Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ nennt darin vier Gründe für den chinesischen Erfolg auf dem Kontinent: China ist schneller bei Entscheidungen und in der Realisierung von Projekten, es mischt sich wenig ein in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Partnerländer, und es hat weniger Skrupel in Bezug auf Korruption.

Aber es gibt auch Hoffnung für die Europäer

Die Qualität europäischer Produkte und Leistungen wird höher bewertet als die der chinesischen. Auch bei Transparenz, Schaffung von Arbeitsplätzen für Afrikaner und Arbeitsbedingungen liegt die EU vorn.

Dennoch gewinnt China mehr und mehr an Boden

Den Grund dafür erläutert James Shikwati, Gründer und CEO von IREN so: „China setzt auf große, materielle Projekte, während sich Europa in Afrika auf kleinteilige und oft abstraktere Vorhaben konzentriert.“

China ist vorn bei der Realisierung großer Bauvorhaben. Die chinesischen Staatsunternehmen haben die Infrastruktur Afrikas komplett verändert – mit neuen Schienen, Straßen, Brücken, Häfen, Staudämmen und Wolkenkratzern. Die Aussage „China unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika“ wird von 85,5 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bestätigt.

Inzwischen hat auch Russland Afrika entdeckt

In mindestens zwei Ländern wurden zuletzt demokratisch gewählte pro-westliche Staatschefs gestürzt. Ende Juli vergangenen Jahres putschte das Militär im Sahel-Staat Niger. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Junta sandte die Emissäre ins benachbarte Mali, um sich dort mit Vertretern der russischen Wagner-Söldnerorganisation zu treffen. Amerikanische und europäische Soldaten mussten die Länder verlassen, nun sind Hunderte Wagner-„Berater“ dort.

In bis zu zwölf Ländern Afrikas ist die Gruppe Wagner inzwischen aktiv. Oft mit militärischen Ausbildern. Größere Kontingente mit mehreren Hundert Soldaten sind vor allem in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali und Libyen – und künftig wohl auch in Niger.

Und in der Zentralafrikanischen Republik haben die Wagner-Leute unter Billigung seines Präsidenten Faustin-Archange Touadéra den gescheiterten Staat inzwischen völlig unter Kontrolle bekommen. Wagner-Firmen kontrollieren die größte Goldmine des Landes, roden den Regenwald und brauen Bier, nachdem sie zuvor eine französische Brauerei niedergebrannt haben.

Und der Westen schläft weiter

Obwohl die Entwicklung in Afrika seit Jahren bekannt und die weitere Entwicklung absehbar war. Hinzu kommt das strategische Bündnis Chinas, Russlands und Irans mit dem erklärten Ziel, der Vormacht der USA und des Westens ein Ende zu bereiten.

Natürlich ist China auf der anderen Seite der große Gegenspieler. Russland hat nichts zu bieten außer Bodenschätzen und der Bereitschaft, rücksichtslos Gewalt einzusetzen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen. China ist der wahre Herausforderer, der mitmischt beim Brics-Staatenbund, in Afrika und jetzt auch in Südamerika. In Mexiko und Brasilien sind chinesische Autos überall auf den Straßen. Jedes dritte Auto in Mexiko wird von chinesischen Herstellern produziert. Und 20 chinesische Hersteller bauen direkt dort ihre Autos: Foton, JAC Motors und Shacman.
In São Paulo hat GWM (Great Wall Motors) ein früheres Mercedes-Werk übernommen. Statt der C-Klasse werden nun chinesische Hybridautos hergestellt, 20.000 pro Jahr. Im Nordosten des Landes hat Chinas größter E-Autobauer BYD (Build your Dreams) die verlassene Ford-Fabrik gekauft und will ab kommendem Jahr jährlich 150.000 E-Autos bauen.

Die Liste ließe sich viel, viel weiter führen

China prescht vor, ist beweglich, aktiv und innovativ. Flankiert von Schurkenstaaten wie Russland und dem Iran verfolgen sie einen beunruhigenden Plan, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern – man sieht es in der Ukraine – sogar für die ganze Welt. Wenn das Völkerrecht, wenn Menschenrechte bedeutungslos werden, wenn nur noch die Macht des ruchlosen Starken zählt, während in Deutschland eine Außenministerin von den Grünen durch die Welt fliegt und von feministischer Außenpolitik schwafelt, das haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen.

Na, dran gedacht? Heute ist der 17. Juni. Ja, DER 17. Juni, unser wirklicher Tag der Deutschen Einheit. Der Tag im Jahr 1953, an dem in Ost-Berlin und dann an weiteren 700 Orten in der DDR mehr als eine Million Ostdeutsche aufbegehrten gegen das Unrechtsregime. Als Protest gegen Normenerhöhungen begann es, dann marschierten die Arbeiter mit schwarz-rot-goldenen Fahnen Richtung Brandenburger Tor.

Auch damals waren es mutige Menschen, die genug hatten vom Sozialismus. 15.000 wurden bei den Protesten festgenommen, jeder Zehnte später zu einer Haftstrafe verurteilt. 55 Menschen starben unter den Knüppeln und Schüssen der Schergen des SED-Regimes und unter den Panzern der russischen Besatzungsmacht.

Es ist immer mal wieder gut, in diesen Zeiten dran zu erinnern, dass es ohne die Sowjetunion und russische Panzer niemals eine DDR gegeben hätte, niemals den Todesstreifen, niemals die Schüsse an der Mauer. 1948 versuchten sie, das freie West-Berlin von der Versorgung abzuschneiden. Und es waren die Westalliierten mit ihren legendären Rosinenbombern, es waren Amerikaner und Briten, die rund um die Uhr Lebensmittel und Heizstoffe für die bedrängten Westberliner einflogen.

Immer wieder gut, daran zu erinnern, wer unsere Freunde und unsere Feinde waren und sind. Und vollkommen unverständlich, dass heute noch in Ostdeutschland so viele Menschen das unbedingt vergessen wollen.

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.

Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.

83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.

Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

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Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Brüssel der Ukraine bescheinigt, dass sie trotz des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen das Land bei den erwarteten Reformen große Schritte vorangekommen ist. Mitte Dezember könnten danach echte Aufnahmeverhandlungen zwischen Kiew und Brüssel beginnen.

Sollte es wirklich alles so gut laufen, hätte ich vom grundsatz her nichts dagegen. Aber ich habe eine gehörige Portion Skepsis.

Klar, der Ukraine-Beitritt ist in der EU politisch gewollt. Als deutliche Ansage an Russlands Imperator Putin und seine feuchten Fieberträume vom Wiederauferstehen der Sowjetunion. Wer meint, er könne 200.000 Tote verantworten, so viel Leid und Zerstörung, und bekommt dann zur Belohnung, was er von Anfang an haben wollte, dem muss eine klare Absage erteilt werden.

Die Mehrheit der Ukrainer wollen nach Westen, wollen Wohlstand (EU) und Sicherheit (NATO). Das ist ihr gutes Recht. Nach dem barbarischen Überfall Russlans erst recht.

Putin wollte die NATO von Russlands Außengrenzen verdrängen. Jetzt ist die NATO stärker als zuvor, Schweden und Finnland verstärken die Nordflanke und Putin hat weitere 1300 Kilometer direkte Grenze mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. Gut so!

Aber die Ukraine und Beitrittsverhandlungen schon jetzt? Was sendet das für ein Signal an den Beitrittskandidaten Türkei, an die Bewerber auf dem Westbalkan, die mit ihren Reformprozessen deutlich weiter sind als es die Ukraineauch nur sein kann?

Ich denke, natürlich muss die Ukraine die EU-Perspektive haben und irgendwann auch aufgenommen werden. Aber unter dem Druck des Krieges andere Partner zu düppieren, das halte ich für nicht zielführend.