Was macht eigentlich Herr Krah?

Maximilian Krah, schillernder Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, tritt wieder öffentlich auf. Das ist sein gutes Recht, auch wenn sich viele politische Beobachter und sogar AfD-Funktionäre/Abgeordnete fragen, warum die Partei ausgerechnet diesen Mann zum Spitzenkandidaten wählen musste. Bei all den Geschichten, die man sich so erzählt, bei den Ermittlungen wegen…sagen wir…verdächtiger Ausschreibungsangebote für die Fraktion in Brüssel. Oder wegen seiner…sagen wir…vertrauensvollen Kontakte nach Moskau und Peking.

Wenn man Herr Krah, der ja jetzt bereits Europaabgeordneter ist, unbedingt wieder im Parlament haben will, warum nicht Platz 2 oder 3 oder 4?

Ich glaube, es ist die unerschütterliche Wagenburgmentalität, die in der AfD herrscht.

Alles, was der politische Gegner behauptet, was der Staatsfunk und der linke Medienstream senden und schreiben, denken wir uns einfach weg.

Beim aktuellen Wahlkampfauftritt Krahs in einem Gasthaus im bayerischen Holzkirchen, wo nach Presseberichten kaum Besucher, aber Horden von Journalisten, dabei waren, fuhr der AfD-Spitzenmann in einem Jaguar vor, wurde durchgehend begleitet von zwei Hostessen im Dirndl mit je einer AfD- und Deutschlandfahne. Sozusagen als lebende Raumdekoration. t-online schreibt, die beiden Damen hätten sich auf Russisch unterhalten.

Vielleicht auch ein bewusster Gag. ist der Ruf ernst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert – auch als Politiker.

Krah ließ sich unterdes in Holzkirchen mit einigen Fans im Jaguar ablichten.

Und der Skandal, dass Kahs früherer enger und langjähriger Mitarbeiter Jian G. vermutlich Spion des chinesischen Geheimdienstes ist – er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – wird in AfD-Kreisen so umgedeutet…

Jian G. war wohl vor Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgemeindienstes. Krah sagt nun in Holzkirchen, er sei das eigentliche „Opfer einer Ausspionage“. Weil: Der Verfassungsschutz habe versäumt ihn vor Jian G. zu warnen.

Darauf muss man erstmal kommen.

Aber die paar Dutzend AfD-Besucher in Holzkirchen sind zufrieden. Die Mächtigen in Brüssel wollten nicht, so Krah, dass im Wahlkampf über Öko- und Genderwahn oder den Krieg gesprochen werde:  „Ihr sollt Spione suchen“, ruft der AfD-Mann, und sein Publukm klatscht und johlt.

Ob die Wähler da draußen den fröhlichen Krah so wahrnehmen, wie er das gerne hätte, darf bezweifelt werden. Gerade hat INSA in seiner aktuellen Parteien-Abfrage den schlechtesten Wert seit Monaten für die AfD ermittelt: 15,6 Prozent. Aber, halt…das sind ja 4,6 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Ein großer Erfolg, oder?

Allerdings sind es auch sieben Prozent weniger als die Umfragen noch vor sechs Monaten prognostizierten.

Aber ist eh egal, INSA ist ja sowieso auch so ein System-Institut. Erst wenn sie wieder 25 Prozent für die AfD ermitteln, dann kann man sie wieder ernstnehmen…




Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.

Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.

83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.




Wir brauchen dringend einen neuen Ronald Reagan – aber woher nehmen?

Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

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Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.




Flüchtlinge als Waffe gegen den Westen

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.




It’s Realpolitik, Stupid!

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.




Ist Nawalny tot?

Den eigenen Rechtsstaat weiß man immer dann zu schätzen, wenn man sieht, wie es anderswo zugeht.
Der prominenteste Kreml- und Putinkritiker Alexej Nawalny ist seit 15 Tagen verschwunden. Also eigentlich kann man gar nicht verschwinden, wenn man in einem Gefängnis einsitzt, aber er ist einfach weg. Weder seine Frau noch seine Unterstütze bekommen Auskunft. Ja, niemand weiß, ob der unbequeme Mann, den der russische Geheimdienst am 20. August 2020 mittels des Nervengiftes Nowitschok umbringen wollte, überhaupt noch am Leben ist..
Zuletzt saß Nawalny in der russischen Strafkolonie IK 6 ein, Von dort wollte man ihn in ein Gericht zur Videokonferenz zuschalten. Doch das klappte nicht, ein Stromausfall, sagte man hinterher.
Und weil Putins Russland so ist wie es ist, kann man nach Stand der Dinge auch wirklich nicht ausschließen, dass sich Putin seines einst ärgsten Gegners vor der nächsten Präsidentenwahl einfach entledigen wollte und entledigt hat.
Schon zuvor hatte Nawalnys Unterstützerteam mitgeteilt, dass der Inhaftierte seit drei Jahren keine medizinische Behandlung mehr erhalten habe. Seit dem Nowitschok-Mordanschlag sei sein Gesundheitszustand dauerhaft schlechter geworden. Nach der Haft in einem russischen Gefängnis gehe es niemandem besser als vorher.



Beitrittsverhandlungen? Und was ist mit den anderen EU-Bewerbern?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.

Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.

Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.

Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!

Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?

Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.

 




Von ganz links nach ganz rechts…und raus

Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.

Wie man mit dieser Vergangenheit AfD-Bundestagsabgeordneter werden kann, das ist mir allerdings schleierhaft.




Todesstrafe für Navalny

Ein russisches Berufungsgericht hat heute die Verurteilung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu 19 Jahren verschärfter Lagerhaft bestätigt. Das kann nur überraschen, wer tatsächlich glaubt, Russland habe sowas wie eine unabhängige Justiz. Tatsächlich sind Gerichte in Russland nur Staffage für einen Schmiereninszenierung. Sie dienen einzig und allein der Legitimation der Machthaber, die vor einem solchen „Prozess“ entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter zeigt.

Stellen Sie sich vor, der Richter in Moskau hätte das heutige Berufungsverfahren als das bezeichnet, was es ist: einen Schauprozess gegen einen, der unbequem geworden ist, weil er das gigantische Ausmaß an Korruption rund um Russlands Präsidenten Putin und sinen Clan aufgedeckt hat.

Und er hätte entschieden, Navalny sofort aus der Haft zu entlssen.

Was wäre dann passiert?

Sie hätten Navalny trotzdem sofort auf die letzte Reise ins Straflager geschickt.

Der Richter wäre bei einer Routineuntersuchung kommende Woche versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stock eines Moskauer Krankenhauses gefallen.

Falls Sie irgendwie immer noch gehofft haben, Russland sei ein ganz normales Land – vergessen Sie’s!

Das heutige „Urteil“ bedeutet nicht anderes als Todesstrafe für Navalny. Beim ersten Mal, als sie ihm das Nervengas Nowitschok in seine Wäsche geträufelt haben, konnte er haarscharf gerettet werden. Mit dem heutigen Tag beginnt der lange Weg Navalnys in den Todestrakt.

Keine Ahnung, warum er damals freiwillig zurückgekehrt ist, als er aus der Berliner Charité entlassen worden war. Vielleicht hatte er gehofft, er werde zum Märtyrer und das russische Volk werde sich auflehnen. Aber Navalnys Flug nach Moskau war mit Verzögerung nichts anderes als sein Flug in den Tod.