Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…

Deutschland hofft auf ein zweites Fußball-Sommermärchen, doch wenn man sich die internationale Politik anschaut, überkommt einem das Grausen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Hamburg und Berlin, Grüne und Rote schäumen. Denn Milei ist das positive Gegenmodell gegenüber Deutschland. Er steht dafür, seinen Staat zurückzubauen und hat dem Etatismus und Sozialismus den Kampf engesagt. Dass das den Etatisten und Sozialisten hierzulande nicht gefällt, ist eine wunderbare Bestätigung.

Viktor Orban aus Ungarn hat gerade in einem Interview  bekannt, dass er noch vor zehn Jahren Deutschland bewundert habe für seine Kreaitität, seine Ordnung und den Fleiß der Menschen hierzulande. Sein Fazit: Dieses Deutschland gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt gerade für Stimmung in der chinesischen Hauptstadt. China ist unser wichtigster Absatzmarkt für Produkte aller Art, Autos, Maschinen, was wir halt gut können. Habecks erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt überraschend nicht zustande. Gründe wurden nicht genannt.

Die ergeben sich allerdings aus der massiven Kritik der Grünen an Chinas außenpolitischem Kurs. Denn Xi unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hilft, die westlichen Sanktionen gegenüber Putin zu unterlaufen.

Und dann verliert der Grüne wenigstens ein paar deutliche Worte in Richtung seiner „Gastgeber“:

„Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.“

Habeck hin oder her, das musste mal ausgesprochen werden. Frühere Bundesregierungen vermieden solche Thema untertänigst, wenn sie in Peking zu Besuch waren und um neue Aufträge bettelten.

Politik ist immer ein Stück weit Inszenierung, diese Erkenntnis ist nicht neu.

Und ich gestehe, am Anfang dieser Ampel-Stümperei fand ich die Inszenierung der Bundesminister Habeck und Baerbock durchaus amüsant. Die Außenministerin im kleinen Schwarzen vor der UN-Vollversammlung, der Wirtschaftsminister in Jerusalem in Jeans mit offenem Hemd, locker wie ein deutscher Tourist am Ballermann.

Der Zauber ist längst verflogen, nicht nur durch die Politik dieser mit Abstand schlechtesten Bundesregierung seit 1949, sondern auch durch Kenntnis der Friseurkosten für den ganzen Spuk.

Gestern nun hat sich Habeck mit den Bossen des Deutschen Fußball Bundes (DFB) getroffen: DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig. Und der Grüne Habeck entblödete sich dabei nicht, das bei vielen Fußballfans umstrittene pink-lilafarbene Auswärtstrikot unserer Nationalmannschaft zu tragen.

Effekthascherei um jeden Preis

Und es geht mir – und sicher auch vielen von Ihnen – gewaltig auf die Nerven. Weil es peinlich wirkt, weil jeder die Absicht dahinter versteht.

Über die Inhalte des Palavers zwischen Politiker und Funktionären lohnt es sich an dieser Stelle nicht, einen Gedanken zu verschwenden.

In 65 Tagen ist Anstoß zur Fußball-EM dahoam. Ich freue mich inzwischen drauf. Grund sind nicht Trikotfarben, Politiker und Funktionäre, sondern einzig die zuletzt gezeigten sportlichen Leistungen unserer Mannschaft.

Dr. Philipp Peter  Nimmermann wird Nachfolger von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Mann hat Wirtschaftswissenschaften studiert, er hat einen ABSCHLUSS an der Goethe-Universität in Frankfurt als Diplom-Volkswirt.

Er hat bei der BHF-Bank gearbeitet und wurde 2013 dort sogar Chefvolkswirt. Danach Staatssekretär im hessischen Finanzministerium.

O.k., Nimmermann ist ein Grüner, und das bedeutet, auf den Mann muss man ein Auge haben. Aber er weiß defintiv, was eine Insolvenz ist, und er hat einen Uni-Abschluss.

Damit unterscheidet er sich von vielen deutschen Spitzen-Grünen (ist so ein Begriff zulässig?)

Sein Minister Habeck sagte heute: «Er hat mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann.»

Besser als sein Chef scheint Nimmermann also auch zu sein…

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es vergangene Woche auf den Punkt gebracht. Er bezeichnete die Personalpolitik unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck in seinem Ministerium als getrieben durch – so wörtlich – „grüne Clan-Strukturen“. Herrlich, ich liebe diese bildhafte Sprache

Aber ein bisschen ist ja auch dran

Beobachter von außer hatten zuletzt den Eindruck, dass in Habecks Bundesministerium eine Vetternwirtschaft herrscht, die ihresgleichen sucht. Natürlich werden Posten mit Vertrauensleuten und Parteifreunden besetzt. Das machen Schwarze und Rote und Gelbe auch. Die Blauen dürfen ja nicht mitspielen, weil sie alles dafür tun, dass auch in Zukunft niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.

Also der Staatssekretär von Habeck ist Patrick Graichen, der im Ministerium die Graze Eminenz sein soll, ohne die beim Minister nichts rund läuft. Ein Politiker in so einem hohen Amt braucht einen Vertrauten wie Graichen, um den Laden im griff zu behalten. So weit alles normal, so läuft das Spiel.

Jetzt wurde allerdings bekannt, dass Graichen seinen eigenen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) gemacht hat. Das ist selbst für Clan-Verhältnisse in der Politik ein bisschen viel. Der Minister und sein Adlatus haben inzwischen eingestanden, dass das wohl ein Fehler war.

Und weil Fehler in der Politik bestraft werden, fordert die CDU seit gestern,  gleich auch Graichen rauszuschmeißen. Das wäre schlecht für Graichen, der aber sicher irgendwo in der Klima-Industrie einen wohldotierten Posten auf unser aller Kosten bekäme. Aber wer füllt die Lücke bei Habeck, der einst der Shooting-Star dieser bisweilen peinlichen Bundesregierung war, und inzwischen in Umfragen nicht einmal mehr in der Liste der 10 beliebtesten Politiker Deutschlands ist?

Aber Strafe muss ein

Zumindest muss Fehlverhalten schnell korrigiert werden. Und da gibt es weitere Baustellen.

Graichens Schwester zum Beispiel, ist mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner verheiratet. Und sie arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge und Geld vom Bund bekommt….

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Robert Habeck, falls Sie das vergessen haben, ist nicht nur Kinderbuchautor, Insolvenzexperte und Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied bei den Grünen. Und deren Entstehungsgeschichte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Atomkraft. Nach der Havarie eines Atomkraftwerks im japanischen Fukushima waren die Grünen am Ziel ihrer Träume: Deutschland steigt aus der sicheren, sauberen und preiswerten Atomenergie aus – und baut Windräder. Und wenn der Wind mal nicht weht und wir Strom brauchen, dann kaufen wir den teuer von Nachbarländern ein. Die produzieren den mit Atomkraftwerken.

Irre, oder? Aber deutsche Politik!

Und wir haben alle ein gutes Gewissen und zahlen gern dafür.

Bundes-Robert ist derzeit in der Ukraine unterwegs, und da sagte er Erstaunliches nach einem Gespräch mit Energieminister Herman Haluschtschenko. Die Ukraine, so der deutsche Grüne, halte auch in Zukunft an der Atomkraft fest. Und das sei für ihn – Achtung, festhalten! – „in Ordnung“, so lange die Sicherheit gewährleistet sei.

Bleibt die Frage, wie sicher können Atomkraftwerke mitten in einem Krieg übefrhaupt sein?

Übrigens…nur noch wenige Tage, dann werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.

In den Sozialen Netzwerken explodiert der Spott über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach seinem peinlichen Auftritt in der Quasselshow von Frau Maischberger. Ich bin nicht tot, ich habe nur für eine Zeit aufgehört zu atmen…

Wie Sie wissen, habe ich oft Schelte bekommen, wenn ich gewagt habe, festzustellen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern als Repräsentanten Deutschlands über Monate eine erstaunlich gute Figur gemacht haben. Und dabei habe ich immer unterschieden zwischen der linksgrünen Agenda der beiden Politiker und der Selbstinszenierung. Habeck auf Staatsbesuch im Israel, abends in der Altstadt von Jerusalem, Jeans, offenes weißes Hemd, im Hintergrund der Felsendom…hey, besser geht es nicht. Frau Baerbock mit Helm und Schutzweste in Butscha oder wie Jeanne D’Arc vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – einfach klasse! Wir alle wissen, dass ihr den Text jemand aufgeschrieben hat, aber wie sie Deutschland dort repräsentiert hat – beeindruckend.

Nur jetzt – wie sagt der Volksmund so schön – ist der Lack ab.

Habecks offensichtliches Unverständnis davon, was eine Insolvenz ist und praktisch bedeutet – in einem normalen Land wäre das einen Rücktritt oder eine Abberufung des Bundeswirtschaftsministers wert. Aber was ist schon normal im heutigen Deutschland? Und Baerbock, die auf einer internationalen Konferenz bekundet, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was ihre Wähler darüber denken, dokumentiert nicht nur eine erstaunliche Arroganz, sondern auch Ehrlichkeit.

Viele unserer Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Jahren ihre Wählerverachtung zum Ausdruck gebracht. Denken Sie nur an Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag, der mit Mehrheit die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen ablehnte. Sie machte es trotzdem. Und alle klatschten weiter. Unverschämtheit setzt sich eben durch…

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Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben haben?“ Meine Antwort: Nie im Leben!

Wir müssen mit unseren Anführern, die vom Volk gewählt wurden, klarkommen. Und weil die CDU in ihren grenzenlosen Weisheit 2021 beschloss, lieber Friedrich Merz zu verhindern, als Deutschland weiter mitzuregieren, sind sie nunmal da, die Roten, Grünen und Gelben. Ich nenne sie inzwischen gern die „Teletubbie“-Koalition, seit ich die durchgeknallten FDPler mit Jukebox durch das Paul-Löbe-Haus hüpfen sah.

Aber ich finde, man muss sich – auch wenn man bürgerlich oder konservativ ist – den Realitäten stellen. Annalena Baerbock hat einen chaotischen Wahlkampf hingelegt, sie hat hier ge… sagen wir …schummelt, da abgeschrieben, sie verhaspelt sich und verwechselt Kobalt mit Kobold. Ja, weiß ich alles. Aber seit sie Bundesaußenministerin ist, hat sie nicht nur keinen Fehler gemacht, sie ist von ihrem Auftreten her eine gute Visitenkarte für Deutschland in der Welt.

Darf man das so sagen? Wahrscheinlich ist es sexistisch, eine gutaussehende Frau als Visitenkarte zu bezeichnen. Aber bei den Grünen darf man sie ja auch nicht gutaussehend nennen. Also: wen interessiert, was die Grünen wollen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und im Moment strömt das Erdgas aus Russland ja auch weiter nach Deutschland und Europa trotz des Krieges in der Ukraine und der komplizierten internationalen Situation.

Vor dem Abflug sagte Habeck einen sehr wichtigen Satz in Bezug auf die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen: «Das war einfach dämlich.»

Ja, das war es. Aber ich bin froh über jeden Politiker, der zu solcher (selbst)Einschätzung noch fähig ist.

Abhängigkeit ist immer schlecht. Immer. Wer hat nicht alles vor einer solchen Situation gewarnt, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um Nord Stream 2? Wer hat nicht davor gewarnt, aus der Kohle- und Atomkraft auszusteigen? Wer hat nicht gewarnt vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Und, und, und… es ist immer schlecht, wenn Ideologen über Sachverstand oder zumindest Augenmaß und Vernunft siegen.

Jetzt wird alles hastig repariert, was über Jahre ohne jede Not aus der Hand gegeben wurde. Jetzt soll aus der Bundeswehr in Windeseile die „schlagkräftigste Armee Europas“ (Lindner) werden, jetzt sollen die AKWs weiter in Betrieb bleiben, jetzt wird Flüssiggas und Frackinggas herangeschafft, in jedem Kanister, der irgendwo aufzutreiben ist.

Einfach weniger Ideologie, einfach mehr Nachdenken – das würde ich mir für die zukünftige Politik in Deutschland wünschen.

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