Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.

Ein russisches Berufungsgericht hat heute die Verurteilung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny zu 19 Jahren verschärfter Lagerhaft bestätigt. Das kann nur überraschen, wer tatsächlich glaubt, Russland habe sowas wie eine unabhängige Justiz. Tatsächlich sind Gerichte in Russland nur Staffage für einen Schmiereninszenierung. Sie dienen einzig und allein der Legitimation der Machthaber, die vor einem solchen „Prozess“ entscheiden, ob der Daumen hoch oder runter zeigt.

Stellen Sie sich vor, der Richter in Moskau hätte das heutige Berufungsverfahren als das bezeichnet, was es ist: einen Schauprozess gegen einen, der unbequem geworden ist, weil er das gigantische Ausmaß an Korruption rund um Russlands Präsidenten Putin und sinen Clan aufgedeckt hat.

Und er hätte entschieden, Navalny sofort aus der Haft zu entlssen.

Was wäre dann passiert?

Sie hätten Navalny trotzdem sofort auf die letzte Reise ins Straflager geschickt.

Der Richter wäre bei einer Routineuntersuchung kommende Woche versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stock eines Moskauer Krankenhauses gefallen.

Falls Sie irgendwie immer noch gehofft haben, Russland sei ein ganz normales Land – vergessen Sie’s!

Das heutige „Urteil“ bedeutet nicht anderes als Todesstrafe für Navalny. Beim ersten Mal, als sie ihm das Nervengas Nowitschok in seine Wäsche geträufelt haben, konnte er haarscharf gerettet werden. Mit dem heutigen Tag beginnt der lange Weg Navalnys in den Todestrakt.

Keine Ahnung, warum er damals freiwillig zurückgekehrt ist, als er aus der Berliner Charité entlassen worden war. Vielleicht hatte er gehofft, er werde zum Märtyrer und das russische Volk werde sich auflehnen. Aber Navalnys Flug nach Moskau war mit Verzögerung nichts anderes als sein Flug in den Tod.

Im September endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die sollte eigentlich schon früher enden, aber Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmal dafür gesorgt, dass NATO (und EU) wieder aufgemöbelt werden – in Rekordzeit. Stoltenberg hat dabei, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, einen wirklich großartigen Job gemacht, das träge gewordene westliche Verteidigungsbündnis zusammenzuhalten und fit für die Zukunft zu machen. Sie erinnern sich: Vor wenigen Jahren wollten Trump und Macron die NATO noch abschaffen.

Die NATO wird modernisiert, strukturell handlungsfähiger gemacht, kann schneller agieren im Krisenfall und bekommt die modernsten Waffen, die derzeit auf dem Planeten zu haben sind. Dazu mit Finnland und Schweden zwei neue vorzügliche Mitglieder. Finnlands Armee gilt dabei als besonders effektiv und hat auch noch 1300 Kilometer gemeinsame Grenze mit dem russischen Unruheherd. Putin hat auf ganzer Linie versagt bei seinen Planungen.

Die Ukraine überrennen? Davon ist Russlands Armee samt Söldner-Gruppen Lichtjahre entfernt. Gerade feiert man in Moskau, dass die Stadt Bachmut nach vier Monaten Angriffen der angeblichen Weltmacht Russland nun aber wirklich…fast…dieses Mal wirklich unter russischer Kontrolle sei. Na, toll.

Die NATO von den russischen Außengrenzen fernhalten? Dank Putin bekommt er jetzt erstmals eine lange Außengrenze mit einem NATO-Bündnisstaat. Vorher war so gut wie nichts.

Die Amerikaner aus Europa vertreiben? Als Putin vergangenes Jahr seinen Irrsinns-Feldzug gegen das Nachbarland Ukraine begann, waren in Europa noch 30.000 GI’s stationiert. Dank Putin, sind jetzt wieder 120.000 amerikanische Soldaten hier. Und das ist gut und richtig so!

Schauen wir aufs Kandidatenfeld

Zwei ernsthafte Bewerber gibt es bisher für die Nachfolge von Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Das sind der Favorit Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister, ein Konservativer. Bevor Putin im Februar 2022 den Krieg begann, hatte Wallace einen international beachteten Aufsatz geschrieben, in dem er vor dem russischen Expansionsstreben unter einem Präsidenten Putin warnte. Wallace ist gut, zweifellos.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, einst genauso erfolglos als deutsche Verteidigungsministerin wie ihre Nachfolgerinnen Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD). Eine einzige Katastrophe für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Alle drei Damen von der Hardthöhe.

Ursula von der Leyen soll beim großen Bruder in Amerika hoch angesehen sein, heißt es. Aber ihr Versagen als Bundesverteidigungsministerin, ihre Geldverschwendung an ein stehendes Heer von „Beratern“ sind unvergessen. Dazu kommt noch die Kungelei mit Merkel und Macron, die sie – ohne ein demokratisches Mandat dafür zu haben – an die Spitze der europäischen Staatengemeinschaft spülte. All das ist – für mich zumindest – ein absolutes Ausschlusskriterium.

Doch der Gedanke, eine GEIGNETE Frau an die Spitze der NATO zu stellen, ist nicht schlecht. Und nun kommt ein dritter Name ins Spiel, nämlich der von Kaja Kallas.

Die erst 45-Jährige wurde im Januar vergangenen Jahres zur Premierministerin Estlands gewählt, wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Estland ist eines der drei kleinen baltischen Staaten, die vom großen russischen Nachbarn seit langem rund um die Uhr bedroht werden. Zu gern würde Herr Putin diese bösen, bösen abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins ungeliebte Reich holen. Blöd nur, dass die inzwischen Mitglieder der NATO sind. Und da hat man Freunde.

Fast an jedem Tag fangen Kampfjets der Briten und der deutschen Luftwaffe russische Militärflugzeuge an den Grenzen der Balten ab. Ein Katz-und-Maus-Spiel, aber auch eine ständige Erinnerung an Moskau, dass der Westen auch die Balten im Falle eines Angriffs nicht allein lassen wird. So wie er die Ukraine nicht im Stich lässt. Und die ist nicht einmal NATO-Mitglied.

Kaja Kallas, übrigens verheiratet, zwei Söhne und eine Tochter, ist eine durchsetzungsstarke Frau. Mit einer beeindruckenden Familiengeschichte.

Ihre Mutter wurde einst von der Sowjetunion nach Sibirien verschleppt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges, ja im Grunde schon vorher, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, hat sie jegliche territorialen Zugeständnisse an Putin abgelehnt. Als Russlands Armee vergangenes Jahr begann, Raketen auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja abzufeuern, bezeichnete sie Russland als „terroristischen Staat“. Nicht nur Putin, sondern das russische Volk trage eine Mitschuld an diesem Krieg, sagte sie: „Man kann einfach nicht behaupten, dass dies nur Putins Krieg ist.“

Also, Ben Wallace wäre eine gute Wahl für den Chefposten bei der NATO. Aber wenn es mal eine Frau sein soll, dann wäre Kaja Kallas für mich die allererste Wahl.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Online-tageszeitung TheGermanZ.

Dass in den Botschaften aller Staaten auch Geheimagenten tätig sind, weiß jeder. Die Chinesen und Russen und Iraner spionieren bei uns, wir spionieren hoffentlich auch bei denen. So weit, so schlecht.

In Zeiten internationaler Krisen und Kriege nimmt die Tätigkeit von Schlapphüten auf beiden Seiten naturgegeben zu.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich diese Aktivitäten des FSB und anderer Dienste verfielfacht. Auch in Deutschland.

Russland versucht, mit immer neuen Internet-Medien die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern zu beeinflussen. Und es ist frustrierend für Patrioten zu sehen, dass diese Desinformationskampagnen und Lügen Wirkung in einem Teil unserer Bevölkerung zeigen.

Die Bundesregierung hat deshalb am Abend die Reissleine gezogen und Dutzende Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Am Samstag landete extra eine Maschine aus Moskau in Berlin, um die Herrschaften abzuholen und in ihre Heimat zu fliegen.

Ein Vorgang, wie wir es in Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt haben seit dem Ende des Kalten Krieges.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung endlich aktiv wird, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Und, auch das muss klar ausgesprochen werden: Putins Russland ist nicht unser Freund. Auch wenn der Kreml-Führer unsere Sprache spricht.

Wir sind nicht im Krieg mit Russland, und wir werden es hoffentlich auch in Zukunft nicht sein, Frau Baerbock. Russland ist ein Land mit vielen wunderbaren Menschen und einer phantastischen Kultur. Es wäre zu wünschen, dass wir endlich wieder normale Beziehungen mit dem größten Land der Erde haben könnten.

Aber im Kreml herrscht ein Verbrecher, eine tödliche Gefahr auch für die Staaten Europas und damit Deutschland. Und wir müssen uns darauf einstellen.

Und bevor Sie mich auf die Abhöraffäre der amerikanischen NSA gegen die deutsche Bundeskanzlerin ansprechen: auch das ist vollkommen inakzeptabel.

Das Thema Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines ist weiter präsent. Obwohl es überhaupt keine neuen Fakten gibt, die zumindest mir bekannt sind. Wenn jemand von Ihnen etwas Konkretes hat – hauen Sie es raus hier bei Deutschlands bestem bürgerlich-konservativen Blog!

Ja, ich weiß, zwei, drei werden gleich schreiben, dass US-Präsident Joe Biden doch gesagt habe, sie würden das Thema beenden, wenn sie es wollten. Heißt das, dass sie es getan haben? Durch Nord Stream 2 ist nie Gas nach Deutschland geflossen – bis heute. Nix, null, nada. Und durch NS 1 kam viel Gas aus Russland, bis der Psychopath im Kreml diesen vollkommen unsinnigen Krieg in der Ukraine befohlen hat, der bis heute 200.000 Menschenleben gekostet hat. Für was eigentlich? Für den Größenwahn eines Ex-KGB-Agenten, der die Sowjetunion und die guten alten Zeiten vermisst?

Joe Biden wollte es zu einem Ende bringen. Die deutsche Bundesregierung und andere europäische Länder beziehen seit Monaten und sicher für viele Jahre kein Gas mehr aus Russland. Warum also die beiden nutzlosen Röhren sprengen? Das ist völlig grotesk. Außer wenn man unreflektierten Amerika-Hass in seinem Kopf hat, von dem sich gerade sogar die AfD-Bundestagsfraktion mit deutlicher Mehrheit und Zustimmung von Uns Tino distanziert hat (wie Sie alle wissen).

Also bitte entspannen Sie sich!

Es gibt keinen Beweis dafür, dass es die Amis waren und auch keinen, dass es die Russen oder die Ukrainer waren. Genauso gut könnte es auch Liechetnstein oder der Vatikan sein. Lassen Sie uns das Thema wieder aufnehmen, wenn es Fakten gibt. Bitte!

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

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Beim aktuellen chinesischen „Volkskongress“ hat Außenminister Qin Gang seinen Appell zu „Friedensgesprächen“ erneuert. Frieden ist immer gut. Gespräche (=Diplomatie) sind es auch. Und Gang formuliert, es müssten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert werden»,

Klar, müssten sie das – aber sie werden es ja nicht. Zu Gesprächen sollte dazugehören, dass alle sich ehrlich machen. Wo hat China mal irgendeine Initiative unternommen, die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine zu unterstützen – wenigstens verbal?

Im Grunde treibt China, wie so oft“ ein falsches Spiel, bedient die russischen Narrative, hat nur ein Wohl im Auge: das eigene.

Das Reich der Mitte hat beschlossen, sich eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen in diesem Krieg. Kann man machen, sollte aber auch wissen, wo und mit wem man sein Geld verdient. Und das sind die USA und Europa an erster und zweiter Stelle.

China ist kein Vermittler in diesem Konflikt, China ist Partei. Der Gegner ist das, was die den „Westen“ nennen. Der Gegner sind wir.

Langfristig, ich habe das schon früher geschrieben, wird China für diese Welt ein größeres Problem werden als Russland und der Islam zusammen.

Irgendwas ist mit den Fensterrahmen in Russland nicht in Ordnung. Dauernd stürzen da Leute plötzlich aus den Fenstern. Im vergangenen Jahr immer mal wieder Energiemanager der staatlichen Gas- und Öl-Multis, einer auch mal aus einem Fenster der russischen Botschaft in Berlin, und jetzt traf es Marina Yankina (58), hochrangige russische „Verteidigungsbeamtin“, was immer das sein soll.

Nach Presseberichten war sie für die Finanzierung von Putins Krieg zuständig, leitete eine Abteilung des Verteidigungsministeriums im westlichen Militärbezirk von St. Petersburg. Die Polizei fand ihre Leiche unter den Fenstern eines Hochhauses in der Zamshina-Straße im  Stadtteil Kalininsky.

Die Behörden erklärten, es handele sich wahrscheinlich um einen Suizid. Wie immer halt.

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Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.