„ungeskriptet“ und der russische Botschafter – Stichwortgeber für Kreml-Narrative, sonst leider nichts

Zwei Podcaster sind derzeit das Maß aller Dinge in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Der eine heißt Paul Ronzheimer, kommt von Springers BILD und hatte damit einen Startvorteil gegenüber allen anderen. Der andere heiß Benjamin „Ben“ Berndt, stammt aus Köln und wurde zu einem erfolgreichen Selfmade-Unternehmer, bevor er den deutschen Debattenraum eroberte.

Sein podcast „ungescripted“ war schon 2014 beim Publikum ein Knaller mit Hunderttausenden Abonnenten, der vordere Plätze in den Spotify- und Apple-Charts und siebenstellige Jahresumsätze generiert haben soll. Das Interview mit dem AfD-Flügelstürmer Björn Höcke im April dieses Jahres hob Ben und „ungescripted“ dann auf eine ganz andere Ebene. 

Sechs Millionen Menschen schauten sich das Höcke interview ungeschnitten und unbearbeitet an, um sich eine eigene Meinung von dem zu bilden, was den ehemaligen Geschichtslehrer aus Westdeutschland, der heute in Thüringen schon Starkult innehat, weltanschaulich bewegt. Und wer Erfolg hat, bekommt Gegenwind.

Der Mainstream wurde auf Ben aufmerksam und kritisierte, dass der Mann seine Gesprächspartner einfach ausredem lässt, was ich persönlich als deutlich wohltuender empfinde als dieses Gekeife und Belehrungen der Fragensteller in Dauerschleife.

Die frühere Chefin der Kleinpartei SPD, Saskia Esken, ein Sympathiebolzen, der inzwischen etwas in Vergessenheit geraten ist, forderten, Bens Podcast zu boykottieren, was interessante Gesprächspartner bisher erkennbar nicht abschrecken konnte. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Einladung zu „ungescripted nicht reagierte – Pech für ihn.

Tja, was soll ich sagen?

Ich habe mir gestern von Anfang bis Ende das Interview von Herrn Berndt mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew angehört, das mir geradezu schreiend in Ereinnerung rief, warum ich einmal Journalist geworden bin. Nicht einfach zuhören, wenn hanebüchener Unsinn unkommentiert – was noch ginge – aber ohne nachzufragen in die Welt rausgeblasen wird.

Sergej Netschajew ist ein Meister seines Fachs, ein Top-Diplomat, seit 20 Jahren in der DDR, dem vereinten Deutschland und zwischendurch in Österreich im Dienste seines Landes unterwegs.

Ein sympathischer Vertreter der Russischen Föderation – ja, das gibt es – der die Welt, wie sein Arbeitgeber sie sieht, bisweilen meisterhaft an Mann und Frau bringt. Zwischendurch hat mich Netschajew an den früheren US-Außenminister Henry Kissinger erinnert: Verbindlich im Ton, hart in der Sache. Fortiter in Re suaviter in Modo – ein Jesuitenparter namens Claudia Acquaviva hat den im 16. Jahrhundert aufgeschrieben, ich kenne diese Weisheit seit der Zeit meines Jurastudiums.

Botschafter Sergej Netschajew ist ein brillanter Vertreter der Interessen des Kreml
Er weiß, was das deutsche Publikum hören will: „Russland hat nicht die Absicht die NATO oder Deutschland anzugreifen“, versichert er, um direkt danach zu drohen, dass Russlands Geduld natürlich auch nicht endlich sei. Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Wenn Russland dahinter gesteckt hätte, wäre das ein spektakuläres Schauspiel geworden…

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Aber man liebe die deutsche Kultur und habe immer so schöne Geschäfte miteinander zum gegenseitigen Nutzen gemacht. Und dann erst die vielen Gesprächsformate wie den „Petersburger Dialog“ in Bonn und die Runden Tische mit Experten aus allen möglichen Bereichen.
Wer will das denn alles zerstören, nur weil Russland jede Nacht Städte in der Ukraine, Wohn- und Krankenhäuser, Schulen mit Raketen- und Drohnenangriffen überzieht? Weil wegen der Großmachtphansatien im Kreml inzwischen Hunderttausende Russen und Ukrainer gestorben sind.
Tatsächlich wurde das nicht mit einem einzigen Wort erwähnt in Bens Gespräch mit dem Botschafter. Es kam gar nicht vor. Stattdessen hatte Nstschajew ausführlich Zeit, über die Drohnenangriffe der Ukraine auf – wie er behauptet – „zivile Ziele in Russland“ zu klagen. Berndt ließ es einfach laufen. Auch als der Kreml-Lobbyist erzählte, dass im März 2022 die russische Armee schon vor Kiew stand und sich dann wegen eines Gespächsangebots der Ukraine wieder zurückgezogen habe.
Das ist nicht nur Unsinn, das ist eine dreiste Lüge
So wie es eine Lüge ist, dass die russischen Massaker in Butscha frei erfunden worden seien und der Maidan – Überraschung – sei natürlich ein von den westlichen Staaten orchestrierter Umsturz gewesen. Ja, da hüpft das Herz der Putinfans in Ostdeutschland.
Russland habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie etwas getan, sich immer um gute und freundschaftsliche Beziehungen bemüht, behauptet der Botschafter. Niemand fragt nach dem Tiergarten-Mord und nach dem von russischen Agenten vorbereitetem Anschlag auf den Rheinmatall-Chef. Kein Wort zu Brandsätzen in DHL-Flugzeugen, Sabotage auf Schiffeb der Bundesmarine und Hackerangriffe auf das IT-System des Deutschen Bundestages, die alle klar Russland zuzuordnen sind.
Stattdessen ein netter Märchenonkel, der seine Propaganda unhinterfragt verbreiten kann. Dialog und Journalismus gehen anders.
Das ganze Gespräch hören Sie hier  



Putin in der Zwickmühle. Gewinnen kann er nicht, verlieren darf er aber auch nicht…

Immer noch rätselt die ganze Welt, was es mit dem amerikanischen Militärflugzeug vorgestern in Moskau auf sich hat.

Überwiegend herrscht die Meinung in den großen internationalen Medien, führend hier Bloomberg (wie ich finde) vor, CIA-Chef John Ratcliffe habe seinem Amtskollegen vom rusischen GRU – und damit dem Führer im Kreml – mitgeteilt, dass man handfeste Informationen über bevorstehende hybride russische Angriffe auf NATO-Staaten, vermutlich im Baltikum oder an der skandinavischen Nordflanke, besitze und einem solchen Vabanquspiel Putins nicht zusehen werde.

Uns alle erinnert das sehr an 2021, als der damalige CIA-Chef William J. Burns in gleicher Mission nach Russland flog, um die Moskauer Führung vor einer Vollinvasion der Ukraine zu warnen. Das brachte damals kein Ergebnis, denn der von Minderwertigkeitskomplexen geplagte KGB-Tschekist im Kreml möchte doch so gern als Imperator in die Geschichtsbücher eingehen.

Nun sind wir viereinhalb Jahre weiter und die Chancen für Putins ehrgeizige Pläne stehen eher schlecht.

Zwar lässt er Nacht für Nacht ukrainische Städte mit Drohnen und balistischen Raketen beschießen und viele Zivilisten töten, aber in den umkämpften Regionen im Donbass, Luhansk  und Cherson kommen die Russen militärisch kaum voran, im Gegenteil. Immer wieder melden ukrainische Verbände kleine Rückgewinne von Landstrichen.

Man darf also erstmal davon ausgehen, dass auch eine wahrscheinliche Warnung von Ratcliffe den Kreml nicht sonderlich beeindruckt haben wird.

Allerdings sind die NATO und insbesondere die europäischen NATO-Staaten heute nicht mehr die gleichen wie 2022.

In Brüssel, Riga, Helsinki und Paris, aber auch in Berlin, hat man gelernt, dass Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf Russland zu keinen Ergebnissen und schon gar nicht zum Frieden führt. Ein „Stresstest“ für die NATO würde mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Mal zu einem Stresstext für Russland werden.

Dafür gibt es Pläne einer schnellen Reaktion, und es gibt die Mittel dafür. Putin sollte sich sehr überlegen, ob er den Weg in die Geschichtsbücher tatsächlich über Auslösung des Dritten Weltkrieges erreichen möchte.

Interessant ist noch die chinesische Karte

Denn Peking hat offen immer mal wieder verkündet, dass man eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen werde.

Und das ist logisch, denn Xi weiß, dass wenn die Amis und der Westen Russland aus dem Spiel genommen haben, Kapazitäten vorhanden sind, sich intensiver in Südostasien einzumischen, etwa, wenn es um die Bedrohung Taiwans geht.

Aber China (und Indien) haben auch immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall akzeptieren. Genau mit solchen Gedanken spielt man aber derzeit in Moskau, wenn entsprechende Berichte über den Einsatz kleiner strategischer Atomwaffen zutreffen.

Auch das wäre für Putin also ein unkalkulierbares Risiko

Das derzeitige Hauptproblem des Kreml-Führers scheint mir zu sein, dass er keinen wirklich sicheren Ausgang aus dem Ukraine-Krieg hat.

Die ganze Welt sieht, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Einzig ein paar Gebiete abgreifen, um des Friedens willen, wäre in Moskau bei den Eliten kein großer Sieg, der Hunderttausende tote Russen und eine ruinierte Volkswirtschaft rechtfertigen würde.

Und man weiß, wie leicht in Russland Verlierer aus Versehen auch mal auf dem Fenster fallen oder Tee aus dem Samor trinken und plötzlich sehr grün im Gesicht werden…

 

 




Gescheiterter Drohnenangriff in Leipzig: Die „Zeitenwende“ ist jetzt – und die Konsequenzen müssen härter sein als bisher

Sie alle kennen die gratismutigen Bekenntnisse mit bunten Kacheln in den sozialen Netzwerken, in denen „Kurt Schulze“ und „Edeltraud Meierdirks“ heldenhaft bekunden, sie persönlich seien „nicht im Krieg mit Russland“. Ich habe lange aufgehört, mich über diese Naivität, ja Dummheit, aufzuregen.

Wir alle befinden uns in einer – nennen wir es – hybriden Auseinandersetzung mit Putins Trümmerstaat. Ob wir das wollen oder nicht. Weil Russland das so will.

„Eine neue Gefahrenqualität“, nannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestern Abend am Leipziger Flughafen den Fund einer Drohne mit tödlicher Sprengvorrichtung dort. Und das ist noch nett umschrieben.

Es sei unübersehbar, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, so der Minister, der für unseren Schutz die Verantwortung trägt und gestern direkt nach Bekanntwerden des Anschlagsversuchs seinen Urlaub abgebrochen hat und nach Sachsen geeilt ist, um an den Sitzungen der Krisenstäbe teilzunehmen. Nebenbei bemerkt: So stelle ich mir einen verantwortlichen Politiker im Krisenfall vor. Manche gehen dann ja erstmal lieber Tennis spielen.

Die Drohne, wohl von einem Busfahrer am Flughafen entdeckt, sei „bewaffnet mit Sprengstoff“ gewesen. Und dass feindliche Drohnen mit Sprengstoff über unserer kritischen Infrastruktur kreisen, ist tatsächlich eine neue, höchst beunruhigende Entwicklung in Deutschland. Zwar wurden im vergangenen Jahr von der Bundespolizei und anderen Behörden mehr als 1.200 Sichtungen unbekannter Drohnen registriert, aber eine massive Bewaffnung – das gab es noch nie.

Und weil die Drohne in unmittelbarer Nähe von zwei Transportflugzeugen des Typs Antonow AN-124 Condor der Ukraine herumflog, braucht man keine Glaskugel, um erahnen zu können, wer hier mit Terrorabsicht aktiv war.

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Hätte die Drohne eines der großen Transportflugzeuge getroffen und hätte die Zündtechnik funktioniert, dann hätte der Flughafen Leipzig gestern eine Katastrophe erlebt. So konnte die Bundespolizei mit ihrer „Entschärfergruppe“ Schlimmeres verhindern.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass noch ein anderes Flugzeug mit „einem Flugobjekt“ zusammengestoßen ist, was uns jetzt an dieser Stelle erstmal nicht weiter beschäftigt, da auch zu wenig Informationen zur vermeintlich zweiten Drohne vorliegen.

Bundesinnenminister Dobrindt ließ keinen Zweifel daran, dass der Anschlagsversuch in Leipzig „nicht von Amateuren durchgeführt“ worden sei, sondern „sehr professionell vorbereitet“ war. Heißt: Hinter der Attacke stecken keine „Wegwerfagenten“ oder dumme Amateure. Die Terroristen seien vermutlich im Auftrag eines Staates gegen Deutschland eingesetzt worden mit einem „hohen Maß“ an Technik- und Sprengstofferfahrung: „Wir reden hier von einer professionellen, hybriden Bedrohungslage…“ Und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ergänzte: „Die Gefahrenlage ist nicht mehr abstrakt, sie ist hoch“.

Für diejenigen, die sich mit der Materie befassen, kommt diese Entwicklung nicht überraschend

Besonders Russland, aber auch China und der Iran bedrohen unsere Sicherheit seit Jahren massiv durch Spionage und Sabotage.

Sie kaufen sich in Unternehmen ein, schmieren Abgeordnete der parteiübergreifenden „Beutegemeinschaft“, denen ihr Land vollkommen egal ist, wenn es nur den eigenen Wohlstand mehrt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte allein im vergangenen Jahr 321 Sabotagefälle in Deutschland. In den allermeisten Fällen führte die Spur schnell nach Russland, besonders zum Militärgeheimdienst GRU.

So entzündete sich im DHL-Frachtzentrum in Leipzig im Juli 2024 ein aus dem Baltikum stammendes Paket mit einem versteckten Brandsatz. Ziel war offenkundig, das Frachtflugzeug während des Fluges zum Absturz zu bringen.

Im April 2024 wurden zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, weil sie im Auftrag russischer Geheimdienste Militär- und Industrieinfrastruktur ausspionierten. Ihr Ziel war es, Sprengstoff- und Brandanschläge auf Transportwege für deutsche Militärhilfen an die Ukraine zu verüben.

Ein verheerender Großbrand zerstörte eine Werkshalle der Rüstungssparte Diehl in Berlin-Lichterfelde im Mai 2024. Obwohl zunächst von einem technischen Defekt gesprochen wurde, stuften westliche Geheimdienste den Vorfall später als eine von Russland orchestrierte Sabotageaktion ein, um die Produktion von Verteidigungsgütern (wie IRIS-T) zu schwächen. NATO-Geheimdienste hatten dazu russische Kommunikation gehackt und abgehört.

Unbekannte Täter haben im Mai 2025 in den Antrieb der im Bau befindlichen Bundeswehr-Korvette „Emden“ massenhaft Metallspäne gekippt.

Ende 2024 und im Verlauf des Jahres 2025 kam es zu mehreren Brüchen kritischer Daten- und Telekommunikationskabel am Meeresboden der Ostsee. Unter anderem stand der unter russischer Flagge fahrende Tanker „Eagle S“ im Fokus der Ermittlungen, der mit seinem Anker absichtlich fünf Unterseekabel zerstörte.

An den Bundeswehr-Standorten Köln-Wahn und Geilenkirchen (NATO-AWACS-Aufklärer) wurden Zäune durchtrennt und ein Sabotageverdacht bezüglich des Trinkwassers gemeldet, was zu zeitweisen Sperrungen führte.

Seit Jahren führen russische Dienste massive, koordinierte Cyberattacken gegen die Zentralen von Regierungsparteien, Ministerien und Logistikunternehmen in Deutschland durch. Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, nachdem Bundestagsabgeordnete durch gefälschte Konten des Messengerdienstes Signal gezielt kompromittiert wurden, um sensible politische Kommunikation abzufangen.

Und so weiter, die Liste ließe sich lange fortführen

Auch wenn Rosemarie aus der Niederlausitz auf Facebook tapfer bekennt, dass Russland ihr Freund sei – Russland ist nicht unser Freund.

An der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union haben erst gerade polnische und litauische Grenzsoldaten geheim angelegte Tunnel entdeckt, über die wohl vom belarussischen Regime gezielt Migranten aus Krisenregionen an den Grenzzäunen vorbei in die EU geschleust werden sollten.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in den vergangenen Tagen festgestellt, dass im Internet eine umfangreiche Angriffswelle mit Fake-News-Videos läuft, bei der die Täter das Design und die Original-Logos etablierter deutscher und internationaler Medienhäuser wie BBC oder ARD nutzen, um gezielt gegen Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst zu agitieren.

Auffällig ist dabei, dass Politiker von AfD und BSW konsequent ausgespart werden, die in Moskau als russlandfreundlich eingestuft werden.

Erstaunlich auch: Viele der gefälschten Videos sind in englischer Sprache verfasst. Sprachliche Muster und zahlreiche Übersetzungsfehler weisen jedoch eindeutig auf russischsprachige Urheber hin.

Konsequent gegen unsere Feinde vorgehen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen die Augen geöffnet – auch in Deutschland. Unsere Geheimdienste und die Bundeswehr erleben seit etwa zwei Jahren eine Frischzellenkur wie niemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

Die Regierung arbeitet daran, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Finanzströmen (Kryptowährungen) und verschlüsselter Kommunikation (Telegram) zu geben. Der Echtzeit-Informationsaustausch innerhalb der NATO Joint Intelligence and Security Division und von Europol wird drastisch beschleunigt.

Die Deutsche Marine und die Bundespolizei benötigen mehr Schiffe, Unterwasserdrohnen und Sensorik, um Seekabel und Pipelines in der Nord- und Ostsee permanent zu überwachen und russische „Forschungsschiffe“ lückenlos zu beschatten.

Nach dem Vorbild skandinavischer Staaten wie Finnland sollen russische Desinformationskampagnen in Echtzeit identifiziert, öffentlich demaskiert (Debunking) und soziale Netzwerke rechtlich zur sofortigen Löschung gezwungen werden.

Die deutsche Bevölkerung muss intensiv und konkret über die ständigen Angriffe aus Russland informiert und mit deutlich mehr Medienkompetenz ausgestattet werden.

 Landesverrat muss härter und schneller bestraft werden

Und ganz wichtig: Das russische Spinnennetz in Parlamenten, Behörden und Unternehmen muss aufgedeckt und konsequent zerschlagen werden.

31.000 Unternehmen in den Staaten der Europäischen Union haben russische Beteiligungen: die großen Skandale um den Tengelmann-Konzern und die Wirecard-Bank sind nur die Spitze des Eisbergs.

Es bestehen nach wie vor rechtliche Hürden, konsequent gegen russische Destabilisierungsmaßnahmen und Desinformation vorzugehen.

Als Erstes muss dazu das Personal der russischen Botschaft drastisch ausgedünnt werden

Nach Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜDB) kann Deutschland jeden russischen Diplomaten jederzeit zur „unerwünschten Person“ erklären.

Berlin könnte das Kontingent für die maximale Anzahl russischer Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter deutlich senken. Dies zwingt Moskau, Personal im großen Stil abzuziehen, und erschwert das Nachrücken neuer, als Diplomaten getarnter Geheimdienstmitarbeiter.

Das würde natürlich direkt symmetrische Gegenreaktionen Moskaus nach sich ziehen. Aber die russische Regierung hat ohnehin die Arbeitsmöglichkeiten unserer diplomatischen Vertretung dort stark eingeschränkt.

Im Zuge solcher Schachzüge wäre es an der Zeit, die Beziehungen zu Putins Russland ohnehin auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Und Nebendiplomatie von Russland-Lobbyisten im Bundestag wie Ralf Stegner (SPD) und ostdeutschen AfD-Bundestagsabgeordneten zu unterbinden, was schwer genug wäre.

Aber die Zeit des Laissez-faire ist vorbei

Das gilt zum Beispiel auch für das sogenannte „Russische Haus für Wissenschaft und Kultur“ an der Berliner Friedrichstraße. Das ist ein wichtiges Instrument russischer Desinformation und Beeinflussung. Betrieben wird es von der russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo, die auf der EU-Sanktionsliste steht. Ein Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts bestätigte, dass das Haus unter die EU-Sanktionen fällt. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (z. B. durch Ticketverkäufe oder Kursgebühren, die Einnahmen generieren). Über ein striktes Einfrieren aller Konten und ein Verbot jeglicher wirtschaftlicher Aktivität ließe sich der Betrieb faktisch lahmlegen.

Auch das hätte sofort eine Reaktion Moskaus zur Folge

Schließt Deutschland das Russische Haus, wird Putin das deutsche Goethe-Institut sowie deutsche Schulen in Russland schließen und deren Vermögen beschlagnahmen.

Aber ein „Weiter so!“ kann und darf es nicht geben!

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ ist jetzt. Und wer Landesverrat betreibt und Sabotage verübt, der muss konsequent bekämpft werden. Viel konsequenter noch, als das bisher der Fall war.




Dazugelernt: Grüner Abgeordneter kein Wehrdienstverweigerer mehr

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, war einst Wehrdienstverweigerer. „Meine Überzeugung war und ist: Ich will keinen Menschen töten. Doch ich muss anerkennen, die Zeiten und Rahmenbedingungen, vor denen ich diese Gewissensentscheidung verantworten muss, haben sich geändert“, sagte der 44-Jährige nun in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin  „Spiegel“.

Der Unfall- und Notmediziner absolvierte im Juni eine mehrtägige Übung im Sanitätslehrregiment im bayerischen Feldkirchen und legte in Straubing öffentlich das Gelöbnis ab.

Durch den Angriffskrieg Russlands seit Februar 2022 auf die Ukraine sei ihm klar geworden: „Es kann nicht nur die Aufgabe der anderen sein, unser schützenswertes Land und unsere freie, liberale Gesellschaft zu verteidigen, wenn sie von ihren Feinden angegriffen wird.“




Ein Wahlsieg für die Freiheit und Europa

Eigentlich ist es wie immer, oder? Eben lese ich auf Facebook, wie einer schreibt, er wisse von mysteriösen Prozentverschiebungen am „späten Abend“ in Budapest. Und meine frühere Freundin A. weiß, dass beim Wahlergebnis von Ungarn sicher „die Globalisten“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und jetzt droht Ungarn sowieso der Untergang wegen … keine Ahnung, ich weiß auch nicht.

Magyar soll ein Konservativer sein – sonst hätten ihn die Ungarn nicht gewählt. Ungarn wählen keine sozialistischen Anführer mehr; man erinnert sich da noch bestens, wie es einst war.

Und die Ungarn, daran besteht nicht der geringste Zweifel, wollen in der überwiegenden Mehrheit Westen sein, sie wollen Europa sein und NATO. Sie wollen Freiheit. So wie wir Freiheit wollen und die Skandinavier und die Rumänen und Esten und Belgier und Italiener.

Sie wollen in einem Land leben, wo man sich auf eine Holzkiste stellen kann und seine Verärgerung über die eigene Regierung rausbrüllen, ohne Nowitschok in den Tee geträufelt zu bekommen oder ins Straflager abtransportiert zu werden.

Ich habe es an dieser Stelle schon mal erzählt

Wie ich im April 2022 am Wahlabend den großen Sieg von Viktor Orbán und seiner Fidesz mit gleichgesinnten Freunden und Kollegen, Konservativen aus ganz Europa und sogar einigen aus Nord- und Südamerika, Orbáns Sieg gefeiert habe. Was schmeckte das kalte Bier da an dem Abend in Budapest gut.

Orbán hat sich große Verdienste um sein Volk erworben. Er war das Korrektiv zu Brüssel, er zeigte uns, wie moderne Familienpolitik funktioniert. Er jagte die Gender-Missionare aus den Schulen und er wehrt sich gegen die Massenmigration aus den islamischen Regionen dieser Welt.

Ich war damals ein echter Fan von Viktor Orbán, habe ihn und die Polen als das bessere Modell für eine EU als den Moloch Brüssel bezeichnet.

Von mir aus hätte Viktor Orbán auch gestern erneut gewählt werden können – wenn er nicht seine europäischen Partner, uns alle, verraten hätte. Die Nummer mit seinem Außenminister, der aus laufenden geheimen Sitzungen der EU-Staaten rausging, um auf dem Klo heimlich Putins Außenminister Lawrow anzurufen und Landesverrat beging – das ist inakzeptabel.

Stellen Sie sich vor, da ist im Kreml Kabinettssitzung und einer von Putins Ministern ginge raus, um Mark Rutte von der NATO anzurufen und über den Verlauf der Sitzung zu informieren! Eine Kugel im Hinterkopf oder eine Prise Nervengas im Samowar wäre das Mindeste für denjenigen gewesen.

Dieses Europa hat viele Fehler, es muss umgebaut werden, das Prinzip der Einstimmigkeit muss weg und das Wahlverfahren transparenter und direkter, und, und, und …

Aber dieses Europa und seine Staaten und damit wir – alles hier bei uns ist besser als das putinsche Dreckssystem, sein Krieg in der Ukraine, die hybriden Angriffe gegen unsere Nachbarn und uns. Ich habe fast erwartet, dass es Orbán gelingen könnte, sein Volk doch noch wieder umzustimmen. Aber die Anbiederung gegenüber Moskau, der Verrat seiner europäischen Partner, die überall wuchernde Korruption und – besonders widerwärtig – die öffentliche Kampagne gegen Wolodymyr Selenskyj, den Präsidenten der Ukraine, all das war so ekelhaft, dass es den Ungarn reichte.

In den Putin-Fanblasen Deutschlands brodelt es am Abend schon mächtig. Bestimmt war Magyars Erfolg wieder irgendetwas mit Soros, Gates, Epstein oder den Außerirdischen. Wen interessiert es?

Die Ungarn haben gewählt, und sie haben Europa gewählt und nicht Russland. Und nicht einmal JD Vance konnte daran etwas ändern im Wahlkampf-Schlussspurt.

Danke, Ungarn!
Danke, Péter Magyar!

Ich trinke jetzt noch einen Schluck auf das freiheitsliebende Ungarn und bete, dass Magyar und seine Partei mit der neuen Macht klug umgehen.

Und auf all die Klugsc…, die in den vergangenen Tagen rumgepöbelt haben, dass ich ja wohl überhaupt keine Ahnung habe, wie Ungarn tickt: Nüchtern betrachtet war es wieder einmal eine politische Punktlandung.




Den gordischen Knoten in Berlin kann nur eine Minderheitsregierung durchschlagen

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

 

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Genauer hinschauen? Das sollte auch die AfD tun…

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Deutsche Bundestag durfte dem AfD-Mitarbeiter Ulrich Oehme den Hausausweis fürs Parlamentsgebäude verweigern. Weil er ein Sicherheitsrisiko darstellte und vermutlich weiter darstellt…

Und interessant: Oehme war von 2017 bis 2021 selbst Bundestagsabgeordneter für die AfD, verlor dann aber bei der Kandidatenaufstellung für den Wahlkreis Chemnitz gegen den Publizisten Michael Klonovsky.

Vor Wochen tobte ja auch hier die Diskussion um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdof für das Bundesverfassungsgericht. Und die Union wurde zurecht massiv kritisiert, dass sie damals bei der furchtbaren Kandidatin aus Potsdam nicht genauer hingeschaut hat.

Aber was sind das eigentlich für Leute, die die AfD für den Deutschen Bundestag aufstellt?

Bernhard Ulrich Oehme stammt aus Bischofswerda in Sachsen und war bis 1989 strammer SED-Genosse.

Nach dem Schulabschluss drei Jahre Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA), dann Studium, Abschluss Diplom-Ingenieur für Metallurgie und Werkstofftechnik. Dann die Wende, fortan selbstständiger Versicherungsmakler, dessen Arbeitsbereich von 1994 bis 1997 in der Ukraine, Belarus und Russland lag.

Finde ich interessant. Die Versicherungsmakler, die ich kenne, haben ihren Sitz in Berlin und Kleinmachnow. Man fragt sich, wem er denn da wohl alles welche  Versicherungen verkauft hat.

2017 bis 2021 wurde Oehme AfD-Bundestagsabgeordneter, der SED-Genosse nun im Gewand des rechten Patrioten.

2017 vom deutschen Volk gewählt und fürstlich bezahlt, geht die Reise gleich im kommenden Jahr auf die russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim.

Inoffizieller „Wahlbeobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl wird er und befindet – alles läuft einwandfrei und demokratisch ab da bei den Russen:

Er sei „angenehm überrascht“ über den Wahlverlauf, die Abstimmung sei „bestens organisiert“ gewesen.

Später kommt heraus, dass Oehmes Reise auf die Krim zur Wahlbeobachtung vom russischen Parlament bezahlt worden war.

Als der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ davon erfuhr und berichtete, bestritt der AfD-Mann die Vorwürfe und behauptete gegenüber „Tag24“: „Die Reise wurde von einer externen Organisation bezahlt.“ Wie die heiße, da könne er sich aber leide gerade nicht erinnern.

Doch Papier ist geduldig

In einer Transparenzerklärung, die Oehme Anfang 2019 gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats abgegeben hatte, waren seine Reisekosten nach Russland damals vom Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma beglichen worden. Haarig, denn laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von „geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn sie als „Gegenleistung“ ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

„Kontraste“ fand heraus, dass damals auch weiter sieben AfD-Bundestagsabgeordnete zur „Wahlbeobachtung“ in Russland waren, von wem auch immer bezahlt. Aber hier geht es ja um Herrn Oehme.

Nachdem er nicht Direktkandidat in Chemnitz geworden war, gründete er dort einen Verein mit dem schönen Namen „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (VADAR). Und wurde gleich Vorsitzender. Da kommt Freude auf.

Dieser Verein leugnet auf Telegram von russischer Seite begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine und kümmert sich um Geld. Gemeinsam mit dem Rektor der Schirinowski-Hochschule in Moskau gründete Oehme zu diesem Zweck das „Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH“. In einem anonymisierten Beschluss des Verwaltungsgerichts heißt es dazu:

„Über dieses Institut wurden bis zu seiner Liquidation im Januar 2025 die Spenden für den Verein VADAR e. V. abgewickelt.“

Außerdem habe Oehme persönlichen Kontakt zur russischen Menschenrechtskommissarin Tatyana Moskalkova gepflegt, die das Amt seit April 2016 innehat. Vorher hatte sie – wie viele Personen im engen Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin – für den russischen Sicherheitsapparat gearbeitet und war auch Duma-Abgeordnete für Putins Partei „Gerechtes Russland“. Moskalkova ist von der EU mit Sanktionen belegt.

So, und nun die Preisfrage: Wundert sich jemand, dass es in Berlin leicht für alle anderen Parteien ist, die „Brandmauer“ zu dieser AfD hochzuhalten?




Moldau wählt die Freiheit

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen.

Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf 24,3 Prozent.

Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft entschieden“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa nach Bekanntwerden des Ergebnisses im Onlinedienst X.

Und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sicherte Sandu die weitere deutsche Unterstützung auf dem Weg in die EU zu. „Die Menschen in Moldau haben sich gestern für Freiheit und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die Aussicht auf eine gute Zukunft für ihr Land entschieden“, sagte Wadephul. Diese Entscheidung zeige, welche Kraft die Vision Europa, die Vision EU, weiter auf die Menschen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, kein Versuch Russlands, Angst und Spaltung zu säen, habe den Willen der Moldauer brechen können. Die Tür der Europäischen Union stehe offen und man werde Moldau auf jedem Schritt seines Weges unterstützen.

Putins Mann in Moldau, Igor Dodon, rief seine Anhänger in der Nacht zu Montag bereits zu Protesten auf und behauptete, er habe die Wahl gewonnen. Aber die Wirklichkeit ist: die Menschen überall in Osteuropa wollen weg vom russischen Einfluss – große Mehrheiten in Belarus, der Ukraine, Georgien und Moldau haben das in demokratischen Abstimmungen bewiesen. Wo dieser Prozess aufgehalten wurde, war es nur durch nackte Gewalt möglich.

Die frühere Sowjetrepublik Moldau ist ein strategisches Ziel Putins im Kampf, den Einfluss des freien Westeuropas zurückzudrängen oder wenigstens zu stoppen. Moskau nutzt dazu vermeintliche oder tatsächliche Spannungen im Land zwischen rumänisch- und russischsprachigen Bewohnern, zwischen EU-Anhängern und Russenfreunden, zwischen der europafreundlichen Hauptstadt und der Provinz, wo man noch stark an Mütterchen Russland hängt.

Seit über 30 Jahren halten russische Soldaten den östlichen Teil Moldaus, Transnistrien, besetzt, das durchaus ein Touristenmagnet ist, tatsächlich aber eher wie ein Sowjet-Museum wirkt.




Nehmen wir die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkrieges eigentlich ernst?

Vergangene Nacht haben polnische und holländische F-16-Kampfflugzeuge über Polen mehrere russische Drohnen abgeschossen, die dort überhaupt nichts zu suchen hatten. Die Russen wollen die NATO „testen“ heißt es, nach Schwachstellen suchen, um irgendwann – eventuell 2029 nach Einschätzung des BND – auszuprobieren, wie ernst wir es in der NATO und dem Artikel 5 zur Beistandsverpflichtung meinen.

Kommt die Kavallerie aus den USA wirklich, wenn Putin irgendwo in Lettland unbedingt eine bedrohte russische Minderheit zu schützen vorgibt. Grüne Männchen mit Gesichtsmasken und Kalashnikows, die plötzlich auf den Straßen patrouillieren.

Litauen, Lettland und Estland sind, das weiß man bei den NATO-Partnern, die Schwachstelle des Bündnisses an der Ostflanke. Die sogenannte „Suwalki-Lücke“, ein schmaler Korridor zwischen Putins Satellitenstaat Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad, wäre kaum zu verteidigen. Würde Russland hier angreifen und die „Suwalki-Lücke“ schließen, wäre das Baltikum vom Bündnisgebiet der NATO-Partner getrennt.

Dann würde es verdammt ernst auch für die deutsche Brigade in Litauen, die irgendwann einmal 5000 Soldaten dort haben soll und in diesem Fall zweifellos mitten im Fadenkreuz eines sich anbahnenden großen Krieges stehen würde.

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Sind wir darauf vorbereitet? Nehmen wir das ernst? Beschäftigen sich Frau Reichinnek und Herr Chrupalla mit solchen Fragen?

Ich würde nicht einmal darauf wetten, dass diese „Spitzenpolitiker“ jemals von der „Suwalki-Lücke“ gehört haben…

Mein Thema heute ist die Frage, ob wir uns tatsächlich im Vorfeld eines sich anbahnenden Dritten Weltkrieges befinden?

Das ist nicht wahrscheinlich, weil bei einem solchen Krieg niemand gewinnen, aber Millionen, viele Millionen Menschen, alles verlieren können. Und es ist leider nicht mehr auszuschließen.

Russland, China, Iran Nordkorea – das muss man als Bedrohung ernstnehmen

Und die Volksrepublik China ist in diesem Spiel noch der rationalste Partner auf Seiten der „Achse des Böses“. Allein das ist beunruhigend genug. Auch Indien und Brasilien mischen auf der falschen Seite mit, Venezuela hat gerade sieben Millionen junge Männer bewaffnet für einen Konflikt mit den USA, der seit Jahren schwelt und nun heiß zu werden droht.

Vergangene Nacht sind mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Schiffe der russischen „Schattenflotte“ fahren kreuz und quer auf Nord- und Ostsee herum, um Ziele im Fall eines Krieges in Europa auszuspionieren. Gerade haben Spezialkräfte der deutschen Sicherheitsbehörden ein solches Spionageschiff gestoppt, durchsucht und in Kiel festgesetzt.

Das Frachtschiff „Scanmark“, ein 75 Meter langer Frachter, fährt offiziell unter der Flagge des Karibikstaates St. Vincent und den Grenadinen, Eigentümer ist die estnische Reederei Vista Shipagent. Die „Scanmark“ ist auf ihrer Fahrt von Rotterdam nach Finnland aufgefallen, als sie in der Nähe der deutschen Bundesmarine immer wieder Drohnen aufsteigen ließ, um Kriegsschiffe zu filmen.

Warum diese Drohnen nicht von unseren Soldaten abgeschossen wurden, bleibt deren Geheimnis.

Wahrscheinlich durften sie nicht und mussten erst irgendwas mit „Diplomatie“, das klingt so schön friedlich bemüht. Aber es ist sinnbildlich dafür, dass große Teile Deutschlands – ich vermute auch Westeuropas – immer noch nicht begriffen haben, in welcher großen Gefahr wir uns alle befinden.

Offiziellen Zahlen zufolge produziert die russische Rüstungsindustrie in diesem Jahr etwa 2500 Marschflugkörper, ballistische Raketen und Hyperschallraketen. Bis Ende dieses Jahres außerdem weitere 57 Kampfflugzeuge vom Typ Su-57, Su-35, Su-34 und Su-30. Und 250 Kampfpanzer vom Typ T-90M und 1100 Schützenpanzer vom Typ BTR-3 und BTR-82A sowie 365 Artilleriesysteme.

Die erstaunlich fintenreiche, widerstandsfähige und technisch zunehmende unabhängige Ukraine zerstört jeden Tag ein paar davon. Der Abwehrkampf dr Ukraine gegen die russischen Invasoren ist längst auch ein Abwehrkampf für das ganze Europa. Schon aus eigenem Interesse müssen Deutsche und Europäer der Ukraine in diesem Kampf jede mögliche Unterstützung gewährleisten.

Denn wenn Putin und seine internationalen Handlanger Erfolg haben mit ihren Plänen, dann Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln.




Vom „Jürgen“, der wirklich weiß, was die Mächtigen hinter den Kulissen treiben

Was haben wir uns alle gefreut über den Erfolg der freien Medien in den vergangenen Jahren, die zusammen inzwischen Millionen Bürger regelmäßig mit Nachrichten und Meinungen versorgen, die beim publizistischen Mainstream nicht gewünscht sind. Vergangene Woche habe ich eine Übersicht über die Reichweiten der wichtigsten Titel gesehen. Ich kann mich nicht verbürgen für die Korrektheit der Zahlen, halte sie aber für plausibel.

Auf Platz 1 mit etwas mehr als sechs Millionen Zugriffen im Monat lag Tichy’s Einblick, was mich überrascht hat. Auf Platz 2 NIUS, für mich gerade der Trendsetter schlechthin. Dann Reitschuster und neu Apollo News. Alles wunderbare Medien, bunt, vielfältig und konservativ. So wie wir hier, die zusammen mit TheGermanZ/KELLE im Monat etwa 1,2 Mio Zugriffe verzeichnen.

Aber jede Medaille hat seine Kehrseite

Denn obgleich das Internet dafür sorgt, dass nichts mehr unter den Tisch gekehrt werden kann – außer in Nordkorea vielleicht, wo das Internet für die Masse der Bevölkerung einfach abgeschaltet bleibt – ist es inzwischen zu einem Tummelplatz für bezahlte Trolle geworden, die – manche einfach nur naiv und ahnungslos – vielfach bezahlte Agitatoren sind, die professionell Desinformation betreiben. Ausnahmsweise ist das mal ein Feld, auf dem Russland die Nase weit vorn hat und sogar Präsidentschaftswahlen in den USA erfolgreich beeinflussen kann. Ich denke da an die clevere Internetkampagne gegen Hillary Clinton und ihre geleakten Mails, genau passend in die letzten Wochen vor der Wahl im November 2016 platziert.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten war vorher (2009 bis 2013) US-Außenministerin und hat in dieser Zeit über ihren privaten E-Mail-Server rund 60.000 Nachrichten verschickt oder erhalten.

Darunter waren streng geheime Informationen, wie das FBI bestätigte. Und da standen Dinge drin, die gar nicht gut ankommen beim Wahlvolk. So zum Beispiel über die langjährige Verflechtung von Außenministerium und der Stiftung ihres Ehemanns Bill.

Auch die – tatsächlich wahre – Geschichte von Hunter Bidens Laptop in einem Computerladen in Washington DC ist leider wahr. Da hat ein neugieriger Ladenbesitzer mal reingeschaut und das dann an die Republikanische Partei weitergegeben. Sagenhaft, oder? Manches kann man sich gar nicht ausdenken. In diesem Fall also mal nicht die Russen, was einige Leser hier beruhigen dürfte.

Ich könnte stundenlang weiterschreiben

Über all diesen Schrott, der gelesen und – schlimmer – geglaubt wird. Von gebildeten Menschen. Dass Ukraines Präsident Selenskyj ein Casino auf Zypern gekauft hat mit 60 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. Als ich davon das erste Mal las, musste ich laut lachen. Das können die doch nicht glauben, dachte ich. Aber sie glauben es wirklich, weil sie es unbedingt glauben wollen.

Toll ist auch die Geschichte, wo Frau Selenskyj angeblich in London war – Urlaub vom ungemütlichen Kiew – und für 10.000 Euro in einem Dessousladen Seidenunterwäsche erworben haben soll. Seidenstrümpfe und String – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Und, als sei das nicht schon lächerlich genug, zeitgleich wurde das Internet über die asozialen Netzwerke geradezu geflutet mit dem Foto der angeblichen Rechnung des Einkaufs. Ließe sich Frau Selenskyj eine Rechnung – nicht Quittung – für solche Einkäufe ausstellen, wenn diese stattgefunden hätten? Wofür? Um sie als Betriebskosten bei der Steuererklärung in Kiew abzusetzen?

Oder ist es einfach neuester Bullshit aus der Kreml-Trollfabrik in St. Petersburg, Hetze gegen den Anführer der Ukraine und seine Familie mit dem Ziel, den Unterstützungswillen der Deutschen für die Ukraine zu brechen? Natürlich ist das das Ziel.

Heute Morgen um 2.42 Uhr schreibt mir eine Frau, die ich seit vielen Jahren kenne

Sie schickt mir ein Video einer offenbar ganz neuen Internetsite namens „Augen-auf-Medien“, in der groß und bunt die alte Geschichte von den angeblichen US-Militärlaboren ausgerechnet in der Ukraine aufgewärmt wird. Wenn man ein Geheimlabor“ betreibt, dann geht man damit ja gerade dort hin, wo der Feind jeden Tag angreift und nicht in die Wüste Gobi, wo man sie nicht finden kann. Logisch, oder? Ein bisschen Nervenkitzel muss sein.

Auslöser des ganzen Hoax ist eine bulgarische Journalistin, die seit Jahren über angebliche Biolabore der USA in der Ukraine (und Georgien) schreibt. Fakten hat sie nicht, aber gruselige Geschichten über zum Beispiel angebliche amerikanische Webseiten mit Informationen dazu, die plötzlich verschwunden seien, als die Russen die Ukraine angriffen (2022). Tatsächlich wurden die Seiten bereits 2005 einfach stillgelegt. Aber die Vermischung von Tröpfelchen Wahrheit mit einer großen Verschwörungsgeschichte klappt immer – egal ob bei 9/11 oder bei Frau Selenskyjs Seidenstrümpfen.

Eigentlich wollte ich Ihnen aber von der WhatsApp-Nachricht meiner Bekannten erzählen.

Sie schickt mir also – garniert mit Beschimpfungen, dass ich ja überhaupt keine Ahnung habe, was wirklich so vorgeht – dieses Schwachsinnsvideo von einer Seite namens https://augenaufmedien.de/ . Und dort weiß man nun wirklich, was passiert auf der Welt.

Auf der Startseite schreiben die Betreiber: „Augen Auf Medien UG ist ein gerade geründetes Unternehmen, dass aus einer Privat-Initiative entstand. Motto: Anders, aber gut!“ Geschäftsführer ist ein „Jürgen“. Unter „Team“ steht …nichts. Auch unter „Geschichte“ und „Karriere“ steht nichts. Ein Impressum gibt es nicht, einen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes auch nicht, außer „Jürgen“ wahrscheinlich.

Aber sie wissen ganz genau, wie das mit den geheimen Biolaboren der Amis in der Ukraine wirklich ist. Ich glaube, ich werde die jetzt abonnieren…