seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lassen. Zwar wollte er das im Rathaus tun, konnte aber kein biometrisches Passfoto vorlegen. Und so nahm der Rechtsstaat konsequent seinen Lauf. Erst wurde ein Bußgeld von 50 Euro festgesetzt. Zielasko weigerte sich, die zu bezahlen und legte Widerspruch ein. Das Amtsgericht bestätigte daraufhin das Bußgeld und wollte nun auch noch 150 Euro Verfahrenskosten haben. Der Rentner bleib uneinsichtig. Und weil Ordnung sein muss, rückten Polizeibeamte an und nahmen Opa Siegfried in Erzwingungshaft. Er hatte zwar auch keine gültigen Ausweispapiere, aber wenigstens wusste unser Staat bei ihm, wo er wohnt.

Seine Geschichte lesen Sie hier

Während meiner Ausbildung zum Redakteur musste ich einmal zu einem Prozess in Gütersloh gehen, um anschließend darüber zu berichten. Ein Mann im mittleren Alter hatte mit dem Auto jemanden überfahren, der an den Folgen des Unfalls verstarb. Der Fahrer war ein Familienvater, hatte Frau und zwei kleine Kinder. Und er hatte Alkohol getrunken. Ich weiß die Details nicht mehr so genau, aber ich glaube, er kam von einer Firmenfeier. Er war zur Tatzeit nicht volltrunken, hatte drei, vier Bier getrunken. So weit, so schlecht. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag im Gericht, weil ich bis dahin nicht viele erwachsene Männer hatte weinen sehen. Vor der Urteilsverkündung flehte der Angeklagte den Richter geradezu an, tränenüberströmt, ihn nicht ins Gefängnis zu schicken. Das Urteil: Sieben Jahre Haft, ohne Bewährung.

Gestern gab es in Köln auch ein Urteil. Zwei Männer – beide 20 Jahre alt – hatten im März vergangenen Jahres in der Kölner Innenstadt ein „spontanes Wettrennen“ veranstaltet und waren mit über 100 km/h durch die City gerast. Sie überfuhren eine rote Ampel – nicht knapp, sondern das Rotlicht war bereits sieben Sekunden aktiviert – und einer krachte mit seinem Auto in ein Taxi. Der Fahrgast darin starb an schweren Kopfverletzungen, vier weitere Personen wurden verletzt. Nun der Prozess vor dem Kölner Amtsgericht. Die beiden Männer wurden wegen „einer absolut jugendtypischen Tat“, bei der sie spontan gehandelt hätten, zu 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dann gingen sie nach Hause.

P.S. Die Täter werden wohl ihren Führerschein abgeben müssen. Für ein Jahr….

Obwohl ich in meiner Kolumne bei „The European“ immer wieder Fehler und Fehlentwicklungen innerhalb der Justiz kritisiert habe, mag ich unseren Rechtsstaat. Ich behaupte sogar, dass es einer der besten auf der Welt ist und auf jeden Fall der beste, den Deutschland je hatte. Alleine die Möglichkeit, diesen Rechtsstaat zu kritisieren, ohne dafür für längere Zeit in einem Lager zu verschwinden oder 1.000 Peitschenhiebe zu kassieren, ist was Feines. Das geht außerhalb Europas lange nicht überall. Und trotzdem wird das Gemecker über den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und die Justiz in Speziellen immer lauter.

Nun sind Meckern und Maulen, Unzufriedenheit und schlechte Laune schon immer gern gehegte „deutsche Werte“ gewesen, gleichwohl habe ich zumindest das Gefühl, das Image des Rechtsstaats war selten so schlecht wie heute. Da mögen tatsächliche Mängel, wie überlange Verfahren infolge einer erheblichen Unterbesetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen eine Rolle spielen, viel gefährlicher scheint mir aber ein grundsätzliches Abwenden vieler Bürger vom Rechtssystem zu sein. Leider wird dies von diversen Politikern auf verschiedene Weise auch noch gefördert. Das Grundgesetz scheint beim Entwurf und der Verabschiedung neuer Gesetze nicht mehr wirklich ernst genommen zu werden. Da werden Projekte wie das Betreuungsgeld oder die Maut aus parteipolitischen Gründen im Eilgang durch die Gesetzgebungsmaschine gejagt, ohne sich vorher über den verfassungsmäßig richtigen Weg oder Inhalt ernsthafte Gedanken zu machen. Und wenn die Juristen des Parlaments Bedenken anmelden, werden diese locker vom Tisch gefegt. Das mag ja machtpolitisch ganz lustig sein, es ist aber gefährlich.

Und wenn dann das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht die Reißleine zieht und wieder mal die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellt, dann gehen die beteiligten Politiker nicht etwa in sich, stellen fest, das ihre Macht in einem Rechtsstaat nicht unbegrenzt ist und entschuldigen sich für ihr unüberlegtes Vorpreschen – Nein, die prügeln dann lieber verbal auf das Verfassungsgericht ein und fordern, dessen Macht zu begrenzen. Wenn sogar Bundestagspräsident Lammert (CDU) da munter mitmischt, warum soll dann nicht auch neben dem Gröl-Pöbel auf der Straße irgendwann der ganz normale Bürger gegen die Gerichte hetzen? Es mag ja ärgerlich sein, wenn man als Parlamentarier mal wieder dabei ertappt wurde, ein verfassungswidriges Gesetz durchgewunken zu haben, aber das sollte einen nicht dazu veranlassen, mit pampigen Reaktionen ein Feuerchen zu entfachen, das man irgendwann nicht mehr gelöscht bekommt.

Es gibt natürlich auch ganz clever eingefädelte Propaganda, die die Bürger ganz gezielt gegen den Rechtsstaat aufhetzen soll. Die kommt einmal von Menschen, die lieber einen Rechts-Staat als einen Rechtsstaat hätten. Da wird Härte gegen Kriminelle und noch mehr Härte gegen kriminelle Ausländer gefordert – oder der Einfachheit halber gegen alle Ausländer. Da wird „Kuscheljustiz“ angeprangert und unverhohlen nach der Todesstrafe z.B. für „Kinderschänder“ gerufen. Und das Schlimme ist, dass da nicht nur die offen staatsfeindliche NPD aktiv ist, sondern auch ganz normale Muttis, die sich brav zu Hause um die Kinder kümmern und jeden Sonntag in die Kirche rennen.

Auf der anderen Seite des Spektrums wird die Justiz als rassistisch, faschistisch und was auch immer geschmäht. All Cops Are Bastards usw. Rechts und Links tun sich nicht viel in der Ablehnung des Rechtsstaats. Und wie es aussieht, wird die Mitte von beiden Rändern her immer dünner. Extreme Positionen werden gesellschaftsfähig. Kritik am Rechtsstaat als Stimmenfang. Wen interessieren schon Fakten über die Justiz, wenn man meint, mit etwas „gesundem Menschenverstand“ ließe sich nicht nur alles verstehen, sondern auch noch die „Wahrheit“ erkennen?

Der Rechtsstaat hat’s nicht leicht. Er kann nicht einfach mal zurück pöbeln. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Das ist auch gut so.

Der 57-jährige Jurist Heinrich Schmitz arbeitet als Strafverteidiger und war Kolumnist bei The European. Er hat das zweite Staatsexamen in Düsseldorf absolviert und führt seit 1987 in Euskirchen zusammen mit einem Partner eine Anwaltskanzlei. Bundesweit bekannt wurde er durch Fernsehauftritte unter anderem in Spiegel TV. Schmitz ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. *Nach Beleidigungen und üblem Mobbing gegen sich und seine Familie hat Schmitz vor wenigen Wochen öffentlich erklärt, nicht mehr politisch publizieren zu wollen. Da war dieser Text bereits geschrieben, und wir sind ihm dankbar, dass wir die Genehmigung erhalten haben, den Beitrag noch zu drucken.