Vergangene Nacht haben polnische und holländische F-16-Kampfflugzeuge über Polen mehrere russische Drohnen abgeschossen, die dort überhaupt nichts zu suchen hatten. Die Russen wollen die NATO „testen“ heißt es, nach Schwachstellen suchen, um irgendwann – eventuell 2029 nach Einschätzung des BND – auszuprobieren, wie ernst wir es in der NATO und dem Artikel 5 zur Beistandsverpflichtung meinen.

Kommt die Kavallerie aus den USA wirklich, wenn Putin irgendwo in Lettland unbedingt eine bedrohte russische Minderheit zu schützen vorgibt. Grüne Männchen mit Gesichtsmasken und Kalashnikows, die plötzlich auf den Straßen patrouillieren.

Litauen, Lettland und Estland sind, das weiß man bei den NATO-Partnern, die Schwachstelle des Bündnisses an der Ostflanke. Die sogenannte „Suwalki-Lücke“, ein schmaler Korridor zwischen Putins Satellitenstaat Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad, wäre kaum zu verteidigen. Würde Russland hier angreifen und die „Suwalki-Lücke“ schließen, wäre das Baltikum vom Bündnisgebiet der NATO-Partner getrennt.

Dann würde es verdammt ernst auch für die deutsche Brigade in Litauen, die irgendwann einmal 5000 Soldaten dort haben soll und in diesem Fall zweifellos mitten im Fadenkreuz eines sich anbahnenden großen Krieges stehen würde.

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Sind wir darauf vorbereitet? Nehmen wir das ernst? Beschäftigen sich Frau Reichinnek und Herr Chrupalla mit solchen Fragen?

Ich würde nicht einmal darauf wetten, dass diese „Spitzenpolitiker“ jemals von der „Suwalki-Lücke“ gehört haben…

Mein Thema heute ist die Frage, ob wir uns tatsächlich im Vorfeld eines sich anbahnenden Dritten Weltkrieges befinden?

Das ist nicht wahrscheinlich, weil bei einem solchen Krieg niemand gewinnen, aber Millionen, viele Millionen Menschen, alles verlieren können. Und es ist leider nicht mehr auszuschließen.

Russland, China, Iran Nordkorea – das muss man als Bedrohung ernstnehmen

Und die Volksrepublik China ist in diesem Spiel noch der rationalste Partner auf Seiten der „Achse des Böses“. Allein das ist beunruhigend genug. Auch Indien und Brasilien mischen auf der falschen Seite mit, Venezuela hat gerade sieben Millionen junge Männer bewaffnet für einen Konflikt mit den USA, der seit Jahren schwelt und nun heiß zu werden droht.

Vergangene Nacht sind mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Schiffe der russischen „Schattenflotte“ fahren kreuz und quer auf Nord- und Ostsee herum, um Ziele im Fall eines Krieges in Europa auszuspionieren. Gerade haben Spezialkräfte der deutschen Sicherheitsbehörden ein solches Spionageschiff gestoppt, durchsucht und in Kiel festgesetzt.

Das Frachtschiff „Scanmark“, ein 75 Meter langer Frachter, fährt offiziell unter der Flagge des Karibikstaates St. Vincent und den Grenadinen, Eigentümer ist die estnische Reederei Vista Shipagent. Die „Scanmark“ ist auf ihrer Fahrt von Rotterdam nach Finnland aufgefallen, als sie in der Nähe der deutschen Bundesmarine immer wieder Drohnen aufsteigen ließ, um Kriegsschiffe zu filmen.

Warum diese Drohnen nicht von unseren Soldaten abgeschossen wurden, bleibt deren Geheimnis.

Wahrscheinlich durften sie nicht und mussten erst irgendwas mit „Diplomatie“, das klingt so schön friedlich bemüht. Aber es ist sinnbildlich dafür, dass große Teile Deutschlands – ich vermute auch Westeuropas – immer noch nicht begriffen haben, in welcher großen Gefahr wir uns alle befinden.

Offiziellen Zahlen zufolge produziert die russische Rüstungsindustrie in diesem Jahr etwa 2500 Marschflugkörper, ballistische Raketen und Hyperschallraketen. Bis Ende dieses Jahres außerdem weitere 57 Kampfflugzeuge vom Typ Su-57, Su-35, Su-34 und Su-30. Und 250 Kampfpanzer vom Typ T-90M und 1100 Schützenpanzer vom Typ BTR-3 und BTR-82A sowie 365 Artilleriesysteme.

Die erstaunlich fintenreiche, widerstandsfähige und technisch zunehmende unabhängige Ukraine zerstört jeden Tag ein paar davon. Der Abwehrkampf dr Ukraine gegen die russischen Invasoren ist längst auch ein Abwehrkampf für das ganze Europa. Schon aus eigenem Interesse müssen Deutsche und Europäer der Ukraine in diesem Kampf jede mögliche Unterstützung gewährleisten.

Denn wenn Putin und seine internationalen Handlanger Erfolg haben mit ihren Plänen, dann Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln.

Was haben wir uns alle gefreut über den Erfolg der freien Medien in den vergangenen Jahren, die zusammen inzwischen Millionen Bürger regelmäßig mit Nachrichten und Meinungen versorgen, die beim publizistischen Mainstream nicht gewünscht sind. Vergangene Woche habe ich eine Übersicht über die Reichweiten der wichtigsten Titel gesehen. Ich kann mich nicht verbürgen für die Korrektheit der Zahlen, halte sie aber für plausibel.

Auf Platz 1 mit etwas mehr als sechs Millionen Zugriffen im Monat lag Tichy’s Einblick, was mich überrascht hat. Auf Platz 2 NIUS, für mich gerade der Trendsetter schlechthin. Dann Reitschuster und neu Apollo News. Alles wunderbare Medien, bunt, vielfältig und konservativ. So wie wir hier, die zusammen mit TheGermanZ/KELLE im Monat etwa 1,2 Mio Zugriffe verzeichnen.

Aber jede Medaille hat seine Kehrseite

Denn obgleich das Internet dafür sorgt, dass nichts mehr unter den Tisch gekehrt werden kann – außer in Nordkorea vielleicht, wo das Internet für die Masse der Bevölkerung einfach abgeschaltet bleibt – ist es inzwischen zu einem Tummelplatz für bezahlte Trolle geworden, die – manche einfach nur naiv und ahnungslos – vielfach bezahlte Agitatoren sind, die professionell Desinformation betreiben. Ausnahmsweise ist das mal ein Feld, auf dem Russland die Nase weit vorn hat und sogar Präsidentschaftswahlen in den USA erfolgreich beeinflussen kann. Ich denke da an die clevere Internetkampagne gegen Hillary Clinton und ihre geleakten Mails, genau passend in die letzten Wochen vor der Wahl im November 2016 platziert.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten war vorher (2009 bis 2013) US-Außenministerin und hat in dieser Zeit über ihren privaten E-Mail-Server rund 60.000 Nachrichten verschickt oder erhalten.

Darunter waren streng geheime Informationen, wie das FBI bestätigte. Und da standen Dinge drin, die gar nicht gut ankommen beim Wahlvolk. So zum Beispiel über die langjährige Verflechtung von Außenministerium und der Stiftung ihres Ehemanns Bill.

Auch die – tatsächlich wahre – Geschichte von Hunter Bidens Laptop in einem Computerladen in Washington DC ist leider wahr. Da hat ein neugieriger Ladenbesitzer mal reingeschaut und das dann an die Republikanische Partei weitergegeben. Sagenhaft, oder? Manches kann man sich gar nicht ausdenken. In diesem Fall also mal nicht die Russen, was einige Leser hier beruhigen dürfte.

Ich könnte stundenlang weiterschreiben

Über all diesen Schrott, der gelesen und – schlimmer – geglaubt wird. Von gebildeten Menschen. Dass Ukraines Präsident Selenskyj ein Casino auf Zypern gekauft hat mit 60 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. Als ich davon das erste Mal las, musste ich laut lachen. Das können die doch nicht glauben, dachte ich. Aber sie glauben es wirklich, weil sie es unbedingt glauben wollen.

Toll ist auch die Geschichte, wo Frau Selenskyj angeblich in London war – Urlaub vom ungemütlichen Kiew – und für 10.000 Euro in einem Dessousladen Seidenunterwäsche erworben haben soll. Seidenstrümpfe und String – bezahlt vom deutschen Steuerzahler.

Und, als sei das nicht schon lächerlich genug, zeitgleich wurde das Internet über die asozialen Netzwerke geradezu geflutet mit dem Foto der angeblichen Rechnung des Einkaufs. Ließe sich Frau Selenskyj eine Rechnung – nicht Quittung – für solche Einkäufe ausstellen, wenn diese stattgefunden hätten? Wofür? Um sie als Betriebskosten bei der Steuererklärung in Kiew abzusetzen?

Oder ist es einfach neuester Bullshit aus der Kreml-Trollfabrik in St. Petersburg, Hetze gegen den Anführer der Ukraine und seine Familie mit dem Ziel, den Unterstützungswillen der Deutschen für die Ukraine zu brechen? Natürlich ist das das Ziel.

Heute Morgen um 2.42 Uhr schreibt mir eine Frau, die ich seit vielen Jahren kenne

Sie schickt mir ein Video einer offenbar ganz neuen Internetsite namens „Augen-auf-Medien“, in der groß und bunt die alte Geschichte von den angeblichen US-Militärlaboren ausgerechnet in der Ukraine aufgewärmt wird. Wenn man ein Geheimlabor“ betreibt, dann geht man damit ja gerade dort hin, wo der Feind jeden Tag angreift und nicht in die Wüste Gobi, wo man sie nicht finden kann. Logisch, oder? Ein bisschen Nervenkitzel muss sein.

Auslöser des ganzen Hoax ist eine bulgarische Journalistin, die seit Jahren über angebliche Biolabore der USA in der Ukraine (und Georgien) schreibt. Fakten hat sie nicht, aber gruselige Geschichten über zum Beispiel angebliche amerikanische Webseiten mit Informationen dazu, die plötzlich verschwunden seien, als die Russen die Ukraine angriffen (2022). Tatsächlich wurden die Seiten bereits 2005 einfach stillgelegt. Aber die Vermischung von Tröpfelchen Wahrheit mit einer großen Verschwörungsgeschichte klappt immer – egal ob bei 9/11 oder bei Frau Selenskyjs Seidenstrümpfen.

Eigentlich wollte ich Ihnen aber von der WhatsApp-Nachricht meiner Bekannten erzählen.

Sie schickt mir also – garniert mit Beschimpfungen, dass ich ja überhaupt keine Ahnung habe, was wirklich so vorgeht – dieses Schwachsinnsvideo von einer Seite namens https://augenaufmedien.de/ . Und dort weiß man nun wirklich, was passiert auf der Welt.

Auf der Startseite schreiben die Betreiber: „Augen Auf Medien UG ist ein gerade geründetes Unternehmen, dass aus einer Privat-Initiative entstand. Motto: Anders, aber gut!“ Geschäftsführer ist ein „Jürgen“. Unter „Team“ steht …nichts. Auch unter „Geschichte“ und „Karriere“ steht nichts. Ein Impressum gibt es nicht, einen Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes auch nicht, außer „Jürgen“ wahrscheinlich.

Aber sie wissen ganz genau, wie das mit den geheimen Biolaboren der Amis in der Ukraine wirklich ist. Ich glaube, ich werde die jetzt abonnieren…

Völlig unter dem Radar der allgemeinen Öffentlichkeit in Deutschland und Europa, ist vor einigen Tagen etwas Merkwürdiges passiert, das inzwischen die westlichen Geheimdienste intensiv beschäftigt. Aber Sie als Leser dieses ungewöhnlichen Blogs sollten schon früh erfahren, was hinter den Kulissen passiert.

Ein Frachtflugzeug des russischen Typs Iljushin Il-76 mit dem Kennzeichen RA-78765 ist am 7. August in Moskau gestartet. Die Maschine der privaten Fluggesellschaft Aviacon Zitotrans in Yekaterinburg landete auf ihrer Reise in Baku (Aserbaidschan), Algiers (Algerien) und Conakry (Guinea) und erreichte am 10. August den Flughafen der brasilianischen Hauptstadt Brasilia.

Über die Fracht und die Mission ist nichts bekannt, was eigentlich der Fall sein müsste, wenn aus einem Land am anderen Ende der Erde irgendwas importiert wird. Jedenfalls teilte die sozialistische Regierung auf entsprechende Anfragen..nichts mit.

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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gilt neben Kim Jong Un in Nordkorea und den Mullahs in Teheran inzwischen als einer der engsten Verbündeten Putins gegen den Westen. Das war nicht immer so.

Als im vergangenen Jahr der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro nach Brasilia weiterfliegen wollte, verweigerte Vibra Energia die Betankung seiner Maschine aus Furcht vor Wirtschaftssanktionen der USA. Und auch auf dem Hinflug hatte Lawrow viel Zeit, um in seiner Iljuschin Il-96 alte Filme aus der Stalinzeit zu gucken und Tomatensaft zu trinken. Da der europäische Luftraum für russische Regierungsflieger nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gesperrt ist, war die übliche Flugroute von Moskau nach Rio nicht nutzbar. Lawrow musste Europa umfliegen und über die Türkei, Marokko und Kuba Südamerika ansteuern lassen.

Von dem aktuellen Vorgang wissen wir übrigens über ein Online-Portal aus der Schweiz aero TELEGRAPH, das aus der weltweiten Luftfahrtindustrie mit viel Detailkenntnis gerade auch bei Themen mit Bezug zu Russland glänzt. Hochinteressant etwa die Deals Russlands, dessen Luftfahrtindustrie unter den westlichen Sanktionen besonders leidet und wo viele Airbus-Maschinen inzwischen am Boden bleiben müssen. Nun hat – ganz aktuell – das russische Verkehrsministerium Vorschläge von zwei ausländischen Fluggesellschaften erhalten, wie aero TELEGRAPH berichtet. Al Masria Universal Airlines aus Ägypten und South East Asian Airlines (SEAir) International von den Philippinen wollen danach russische Airbus A320 und A321 übernehmen und die Flüge zwischen russischen Städten und Urlaubszielen bei ihnen übernehmen. Konkret geht es um Verbindungen zu den Städten Wladiwostok, Krasnojarsk, Irkutsk und Nowosibirsk.

Vermittelt hat das Geschäft übrigens eine Firma namens Melon Aero in Montenegro. Diese Firma und ihr Eigentümer Oleg Evdokimov wären auch mal eine Betrachtung wert, aber das führt heute hier zu weit.

Zurück zum Thema

Gab es geheimnisvolle Fracht, etwa Waffen, die mit dem mysteriösen russischen Flieger nach Brasilia gebracht wurden? Immerhin heißt es, noch am Vortag hätten Putin und Lula miteinander telefoniert. Aber das können wir wirklich nicht verifizieren.

Aber eine Quelle mit direkten Kontakten nach Brasilien flüsterte mir heute Morgen, dass die Maschine –  wohl am 12. August – nach Venezuela weitergeflogen ist. Möglicherweise wolle der Kreml seinen Sozialisten-Spezi Nicolás Maduro aus Caracas ausfliegen. Da würden sie dann wohl auch wieder um Europa herumfliegen müssen.

Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher Donahue hat sich bei einer Konferenz in Wiesbaden zu Verteidigungsplänen der NATO-Partner an der Ostflanke zu Russland geäußert. Dabei kündigte er an, dass das westliche Verteidigungsbündnis zum Beispiel in der Lage sei, die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee zwischen Litauen und Polen „in einer noch nie dagewesenen Zeitspanne und schneller als jemals zuvor vom Boden aus einzunehmen“.

Russland reagierte nicht amüsiert und drohte direkt mit einer atomaren Reaktion, sollte da passieren. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow  beklagte den „bedauerlichen Zustand“ der aktuellen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Prominente SPD-Politiker unterstützen in einem neuen Papier, das sie „Manifest“ nennen, den Hegemonialanspruch Russlands über Europa, eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses und letztlich ein Stück weit die Unterwerfung Deutschlands gegenüber Putins Machtanspruch. Klanghafte Namen wie der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sind darunter, der Linksaußen und Kreml-Versteher Ralf Stegner, aber auch der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Das „Manifest“ fordert die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreml und spricht sich sowohl gegen die erhöhten Rüstungsanstrengungen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung als auch gegen die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus.

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„In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“,  schreiben die Verfasser und bedienen damit 1:1 liebgewonnene Kreml-Narrative, wenn sie etwa von „wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen zwischen Nato und Russland. Ohne zu berücksichtigen, dass die Bedrohungslage derzeit ausschließlich von Russland ausgeht, das einen mörderischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine führt, dem inzwischen mehr als eine Million Menschen auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.

Und die Verfasser grätschen der eigenen Bundesregierung von hinten in die Beine, denn was sie dort schreiben, verstößt komplett gegen die Politik der aktuellen Bundesregierung.

Eher in den Bereich Satire gehören wohl ernstgemeinte Sätze wie „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung“, heißt es weiter, obwohl die Vernachlässigung der Bundeswehr und der Notwendigkeiten zur Landesverteidigung von der SPD über Jahrzehnte mit betrieben wurde.

Was machen diese Sozialdemokraten also jetzt da?

Eine Partei, die einst ja eine schlimme Geschichte von Verfolgung durch die Kommunisten und Moskau hatten. Das begann bereits in den 30er Jahren in der Sowjetunion. Lenin und Stalin nannten den „Sozialdemokratismus“ das größte Hindernis auf dem Weg zur Vollendung des reinen Kommunismus. „Es ist unmöglich, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten ohne dem Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung ein Ende bereitet zu haben. Deshalb ist die Ära des Sterbens des Kapitalismus zugleich die Ära des Sterbens des Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung“, wird Stalin selbst zitiert.

Doch man muss gar nicht so weit zurück in die Geschichte schauen.

Viele Sozialdemokraten suchten sich nach der erneuten Wahlniederlage bei den Bundestagswahlen vom September 1965 eine neue Orientierung und wurden bei der SED in Ostdeutschland fündig. Mit den Genossen in der DDR suchte man das Gespräch, verfasste später gemeinsame Friedenspapiere, die praktisch auf das Ende des Wiedervereinigungsgebots unseres Grundgesetzes zielten. Die SPD mischte fortan mit bei den Ostermärschen und der Anti-Atombewegung, die – wie heute jeder weiß – schon damals durch den SED-Staat finanziert und durch ihren westdeutschen Ableger DKP orchestriert wurden.

„Verständigung“ und „Aktionseinheit“ aller „proletarischen und demokratischen“ Kräfte gegen die CDU/CSU, lautete das Motto der SPD damals, die ja in Ostdeutschland vorher mit den Kommunisten zur SED fusioniert worden war. Das fand bereits im April 1946 im (Ost-)Berliner „Admiralspalast“ statt. Sozialdemokraten, die sich dem Druck der sowjetischen Militärregierung nicht unterwarfen, wurden als Feinde des Volkes geschmäht und verfolgt. Das führte so weit, dass die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), einst geründet von Sozialdemokraten, die von den Nazis verfolgt worden waren, ihre Reihen öffnete für Genossen, die auch unter der SED in der DDR verfolgt wurden.

Zwischen 1984 und 1989 traten SPD und SED in einen intensiven Dialog ein, vorgeblich, um den Frieden in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen NATO und Warschauer Pakt zu sichern. Was nur wenigen in der SPD klar war, waren die tatsächlichen Intentionen der anderen Seite, der es darum ging, international an Ansehen und Reputation zu gewinnen. Das gemeinsame Papier sollte zugleich ein gutes Klima im Vorfeld des Honecker-Besuchs in Bonn schaffen.

Es gäbe viele Beispiele anzuführen, auch übrigens welche, die positive Entwicklungen förderten wie die Entspannungspolitik von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und seinem Mastermind Egon Bahr. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass auch sie den Weg geebnet haben für einen später in die Deutsche Einheit mündenden Prozess. Entscheidend war letztlich aber der ökonomische Misserfolg der DDR.

Als äußerst fragwürdig muss hier auch die Abkehr der SPD von der Zentralen Dokumentationsstelle für DDR-Verbrechen in Salzgitter genannt werden und zuletzt natürlich die Trickserei, mit der führende SPD-Politiker den Bau der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee durchsetzten.

Ein Schande, dass sich bis heute kein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Rolle Schröders, Schwesigs, Plazecks und anderer dabei beschäftigt. Gegen deutsche Interessen unser Land in die Abhängigkeit eines Verbrecherstaates wie Russland zu führen – in einem funktionierenden Staat würden da Staatsanwälte ermitteln und Gerichte aktiv werden.

Was also treibt die Stegners und Mützenichs dieser Welt an?

Die Lobbyarbeit, die ein Teil der AfD, die Linke und Wagenknechts Spittergruppe BSW für Moskau betreiben, ist schon heute ein zunehmendes Ärgernis. Sollte die SPD aber insgesamt wieder in alte Muster vor der Zeit ihres Godesberger Programmes kippen, dann würde das sicher zu einer deutlichen Verschärfung der Gefährdungslage Deutschlands führen.

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten.

Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der Putin-Fan und Honorar-Cellist an der Gnessin-Akademie, einer von zwei Musikhochschulen in Moskau, wurde „durchgereicht“, wie man das bei Abstimmungen in der Politik so nennt. In mehreren Kampfabstimmungen trat er an, um wieder für die AfD in den Auswärtigen Ausschuss zu kommen. Und jedes Mal erteilte ihm die Mehrheit der Fraktion eine Abfuhr. Als es um den letzten AfD-Platz dort ging, den zehnten, gab Moosdorf entnervt auf und verzichtete.

Ändert sich das gerade etwas bei der AfD?

Im Westen der Republik stößt vielen Parteimitgliedern und Funktionären seit langem der zu russlandfreundliche Kurs ihrer Partei auf. Sie erinnern sich noch an den Besuch des Parteivorsitzenden Tino Chfupalla und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft, wo sie mit russischen Diplomaten und uniformierten Offizieren den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges mitfeierten?

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Vielen in der Partei, vor allem im Westen, war die Russlandnähe mancher Kollegen schon lange ein Dorn im Auge.

Denken Sie an die prominenten AfD-Köpfe Maximilian Krah (Bundestag) und Petr Bystron (Europaparlament) die wegen möglicher Geldzahlungen aus Russland von deutschen Sicherheitsbehörden im Auge behalten werden. Genau genommen wird gegen sie ermittelt und man will ihnen ihre parlamentarische Immunität abnehmen.

Denken Sie an die Reisegruppen von AfD-Abgeordneten nach der Annexion der Krim 2014, die sich da von den russischen Eroberern instrumentalisieren ließen und für Fotoshootings eingeflogen wurden, an die „Wahlbeobachter“ von den AfD, die Putins Wahlfarce ganz toll demokratisch fanden. Es gäbe noch vieles andere in diesem Zusammenhang zu erzählen, aber bemerkenswert ist schon, dass die Parteispitze der AfD das Problem erkannt zu haben scheint.

Russland ist kein Gewinnerthema

Vielleicht in manchen Teilen Ostdeutschlands, aber die neue Administration von Donald Trump in Washington, die Liebesbekundungen von Elon Musk und JD Vance gegenüber der AfD-Chefin Alice Weidel – all das verändert etwas auch in der deutschen Politik.

Wer politisch mitspielen will, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen als parlamentarische Kraft. Und die AfD ist eine starke Kraft. Wer aber immer wieder an Grundpfeilern der deutschen Politik rüttelt wie der Westbindung, der bleibt halt draußen, wenn nach Wahlen die Karten der Macht neu verteilt werden.

Wenn es die AfD ernst meint mit der politischen Verantwortung für Deutschland, und wenn sie sich von Figuren mit zweifelhaften Loyalitäten wie Moosdorf löst oder dem anderen Parteifreund, der in der Fraktion gegenüber Kollegen offen damit prahlt, dass er Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss an die russische Botschaft in Berlin weitergeleitet hatte „und nicht einmal was dafür haben wollte“, dann ist vieles möglich, was der Partei bisher verwehrt wurde. Dann kann es mittelbar auch zu spürbaren Änderungen im Umgang mit der Partei kommen.

Die Union hat gerade schmerzhaft feststellen müssen, dass das mit ihrer „Brandmauer“ machtstrategisch keine wirklich gute Idee war. Aber die war alternativlos. Denn wir sind Deutschland.
Und Deutschland ist Westen. Alles andere kommt danach, die EU, die USA und ganz besonders Russland, das auch gegen unser Land seit Jahren einen intensiver werdenden hybriden Krieg führt. Deutschland zuerst muss die Devise für unsere Abgeordneten sein. Links, rechts – egal, aber sie müssen für uns hier Politik machen und nicht für die Interessen anderer Staaten oder Einflussgruppen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump angerufen und ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei äußerte er die Hoffnung auf „stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen“ zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Ein „korrekter Umgang“ zwischen den USA und China würden auch von der Völkergemeinschaft goutiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump die Gefahr eines Handelskrieges mit China erkannt und Zölle deutlich erhöht. Im aktuellen Wahlkampf drohte er immer wieder mit neuen Zöllen auf chinesische waren.

Mit Trumps Amerika gut auszukommen wäre dabei leicht für Xi.

Aufkündigen der Achse mit Putin, Einstellen der Unterstützung Russlands in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine, und ökonomische Deals mit den USA zum gegenseitigen Nutzen. Amerika hat viel zu bieten, Russland nur das, was zufällig im Boden steckt.