Totgeglaubt und doch mächtig wie einst: Der „Pacto Andino“ der CDU berät über das politische Schicksal von Jens Spahn

Berufspiloten wissen, dass Flüge über die Anden oft turbulent sind. Denn die Berge stellen große Hindernisse für die Luftströmungen dar und erzeugen sogenannte „mountain waves“ (Bergwellen). Teilnehmer der zwölfköpfigen Reisegruppe aus Mitgliedern des Bundesvorstands der Jungen Union (JU), die im Jahr 1979 auf einer mehrwöchigen „Bildungsreise“ durch Südamerika unterwegs waren, erzählten später von einer fast „mystischen Stimmung“ an Bord der stickigen Linienmaschine auf ihrem Weg von Santiago de Chile nach Caracas (Venezuela).

Man war müde, es soll jede Menge Rotwein auf dem mehrstündigen Flug am 25. Juli geflossen sein, als die Idee aufkam, ein Netzwerk zu gründen, dass gegenseitig die Karriere der jungen Männer in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der CDU fördern und absichern sollte.

Es ist nicht mehr sicher festzustellen, wer genau die Idee aufbrachte, aber wahrscheinlich waren zwei der damals profiliertesten Köpfe ganz vorn dabei: Roland Koch und Christian Wulff. In dieser Nacht vor heute 46 Jahren entstand der „Pacto Andino“, der legendäre Andenpakt.

Wer von uns es ganz nach oben schafft, hilft den anderen

So lautete der einfache Plan.

Man kandidiert niemals gegeneinander. Man schützt sich. Man schweigt. Und das hat über mehr als 20 Jahre wunderbar funktioniert, bis Christian Wulf seinen Mund gegenüber Angela Merkel nicht halten konnte. Dieses Gespräch fand irgendwann im Jahr 2000 statt, kurz nachdem Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Wulff schrieb später, er habe frühzeitig „reinen Tisch“ machen wollen, um die spätere Kanzlerin nicht im Unklaren über die internen Machtstrukturen der CDU zu lassen.

Dabei war der Andenpakt lange entschieden gegen Merkel. Hier die ambitionierten CDU-Männer aus Westdeutschland, dort die „Frau aus dem Osten“, der sie nicht über den Weg trauten und die sie für eine „Übergangslösung“ von höchstens fünf Jahren hielten.

Und die Alphatiere aus dem Westen waren zunächst erfolgreich, verhinderten, dass Merkel 2002 Kanzlerkandidatin der Union wurde. Stattdessen setzten die Pakt-Mitglieder (insbesondere Roland Koch und Christian Wulff) Edmund Stoiber (CSU) durch. Doch Merkel war clever, vereinbarte beim berühmten „Wolfratshauser Frühstück“ bei Brez’n und Wurstplatte mit Stoiber, dass sie nach der Wahl das eigentliche Machtzentrum der Union übernehmen würde: den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber verlor die Bundestagswahl, Merkel übernahm vom völlig überraschten Friedrich Merz die Fraktion, was das Verhältnis der beiden bis heute entscheidend belastet.

Freunde werden Merkel und Merz sicher nicht mehr

In ihrer neuen Funktion ging sie dann sofort daran, die einflussreiche CDU-Seilschaft zu schleifen und einen nach dem anderen kaltzustellen.

Friedrich Merz war übrigens damals im Flieger über den Anden nicht dabei, stieß erst viel später dazu. Und: der „Pacto Andino“ existiert nicht nur immer noch, er scheint weiter mächtig zu sein.

Kurz vor Weihnachten traf sich der Bundeskanzler im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einigen führenden Köpfen des Andenpaktes, wie der „Spiegel“ herausfand. Dabei soll es ausführlich um das politische Schicksal des einstigen Hoffnungsträgers Jens Spahn gegangen sein, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Wer genau bei Dussmann mit am Tisch saß ist im Detail nicht bekannt. Sicher ist aber, dass neben Merz Koch, Wulff und der frühere Ministerpräsident und dann EU-Kommissar Günther Oettinger dort waren. Und der Vollständigkeit halber hier die Liste der weiteren Gründungsmitglieder aus dem Flieger im Jahr 1979:

Franz Josef Jung, späterer Verteidigungsminister, war dabei. Friedhelm Ost, der spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Bernd Neumann aus Bremen, langjähriger Kulturstaatsminister, dessen Sprecher ich von 1985 bis 1987 in Bremen war. Hans-Joachim Otto, der später zur FDP wechselte, war an Bord. Volker Bouffier (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Friedbert Pflüger (ehem. Staatssekretär), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister), Elmar Brok (ehem. EU-Parlamentarier), Hans-Gert Pöttering (ehem. Präsident des EU-Parlaments), Peter Müller (ehem. Ministerpräsident des Saarlands), Christoph Böhr (ehem. CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz) und Wulf Schönbohm.

Frauen waren nicht dabei und kamen auch später nicht hinzu

Der „Pacto Andino“ war und ist stets ein reiner Männerbund.

Und Friedrich Merz teilte und teilt vermutlich bis heute alles, was den Pakt von Anfang an ausmachte: Den westdeutschen Katholizismus, die wirtschaftsliberale Prägung und vor allem die tiefe Abneigung gegen den Aufstieg von Angela Merkel.

Deutschland wird heute von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz regiert, doch es läuft nicht rund. Der Koalitionspartner SPD klebt wie ein Klotz am Bein der Union, die ehrgeizigen Reformpläne kommen nicht voran, wie Merz inzwischen selbst offen einräumt. Und die Kommunikation im „Bermudadreieck“ zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion funktioniert nicht. Mitten in der Krise traf sich Merz also vor Weihnachten im Restaurant des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann mit seinen alten Weggefährten.

Das zentrale Thema des Gesprächs: Jens Spahn. Der galt dem Netzwerk lange als einer der ihren, als das „moderne Gesicht“ des Konservatismus in der Union. Doch der Münsterländer steht unter schwerem Beschuss. Eine unzureichende Kommunikation mit dem Kanzleramt wirft man ihm vor. Spahn wird von der alten Garde immer mehr als eine Belastung für die Regierungskoalition angesehen. Angeblich, so der „Spiegel“, hätten einige Teilnehmer des Geheimtreffens offen über eine Ablösung Spahns spekuliert. Man will die Fraktion wieder disziplinieren, die beim Fall Brosius-Gersdorf und zuletzt beim Aufstand der Jungen gegen die Rentenpläne aus dem Ruder zu laufen scheint.

Dass sich ein amtierender Bundeskanzler im Jahr 2026 mit Männern berät, deren aktive Zeit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegt, zeigt die ungeheure Zähigkeit des Andenpakts. Was 1979 in der Economy-Class einer Linienmaschine als weinseliger Schwur begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später das letzte Korrektiv einer angeschlagenen Regierung. Und ein starker Machtfaktor. Für Jens Spahn ist das keine gute Nachricht.




CDU Hessen löscht Glückwünsche an Linksextremistin: Aber warum haben sie überhaupt gratuliert?

Die Wut der Basis hat wohl selbst die Apparatschiks in der hessischen CDU überrascht. Die empörende Gratulation des Landes-Generalsekretärs Manfred Pentz an die neue Spitze der SED-Nachfolgepartei namens „Linke“ wurde heute Morgen auf der Homepage des hessischen CDU gelöscht. Darin hatte Pentz sich nicht entblödet, der neuen Linke-Chefin Janine Wissler (39), im Hauptberuf Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, zu gratulieren und sie als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichem Ruf“ zu preisen.

Kann man einer politischen Konkurrentin zu ihrer Wahl formell gratulieren? Muss man eine Linksextremistin derart preisen? Nun, in einer Partei, deren Kanzlerin es nicht fertigbrachte, vor vier Jahren den neugewählten amerikanischen Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren, scheint heute nichts ausgeschlossen. Erst im Januar hatte Pentz schon einmal für Verärgerung gesorgt, als er die Anhänger des CDU-Politikers Friedrich Merz als „Dschihadisten“ bezeichnete. Lesen Sie hier mehr dazu…

Was ist da also los in der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit? Helmut Kohl wird sich im Grabe umdrehen, sicher rotiert er dort sowieso schon seit vergangenem Jahr, als seine CDU in Thüringen, den von der Bevölkerung bei der Landtwagswahl zum Teufel gejagten Bodo Ramelow von der Linken wieder ins Amt zurückbeförderte. Und ausgerechnet dieser Ramelow kritisiert heute die hessische CDU, dass sie die Glückwünsche auf der Homepage gelöscht habe… Völlig irre, was in der Union abgeht, die gerade aktuell in einer Bundes-Umfrage drei Prozent verloren hat.

Warum macht der Herr Pentz das, ist dabei eine interessante Frage. Vielleicht findet er Frau Wissler einfach nett und wollte ihr einen Gruß schicken, ohne sich etwas dabei zu denken? Das wissen wir nicht. Aber zwei solche Tabubrüche ausgerechnet in der hessichen CDU, die seit Jahrzehnten das Bollwerk der Konservativen unter Persönlichkeiten wie Alfred Dregger und Roland Koch gewesen ist? Das ist nicht normal, da steckt System dahinter.Und wir sind total  gespannt, ob Herr Pentz – so er dann noch im Amt ist – demnächst den frisch zu wählenden AfD-Bundesprechern auch huldigt, denn eigentlich lehnt die CDU ja jede Kooperation mit linker LInken und rechter AfD, wie Sie auf dem Plakat oben nochmal schön dokumentiert sehen.

Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, galt einst auch als konservativer Knochen. Ein mächtiger Mann in der CDU bis heute. Vor Jahren bildete er eine Landesregierung mit den Grünen, und der Mann und seine Partei sind seither kaum noch wiederzuerkennen. Dort, wo einst Roland Koch einen überraschenden Wahlsieg mit einer harten Haltung in der Migrationsfrage einfuhr, folgte Volker Bouffier mit zahlreichen willfährigen Ergebenheitsadressen zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels seit 2016. Und mit üppigen Steuerzuschüssen für Sexuelle Vielfalt-Lobbygruppen und dem „Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“. In einem CDU-Landesverband, der innerparteilich immer als „rechts“ galt, wohlgemerkt. Da kann man sich ungefähr ausmalen, was in Deutschland passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl im September Union und Grüne eine gemeinsame Bundesregierung bilden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzenden der konservativen WerteUnion in der CDU, Simone Baum aus NRW, ist auch in Pentz‘ Augen so eine „Merz-Dschihadistin“. Die gebürtige Thüringerin regt sich über den Schmusekurs ihrer Partei gegenüber den Nachfolgern der SED maßlos auf: „Auf der Jagd nach dem vermeintlichen Zeitgeist wird die Seele der CDU für ein paar Wählerstimmen aus dem linken Lager verhökert….“

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden, denken manche von Ihnen? Doch, glauben Sie mir, es kann noch viel schlimmer werden…

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Die Apfelwein-Expertin und der „Hessenhitler“

Kennen Sie Andrea Diener? Laut wikipedia ist die Dame „Journalistin, Redakteurin, Autorin, Fotografin und Podcasterin“. Und sie bebildert auch Bücher, sowas hochliterarisches wie „Süß, sauer, pur: Unterwegs in der Frankfurter Apfelweinkultur“. Und sie ist tätig für das einstmalige Intelligenzblatt des konservativen Bürgertums, die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nun gibt es viele Beispiele aus jüngster Zeit, dass die FAZ diesen Anspruch nur noch ungenügend erfüllen kann. Es hat ja Tradition in Deutschland, dass man sich in konservativen Medienhäusern neuerdings mit Linksschreibern schmückt, um den eigenen Lesern einen Eindruck von Meinungspluralität zu demonstrieren.

Nun sind bei Frau Diener, von der ich – obwohl lange Leser der FAZ – noch nie einen Artikel bewusst wahrgenommen habe, offenbar alle Sicherungen durchgegangen. In einem Tweet im Kurznachrichtennetzwerk Twitter bezeichnete sie jetzt den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wörtlich als „Hessenhitler“, nachdem er die Vernichtungsstrategie der CDU-Vorsitzenden gegen die eigene Partei kritisiert hatte (zugegeben mit gepflegteren Worten als ich hier).

Hessenhitler? Schreibt eine FAZ-Journalistin über einen Ex-Ministerpräsidenten? Ich bin gespannt, wie die FAZ darauf reagieren wird. Der Tweet ist natürlich inzwischen gelöscht, aber findige Facebooker haben einen Screenshot gesichert. Wird das Konsequenzen haben, was die Apfelwein-Expertin da von sich gegeben hat? Oder darf Sie ab jetzt Leitartikel in der FAZ schreiben…?