Die AfD, wir sprechen gelegentlich darüber, ist eine etwas andere Partei als die anderen. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, dass ihre Anführer immer große Helden sind, alleine in der Lage – bitte ankreuzen – a) Deutschland b) Europa c) den Frieden oder d) wenigstens die eigene Partei zu retten.

Ich weiß das, weil mir einst, so um 2013, ein guter Freund versicherte, wenn Europa noch eine Chance habe, dann nur, weil Bernd Lucke uns alle rette. Nun, wir wissen, wie es endete. Und Frauke Petry und Jörg Meuthen erlebten das dann auch – heute super hui, morgen bäh und pfui.

Heute fügt die AfD in Rheinland-Pfalz ein weiteres Mosaiksteinchen zu dieser spannenden Geschichte hinzu.

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.

Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: „Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.“ Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: „Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.“ Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: „Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.“

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten „eindeutig eine neo-nazistische Organisation“ – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als „bürgerlich“ angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die „sich mit dem Flügel ins Bett gelegt“ habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein „sicheres Haus“ in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: „Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.“ Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.  Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.