Der Ukraine-Krieg und China verändern die Welt, Schwabs „Great Reset“ ist raus

Der „Great Reset“ ist eins der Gruselworte unserer Zeit. Der sozusagen Erfinder der neuen Weltordnung ist der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, Chef des alljährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF) und mehrere Stiftungen. Als die Covid-19-Pandemie tobte, kam ihm der Gedanke, die Welt solle zukünftig nicht mehr nur nach Wirtschaftswachstum streben und die exorbitanten Managergehälter seien geradezu obszön. Für die positive Entwicklung unserer Welt, so Schwab, müsse es fortan gerechter, sozialer und nachhaltiger zugehen auf unserem Planeten.

Und soweit ist das für Jedermann auch nachvollziehbar. Wer dagegen ist, der muss auch gegen die Vereinten Nationen sein. „Make this world a better place for you and for me“, sang einst Michael Jackson. Und natürlich ist das ein schöner Traum, den wir alle automatisch haben sollten. Friede, Sicherheit und Wohlstand… Aber, Sie ahnen es, die Welt ist nicht so.

Die Corona-Krise ist vielleicht der richtige Anlass, über das Funktionieren unserer Welt intensiver nachzudenken. Aber die realen Verläufe, das Chaos und die Unterschiedlichkeit bei den Maßnahmen haben uns doch gezeigt, dass es eben nicht die eine richtige Lösung gab und gibt Und dass danach nicht mehr Gerechtigkeit auf der Erde herrschte, sondern dass sich proklamierte Ziele ins Gegenteil verkehrten. Die Eliten, die Superreichen haben mit ihren Vorstellungen am Ende die Welt nicht besser gemacht, aber sie sind persönlich mächtiger und reicher geworden.

Ein Paradoxon, dass die Milliadäre weitere Milliarden kassieren und gleichzeitig dem erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftssystem den Boden mit ihren Aktionen wegziehen.

Und natürlich springen in Zeiten des Internets auch sofort echte Verschwörungstheoretiker auf den anfahren Zug auf, es gibt weltweit eine ganze Industrie, die gut mit Geschichten um die Macht im Hintergrund (Deep State), um Iluminaten und Bilderberger, um Gates und Soros verdienen. Und diese Geschichten sind auch nicht per se einfach abzutun. Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien, wie Sie wissen. Aber ich habe auch ein kritisches Auge auf die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung und deren undurchsichtiges Agieren. Und mit der auch in Deutschland aktiven Open Society Foundation des amerikanischen Milliadärs George Soros hadere ich, seit ich selbst mal einen flüchtigen Kontakt hatte. Die Open Society Foundation will unsere Gesellschaften positiv weiterentwickeln und fördert – so sagte man mir – den offenen Diskurs innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft über den richtigen Weg für die Zukunft. Ich sollte dazu als konservativer Publizist an einer Online-Diskussion teilnehmen. Ich sagte zu.

Wenige Tage später ein Anruf, dass man mich – leider, leider – wieder ausladen müsse. Man habe sich diesen Bloig angeschaut und sei zu der Auffassung gelangt, da ich den ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis nicht vorbehaltslos gutheiße, sei ich wohl der falsche Gesprächspartner. Das verstehe ich, ist heute modern, dass freier Austausch von Meinungen immer nur dann möglich ist, wenn alle, die mitdiskutieren, auch die gleiche und „richtige“ Meinung haben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Neuordnung der Machtzentren auf dem Planeten nachhaltiger beeinflussen als Klaus Schwab. China macht das sehr geschickt und bringt sich endgültig in Position als die einzige Alternative zum nach wie vor dominierenden Westen. Russland, einst führend in der Sowjetunion, hat den Platz als Gegenmodell zum Westen und zum Globalismus massiv verloren. Nicht nur durch seinen brutalen und unsinnigen Vernichtsungsfeldzug gegen das Nachbarland Ukraine. Auch vorher schon, weil es den anderen Vökern nichts anzubieten hat. Keinen Wohlstand, keine Sicherheit, keinen Rechtsstaat, keine Innovation, keine Hochtechnologie. Und solange der Kriegstreiber im Kreml das Sagen hat, ist Russland raus aus dem großen Spiel um Macht und Einfluss. China ist die Alternative zum Westen, aber selbst Indien ist für die Welt inzwischen wichtiger als Russland.

China, das überall auf der Welt an Boden gewinnt. Was der Westen verschlafen hat, orchestriert Peking meisterhaft – den Griff auf den schwarzen Kontinent zum Beispiel, auf die Bodenschätze, auf die Infrastruktur. Wenn die USA und Europa nicht bald in die Pötte kommen, dann wird Afrika auf lange Sicht zu einem festen strategischen Partner Pekings. Und China hat ein Lebensmodell, das funktioniert. Nicht meins, aber eines, das steigenden Wohlstand für seine Menschen verspricht. Ein Land, das sich gigantisch entwickelt hat, das in vielen Bereichen längst weiter ist als auch wir in Europa. Nur mit den Menschenrechten haben sie es nicht so. Schade.

Bleibt der Westen, bis vor kurzem noch ausgelaugt, zerstritten, ohne echte Perspektive, sind Nordamerika und seine Verbündeten in Europa und Asien dank Wladimir Putin wieder da. Geeint trotz weniger Irrläufer wie Erdogan, stark und entschlossen. Und das ist eine wirklich gute Nachricht für unser aller Zukunft

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Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Die Sanktionen in Russland beginnen zu wirken

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.




Deutscher Bundeskanzler als Cheflobbyist eines anderen Staates?

«Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt.»

Das teilte die Hochschule gestern mit, deren naturwissenschaftliche Fakultäten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen hatten. Weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Was ich mit Respekt höre, ist, dass Schröder selbst das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht hatte. Aber er konnte nicht überzeugen: «Gespräche mit ihm, in denen er uns auch seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges schilderte, konnten unsere Bedenken nicht ausräumen, auch wenn wir jede Anstrengung zu einer baldmöglichsten Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begrüßen.»

Bleibt die Frage, warum zerstört der Altkanzler seine ganze Repution in seinem und unseren Land, das er ja durchaus gut geführt hat, um beim Kremlcheflieb Kind zu machen? Geld genug sollte er inzwischen haben. Außerdem stammt er – wie ich – aus Lippe. Und Lipper sind treue Leute.

Er muss selber wissen, was er macht. Ich halte das für den letzten Akt einer wirklich tragischen Geschichte, die damit anfängt, dass ein deutscher Bundeskanzler nach seiner Amtszeit direkt in die Dienste eines nicht gerade befreundeten Staates wechselt. Eigentlich müsste sowas verboten werden, dass man in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden eines Kanzlers aus dem Amt für eine fremde Regierung als Lobbyist anheuert.

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Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land gerade begonnen hat

Deshalb noch einmal kurz erklärt:

Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Punkt.

Lawrow beklagt auch noch, dass die „Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört worden“ seien. Von den USA natürlich.

Die haben die Verträge gekündigt, weil ja 2014 bei der Krim für alle erkennbar gewesen ist, dass auch schriftliche Zusicherungen Russlands nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben stehen. So hat Russland die Söuveränität der Ukraine vertraglich versichert gegen die Abgabe der Atomraketen auf dem Staatsgebiet der Ukraine. Die hat sich dran gehalten. Was daraus geworden ist, sehen wir heute alle an der zerstörten Hafenstadt Mariupol, die nach wochenlangem Bombardement durch die russische Armee jetzt wie Köln, Hamburg und Dresden 1945 aussieht.

Lawrow warnt vor dem großen Krieg, den sein Land selbst begonnen hat. Und er kann natürlich auf die nachvollziehbare Grundangst eines Teiles unserer Bevölkerung vertrauen. Aber wenn er klug ist und wenigstens ihm noch etwas an seinem eigenen Land liegt, sollte er die Entschlossenheit des Westens jetzt nicht mehr unterschätzen. Genug ist genug!

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Russisches Öl auf hoher See umgeladen: So werden Sanktionen ausgehebelt

Erst kommt das Fressen, dann die Moral, Sie kennen alle diesen leider allzu wahren Satz von Bertold Brecht. Jeder ist sich selbst der Nächste, könnte man auch parallel hinzufügen. Es gibt ohne Ende Beispiele in der Geschichte, wo Staaten und auch Menschen untereinander nur sich selbst die Nächsten sind, wenn Gefahr oder Not droht.

Und Brecht hat ja auch Recht, die Grundbedürfnisse von uns allen wollen befriedigt werden. Im persönlichen Lebensumfeld wollen wir alle ein Dach über dem Kopf haben, etwas zum Essen und zum Trinken im Kühlschrank, wir wollen Strom haben, um das Licht anknipsen zu können und den PC am Laufen zu halten. Und wenn es kalt wird, dann wollen wir unsere Bude aufheizen – mit Strom, Gas oder Öl. Egal wie, aber warm muss es werden, wenn es kalt wird.

Das Manager Magazin deckte gestern in einem spannenden Artikel auf, wie sich die EU-Staaten trotz aller tapferen Sanktionen mit Taschenspielereien über Bande doch wieder russisches Öl für den heimischen Markt organisieren. Und dabei hatte uns doch Außenministerin Annalena Baerbock gerade versprochen, dass wir – also Deutschland – bis Ende des Jahrens keinen Tropfen Erdöl mehr aus Russland beziehen werden. Weil Russland nämlich mit unserem Geld Städte in der Ukraine bombardieren und Menschen zu Tausenden umbringen und vergewaltigen lässt. Das kann niemand wollen, der noch alle Latten auf dem Zaun hat. Aber wenn es kalt wird, muss dennoch geheizt werden.

Im März sanken nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ölexporte aus russischen Häfen in die Mitgliedstaaten der EU, auf 1,3 Millionen Barrel pro Tag. Doch schon im April stiegen die Ölexporte wieder auf durchschnittlich 1,6 Millionen Barrel pro Tag an, wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf „TankerTrackers.com“ mitteilte. Der Trick ist ganz einfach und hat früher schon funktioniert, um westliche Sanktionen gegen den Iran und Venezuela zu unterlaufen.

Also konkret: Da startet ein Schiff mit Öl aus einem russischen Hafen und deklariert die Fracht mit „Bestimmungsort unbekannt“. Das kam vor dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu nie vor. Inzwischen ist es fast die Regel, und so fährt unser Schiff also zu einem Treffpunkt irgendwo auf hoher See, wo größere Schiffe ankern. Die warten dort darauf, die Öl-Fracht unseres Schiffes zu übernehmen. Und in dem gigantischen Tank des großen Schiffes ist aber schon Öl, das aus anderen Ländern stammt und normal deklariert wurde. Ergo: Nach dieser Aktion ist nicht mehr feststellbar, woher die Tankerfracht eigentlich ursprünglich stammt.

Dass wir das dank „Manager Magazin“ wissen, ist den Tanker-Trackern zu verdanken, die global tatsächlich stattfindende Schiffsbewegungen genau registrieren. Hier finden Sie die. Das MM berichtet auch ganz konkret:

„Ein Beispiel: In der vergangenen Woche übernahm ein Tanker vor der Küste von Gibraltar drei Ladungen Öl von Schiffen, die aus den russischen Ostseehäfen Ust-Luga und Primorsk ausgelaufen waren, wie Schiffsverfolgungsdaten zeigen und die Betreiber des Schiffes und an dem Umschlag beteiligte Personen berichteten. Schiffsaufzeichnungen zeigen, dass der Tanker seine Route in Südkorea startete und nun Rotterdam ansteuert, einen der wichtigsten Umschlagplätze für den europäischen Ölhandel.“

Von Südkorea nach Rotterdam angemeldet, mit drei Betankungen unterwegs aus Russland. Eigentlich ganz einfach. Und auf hoher See auch nicht zu unterbinden. Freie Handelsrouten und so.

Es ist alles nicht schön, aber wenn es frisch wird im Oktober wollen die Deutschen und die Menschen in all den anderen EU-Ländern, dass es warm wird im Wohnzimmer und dass heißes Wasser aus dem Duschkopf kommt. Die Möglichkeiten sind übersichtlich, aber immerhin gibt es welche. Denn meine Haltung ist und bleibt: Wir alle können und dürfen dem russischen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine nicht tatenlos zuschauen.

Und da wir richtigerweise nicht militärisch direkt eingreifen können und wollen, weil es dann nur noch ein Schritt bis zum Dritten Weltkrieg und damit zum großen schwarzen Abgrund wäre, bleiben nur die Sanktionen. Und die dauerhaft, hart und konsequent. Ergo: Schiffe, die identifiziert werden, solche Deals mit russischem Erdöl zu machen, dürfen nicht mehr in westlichen Häfen anlanden. Weder in Südkorea noch in Rotterdam oder sonst wo. Wenn man will, dann kann man dieses Unterlaufen der Sanktionen gegen Russland stoppen. Wenn…

Unsere Regierung und die anderen westlichen Staaten müssen unkonventionell und schnell handeln. Kaufen, was anderswo zu bekommen ist – das wäre das eine. Und wenn die Klimaziele dann erstmal nicht erreicht werden – dann ist das eben so. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Welt in den nächsten Jahren am Klimawandel untergeht ist geringer, als dass das durch den putinschen Größenwahn passiert. Also fahrt endlich die drei zum Jahresende abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder hoch! Auch das wäre eine sinnvolle Maßnahme, damit es bei Ihnen und uns zu Hause warm und hell bleibt.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien erstmals bei TheGermanZ am 25. April 2022.

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Und was, wenn Herr Putin den Knopf drückt?

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist  nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

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So viele unbeantwortete Fragen – doch die Altkanzlerin bummelt durch Florenz

«Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern», sagte jetzt Johann Wadephul, CDU/CSU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ja, Herr Wadephul, das würden wir uns alle wünschen. Denn anders als sein Parteifreund und Generalsekretär Mario Czaja, bin ich absolut der Meinung, dass es einen direkten Zusammenhang mit der jahrelangen Putin-freundlichen Politik der Ex-Kanzlerin und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gibt. Nicht konstruiert, sondern ganz konkret.«Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml», hatte Czaja gegenüber dpa zurecht festgestellt und dann hinzugefügt:

«Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft.»

Nein, das ist es nicht, und dabei muss man nicht einmal dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ folgen, dass der Karriereweg Merkels, sagen wir, ein wenig seltsam verlaufen ist. Aber unzweifelhaft war sie es, unter deren Kanzlerschaft und mit ihrem „Girls’s Camp“ an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die die Bundeswehr zur Operettenarmee runtergewirtschaftet hat. Nur vier von 128 Tornado-Jets zeitweise einsatzfähig, alle deutschen U-Boot zur Reperatur in der Werft, Hubschrauber für die Marine angeschafft, die nicht über großen Wasserflächen fliegen konnten, Wehrpflicht abgeschafft. Alles ein Zufall? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Und wer ebnete in Washington den Weg für die von vornherein völlig unsinnige Idee von Nord Stream 2 und damit einer weiteren Abhängigkeit von Russland? Das war uns Angela. Und wer verhinderte durch beherztes Reingrätschen die Aufnahme der Ukraine in die NATO im Jahr 2008. Richtig!

Wieder die Dame aus der Uckermark. Da sind eine gnze Menge Fragen zu beantworten, doch ich habe nicht die geringste Hoffnung, dass sie das außer ein paar pflichtschuldigst hingeworfenen Sprechblasen tun wird.

Gerade erst wurde sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen.

Das wird wohl auch nichts. Gerade veröffentlichte die BILD Fotos der Altkanzlerin beim Bummeln mit Annette Schavan, die ihr früher tatkräftig beim Zerlegen der CDU geholfen hat, durch Florenz. Und BILD weiß:

„Die Altkanzlerin schätzt auch die lokale Küche und die Weine aus der Toskana. Vor allem die Spitzenweine Brunello und Bolgheri, auch Chianti Classico und Brunello di Montalcino sollen ihr munden…




Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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