Dr. Philipp Peter  Nimmermann wird Nachfolger von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Mann hat Wirtschaftswissenschaften studiert, er hat einen ABSCHLUSS an der Goethe-Universität in Frankfurt als Diplom-Volkswirt.

Er hat bei der BHF-Bank gearbeitet und wurde 2013 dort sogar Chefvolkswirt. Danach Staatssekretär im hessischen Finanzministerium.

O.k., Nimmermann ist ein Grüner, und das bedeutet, auf den Mann muss man ein Auge haben. Aber er weiß defintiv, was eine Insolvenz ist, und er hat einen Uni-Abschluss.

Damit unterscheidet er sich von vielen deutschen Spitzen-Grünen (ist so ein Begriff zulässig?)

Sein Minister Habeck sagte heute: «Er hat mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann.»

Besser als sein Chef scheint Nimmermann also auch zu sein…

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es vergangene Woche auf den Punkt gebracht. Er bezeichnete die Personalpolitik unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck in seinem Ministerium als getrieben durch – so wörtlich – „grüne Clan-Strukturen“. Herrlich, ich liebe diese bildhafte Sprache

Aber ein bisschen ist ja auch dran

Beobachter von außer hatten zuletzt den Eindruck, dass in Habecks Bundesministerium eine Vetternwirtschaft herrscht, die ihresgleichen sucht. Natürlich werden Posten mit Vertrauensleuten und Parteifreunden besetzt. Das machen Schwarze und Rote und Gelbe auch. Die Blauen dürfen ja nicht mitspielen, weil sie alles dafür tun, dass auch in Zukunft niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.

Also der Staatssekretär von Habeck ist Patrick Graichen, der im Ministerium die Graze Eminenz sein soll, ohne die beim Minister nichts rund läuft. Ein Politiker in so einem hohen Amt braucht einen Vertrauten wie Graichen, um den Laden im griff zu behalten. So weit alles normal, so läuft das Spiel.

Jetzt wurde allerdings bekannt, dass Graichen seinen eigenen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) gemacht hat. Das ist selbst für Clan-Verhältnisse in der Politik ein bisschen viel. Der Minister und sein Adlatus haben inzwischen eingestanden, dass das wohl ein Fehler war.

Und weil Fehler in der Politik bestraft werden, fordert die CDU seit gestern,  gleich auch Graichen rauszuschmeißen. Das wäre schlecht für Graichen, der aber sicher irgendwo in der Klima-Industrie einen wohldotierten Posten auf unser aller Kosten bekäme. Aber wer füllt die Lücke bei Habeck, der einst der Shooting-Star dieser bisweilen peinlichen Bundesregierung war, und inzwischen in Umfragen nicht einmal mehr in der Liste der 10 beliebtesten Politiker Deutschlands ist?

Aber Strafe muss ein

Zumindest muss Fehlverhalten schnell korrigiert werden. Und da gibt es weitere Baustellen.

Graichens Schwester zum Beispiel, ist mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner verheiratet. Und sie arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge und Geld vom Bund bekommt….

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Robert Habeck, falls Sie das vergessen haben, ist nicht nur Kinderbuchautor, Insolvenzexperte und Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied bei den Grünen. Und deren Entstehungsgeschichte ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Atomkraft. Nach der Havarie eines Atomkraftwerks im japanischen Fukushima waren die Grünen am Ziel ihrer Träume: Deutschland steigt aus der sicheren, sauberen und preiswerten Atomenergie aus – und baut Windräder. Und wenn der Wind mal nicht weht und wir Strom brauchen, dann kaufen wir den teuer von Nachbarländern ein. Die produzieren den mit Atomkraftwerken.

Irre, oder? Aber deutsche Politik!

Und wir haben alle ein gutes Gewissen und zahlen gern dafür.

Bundes-Robert ist derzeit in der Ukraine unterwegs, und da sagte er Erstaunliches nach einem Gespräch mit Energieminister Herman Haluschtschenko. Die Ukraine, so der deutsche Grüne, halte auch in Zukunft an der Atomkraft fest. Und das sei für ihn – Achtung, festhalten! – „in Ordnung“, so lange die Sicherheit gewährleistet sei.

Bleibt die Frage, wie sicher können Atomkraftwerke mitten in einem Krieg übefrhaupt sein?

Übrigens…nur noch wenige Tage, dann werden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.

In den Sozialen Netzwerken explodiert der Spott über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach seinem peinlichen Auftritt in der Quasselshow von Frau Maischberger. Ich bin nicht tot, ich habe nur für eine Zeit aufgehört zu atmen…

Wie Sie wissen, habe ich oft Schelte bekommen, wenn ich gewagt habe, festzustellen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern als Repräsentanten Deutschlands über Monate eine erstaunlich gute Figur gemacht haben. Und dabei habe ich immer unterschieden zwischen der linksgrünen Agenda der beiden Politiker und der Selbstinszenierung. Habeck auf Staatsbesuch im Israel, abends in der Altstadt von Jerusalem, Jeans, offenes weißes Hemd, im Hintergrund der Felsendom…hey, besser geht es nicht. Frau Baerbock mit Helm und Schutzweste in Butscha oder wie Jeanne D’Arc vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – einfach klasse! Wir alle wissen, dass ihr den Text jemand aufgeschrieben hat, aber wie sie Deutschland dort repräsentiert hat – beeindruckend.

Nur jetzt – wie sagt der Volksmund so schön – ist der Lack ab.

Habecks offensichtliches Unverständnis davon, was eine Insolvenz ist und praktisch bedeutet – in einem normalen Land wäre das einen Rücktritt oder eine Abberufung des Bundeswirtschaftsministers wert. Aber was ist schon normal im heutigen Deutschland? Und Baerbock, die auf einer internationalen Konferenz bekundet, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was ihre Wähler darüber denken, dokumentiert nicht nur eine erstaunliche Arroganz, sondern auch Ehrlichkeit.

Viele unserer Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Jahren ihre Wählerverachtung zum Ausdruck gebracht. Denken Sie nur an Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag, der mit Mehrheit die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen ablehnte. Sie machte es trotzdem. Und alle klatschten weiter. Unverschämtheit setzt sich eben durch…

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Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Bei einem bestimmten Thema werden die Stimmen in unseren Kreisen automatisch leiser, wenn man zu zweit irgendwo über unser das politische Spitzenpersonal in Deutschland spricht. Irgendwann sagt dann einer, nicht ohne sich vorher nochmal umzugucken, ob es jemand hören kann: „Ich finde, die Baerbock und auch der Habeck machen das doch ganz gut…“ Oder neulich abends ein guter Freund beim Bier in einer Kneipe in Bielefeld: „Klaus, willst Du etwa in der jetzigen Situation Merkel, Altmeier und Maas da oben haben?“ Meine Antwort: Nie im Leben!

Wir müssen mit unseren Anführern, die vom Volk gewählt wurden, klarkommen. Und weil die CDU in ihren grenzenlosen Weisheit 2021 beschloss, lieber Friedrich Merz zu verhindern, als Deutschland weiter mitzuregieren, sind sie nunmal da, die Roten, Grünen und Gelben. Ich nenne sie inzwischen gern die „Teletubbie“-Koalition, seit ich die durchgeknallten FDPler mit Jukebox durch das Paul-Löbe-Haus hüpfen sah.

Aber ich finde, man muss sich – auch wenn man bürgerlich oder konservativ ist – den Realitäten stellen. Annalena Baerbock hat einen chaotischen Wahlkampf hingelegt, sie hat hier ge… sagen wir …schummelt, da abgeschrieben, sie verhaspelt sich und verwechselt Kobalt mit Kobold. Ja, weiß ich alles. Aber seit sie Bundesaußenministerin ist, hat sie nicht nur keinen Fehler gemacht, sie ist von ihrem Auftreten her eine gute Visitenkarte für Deutschland in der Welt.

Darf man das so sagen? Wahrscheinlich ist es sexistisch, eine gutaussehende Frau als Visitenkarte zu bezeichnen. Aber bei den Grünen darf man sie ja auch nicht gutaussehend nennen. Also: wen interessiert, was die Grünen wollen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist einer von den Grünen, oder wie das in meinen Kreisen heißt: den Unwählbaren. Dennoch macht er persönlich seinen Job momentan gut, besser jedenfalls als Vorgänger Peter Altmaier von der CDU. Während ich das hier schreibe, sitzt Habeck im Flieger in den Nahen Osten, um in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Flüssiggas in großem Still einzukaufen, damit wir es im nächsten Winter schön warm haben in unseren Wohnungen und Häusern. Das ist sein Job, und im Moment strömt das Erdgas aus Russland ja auch weiter nach Deutschland und Europa trotz des Krieges in der Ukraine und der komplizierten internationalen Situation.

Vor dem Abflug sagte Habeck einen sehr wichtigen Satz in Bezug auf die aktuelle Abhängigkeit Deutschlands von russischen Lieferungen: «Das war einfach dämlich.»

Ja, das war es. Aber ich bin froh über jeden Politiker, der zu solcher (selbst)Einschätzung noch fähig ist.

Abhängigkeit ist immer schlecht. Immer. Wer hat nicht alles vor einer solchen Situation gewarnt, etwa im Zusammenhang mit dem Streit um Nord Stream 2? Wer hat nicht davor gewarnt, aus der Kohle- und Atomkraft auszusteigen? Wer hat nicht gewarnt vor der Aussetzung der Wehrpflicht? Und, und, und… es ist immer schlecht, wenn Ideologen über Sachverstand oder zumindest Augenmaß und Vernunft siegen.

Jetzt wird alles hastig repariert, was über Jahre ohne jede Not aus der Hand gegeben wurde. Jetzt soll aus der Bundeswehr in Windeseile die „schlagkräftigste Armee Europas“ (Lindner) werden, jetzt sollen die AKWs weiter in Betrieb bleiben, jetzt wird Flüssiggas und Frackinggas herangeschafft, in jedem Kanister, der irgendwo aufzutreiben ist.

Einfach weniger Ideologie, einfach mehr Nachdenken – das würde ich mir für die zukünftige Politik in Deutschland wünschen.

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Unsere zukünftige Bundeskanzlerin Annalena, die Erste, war gestern Abend wieder zu Gast in Anne Wills Plapperbude in der ARD, die wir alle auch gegen unseren Willen finanzieren müssen. Warum haben sich die Grünen für das Supertalent Baerbock als Spitzenkandidat entschieden und nicht für Robert Habeck, wollte Frau Will total investigativ wissen. Und Baerbock bleib nicht um eine Antwort verlegen: Weil es „schon im Grundgesetz“ stehe, dass man Frauen bevorzugen solle. Und nun lese und lese ich das kleine GG-Büchlein hier zu Hause immer wieder. Und wissen Sie was? Das steht da gar nicht drin.

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Betrachten wir das zukünftige politische Spitzenpersonal in Deutschland genauer , dann…ja, dann, wird einem Angst und Bange. Das grüne Kanzler_*Innen-Duo Baerbock und Habeck haben ja schon mehrfach verstörende Einblicke in ihre Nichtkenntnis der Situation im Lande offenbart. Doch jetzt zeichnet sich mit der neuen Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ein neuer Stern am deutschen Politiker-Himmel ab.

Bei Markus Lanz saß sie gerade, um – als denkbare „nächste Bundeskanzlerin oder Finanzministerin“ – ihr Steuerkonzept vorzustellen. Lanz kann manchmal so fies sein. Es wurde ein Desaster, das mich aber an ein weiteres Interview der Linksaußen letztens erinnerte, in dem sie sich zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr äußerte. Die wolle sie als Linke natürlich beenden verkündete sie, wusste aber auf Nachfrage nicht, wo unsere Soldaten auf der Welt derzeit überhaupt im Einsatz sind, wo es Kampfeinsätze gibt, wo humanitäre Missionen stattfinden. Sie wusste im Grunde…nix.

So geht es vielen Leuten, das Problem hier ist aber, dass es inzwischen dank der unterirdischen Low-Performance von CDU und CSU gut sein kann, dass Frau Hennig-Wellsow und die Klimaexperten Baerbock und Habeck zusammen ein Kabinett bilden, wo am Tisch – sozusagen der Höhepunkt – noch Saskia Esken Platz nimmt. Und die werden dann Deutschland nach vorn bringen. Oder so…

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.