„Das ist ein toller Typ, aber er kommt nicht.“

Leider muss ich Ihnen bei diesem Satz jede Hoffnung zerstören, hier sei von einer verspäteten Verabredung zum Tee die Rede. Tatsächlich durfte ich heute morgen im Auto eine halbe Stunde lang Ohrenzeuge sein, wie pubertierende Radiomoderatoren und -moderatorinnen die Frage debattierten, ob man beim Sex dazu verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass der Geschlechtspartner einen sexuellen Höhepunkt, ergo einen Orgasmus, bekommt.

Ich bin ein bisschen altmodisch, ich bevorzuge immer noch das persönliche Gespräch über persönliche Fragen. Diese Themen im Vormittagsprogramm eines Radiosenders zu hören, halte ich dann schon für geschmacklos, aber eine freie Gesellschaft muss das nach meiner Meinung aushalten können. Immerhin kann ich so mal wieder an der großen Psychoanalytiker Sigmund Freud erinnern, der zu recht feststellte: „Der Verlust der Scham ist ein sicheres Anzeichen für beginnenden Schwachsinn.“

Sie ahnen es: Ich hörte 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rotfunks (WDR), der einst gegründet zur „Grundversorgung“ der Nachkriegsdeutschen mit Information und Unterhaltung wurde. Und von allen Haushalten mit Zwangsgebühren üppigst alimentiert wird.

Nun hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU mit einem Taschenspielertrick die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86 Cent im Monat pro Haushalt erstmal verhindert, nachdem man wochenlang darüber gestritten hatte, ob die AfD-Abgeordneten im Landtag auch Menschen sind. Nicht ganz so überspitzt natürlich, aber tatsächlich grenzt es inzwischen ans Absurde, wenn die AfD richtigerweise zu einer politischen Position kommt, und alle anderen hyperventilieren, um bloß nicht parallel genau so abzustimmen wie die.  Also Beispiel: die AfD im Landtag beantragt, dass in Mathematik-Schulbüchern mit der Aufgabe 2 plus 2 ist vier eingestiegen wird. Obwohl die Gesetze der Mathematik für alle gelten, können CDU, FDP, Grüne und so weiter diesem Antrag nicht zu stimmen. 2 plus 2 ist aber zweifelsohne 4, doch nicht, wenn die AfD zum gleichen Ergebnis kommt. Dann ist 2+2=5. Oder die Abstimmung wird erstmal verschoben. Bin gespannt, wie lange dieses lächerliche Possenspiel noch weiter gespielt wird.

Doch zurück zum Staatsfunk, den man durchaus so nennen kann, wenn der Staat – in diesem Fall die 16 Landtage – einstimmig einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen müssen – oder es eben keine Erhöhung gibt.

Nachdem Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen hatte, eilten ARD, ZDF und Deutschlandradio direkt mit Eilanträgen zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter – ich liebe unseren Rechtsstaat – lehnten das Begehren der Staatsfunker ab. Und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow droht nun mit der schärfsten ihm zur Verfügung stehenden Waffe: „Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“

Das fordert direkt meine Neugier heraus – mal schauen, was im Programm angeboten wird, während Deutschland im Corona-Lockdown Weihnachten feiert. Im Ersten am Heiligen Abend Besinnliches: „Die jungen Ärzte“, eine Krankenhausserie, gefolgt von der unverwüstlichen „Feuerzangenbowle“ mit Heinz Rühmann. Nicht mehr ganz taufrisch, weil von 1944, aber trift sicher den Geschmack eines großen Teils der deutschen Weihnachts-Community im Wohnzimmer. Nachdem die ARD bereits um 20.10 Uhr einen christlichen Weihnachtshammer herausgehauen hat – eine gemeinsame fünfminütige ökumenische Weihnachtsansprache von Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD – wird „Das Erste“ um 23.20 Uhr eine katholische Christmette aus dem Städtchen Lobberich im niederländischen Grenzgebiet übertragen. Die Zeitschrift „TV-Spielfilm“ entblödet sich nicht, diesen Programmpunkt einzusortieren unter „Religionsbericht“. Aber die TV Spielfilm wird wenigstens nicht mit Zwangsgebühren finanziert.

Das ZDF präsentiert am Heiligen Abend die unverwüstliche Carmen Nebel mit „heiterer Musik, leckerem Essen und gepflegter Unterhaltung“ (Vorankündigung). Kann man so machen, meinetwegen auch als Grundversorgung. Und so weiter und so weiter „Sissi, die junge Kaiserin“, die Ansprache des Bundespräsidenten, die „Feuerzangenbowle“ um 0.30 Uhr am nächsten Morgen nochmal wiederholt. Das ZDF nachmittags mit „Die kleine Hexe“, ohne einen Zusammenhang mit 20.15 Uhr konstruieren zu wollen, wenn Helene Fischer dran ist. Nicht live wg. Corona natürlich.

Verstehen Sie mich nicht falsch: das kann man alles machen, und man kann das alles ansehen. Carmen Nebel und Helene Fischer werden mega Quoten haben, aber warum um alles in der Welt ist das eine Staatsaufgabe? Es gibt Sender und Streamingdienste ohne Ende – warum müssen wir die 500. Wiederholung der „Feuerzangenbowle“ mit Zwangebühren finanzieren? Warum stellt niemand dieses System grundsätzlich in Frage?

Ihnen allen übrigens gesegnete Weihnachten! Ich weiß nicht, ob wir die Kiste über Weihnachten überhaupt anschalten. In unserer Familie spricht man bisweilen auch noch miteinander. Und wenn doch Bewegtbild, dann schauen wir wahrscheinlich den „Polarexpress“, der läuft auf einem Privatsender und Sie müssen mein Fernsehvergnügen nicht bezahlen…

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Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

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Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…