„Ein schwarzer Tag für Amerikas Demokratie“, überschreibt das einstmalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ DER SIEGEL heute einen Artikel über die gestrige Abwahl von Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Hier ist nicht der Gouverneur von Texas gestürzt worden oder der amerikanische Außenminister, sondern eine Frau, die Abgeordnete war und weiter bleibt. Sie war in der Fraktionsführung der GOP, in der Rangliste die Nummer drei. Nicht unwichtig, aber es geht nicht um ein Staatsamt oder die herausgehobene Position eines Sprechers der Fraktion, sonder sie saß oben mit am Tisch.

Sie hat aber etwas getan, was Alltag in der Parteipolitik ist: Sie hat ihren Mund aufgemacht und in diesem Fall konkret Ex-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Das kann man für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Sie hat gesagt, man müsse sich von der Politik Trumps und seinem Einfluss auf die Partei loslösen, die Trump-Ära quasi Vergangenheit sei lassen.

Das findet Trump nicht gut – verständlicherweise. Er schoss zurück, organisierte eine ihm genehme Gegenkandidatin. Die hat jetzt Cheneys Amt – that’s it. Wo ist der Skandal? Was rechtfertig das mediale Getöse?

Es ist einzig die Frustration des Juste Milieu, dass diese Konservativen einfach nicht totzukriegen sind, dass Trump immer noch mitspielt, ja vielleicht sogar nochmal ins Rennen für das Weiße Haus 2024 antritt (was ich persönlich nicht glaube).

Ich meine, wir erleben das doch jeden Tag auch hier in Deutschland. Röttgen gegen Laschet, Laschet gegen Söder, alle gegen Merz. Baerbock gegen Habeck. Da wird gestritten, intrigiert und abgestimmt. Und dann hat einer gewonnen und einer verloren. Das ist alles.

Aber ein schwarzer Tag für die Demokratie? Geht es auch eine Nummer kleiner als ein Postenwechsel im Fraktionsvorstand zum Weltuntergang zu erklären?

Der 22. November 2005 war ein schwarzer Tage für uns Deutsche und unser Land. Da wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Und damit die CDU zu einer linken Partei transferiert und auf den jämmerlichsten Stand aller Zeiten runtergezogen, unser Land in eine EU-Schuldenunion geführt, unkontrollierte Massenmigration organisiert mit all den Folgen, mit all dem Hass und der Gewalt, mit der Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und dem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen. Ein skandalöser Vorgang ohne Gleichen.

Aber ich bitte Sie: Eine Trump-Gegnerin verliert ihren Posten im Fraktionsvorstand? Da sollten wir gleich den UN-Sicherheitsrat einberufen, liebe SPIEGEL-Qualitätsjournalisten!

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht wie erwartet die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Der Anklagepunkt „Amtsmissbrauch“ wurde mit 230 gegen 197 und der zweiten Punkt „Behinderung des Kongresses“ mit 229 gegen 198 Stimmen beschlossen. Die beiden Fraktionen – man kann wirklich inzwischen von verfeindeten Lagern sprechen – stimmten nahezu geschlossen ab.

Trump wütet auf Twitter und vor Fernsehkameras gegen die demokratische Gegenspielerin Nancy Pelosi („Schande“, „Schandfleck“), und die Demokratin keift zurück, Trump habe ihnen (den Demokraten) durch sein Verhalten keine andere Wahl gelassen.

Letztlich wird das Ganze ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen – viel Getöse und am Ende verfliegt der Pulverdampf, ohne das wirklich etwas passiert. Trump hat in aktuellen Umfragen zugelegt, wohl nicht, weil er so ein bürgerlicher und sympathischer Kerl ist, sondern weil die Leute solches Hickhack einfach nur satt sind. Es ist politisches Schattenboxen mit dem einzigen Ziel, Trump öffentlich vor der nächsten Präsidentschaftswahl zu beschädigen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

Wurde ein Impeachment-Verfahren gegen George W. Bush wegen des völkerrechtswidrigen zweiten Irakkriges eingeleitet? Natürlich nicht. Amerikanische Präsidenten müssen – anders als Frau Merkel und Bundes-Heiko – nicht über Krieg und Frieden entscheiden. Deutschland hält sich raus, wenn es brenzlig wird, und gibt anderen gute Ratschläge. Der mächtigste Mann der Welt kann sich nicht verdrücken, er muss auch einer Verantwortung gerecht werden, die den Globus insgesamt im Blick hat.

Was hat Trump Böses getan? Er hat Druck auf den Präsidenten der Ukraine ausgeübt, Ermittlungen – kurz gesagt – gegen den Sohn eines möglichen Konkurrenten einzuleiten. Und um den Druck zu erhöhen, hat er zugesagt Militärhilfe vorübergehend stoppen lassen. Ist das sauber? Natürlich nicht. Ist das Machtpolitik? Absolut. Ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren? Bullshit.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein unbedingter Fan des Rechtsstaates. Gerade wenn man die Führungsnation der westlichen Demokratien sein will (und ist), muss man die eigenen Spielregeln einhalten. Ein Prüfverfahren für das Impeachment in dieser Sache ist natürlich gerechtfertigt. Und am Ende eine öffentliche Rüge für den Dealmaker im Weißen Haus mit Androhung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens bei Wiederholung – meinetwegen. Aber den amerikanischen Präsidenten aus dem Amt zu jagen, weil er telefoniert und Druck auf einen anderen Staat ausgeübt hat, das ist absurd. So etwas machen Staaten irgendwo auf der Welt jeden Tag.

Ich denke, der Senat wird nun das Richtige tun.