Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump angerufen und ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei äußerte er die Hoffnung auf „stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen“ zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Ein „korrekter Umgang“ zwischen den USA und China würden auch von der Völkergemeinschaft goutiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump die Gefahr eines Handelskrieges mit China erkannt und Zölle deutlich erhöht. Im aktuellen Wahlkampf drohte er immer wieder mit neuen Zöllen auf chinesische waren.

Mit Trumps Amerika gut auszukommen wäre dabei leicht für Xi.

Aufkündigen der Achse mit Putin, Einstellen der Unterstützung Russlands in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine, und ökonomische Deals mit den USA zum gegenseitigen Nutzen. Amerika hat viel zu bieten, Russland nur das, was zufällig im Boden steckt.

Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!

Was die hoch angesehene „Financial Times“ gerade zum Ukraine-Krieg schreibt, klingt vollkommen skurril. Danach gebe es seit einiger Zeit Geheimverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien über einen Stopp oder zumindest eine deutliche Reduzierung der gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen.

Dazu muss man wissen, dass die russische Invasionsarmee bereit Ende vergangenen Jahres begonnen hat, systematisch ukrainische Wärmeinfrastruktur anzugreifen und zu zerstören. Klar, wenn die kalte Jahreszeit kommt, und die Menschen in ihren Wohnungen frieren, ist die Begeisterung, in den Kampf zu ziehen, wenig ausgeprägt.

Nun ist aber Kiew vor wenigen Monaten mit der überraschenden Spezialoperation im Großraum Kursk auf russisches Gebiet vorgedrungen und greift seit Wochen erfolgreich Öllager (und Munitionsdepots) auch tief im russischen Hinterland an. Und ohne Öl kann auch in Russland nicht mehr jeder heizen.

Also die gegenseitigen Schläge, die sich ja vorrangig gegen die Zivilbevölkerung richten, um deren Kriegsmoral zu brechen, zeigen Wirkung.

Jetzt hätten Moskau und Kiew vor Wochen auf Geheimdienstebene Gespräche aufgenommen, die „Häufigkeit der Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen“ zu reduzieren, schreibt die „Financial Times“. Und weiter auf Berufung auf Quellen, die direkt mit den Verhandlungen vertraut sind, behauptet das Blatt, es habe schon im Herbst 2023 eine Vereinbarung gegeben, Kraftwerke und andere Energieanlagen nicht mehr anzugreifen. Das habe dazu geführt, dass Russland seine Angriffe reduziert habe. Als die Ukraine Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien dann verstärkt habe, sei die Stimmung in Moskau wieder umgeschlagen.

Niemand von uns kann wissen, was hinter den Kulissen dieses grauenhaften und sinnlosen Krieges wirklich passiert. Andererseits ist sehr unwahrscheinlich, dass die FT so etwas schreibt, ohne dass es konkrete Informationen gibt, die die Geschichte stützen. Solche internationalen meinungsführenden Blätter nehmen das mit dem Journalismus in der Regel noch ernst.

Aber wenn Moskau und Kiew miteinander sprechen – auf Vermittlung Katars, wie man hört -, wenn sie Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Kriegsgegners reduzieren, wenn sie Gefangene austauschen – warum um alles in der Welt, ist es dann immer noch nicht möglich, wenigstens erstmal einen Waffenmstillstand zu vereinbaren?

In Kasan, ganz weit im Osten, genau 800 Kilometer östlich von Moskau, treffen sich heute auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel. BRICS – das steht für die Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika. Inzwischen ist der Club aufstrebender Volkswirtschaften durch Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert worden. Andere Staaten wollen folgen.

Einen Rückschlag gab es im Dezember vergangenen Jahres, als Argentinien die Einladung zum Beitritt ablehnte. Der frisch gewählte libertäre Präsident Javier Milei teilte den Mitgliedsländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell in einem Brief mit: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung“.

Das kann man wohl sagen

Denn insbesondere Russland und China versuchen aus dem BRICS-Bündnis eine antiwestliche Waffe zu schmieden. Mit überschaubarem Erfolg. Mitgliedsländer, aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Indien, haben andere Interessen. Sowohl andere Wirtschaftsinteressen als zum Beispiel China, als auch ganz eigenständige Interessen. So sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Anfang dieses Jahres, sein Land sei zwar „nicht-westlich“, aber auf gar keinen Fall „anti-westlich“. Man sei darum bemüht, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu den westlichen G7-Staaten weiter auszubauen.

Die BRICS-Staaten haben keine eigene politische Charta wie etwa die G7, es ist ein informelles Treffen zum gegenseitigen Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die New Development Bank in Shanghai

Über einen von BRICS aufgelegten Notfallfond wird versucht, die Dominanz des amerikanischen Dollar im Welthandel anzugreifen. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest haben BRICS-Staaten vereinbart, ihren bilateralen Handel in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen, was besonders für das mit Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) überzogen ist.

Auch Brasilien hat klargestellt, es sei an einer Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert.

Der heutige BRICS-Gipfel ist dennoch ein Erfolg für Putin, dessen Berater Juri Uschakow das Treffen das „wohl größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab“ nennt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt Putin, dass sein Land, obwohl von der westlichen Welt als Aussätziger behandelt wird, keineswegs aber in der globalen Völkergemeinschaft isoliert ist. In diese Kategorie der Putinschen Imagepflege gehört zweifellos auch das aktuelle Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Interessant ist, dass die Türkei als einziges NATO-Land am Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dessen Präsident Erdogan pflegt trotz der russischen Barbarei in der Ukraine ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orban nach wie vor ein intensives Verhältnis zum Kreml-Chef. Gut möglich, dass die Türkei in Kürze als BRICS-Mitglied aufgenommen wird.

Erdogan: „Wir haben unseren Blick gen Westen ausgerichtet. Das heißt aber nicht, dass wir dem Osten den Rücken kehren, ihn vernachlässigen. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die schwarz-weiß ist, in der man sich für eine von zwei Blöcken entscheiden muss…“

Seit einigen Wochen finde ich an jedem Morgen Hunderte sinnfreie Mails in unserem Blog-Konto. „Kontaktformular“ wird das von wordpress genannt, drin steht…nichts oder Werbung zum Beispiel für die russische Amazon-Kopie „Wildberries“.

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steht dann da. Und klar, freue ich mich, wenn „Wildberries“ mir die Gelegenheit einräumt, eine Million Rubel zu gewinnen. Wenngleich ist 1000 Euro deutlich besser fände, mit denen ich u. a. diese Seite weiterentwickeln könnte.

Nach Viagra-Händlern und willigen Ukrainerinnen, die mich total lieben, hat endlich auch Russland mich und diesen Blog entdeckt. Das freut mich.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Glaubt man den Umfragen – und das kann man – wird die AfD überall stärkste Kraft und Wagenknechts BSW könnte überall Zünglein an der Waage spielen. Das sorgt in den Parteizentralen von CDU und SPD jetzt schon für Schwitzehändchen und aufgeregtes Klappern mit dem Rechenschieber.

Es gäbe auch überall in den Ost-Bundesländern – außer Berlin – klare schwarz-blaue Mehrheiten. Rechnerisch. Aber da Sozialisten und Grüne und Mainstreammedien der CDU vorschreiben, mit wem sie über was reden dürfen, beraubt sich die Union jeder Option, Deutschland wieder zum Guten zu verändern.

So lange niemand mit der AfD kooperiert, sind Regierungsmehrheiten ohne Grüne und Rote nicht möglich – außer im Paradies, das wir Bayern nennen.

Und, nicht dass Sie mich missverstehen, die AfD bemüht sich selbst nach Kräften, dass diese Zwickmühle so bleibt wie sie ist.

Aber andererseits….

Im sächsischen Landtag haben CDU und AfD rund 70 Prozent der Sitze. Und was macht Kretschmer? Eine Koalition mit SPD und Grünen. Das kann nicht gutgehen, wenn die Wähler sich permanent verarscht fühlen müssen. Die Sachsen wollen konservativ, viele rechts. Das muss man nicht mögen, aber Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

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Und nun Frau  Wagenknecht, die Linksextremistin mit dem anderen Blick auf das Migrationsthema.

Wenn ich Frau Wagenknecht höre und sehe, denke ich oft: WOW!

Wenn Sie die trostlose Lage in Deutschland beschreibt, möchte ich spontan rechts unten unterschreiben. Wenn sie die Existenzsorgen der Mittelschicht, der kleinen Leute beschreibt, wenn sie für den Mittelstand und gegen die Großkonzerne in die Schlacht zieht, wenn sie sich über die Grünen lustig macht…da möchte man vor Freude weinen, auch als Konservativer.

Aber Sahra Wagenknecht ist eine SOZIALISTIN

Und sie betreibt das Geschäft Moskaus in Deutschland – ob aus Überzeugung oder qua Auftrag, das lassen wir mal offen hier.

Jetzt gerade, vor den Wahlen im Osten, hat sie neue Bedingungen für Kooperationen und Koalitionen formuliert. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhten, klar ablehne, hatte Wagenknecht in einem RND-Interview gesagt.

US-Raketenpläne… Thema im Landtagswahlkampf?

Klar, die Sahra ist strategisch die Beste seit Angela Merkel. Aber eben nur strategisch, weil sie weiß, dass das Thema Krieg und Frieden besonders bei den Menschen in Ostdeutschland jetzt gerade eine herausragende Rolle spielt. Damit kann man jetzt Wahlen gewinnen. Die immer noch glauben, dass Putins Russland eine Weltmacht und die USA das Böse seien. Im September wäre es möglich, dass AfD und BSW im Osten russlandzahme Landesregierungen bilden.

Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, beklagt das durchsichtige Wahlmanöver Wagenknechts im Berliner „Tagesspiegel“: Wagenknechts „Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“. Und letztlich um den Einzug in den Bundestag im September 2025.

Dann wird es ganz interessant, denn die BSW startete zuletzt immer wieder Avancen in Richtung CDU. Und die Union wäre nicht die Union, die sie heute ist, wenn sie nicht herumeiert. Im Bund werde man nicht koalieren, aber in den Ost-Ländern…mal sehen. Als wenn die Bundes-CDU nicht umfallen würde, wenn sie sähe, dass es im Osten mit den Sozialisten funktioniert.

Ich wiederhole mich, aber der entscheidende Punkt für eine andere Politik in Deutschland ist das Niederreißen aller Brandmauern. Nur CDU und AfD könnten bei Migration, KlimaGaga, Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende einleiten. Die linksextremen Netzwerke von der staatlichen Förderung abschneiden, den Staatsfunk halbieren und eine Bildungspolitik anschieben, die den Namen verdient und unseren Kindern eine strahlende Zukunft verspricht.

Dazu muss sich die CDU bewegen, und dazu muss sich auch die AfD bewegen. Und wenn nicht?

Dann entscheidet Frau Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert.

Sie sind nach einem spektakulären Gefangenenaustausch in Freiheit, doch sie wollen Russland nicht den Rücken kehren. Bei einer Pressekonferenz in Bonn sagte gestern der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, er betrachte seine Freilassung nicht als Gefangenenaustausch, sondern als „illegale Ausweisung gegen meinen Willen“.

„Vom ersten Tag hinter Gittern an habe ich gesagt, dass ich für einen Austausch nicht bereit bin. Ich habe öffentlich darum gebeten, nicht in die Austauschlisten aufgenommen zu werden, da ich mich als russischer Politiker und Patriot verstehe.“

Ein Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der ihn eskortiert hatte, habe ihm zum Abschied gesagt: „Du kannst natürlich wie Nawalny nach Russland zurückkehren. Du wirst wie Nawalny verhaftet werden. Und du wirst wie Nawalny enden“.

Putins Russland eben….