Bremen hat gewählt…same Procedure as every year – oder doch nicht?

„In Bremen, in Bremen, da lässt sich’s gut leben…“

So heißt es in einem Lied, das auch ich in meinen Bremer Jahren im Bierzelt auf dem Freimarkt laut mitgesungen habe. Und es stimmt ja auch, die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, zumindest wenn man in Oberneuland oder Schwachhausen wohnt und etwas Geld auf dem Konto hat.

Der Bremer ist gemütlich, nicht aufbrausend. Er trinkt Tee mit Kandis, schlendert über den großen Flohmarkt an der Weser und samstags geht’s ab ins Weserstadion. Viele Lokale bieten ihren herrlich zubereiteten Fisch an, man trinkt – natürlich – Beck’s Bier. Und am Wochenende unternimmt man eine Radtour nach Worpswede oder Fischerhude oder einfach irgendwo hin, wo’s schön ist.

Ich habe von 1985 bis 1988 in Bremen gelebt, erst als Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gearbeitet, bin dann zum Sozi-Blatt Hamburger Morgenpost als Bremer Redaktionsleiter gewechselt. Mein Chefredakteur war Wolfgang Clement, Sie kennen ihn alle. Damals war das möglich, dass ein Schwarzer einen leitenden Job bei einer roten Zeitung bekam. Heute undenkbar im deutschen Mainstream-Einheitsbrei.

Die Sozis regieren Bremen seit 80 Jahren, und seit Jahrzehnten zahlen andere Bundesländer die Rechnungen, denn das Konstrukt Bremen als Bundesland ist ein Witz. Ich meine, zwei Städte mit zusammen nur 650.000 Einwohnern haben ein Landesparlament, Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Verfassungsgericht, eine Landesbank, einen Verfassungsschutz, Ministerien…sagenhaft für ein Bundesland, das ungefähr die Einwohnerzahl von Düsseldorf hat.

Gestern haben die Sozis die Wahlen in Bremen gewonnen. Das müssen Sie sich so vorstellen, als wenn einer sagt: der FC Bayern wird Deutscher Meister. Juckt keinen mehr…

Und trotzdem ist Bremen immer interessant, weil es so überschaubar und klein ist, dass hier häufig politische Experimente vollführt werden.

Die rechtsradikale, kaderhaft geführte, Deutsche Volksunion (DVU) konnte durch eine Besonderheit im Landeswahlrecht und mit massiver finanzieller Unterstützung von Gerhard Frey aus München mehrfach einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden. Dabei hatte sie damals im Land Bremen nur ganze 60 Mitglieder.

Die Republikaner waren von 1985 bis 1987 als Gruppe mit drei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, nicht durch Wahlerfolg, sondern durch drei Überläufer aus der CDU, die den notorischen Linkskurs ihrer Partei hier nicht mehr mitmachen wollten.

Von Links gab es auch mal etwas: die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB). Kein schlechter Name in einem Bundesland mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit. Gegründet wurde sie von unzufriedenes SPD-Leuten und zog sogar mit 10,7 % und damit 12 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Dann trat auch noch ein weiterer unzufriedener CDUler bei, so dass sie 13 Abgeordnete waren.

Außerdem war sie in zahlreichen Beiräten vertreten. Durch Übertritt eines CDU-Mitglieds wuchs die Zahl der Abgeordneten auf 13. Bei der nächsten Wahl waren es dann allerdings nur noch 2,4 Prozent – aus der Traum.

Und jetzt Jan Timke und seine „Bürger in Wut“

Sie hatten ersten Erfolg mit dem Thema Innere Sicherheit, in Bremen seit vielen Jahren ein Problem mit Araber-Clans und allerlei anderen Kriminellen. Jan Timke war selbst Bundespolizist und kann das Thema bis heute überzeugend aufs Tapet bringen.

Gestern konnte seine Wählervereinigung, die inzwischen eine Kooperation mit der neuen bundesweiten konservativen Partei Bündnis Deutschland hat, nahezu 10 Prozent der Wählerstimmen einsammeln. Möglich wurde das, weil die auch in Bremen massiv zerstrittene AfD zwei Wahllisten zur Bürgerschaftswahl einreichte, was natürlich vom Landeswahlleiter richtigerweise zurückgewiesen wurde. Ohne AfD sind die heimatlosen Konservativen im roten Bremen jetzt in Scharen zu Jan Timke gelaufen. Ich bin gespannt, was er mit seinem Erfolg jetzt machen wird…

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Wird The Donald noch einmal Kandidat der Republikaner fürs Weiße Haus?

In den USA kommt Bewegung in das mögliche Kandidatenfeld der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2024. Nachdem der frühere Präsident Donald Trump bisher als Einziger seine Bewerbung unmittelbar nach den Midterms im November erklärt hatte, ist sein damaliger Vize Mike Pence zwischen den Jahren unterwegs, um Geldgeber für eine Kampagne zu finden, wie die Washington Post heute schreibt. Auch beim Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, stellen politische Beobachter fest, dass sich seine Anzeigenkampagnen bei Google und Facebook deutlich verändert haben und sich thematisch immer deutlicher an ein nationales Publikum richten, dem er seine Gedanken für die Zukunft Amerikas näherbringen will

Und der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, spricht ebenfalls mit Geldgebern und – so die Washington Post – checkt ab, ob er einen politischen Marathonlauf fürs Weiße Haus durchhalten kann.

Noch ist nichts entschieden, aber ganz deutlich wird in diesen Wochen, dass Donald Trump nicht mehr der Heilsbringer ist, für den ihn eine Mehrheit in der Partei bis zu den vergangenen Zwischenwahlen angesehen hat. Nichts ist so unsexy für eine politische Partei wie der Misserfolg, besonders wenn sie politische Schwergewichte wie Ron DeSantis und Mike Pence in ihren Reihen hat.

„Midterms“: Donald Trump spielt sein Spiel…persönliche Drohungen gegen deSantis

Viele Konservative auch unter Ihnen hoffen darauf, dass Donald Trump in zwei Jahren noch einmal zum amerikanischen Präsidenten gewählt wird. Und dafür gibt es gute Gründe, denn seine vier Jahre im Weißen Haus waren weitgehend gute Jahre für die Vereinigten Staaten. Denken Sie an die Besetzung konservativer Richter, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, den Bau-Beginn der Mauer zu Mexiko, die Vermeidung von Krieg und selbst das Buddy-Getue mit Kim Jong Un hatte seinen Wert. Und als er gewählt worden war, boomte die Wirtschaft, es gab neue „Jobs, Jobs, Jobs“ und die Börsen schlossen mit starken Ergebnissen – bis Corona kam.

Seine Corona-Politik allerdings war dann grenzwertig mit öffentlichen Angriffen gegen seine eigenen Leute, die zu widersprechen wagten. Über seine Persönlichkeit, seine grenzwertigen Auftritte gegenüber Kritikern in Politik und Medien müssen wir nicht reden. Und über sein Verhalten nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 bis heute auch nicht. Das hat meine Einstellung zu ihm verändert. Der mächtigste Mann auf dem Planeten, der sich erkennbar nicht immer unter Kontrolle hat, das finde ich beunruhigend.

In den USA läuft gerade die Auszählung der Zwischenwahlen, der sogenannten „Midterms“ und allgemein wird erwartet, dass die konservativen Republikaner da abräumen. Erste Ergebnisse lassen vermuten, dass sie ihr Ziel zwar erreichen werden, allerdings nicht so erdrutschartig, wie viele Kommentatoren das erwartet haben.

Sarah Huckabee Sanders, eine frühere Sprecherin von Präsident Trump, wird als Republikanerin die neue Gouverneurin von Arkansas. Ron deSantis gewann in der Nacht die Gouverneurswahl klar in Florida. Und in Texas? Klare Sache: Da wurde der Republikaner Greg Abbott als Gouverneur im Amt bestätigt. Die Konservativen mit starken Ergebnissen.

Aber wenn man genau hinschaut, dann gibt es eben auch die blaue Seite.

In Maryland und Massachusetts gelang es zwei demokratischen Kandidatinnen, die Gouverneursämter von Republikanern zurückzuerobern.

Und im liberalen Kalifornien – Reiche und BigTech – gewann der Demokrat Gavin Newsom mit haushohem Vorsprung, ebenso wie Kathy Hochul im Bundesstaat New York.

Was ich Ihnen aber eigentlich erzählen möchte, ist über das Verhalten von Donald Trump in der Wahlnacht.

Statt sich öffentlich über die Erfolge seiner Republikaner zu freuen, den siegreichen Parteifreunden zu gratulieren, griff er seinen ärgsten Konkurrenten auf dem Weg ins Weiße Haus 2022 massiv an. Er drohte dem erfolgreichen Gouverneur Floridas, Ron de Santis, mit „unangenehmen Enthüllungen“, sollte er ins Rennen für die Präsidentschaftskandidatur 2024 einsteigen (und sich damit Trump selbst in den Weg stellen).

Er könne über DeSantis «Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind», sagte Trump bei Fox News Digital. «Ich weiß mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.»

«Wenn er antritt, könnte das für ihn sehr schmerzhaft ausgehen», sagte Trump über den Gouverneur von Florida. «Ich denke, er würde einen Fehler machen. Ich denke nicht, dass es gut für die Partei wäre.»

Trump hat angekündigt, sich am 15. November mit einer «sehr großen Mitteilung» an die Amerikaner zu wenden. Vermutlich will er dann seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verkünden.

Oder um mit Trumps eigenen Worten zu sprechen:

«Ich denke, er würde einen Fehler machen. Ich denke nicht, dass es gut für die Partei wäre.»

Nächster Halt: Demokratisch regierte Großstädte

Die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, die mit dem Zustrom von Migranten aus Mexiko immer mehr zu kämpfen haben, haben sich etwas einfallen lassen. Im Frühjahr haben sie begonnen, Busse bereitzustellen, und die Neubürger aus dem Nachbarland direkt weiter in demokratisch geführte Großstädte wie New York, Chicago und Washington zu bringen, damit diejenigen, die den wachsenden Zustrom zu verantworten haben, auch die Folgen kennenlernen. Allein in Washington sind seitdem 9000 Migranten auf diese Weise angekommen.

Ein Trump vergisst nicht…

„Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nix“, hat mir der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mal gesagt. Ein wunderbarer Satz, an den ich gerade denken musste, als ich von Donald Trumps jüngstem Coup las. Trump hat dafür gesorgt, dass seine ärgste Widersacherin in der Republikanischen Partei der USA, Liz Cheney, gestern Abend rasiert wurde, wie man das flappsig so sagt.

Cheney, die noch im Kongess sitzt, wurde nicht wieder für die nächste Wahl aufgestellt, sondern an ihrer Stelle Harriet Hageman, die Kandidatin, die von Trump unterstützt wurde. Ein Schlaglicht nur, das aber zeigt, wie mächtig der Ex-Präsident immer noch ist – trotz aller Eskapaden der vergangenen Monate. Ich glaube, er wird wieder antreten für die nächste Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten.

Liz Cheney hat irgendeinen Posten verloren – ja, und weiter?

„Ein schwarzer Tag für Amerikas Demokratie“, überschreibt das einstmalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ DER SIEGEL heute einen Artikel über die gestrige Abwahl von Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Hier ist nicht der Gouverneur von Texas gestürzt worden oder der amerikanische Außenminister, sondern eine Frau, die Abgeordnete war und weiter bleibt. Sie war in der Fraktionsführung der GOP, in der Rangliste die Nummer drei. Nicht unwichtig, aber es geht nicht um ein Staatsamt oder die herausgehobene Position eines Sprechers der Fraktion, sonder sie saß oben mit am Tisch.

Sie hat aber etwas getan, was Alltag in der Parteipolitik ist: Sie hat ihren Mund aufgemacht und in diesem Fall konkret Ex-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Das kann man für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Sie hat gesagt, man müsse sich von der Politik Trumps und seinem Einfluss auf die Partei loslösen, die Trump-Ära quasi Vergangenheit sei lassen.

Das findet Trump nicht gut – verständlicherweise. Er schoss zurück, organisierte eine ihm genehme Gegenkandidatin. Die hat jetzt Cheneys Amt – that’s it. Wo ist der Skandal? Was rechtfertig das mediale Getöse?

Es ist einzig die Frustration des Juste Milieu, dass diese Konservativen einfach nicht totzukriegen sind, dass Trump immer noch mitspielt, ja vielleicht sogar nochmal ins Rennen für das Weiße Haus 2024 antritt (was ich persönlich nicht glaube).

Ich meine, wir erleben das doch jeden Tag auch hier in Deutschland. Röttgen gegen Laschet, Laschet gegen Söder, alle gegen Merz. Baerbock gegen Habeck. Da wird gestritten, intrigiert und abgestimmt. Und dann hat einer gewonnen und einer verloren. Das ist alles.

Aber ein schwarzer Tag für die Demokratie? Geht es auch eine Nummer kleiner als ein Postenwechsel im Fraktionsvorstand zum Weltuntergang zu erklären?

Der 22. November 2005 war ein schwarzer Tage für uns Deutsche und unser Land. Da wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Und damit die CDU zu einer linken Partei transferiert und auf den jämmerlichsten Stand aller Zeiten runtergezogen, unser Land in eine EU-Schuldenunion geführt, unkontrollierte Massenmigration organisiert mit all den Folgen, mit all dem Hass und der Gewalt, mit der Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und dem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen. Ein skandalöser Vorgang ohne Gleichen.

Aber ich bitte Sie: Eine Trump-Gegnerin verliert ihren Posten im Fraktionsvorstand? Da sollten wir gleich den UN-Sicherheitsrat einberufen, liebe SPIEGEL-Qualitätsjournalisten!

Nichts wirklich Neues: Ich glaube nicht, dass Trump in 2024 nochmal antreten wird

Mit einem Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (C-PAC) endete gestern das Treffen konservativer Aktivisten rund um die Republikanische Partei in Orlando/Florida. Und, was soll ich sagen, es passierte nichts Unerwartetes, der Nachrichtenwert war nahe Null. Außer vielleicht, dass Trump gleich zu Beginn klarstellte, er werde keine neue konservative Partei gründen, sondern freue sich, mithelfen zu dürfen, die GOP wieder zu Erfolgen zu führen. So weit, so normal.

Der überwiegende Teil seiner Rede war dann auch der Aufzählung vermeintlicher und tatsächlicher Erfolge seiner Präsidentschaft und dem Biden-Bashing gewidmet, dessen erste vier Wochen im Oval Office die schlimmsten eines amerikanischen Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.

Doch die spannende Frage, ob der Mann mit den schlechten Manieren, der bei seiner Abwahl (!) zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen (!) hatte, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde, beantwortete er nicht. Ja, er kokettierte unter lautem Beifall damit, noch „ein Drittes Mal zu gewinnen“.

An dieser Stelle könnte ich den Text eigentlich beenden. Doch, weil wir hier ja quasi unter uns sind, eine Art Familie, möchte ich noch ein paar Gedanken loswerden, die mir gestern Abend und heute Morgen beim Blick in den Mainstream durch den Kopf schwirrten.

Bei einer Umfrage unter den C-PAC-Teilnehmern hatten zu Beginn der Konferenz 95 Prozent dem Plan zugestimmt, die Politik Donald Trumps auch in Zukunft weiter vorantreiben zu wollen. „Make America great again“ und politische Deals machen als Leitlinie für die Zukunft. Kann man machen. Aber nur 67 Prozent äußerten auch den Wunsch, dies noch einmal unter einem Präsidenten Donald Trump zu tun. Das ist bemerkenswert, denn in Orlando trafen sich am Wochenende nun wirklich die Treuesten der Treuen der GOP. Da hätte man ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten müssen. Wahrscheinlich ist auch bei vielen amerikanischen Konservativen die Stimmung nach Trumps verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Keller. „It’s the Man…“ erzählte mir vor über einem Jahr ein amerikanischer Freund beim Mittagessen in Frankfurt. Er habe Zeit seines Lebens immer die Republikaner gewählt und finde die Politik, die Trump betreibe gut und richtig. Aber, er sei noch unsicher: „It’s the Man…“

Unser Lieblingsmagazin „Spiegel“ berichtet heute, „einige Beobachter“ hätten den Eindruck, dass die Bühnen-Dekoration in Orlando versteckt zwei „SS Runen“-artige Elemente enthalten hätten. Hätten den Eindruck… Als Medien das aufgriffen, entschuldigte sich die Hotelkette sofort unterwürfigst dafür, das nicht bemerkt zu haben. Man weiß ja nicht, was sonst passiert wäre mit dieser Hotelkette. Die Veranstalter bezeichneten die Spekulation, sie habe heimlich SS-Symbole im Saal platziert, für völligen Unfug. Ich neige zu der Auffassung, dass sie damit recht haben.

Letzter Punkt: Wurden die Präsidentschaftswahlen 2020 im großen Stil manipuliert? Wurde Donald Trump der Wahlsieg gestohlen, wie es offenbar viele C-PAC-Teilnehmer glauben? Ich halte das für ausgeschlossen. Natürlich sind Manipulationen in einem Wahllokal möglich, wenn sich die sechs Leute am Tisch einig sind, dass sie manipulieren wollen. Da in der Regel – wie in Deutschland – Leute aus konkurrierenden Lagern gemeinsam zählen, dürften solche Fälle Ausnahmen sein. Aber unmöglich ist es nicht, und so etwas wurde ja immer auch wieder aufgedeckt und anschließend korrigiert.

Tatsächlich lohnte es sich aber, diesen Teil der Trump-Rede gestern intensiv anzuhören, denn er listete Beispiel um Beispiel auf, in welchen Bundesstaaten es gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Hunderttausende gewertete überzählige Stimmen als es registrierte Wähler gab zum Beispiel, die zumindest in zwei Bundesstaaten das Ergebnis verändert hätten, so Trump. Und überhaupt: Hatte Trump nicht im Vergleich zur Vorwahl rund zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen – und trotzdem verloren? Gegen Joe Biden, einen älteren Herren mit einem Sohn, der fragwürdige Geldtransfers aus China erhält? Gegen Joe Biden, der immer wieder durch – vielleicht altersbedingte – Ausfälle und Verwechslungen auffiel, aber trotzdem das gewaltigste Wahlergebnis eines demokratischen Präsidenten jemals einfuhr? Der mehr Stimmen hinter sich vereinigte, als der Messias und Friedensnobelpreisträger Barack Obama? Ein bisschen seltsam wirkt das schon, wenn man einen Moment darüber nachdenkt.

Aber ich will das nicht ernsthaft in Frage stellen, denn die Wahlämter in den umkämpften Bundesstaaten, die teilweise auch von republikanischen Mehrheiten regiert werden, haben glaubhaft gemacht, dass es nicht zu wahlentscheidenden Anormalien gekommen sei. Und das amtliche Wahlergebnis wurde vom Parlament anerkannt. So what also? ich denke, die Amis sollten ihr Wahlsystem dennoch optimieren und für die zukunft transparenter machen. Und ich bin sicher, dass Trump 2024 nicht noch einmal als Präsident antreten wird…

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C-PAC-Konferenz in Orlando: Die konservativen Weichen für Amerikas Zukunft stellen

In den Vereinigten Staaten hat die alljährliche konservative C-PAC-Konferenz begonnen, in Orlando/Florida. Ich habe eben eine Viertelstunde bei Mike Pompeo, dem früheren Außenminister, reingehört. Ausgelassener Karneval war das nicht. Aber den dürften wir wohl morgen zu erwarten haben, wenn Donald Trump erstmals seit Verlassen des Weißen Hauses wieder öffentlich auftreten und eine Rede halten wird.

C-PAC, das ist der große Bruder und ein Stück weit Vorbild für meine alljährlichen Schwarmintelligenz-Konferenzen (die nächste findet vom 1. bis 3. Oktober in NRW statt). Nur, dass es bei mir nicht um Parteien geht. C-PAC ist das Hochamt für die GOP, die Grand Old Party. Auch da kommen Konservative, Libertäre und Christen zusammen, die die Republikaner als ihren politischen Arm sehen. Das ist bei mir anders. Die Leute, die aus ganz Deutschland zum Schwarm kommen, sind Bürgerliche, denen es um Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Ökonomie und Familie geht. Aber sie sind parteipolitisch vollkommen zersplittert und, ja hoffnungslos, was die nähere Zukunft Deutschlands angeht.

Das Programm der Konferenz in Orlando, zu der wieder Tausende Anhänger der GOP angereist sind, hat einige…sagen wir…Nuancen, die linke Aktivisten im Netz nahe ans Kollabieren bringt. Etwa wenn ein Podium sich dem Thema „Der zornige Mob und die Gewalt in unseren Straßen“ widmet, womit damit nicht der würdelose Angriff aufs Kapitol gemeint ist, sondern die Ausschreitungen der sogenannten „Black Lives Matter“-Bewegung . Oder – mein persönlicher Favorit – das Panel über „Failed States“, auf dem nicht über Afghanistan, Libyen und Syrien diskutiert wird, sondern über Georgia, Nevada und Pennsylvania.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass Trump ernsthaft in vier Jahren noch einmal einen Anlauf zur Machtübernahme im Weißen Haus starten wird. Aber unübersehbar ist schon jetzt, dass er im Moment noch die zentrale Rolle in seiner Partei spielt und die Weichen für die Zukunft der GOP entscheidend stellen wird. Das ist auch auf der Rednerliste unübersehbar. Prominente Republikaner wie Mitt Romney, Mike Pence und Mitch McConnell sind gar nicht erst nach Orlando angereist. Sie werden wissen, warum…

Falls Sie sich noch nicht für die 6. Schwarmkonferenz im Oktober unverbindlich registriert haben, einfach eine formlose Mail mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Wohnort an: kelle@denken-erwuenscht.com schicken

Danke, Rush! Du hast uns gezeigt, was möglich ist für konservative Publizisten

Der amerikanische Radio-Moderator Rush Limbaugh ist tot. Bereits seit dem vergangenen Jahr war der Öffentlichkeit bekannt, dass er an Lungenkrebs litt. Gestern erlag er der Krankheit im Alter von 70 Jahren. Seine Frau Kathryn teilte es in der »Rush Limbaugh Show« mit.

Warum erzähle ich Ihnen das hier?

Rush war ein Kollege, ein Journalist, ein Radiomoderator, der irgendwann im August 1988 begann, sein eigenes Ding zu machen. In den etablierten Medien fand er seine Überzeugungen und Ansichten nicht ausreichend gewürdigt – so startete der aus Missouri stammende Mann in einem Lokalsender seine eigene Talkradio-Show, mit der er in den folgenden Jahrzehnten zu einer der prägendsten Journalisten Amerikas wurde – mit konservativen Inhalten und mit beißender Kritik an linksextremen Eroberungsplänen für eine andere Gesellschaft.

Schoss er dabei auch mal über das Ziel hinaus? Natürlich! Lag er auch mal falsch? Ja, klar! Aber das darf man, wenn man Journalist ist und seine Meinung zu begründen weiß. Rush wurde angefeindet vom Mainstream, von den Dems, von Feministinnen und Lobbyisten der Homo-Industrie, auch von „Pro Choice“-Aktivistinnen natürlich, die die Tötung eines ungeborenen Kindes im Mutterleib für etwas ganz Normales halten.

Rushs Show wuchs und wuchs, Barbershops und Cafes überall in den USA brachten Schilder an ihren Läden an, dass hier in der Mittagspause die coolste konservative Show des Landes zu hören sei. Es gab kein Internet seinerzeit, aber immer mehr Lokalradios in den Vereinigten Staaten schloßen sich an und übertrugen die Show, die in den Läden über Lautsprecher zu hören war. Zwischen 15 und 20 Millionen Amerikaner hörten zu, wie Rush die Welt sieht und erklärte, was gerade falsch lief. Und klar, er unterstützte die Republikanische Partei im Kampf gegen die verhassten „Liberals“. Auch den Präsidenten Donald Trump übrigens, den er geradezu verehrte, weil der sich Themen anzufassen traute, an die sich keiner vorher herangewagt hatte.

Im Grunde war Rush Limbaugh ein Vorreiter aller konservativen Journalisten, die sich heute mit alternativen Medien ins Getümmel im Kampf um die Wahrheit stürzen. Die nicht goutiert werden vom Establishment, deren Stimmen man aus den Sendern und Zeitungen herauszudrängen versucht. Und die dennoch nicht aufgeben, frei nach Oli Kahns Motto: Weiter, immer weiter!

Ich verneige mich vor einem großen Kollegen. Mach eine neue Sendung da oben, wo Du jetzt bist! Mach Dein konservatives Ding!

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AfD-Kalbitz blitzt vor Gericht erneut ab

Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußenstürmer Andreas Kalbitz (48) zurückgewiesen, wieder in die AfD aufgenommen zu werden. Kalbitz klagt gegen den Bundesvorstand gegen seinen Rausschmiß. Nun soll das Landgericht in einer Hauptverhandlung endgültig entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht im August 2020 den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluß, sie hätten nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz, rechtswidrig gewesen sei. Der soll 2013 bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen haben, dass er Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern gewesen sei. Und schummeln darf man nicht, wenn man AfD-Mitglied werden will.

Die Hauptverhandlung steht noch aus, nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg der AfD zu einer sauberen konservativen Partei zu werden, die auf Dauer Bestand haben kann im deutschen Politzirkus.