Mit CDU-Brandmauern entscheidet Frau Wagenknecht bald, wer Deutschland regiert

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Glaubt man den Umfragen – und das kann man – wird die AfD überall stärkste Kraft und Wagenknechts BSW könnte überall Zünglein an der Waage spielen. Das sorgt in den Parteizentralen von CDU und SPD jetzt schon für Schwitzehändchen und aufgeregtes Klappern mit dem Rechenschieber.

Es gäbe auch überall in den Ost-Bundesländern – außer Berlin – klare schwarz-blaue Mehrheiten. Rechnerisch. Aber da Sozialisten und Grüne und Mainstreammedien der CDU vorschreiben, mit wem sie über was reden dürfen, beraubt sich die Union jeder Option, Deutschland wieder zum Guten zu verändern.

So lange niemand mit der AfD kooperiert, sind Regierungsmehrheiten ohne Grüne und Rote nicht möglich – außer im Paradies, das wir Bayern nennen.

Und, nicht dass Sie mich missverstehen, die AfD bemüht sich selbst nach Kräften, dass diese Zwickmühle so bleibt wie sie ist.

Aber andererseits….

Im sächsischen Landtag haben CDU und AfD rund 70 Prozent der Sitze. Und was macht Kretschmer? Eine Koalition mit SPD und Grünen. Das kann nicht gutgehen, wenn die Wähler sich permanent verarscht fühlen müssen. Die Sachsen wollen konservativ, viele rechts. Das muss man nicht mögen, aber Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

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Und nun Frau  Wagenknecht, die Linksextremistin mit dem anderen Blick auf das Migrationsthema.

Wenn ich Frau Wagenknecht höre und sehe, denke ich oft: WOW!

Wenn Sie die trostlose Lage in Deutschland beschreibt, möchte ich spontan rechts unten unterschreiben. Wenn sie die Existenzsorgen der Mittelschicht, der kleinen Leute beschreibt, wenn sie für den Mittelstand und gegen die Großkonzerne in die Schlacht zieht, wenn sie sich über die Grünen lustig macht…da möchte man vor Freude weinen, auch als Konservativer.

Aber Sahra Wagenknecht ist eine SOZIALISTIN

Und sie betreibt das Geschäft Moskaus in Deutschland – ob aus Überzeugung oder qua Auftrag, das lassen wir mal offen hier.

Jetzt gerade, vor den Wahlen im Osten, hat sie neue Bedingungen für Kooperationen und Koalitionen formuliert. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhten, klar ablehne, hatte Wagenknecht in einem RND-Interview gesagt.

US-Raketenpläne… Thema im Landtagswahlkampf?

Klar, die Sahra ist strategisch die Beste seit Angela Merkel. Aber eben nur strategisch, weil sie weiß, dass das Thema Krieg und Frieden besonders bei den Menschen in Ostdeutschland jetzt gerade eine herausragende Rolle spielt. Damit kann man jetzt Wahlen gewinnen. Die immer noch glauben, dass Putins Russland eine Weltmacht und die USA das Böse seien. Im September wäre es möglich, dass AfD und BSW im Osten russlandzahme Landesregierungen bilden.

Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, beklagt das durchsichtige Wahlmanöver Wagenknechts im Berliner „Tagesspiegel“: Wagenknechts „Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“. Und letztlich um den Einzug in den Bundestag im September 2025.

Dann wird es ganz interessant, denn die BSW startete zuletzt immer wieder Avancen in Richtung CDU. Und die Union wäre nicht die Union, die sie heute ist, wenn sie nicht herumeiert. Im Bund werde man nicht koalieren, aber in den Ost-Ländern…mal sehen. Als wenn die Bundes-CDU nicht umfallen würde, wenn sie sähe, dass es im Osten mit den Sozialisten funktioniert.

Ich wiederhole mich, aber der entscheidende Punkt für eine andere Politik in Deutschland ist das Niederreißen aller Brandmauern. Nur CDU und AfD könnten bei Migration, KlimaGaga, Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende einleiten. Die linksextremen Netzwerke von der staatlichen Förderung abschneiden, den Staatsfunk halbieren und eine Bildungspolitik anschieben, die den Namen verdient und unseren Kindern eine strahlende Zukunft verspricht.

Dazu muss sich die CDU bewegen, und dazu muss sich auch die AfD bewegen. Und wenn nicht?

Dann entscheidet Frau Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert.




Sehnsucht nach einem Russland, das es nicht mehr gibt

Sie sind nach einem spektakulären Gefangenenaustausch in Freiheit, doch sie wollen Russland nicht den Rücken kehren. Bei einer Pressekonferenz in Bonn sagte gestern der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin, er betrachte seine Freilassung nicht als Gefangenenaustausch, sondern als „illegale Ausweisung gegen meinen Willen“.

„Vom ersten Tag hinter Gittern an habe ich gesagt, dass ich für einen Austausch nicht bereit bin. Ich habe öffentlich darum gebeten, nicht in die Austauschlisten aufgenommen zu werden, da ich mich als russischer Politiker und Patriot verstehe.“

Ein Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB, der ihn eskortiert hatte, habe ihm zum Abschied gesagt: „Du kannst natürlich wie Nawalny nach Russland zurückkehren. Du wirst wie Nawalny verhaftet werden. Und du wirst wie Nawalny enden“.

Putins Russland eben….




Was macht Viktor Orban da?

Vorweg: Ich bin ein Fan des ungarischen Präsidenten Viktor Orban und der Ungarn an sich. Ich mag die Art, wie er die Interessen seines Landes vor den Interessen der Europäischen Union vertritt. Make Ungary great again sozusagen.

Ich mag, wie er sein Land – gemeinsam mit Polen – als Bollwerk gegen Uschis linkswoke Bürokraten-EU positioniert.

Und als Orban und seine Fidesz am 3. April 2022 erneut einen fulminanten Wahlsieg errangen, stand ich in Budapest in einer  jubelnden Menge von Fidesz-Anhängern, um den widerborstigen Präsidenten zu feiern.  Mit viel zu viel Bier, wie ich gern zugebe. Aber es ist auch mal schön, wenn Konservative einen Sieg feiern  können. In Deutschland ist es lange her, seit ich das erlebt habe.

Also, Orban ist mein Mann

Ich habe nicht vergessen, dass es die Ungarn waren, die mit einem „Paneuropäische Picknick“ im August 1989 für eine kurze Zeit den Grenzzaun zu Österreich lüfteten und den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebneten.

Und als ein Berliner Zeitungshaus im vergangenen Jahr Viktor Orban zur Diskussion bat, war ich dabei und habe es genossen.

Ich verstehe auch, dass sich Ungarn – trotz einer leidvollen Geschichte mit Russland – mit Putins Unrechtsstaat irgendwie arrangieren muss, bezieht es doch 100 Prozent seines Energiebedarfs von dort.

Aber was jetzt gerade läuft, ist inakzeptabel

Wie in einer Familie muss man auch in einem Bündnis oder Staatenbund am Ende des Tages zusammenstehen.

Doch die aktuellen ungarischen Sonderregeln für „Gastarbeiter“ aus Russland und Belarus sind völlig inakzeptabel aus Sicht der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Parteien CDU und CSU angehören, fordern in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, Maßnahmen gegen „Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ und eine große Anzahl von Russen zu ermöglichen, die über Ungarn in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einsickern.

Ungarns Verhalten ist nicht partnerschaftlich und ein Affront gegen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft.




Der Kampf um die neue Weltordnung ist im vollen Gange

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ nennt darin vier Gründe für den chinesischen Erfolg auf dem Kontinent: China ist schneller bei Entscheidungen und in der Realisierung von Projekten, es mischt sich wenig ein in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Partnerländer, und es hat weniger Skrupel in Bezug auf Korruption.

Aber es gibt auch Hoffnung für die Europäer

Die Qualität europäischer Produkte und Leistungen wird höher bewertet als die der chinesischen. Auch bei Transparenz, Schaffung von Arbeitsplätzen für Afrikaner und Arbeitsbedingungen liegt die EU vorn.

Dennoch gewinnt China mehr und mehr an Boden

Den Grund dafür erläutert James Shikwati, Gründer und CEO von IREN so: „China setzt auf große, materielle Projekte, während sich Europa in Afrika auf kleinteilige und oft abstraktere Vorhaben konzentriert.“

China ist vorn bei der Realisierung großer Bauvorhaben. Die chinesischen Staatsunternehmen haben die Infrastruktur Afrikas komplett verändert – mit neuen Schienen, Straßen, Brücken, Häfen, Staudämmen und Wolkenkratzern. Die Aussage „China unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika“ wird von 85,5 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bestätigt.

Inzwischen hat auch Russland Afrika entdeckt

In mindestens zwei Ländern wurden zuletzt demokratisch gewählte pro-westliche Staatschefs gestürzt. Ende Juli vergangenen Jahres putschte das Militär im Sahel-Staat Niger. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Junta sandte die Emissäre ins benachbarte Mali, um sich dort mit Vertretern der russischen Wagner-Söldnerorganisation zu treffen. Amerikanische und europäische Soldaten mussten die Länder verlassen, nun sind Hunderte Wagner-„Berater“ dort.

In bis zu zwölf Ländern Afrikas ist die Gruppe Wagner inzwischen aktiv. Oft mit militärischen Ausbildern. Größere Kontingente mit mehreren Hundert Soldaten sind vor allem in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali und Libyen – und künftig wohl auch in Niger.

Und in der Zentralafrikanischen Republik haben die Wagner-Leute unter Billigung seines Präsidenten Faustin-Archange Touadéra den gescheiterten Staat inzwischen völlig unter Kontrolle bekommen. Wagner-Firmen kontrollieren die größte Goldmine des Landes, roden den Regenwald und brauen Bier, nachdem sie zuvor eine französische Brauerei niedergebrannt haben.

Und der Westen schläft weiter

Obwohl die Entwicklung in Afrika seit Jahren bekannt und die weitere Entwicklung absehbar war. Hinzu kommt das strategische Bündnis Chinas, Russlands und Irans mit dem erklärten Ziel, der Vormacht der USA und des Westens ein Ende zu bereiten.

Natürlich ist China auf der anderen Seite der große Gegenspieler. Russland hat nichts zu bieten außer Bodenschätzen und der Bereitschaft, rücksichtslos Gewalt einzusetzen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen. China ist der wahre Herausforderer, der mitmischt beim Brics-Staatenbund, in Afrika und jetzt auch in Südamerika. In Mexiko und Brasilien sind chinesische Autos überall auf den Straßen. Jedes dritte Auto in Mexiko wird von chinesischen Herstellern produziert. Und 20 chinesische Hersteller bauen direkt dort ihre Autos: Foton, JAC Motors und Shacman.
In São Paulo hat GWM (Great Wall Motors) ein früheres Mercedes-Werk übernommen. Statt der C-Klasse werden nun chinesische Hybridautos hergestellt, 20.000 pro Jahr. Im Nordosten des Landes hat Chinas größter E-Autobauer BYD (Build your Dreams) die verlassene Ford-Fabrik gekauft und will ab kommendem Jahr jährlich 150.000 E-Autos bauen.

Die Liste ließe sich viel, viel weiter führen

China prescht vor, ist beweglich, aktiv und innovativ. Flankiert von Schurkenstaaten wie Russland und dem Iran verfolgen sie einen beunruhigenden Plan, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern – man sieht es in der Ukraine – sogar für die ganze Welt. Wenn das Völkerrecht, wenn Menschenrechte bedeutungslos werden, wenn nur noch die Macht des ruchlosen Starken zählt, während in Deutschland eine Außenministerin von den Grünen durch die Welt fliegt und von feministischer Außenpolitik schwafelt, das haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen.




Gedenken an die 55 Toten des ersten Volksaufstandes in der DDR 1953

Na, dran gedacht? Heute ist der 17. Juni. Ja, DER 17. Juni, unser wirklicher Tag der Deutschen Einheit. Der Tag im Jahr 1953, an dem in Ost-Berlin und dann an weiteren 700 Orten in der DDR mehr als eine Million Ostdeutsche aufbegehrten gegen das Unrechtsregime. Als Protest gegen Normenerhöhungen begann es, dann marschierten die Arbeiter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen Richtung Brandenburger Tor.

Auch damals waren es mutige Menschen, die genug hatten vom Sozialismus. 15.000 wurden bei den Protesten festgenommen, jeder Zehnte später zu einer Haftstrafe verurteilt. 55 Menschen starben unter den Knüppeln und Schüssen der Schergen des SED-Regimes und unter den Panzern der russischen Besatzungsmacht.

Es ist immer mal wieder gut, in diesen Zeiten dran zu erinnern, dass es ohne die Sowjetunion und russische Panzer niemals eine DDR gegeben hätte, niemals den Todesstreifen, niemals die Schüsse an der Mauer. 1948 versuchten sie, das freie West-Berlin von der Versorgung abzuschneiden. Und es waren die Westalliierten mit ihren legendären Rosinenbombern, es waren Amerikaner und Briten, die rund um die Uhr Lebensmittel und Heizstoffe für die bedrängten Westberliner einflogen.

Immer wieder gut, daran zu erinnern, wer unsere Freunde und unsere Feinde waren und sind. Und vollkommen unverständlich, dass heute noch in Ostdeutschland so viele Menschen das unbedingt vergessen wollen.




Was macht eigentlich Herr Krah?

Maximilian Krah, schillernder Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, tritt wieder öffentlich auf. Das ist sein gutes Recht, auch wenn sich viele politische Beobachter und sogar AfD-Funktionäre/Abgeordnete fragen, warum die Partei ausgerechnet diesen Mann zum Spitzenkandidaten wählen musste. Bei all den Geschichten, die man sich so erzählt, bei den Ermittlungen wegen…sagen wir…verdächtiger Ausschreibungsangebote für die Fraktion in Brüssel. Oder wegen seiner…sagen wir…vertrauensvollen Kontakte nach Moskau und Peking.

Wenn man Herr Krah, der ja jetzt bereits Europaabgeordneter ist, unbedingt wieder im Parlament haben will, warum nicht Platz 2 oder 3 oder 4?

Ich glaube, es ist die unerschütterliche Wagenburgmentalität, die in der AfD herrscht.

Alles, was der politische Gegner behauptet, was der Staatsfunk und der linke Medienstream senden und schreiben, denken wir uns einfach weg.

Beim aktuellen Wahlkampfauftritt Krahs in einem Gasthaus im bayerischen Holzkirchen, wo nach Presseberichten kaum Besucher, aber Horden von Journalisten, dabei waren, fuhr der AfD-Spitzenmann in einem Jaguar vor, wurde durchgehend begleitet von zwei Hostessen im Dirndl mit je einer AfD- und Deutschlandfahne. Sozusagen als lebende Raumdekoration. t-online schreibt, die beiden Damen hätten sich auf Russisch unterhalten.

Vielleicht auch ein bewusster Gag. ist der Ruf ernst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert – auch als Politiker.

Krah ließ sich unterdes in Holzkirchen mit einigen Fans im Jaguar ablichten.

Und der Skandal, dass Kahs früherer enger und langjähriger Mitarbeiter Jian G. vermutlich Spion des chinesischen Geheimdienstes ist – er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – wird in AfD-Kreisen so umgedeutet…

Jian G. war wohl vor Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgemeindienstes. Krah sagt nun in Holzkirchen, er sei das eigentliche „Opfer einer Ausspionage“. Weil: Der Verfassungsschutz habe versäumt ihn vor Jian G. zu warnen.

Darauf muss man erstmal kommen.

Aber die paar Dutzend AfD-Besucher in Holzkirchen sind zufrieden. Die Mächtigen in Brüssel wollten nicht, so Krah, dass im Wahlkampf über Öko- und Genderwahn oder den Krieg gesprochen werde:  „Ihr sollt Spione suchen“, ruft der AfD-Mann, und sein Publukm klatscht und johlt.

Ob die Wähler da draußen den fröhlichen Krah so wahrnehmen, wie er das gerne hätte, darf bezweifelt werden. Gerade hat INSA in seiner aktuellen Parteien-Abfrage den schlechtesten Wert seit Monaten für die AfD ermittelt: 15,6 Prozent. Aber, halt…das sind ja 4,6 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Ein großer Erfolg, oder?

Allerdings sind es auch sieben Prozent weniger als die Umfragen noch vor sechs Monaten prognostizierten.

Aber ist eh egal, INSA ist ja sowieso auch so ein System-Institut. Erst wenn sie wieder 25 Prozent für die AfD ermitteln, dann kann man sie wieder ernstnehmen…




Prorussische Regierung geht mit Gewalt gegen Demonstranten in Georgien vor

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.

Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.

83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.




Wir brauchen dringend einen neuen Ronald Reagan – aber woher nehmen?

Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

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Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.




Flüchtlinge als Waffe gegen den Westen

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.