Kein guter „Deal“: Ich würde den Waffenhändler und den Mörder nicht austauschen

In Russland sitzen derzeit zwei amerikanische Staatsbürger im Gefängnis: die Basketballerin Brittney Griner und Paul Whelan. Der wurde zu 16 Jahren verurteilt, weil er spioniert haben soll. Griner hatte bei der Einreise Cannabisöl dabei, was nicht erlaubt ist. Ihr Verfahren läuft noch, sie sitzt also erst einmal in Untersuchungshaft.

Nun können wir darüber philosophieren, wie blöd eigentlich jemand sein muss, der bei der Einreise nach Russland verbotene Substanzen bei sich führt und glaubt, nicht kontrolliert zu werden. Und ob Whelan tatsächlich ein Spion ist? Gut möglich, wissen wir nicht. Spione im Feindesland leben gefährlich. Aber aus Gründen des Humanismus denkt unsereins erstmal: holt die da raus und fertig!

Die Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow haben in der vergangenen Woche das erste Mal nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder miteinander telefoniert. Nicht über die Ukraine, oder sagen wir, nur am Rande darüber. Blinken wollte den Preis wissen, was Russland für die Herausgabe der beiden amerikanischen Staatsbürger aufruft. Und der Preis hat es in sich.

Die Russen wollen ihren Staatsbürger Viktor Bout zurückhaben, zunächst ein erfolgreicher Transportunternehmer, der nach dem Ende der Sowjetunion sein Portfolio um Waffenhandel erweiterte und damit extrem erfolgreich wurde. 1000 Mitarbeiter und 60 eigene Flugzeuge hatte Bout mit seiner Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ungeniert lieferte er Waffen an jeden, der bezahlte – auch Kriegsparteien, die sich gerade gegenseitig bekämpften, wurden mit dem notwendigen Gerät versorgt, sich gegenseitig umzubringen. Unzählige Menschen starben durch Bouts Aktivitäten, manche Bürgerkriege hätten ohne seine Lieferungen gar nicht geführt werden können. 2008 machten die Amerikaner dem ein Ende und verhafteten Bout, verurteilten ihn zu 25 Jahren Haft und 15 Millionen Dollar Geldstrafe.

Der Mörder aus dem Berliner Tiergarten heißt Wadim Nikolajewitsch Krassikow und ist Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er hat im August 2019 den Georgier Selimchan Changoschwili erschossen. Der war zuvor Leiter einer tschetschenischen Kampfgruppe, die den russischen Besatzern dort schwere Verluste zugefügt hatten. Da beschloss man, ihn „zu liquidieren“. Wie die Herrschaften des FSB das so machen, wenn der Kreml anruft und einen Auftrag hat.

Ich nehme an, der Austausch wird letztlich so stattfinden, wie jetzt diskutiert. Realpolitik, nennt man das. Gut möglich, dass das schon nächste Woche vollzogen wird, irgendwo an einer Brücke im Morgennebel.

Eine naive Sportlerin und einen, der möglicherweise Dokumente geklaut und illegal Fotos gemacht und an seinen CIA-Führungsoffizier weitergeleitet hat, im Tausch gegen einen Mann, der mittelbar verantwortlich für den Tod zigtausender Menschen ist und dann noch einen eiskalten Auftragskiller, der auch vor dem Tiergarten-Job schon aktiv war und „nasse Aufträge“ erledigt hat – das ist kein „guter Deal“, wie Donald trump das formulieren würde. Und ich auch.

Unabhängiger Journalismus ist nicht für umsonst zu haben.

Jeden Tag lesen hier mehrere Tausend Bürger, was wirklich los ist und was der Mainstream gern nicht berichten würde.

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Herr Lawrow erzählt der Welt wieder etwas Neues über die Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gilt als ein gewiefter Taktiker, als ein Fuchs auf diplomatischem Parkett, dem man auf der ganzen Welt mit Respekt begegnet, auch wenn er nun einmal diesen Präsidenten im Kreml hat, der da gerade sitzt. In jüngster Zeit und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es aber immer wieder zu Aussetzern, die Beobachter zweifeln lassen, ob Lawrow selbst keinen Überblick mehr hat, wie gerade die russische Strategie ist, oder ob sein Boss die Strategie einfach alle paar Tage ändert.

Begonnen hat es mit großen Manövern der russischen Armee Anfang des Jahres an der Grenze zur Ukraine. Niemand habe die Absicht, die Ukraine anzugreifen, versicherten damals Putin selbst, Lawrow und andere Köpfe der Moskauer Nomenklatura. Ja, sie machten sich lustig darüber, als das Weiße Haus gestützt auf Analysen ihrer Geheimdienste erklärte, der russische Angriff sei beschlossen und stehe kurz bevor. Es war dann nicht der Mittwoch, den man in Washington erwartete, sondern ein paar Tage später. Aber die USA hatten jederzeit recht mit ihren Vorhersagen der Ereignisse.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ Sie erinnern sich noch an Walter Ulbricht vom Zentralkomittee der SED von Moskaus Gnaden? Manche Dinge ändern sich nie.

Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben, prophezeite Lawrow jetzt in Moskau. Aber wenn man sich die Lage in der Ukraine so anschaut, hat man den Eindruck, dass kaum einer in der Ukraine – immerhin 44 Millionen Menschen, wenn nicht gerade ein paar Millionen auf der Flucht vor der Zerstörungmaschinerie der russischen „Befreier“ sind – mit Russen zusammenleben will. Im Gegenteil. Russland brutales Vorgehen, Raketenangriffe auf zivile Wohngebiete, Vergewaltigungen, Deportationen haben den Hass auf Moskau deutlich verstärkt. Diese beiden Völker werden auf Jahrzehnte nicht wieder friedlich zusammenleben, das ist mal sicher, egal, wie es jetzt ausgeht.

Die erklärten Kriegsziele des Kreml sind, nur zur Erinnerung, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

«Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», hatte der russische Chefdiplomat zu Beginn des Angriffs in einem Interview mit dem Fernsehsender „India Today“ gesagt. Es sei Aufgabe der Ukrainer, selbst zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten. Und wie klingt das heute?

«Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow gerade in Kairo. Sprunghaft oder notorische Lügner? Ich tendiere zu Letzterem.

 

 




Herr Kretschmer drückt auf „Freeze“ – und nix passiert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“.

Da müssen wir einen Moment drüber nachdenken, denn „einfrieren“ ist ja nicht so leicht von Sachsen aus, wenn weder der Angreifer Russland noch  der Verteidiger Ukraine gar nicht einfrieren wollen. Was haben alle palavert vor Ausbruch des Krieges und auch danach? Scholz und Macron haben bestimmt eine russische Flatrate bekommen, weil sie so oft bei Putin angerufen haben. Und was hat es gebracht? Null! Nothing! ничего такого! Nüscht, also.

Einfrieren oder auch beenden kann diesen Konflikt nur einer, und der hockt im Kreml an einem pompösen Tisch und will gar nicht einfrieren oder beenden. Denn das könnte er ja mit einem einzigen Anruf. Aber er ruft nicht an, weil er sich ja auf die Naivität des deutschen und europäischen Gutmenschentums verlassen kann. Die nicht einfrieren, sondern die Bedingungen eines russischen „Friedens“ nur abnicken wollen. Den wir es aber nicht geben, weil die Ukraine zurecht nicht im Geringsten daran denkt, sich dem Hooligan in der Nachbarschaft zu unterwerfen.

Kretschmer ist aus meiner Sicht einer der besseren Ministerpräsidenten in Deutschland. Aber diesen Unfug kann ich mir nur mit Wahltaktik und der Angst vor weiteren Erfolgen der AfD in Sachsen erklären. Gesunder Menschenverstand sieht anders aus.




„Wissen Sie was, Herr Kelle, ich glaube, es passiert gar nix….“

Als ich ein kleiner Junge war, musste ich alle zwei Wochen mit meinem Vater zum Friseur. Ich habe das gehasst, nicht, weil ich etwas gegen Friseure hätte, aber weil mein Vater daraus bestand, dass sein Sohn kurze Haare trug – anders als die „Haschbrüder“ und „Kriegsdienstverweigerer“. Denn Ernst, so hieß er, war Soldat im Krieg gewesen und hatte etwas Preussisches an sich – Ordnung, Pünktlichkeit, Disziplin, all das, was ein späterer SPD-Kanzlerkandidat mal als „Sekundärtugenden“ bezeichnet hat, mit „denen man auch ein KZ betreiben kann“. Eine bodenlose Frechheit.

Doch der kleine Friseursalon im Dörfchen Waddenhausen war für mich dennoch faszinierend, weil sich da „die Großen“ trafen, um während des Wartens auf den Haarschnitt über die Themen der Weltpolitik zu plaudern. Da wurde Klartext geredet wie am Stammtisch, niemand nahm ein Blatt vor den Mund, und der kleine Klaus lauschte mit großen Ohren, natürlich ohne sich einzumischen.

An diese Jugend-Erlebnisse musste ich heute früh denken, als ich einen  Arzttermin hatte, weil es mal wieder in der Schulter ziepte und das Steißbein wehtat. Was man so hat mit 63, wenn man entweder im Auto hinter dem Steuer stundenlang auf der Autobahn oder stundenlang jeden Tag am Schreibtisch seiner Arbeit nachgeht.

Mein Termin beim Arzt dauerte insgesamt 30 Minuten, was heutzutage viel ist. 25 Minuten redete der Mann in weiß unablässig auf mich ein, weil er weiß, was ich so mache und schreibe. Die Unverschämtheit der hohen Energiepreise, dem Iran, dem man nicht trauen könne, seine Photovoltaikanlage und dass er im Winter, wenn es kalt werde in Deutschland, noch einen Rückzugspunkt irgendwo in Spanien habe, wo es nie kalt sei.

Aber dennoch ist ihm nicht egal, was in seinem Land passiert, und – da ist er sicher – schuld an allem sind die Grünen. Und, ganz ehrlich, so Unrecht hat der Mann damit nicht, oder? Jedenfalls in den großen Linie der deutschen Politik. Wir wollen allerdings diejenigen nicht aus den Augen lassen, die über all die Jahre auf jede Sau aufgesprungen sind, die von den Ökos durchs Dorf getrieben wurde. Rote, Schwarze, Gelbe – alle munter dabei, wenn es galt die Abrissbirne zu schwingen gegen ein Land, in dem wir alle einmal gut und gerne lebten.

„Und wissen Sie was, Herr Kelle“, sagte er, bevor er mit zwei Spritzen in meine Rückseite jagte (was er auch schon 28 Minuten vorher hätte tun können), „es wird gar nix  passieren“. Der Putin sei ein schlauer Kerl, und unser Geld könne er auch gebrauchen. Wenn die Turbine aus Kanada in der Nord Stream 1-Pipeline eingebaut ist, dann würden die Russen die Gaslieferung einfach wieder hochfahren und all die Habecks, Scholzes und wie sie heißen dumm aussehen lassen. Nach dem Motto: Ich bin doch immer ein Freund der Deutschen gewesen…

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Deutschland komplett irre: Eine Zusammenfassung…

„Relativ ruhige Lage am Flughafen Hamburg.“

So ist eine dpa-Meldung überschrieben, die soeben unsere Redaktion (TheGermanZ) erreichte. Und, liebe Leserinnen und Leser, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen!

Die wichtigste Nachrichtenagentur Deutschlands meldet allen Ernstes, dass es heute mal RUHIG am Hamburger Flughafen ist und fügt hinzu, aber nur RELATIV. Ist das nicht irre? In was für Zeiten leben wir in Deutschland, wo es eine Nachricht ist, wenn mal etwas relativ ruhig ist? Was kommt als Nächstes? In der Ulrichstraße in Hamburg hat die Stromversorgung zwischen 14 und 16 Uhr relativ stabil funktioniert? Meistens? Also…quasi?

Sie denken vielleicht, ich übertreibe? Mitnichten!

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat gestern erklärt, er schließe für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus.

Auch das lesen Sie bitte ein zweites Mal ganz in Ruhe durch und setzen dann einen frischen Kaffee auf!

Eine Begrenzung des Warmwassers in Hamburg… spontan fällt mir Nordkorea ein, wo bei Einbruch der Dunkelheit bis zum Sonnenaufgang der Strom in weiten Teilen des Landes abgestellt wird – außer im Privatkino von Kim Jong Un und bei den Atomraketen, versteht sich.

Energie ist knapp und wird bald zum Luxusgut. Baden – wie früher – nur noch samstags, und dann die ganze Familie hintereinander mit demselben Wasser. Im besten Deutschland aller Zeiten, Im Jahr 2022. Ernsthaft?

Nun könnten Sie sagen: Ja, da ist aber dieser Krieg und Russland liefert nicht mehr. Aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Wahrheit. Und deshalb hier noch einmal das ganze Bild:

1.Wir hätten uns bei der Energieversorgung unseres Landes niemals so umfassend auf Lieferungen aus Russland verlassen dürfen. Und – für die, die jetzt kommen und behaupten, ich habe etwas gegen Putins Paradies – wir hätten auch niemals von irgendwem anders abhängig werden dürfen, nicht von den USA, nicht von Katar und nicht von Norwegen. Wir sollten überhaupt nicht von einem anderen Staat abhängig sein. Von keinem.

2. Wann wird eigentlich aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte? War es nur die ideologische Besoffenheit des grünen Juste Milieus, das das Klima durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft retten will? Oder war da Korruption im Spiel? Ein deutscher Bundeskanzler, der direkt nach Ausscheiden aus dem Amt einen Millionen-Job bei einem russischen Energieversorger übernimmt und dafür sorgt, dass Nord Stream 2 gegen massive Bedenken osteuropäischer Staaten aber auch kluger deutscher Politiker durchgeboxt wurde. Und Frau Kanzlerin höchstpersönlich zerstreute dann die letzten Widerstände beim Tee mit dem großen Bruder im Weißen Haus?

Und was ist eigentlich mit Manuela Schwesig, die mit ihrem Genossen Gerd die Strategie entwarf und mit Millionen von Gazprom eine „Umweltstiftung“ gründete, um Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Unternehmen zu unterlaufen, die an Nord Stream 2 mitbauten? Diese Frau hat  Mecklenburg-Vorpommern und unserem Land Schaden bereitet, persönlich verantwortlich. Sie hat unseren wichtigsten Verbündeten hintergangen und osteuropäische Länder vor den Kopf gestoßen. Und jetzt regiert sie einfach als Ministerpräsidentin so weiter? Dumm gelaufen? Reicht das?

Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass in diesem ganzen Setting um Nord Stream 2 Korruption im Spiel gewesen ist. Da wird es Konten irgendwo auf den Welt geben, wo viel Geld – und nicht Rubel – liegt und nur eine Nummer draufsteht. Was macht eigentlich unser Bundesnachrichtendienst (BND) beruflich?

3. Und wie lösen wir nun das deutsche Energieproblem? Das ist vergleichsweise einfach, wenn man die ökoideologischen Scheuklappen absetzt. Im Boden Niedersachsens sind gigantische Erdgasvorräte, deren Förderung mittels Fracking in weniger als einem Jahr anlaufen könnte. In Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern steckt auch Gas in der Erde – insgesamt 32 Milliarden Kubikmeter. In Deutschland vorhanden, mittels sauberer Fracking-Verfahren zu fördern. Und wir machen es nicht, weil die Grünen sagen, das ist böse.

In Deutschland laufen bis Jahresende noch drei Atomkraftwerke, vor ein paar Monaten wurden drei abgeschaltet. In unseren europäischen Partnerländern ringsherum werden Atomkraftwerke gebaut, neu, sicher, die sauberen und bezahlbaren Strom erzeugen. Wenn bei uns der Wind nicht ausreichend bläst und die Sonne nicht durch die Wolken dringt, dann kaufen wir bei anderen Ländern Atomstrom – das ist doch alles nur noch irre.

Meine Idee als böser, böser Rechtspopulist:

Erdgas mittels Fracking selbst fördern!

Restlaufzeiten der drei aktuellen AKWs verlängern!

Die drei abgeschalteten AKWs aus dem vergangenen Jahr wieder hochfahren und betreiben!

Und damit beginnen, neue Atomkraftwerke zu planen und zu bauen in Deutschland. Das dauert ja bei uns immer ein bisschen länger als anderswo, also jetzt anfangen! Und wenn die anlaufen, schalten wir die alten einfach ab. Punkt.

Das einzige Problem: Was machen wir mit den Grünen? Die sind nämlich das größte Hemmnis für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes….

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Auf Dauer ist Peking die einzige globale Herausforderung für den Westen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Denn die bereits jetzt starke Stellung von zwei chinesischen Großinvestoren bei Mercedes hatte in der Vergangenheit Ängste ausgelöst. Der Stuttgarter Dax-Konzern befindet sich bereits zu knapp einem Fünftel in chinesischer Hand. Der chinesische Mercedes-Partner BAIC ist bei den Schwaben größter Einzelaktionär mit einem Anteil von 9,98 Prozent. Der chinesische Investor Li Shufu hält zudem über eine Firma 9,69 Prozent. Auch der Staatsfonds von Kuwait hat mit 6,84 Prozent ein dickes Aktienpaket.
Dass neben der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nun auch der einzige grüne Ministerpräsident in der Außenpolitik klare Kante zeigen – ich muss sagen, das überrascht mich wirklich.

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GASTBEITRAG GRITT KUTSCHER: Und Ihr sucht die Schuld beim Westen?

von GRITT KUTSCHER (z. Zt. Dresden)

Ich kann beim besten Willen diese Russland- (oder ist es Sowjetunion-)Liebe innerhalb der Ost-AfD und bei vielen ihrer Wähler hier im Osten nicht nachvollziehen. Haben alle 40 Jahre Russland-Diktatur im gesamten Ostblock einschließlich Ost- und Mitteldeutschland, 40 Jahre russische Panzer und Militärkonvois, dadurch zerfahrene Straßen, durch die ewigen Manöver zerstörte, nicht betretbare Wälder, die Ausplünderung von Betrieben. die Bevorzugung bei der Lieferung von begehrten Lebensmitteln, die erzwungenen hochnotpeinlichen Treffen von deutschen und russischen Schulklassen in Pionier- und FDJ-Uniformen, den ganzen russisch verordneten sch…Kommunismus vergessen? Oder ist es das Stockholm-Syndrom?

Russland unter Putin gebärdet sich wie ein Zarenreich und Sowjetunion in Summe. Und Ihr sucht die Schuld beim Westen?

Könnt Ihr, verflucht nochmal, nicht nachvollziehen, dass Polen, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Bulgaren auch Ungarn, Letten, Esten, Litauer und auch ein guter Teil Ostdeutscher ernsthafte Sorgen angesichts der Missachtung fremder Staatsgrenzen durch Russland haben? In Erinnerung daran, dass Russland Staatsgrenzen innerhalb des Ostblocks nie interessierten. Denken die Russlandfreunde in der AfD, die Tschechen hätten Prag 1968 vergessen? Habt Ihr den 17. Juni 1953 vergessen?

Ich war vergangene Woche in Prag. Überall, nicht nur an öffentlichen Gebäuden, aus vielen Privatwohnungen, an vielen Baufahrzeugen, Schiffen, an Privatautos hingen ukrainische Fahnen.

Man schämt sich dieser Tage in Prag und anderswo Ostdeutscher zu sein…

 




Der Ukraine-Krieg und China verändern die Welt, Schwabs „Great Reset“ ist raus

Der „Great Reset“ ist eins der Gruselworte unserer Zeit. Der sozusagen Erfinder der neuen Weltordnung ist der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, Chef des alljährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF) und mehrere Stiftungen. Als die Covid-19-Pandemie tobte, kam ihm der Gedanke, die Welt solle zukünftig nicht mehr nur nach Wirtschaftswachstum streben und die exorbitanten Managergehälter seien geradezu obszön. Für die positive Entwicklung unserer Welt, so Schwab, müsse es fortan gerechter, sozialer und nachhaltiger zugehen auf unserem Planeten.

Und soweit ist das für Jedermann auch nachvollziehbar. Wer dagegen ist, der muss auch gegen die Vereinten Nationen sein. „Make this world a better place for you and for me“, sang einst Michael Jackson. Und natürlich ist das ein schöner Traum, den wir alle automatisch haben sollten. Friede, Sicherheit und Wohlstand… Aber, Sie ahnen es, die Welt ist nicht so.

Die Corona-Krise ist vielleicht der richtige Anlass, über das Funktionieren unserer Welt intensiver nachzudenken. Aber die realen Verläufe, das Chaos und die Unterschiedlichkeit bei den Maßnahmen haben uns doch gezeigt, dass es eben nicht die eine richtige Lösung gab und gibt Und dass danach nicht mehr Gerechtigkeit auf der Erde herrschte, sondern dass sich proklamierte Ziele ins Gegenteil verkehrten. Die Eliten, die Superreichen haben mit ihren Vorstellungen am Ende die Welt nicht besser gemacht, aber sie sind persönlich mächtiger und reicher geworden.

Ein Paradoxon, dass die Milliadäre weitere Milliarden kassieren und gleichzeitig dem erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftssystem den Boden mit ihren Aktionen wegziehen.

Und natürlich springen in Zeiten des Internets auch sofort echte Verschwörungstheoretiker auf den anfahren Zug auf, es gibt weltweit eine ganze Industrie, die gut mit Geschichten um die Macht im Hintergrund (Deep State), um Iluminaten und Bilderberger, um Gates und Soros verdienen. Und diese Geschichten sind auch nicht per se einfach abzutun. Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien, wie Sie wissen. Aber ich habe auch ein kritisches Auge auf die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung und deren undurchsichtiges Agieren. Und mit der auch in Deutschland aktiven Open Society Foundation des amerikanischen Milliadärs George Soros hadere ich, seit ich selbst mal einen flüchtigen Kontakt hatte. Die Open Society Foundation will unsere Gesellschaften positiv weiterentwickeln und fördert – so sagte man mir – den offenen Diskurs innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft über den richtigen Weg für die Zukunft. Ich sollte dazu als konservativer Publizist an einer Online-Diskussion teilnehmen. Ich sagte zu.

Wenige Tage später ein Anruf, dass man mich – leider, leider – wieder ausladen müsse. Man habe sich diesen Bloig angeschaut und sei zu der Auffassung gelangt, da ich den ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis nicht vorbehaltslos gutheiße, sei ich wohl der falsche Gesprächspartner. Das verstehe ich, ist heute modern, dass freier Austausch von Meinungen immer nur dann möglich ist, wenn alle, die mitdiskutieren, auch die gleiche und „richtige“ Meinung haben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Neuordnung der Machtzentren auf dem Planeten nachhaltiger beeinflussen als Klaus Schwab. China macht das sehr geschickt und bringt sich endgültig in Position als die einzige Alternative zum nach wie vor dominierenden Westen. Russland, einst führend in der Sowjetunion, hat den Platz als Gegenmodell zum Westen und zum Globalismus massiv verloren. Nicht nur durch seinen brutalen und unsinnigen Vernichtsungsfeldzug gegen das Nachbarland Ukraine. Auch vorher schon, weil es den anderen Vökern nichts anzubieten hat. Keinen Wohlstand, keine Sicherheit, keinen Rechtsstaat, keine Innovation, keine Hochtechnologie. Und solange der Kriegstreiber im Kreml das Sagen hat, ist Russland raus aus dem großen Spiel um Macht und Einfluss. China ist die Alternative zum Westen, aber selbst Indien ist für die Welt inzwischen wichtiger als Russland.

China, das überall auf der Welt an Boden gewinnt. Was der Westen verschlafen hat, orchestriert Peking meisterhaft – den Griff auf den schwarzen Kontinent zum Beispiel, auf die Bodenschätze, auf die Infrastruktur. Wenn die USA und Europa nicht bald in die Pötte kommen, dann wird Afrika auf lange Sicht zu einem festen strategischen Partner Pekings. Und China hat ein Lebensmodell, das funktioniert. Nicht meins, aber eines, das steigenden Wohlstand für seine Menschen verspricht. Ein Land, das sich gigantisch entwickelt hat, das in vielen Bereichen längst weiter ist als auch wir in Europa. Nur mit den Menschenrechten haben sie es nicht so. Schade.

Bleibt der Westen, bis vor kurzem noch ausgelaugt, zerstritten, ohne echte Perspektive, sind Nordamerika und seine Verbündeten in Europa und Asien dank Wladimir Putin wieder da. Geeint trotz weniger Irrläufer wie Erdogan, stark und entschlossen. Und das ist eine wirklich gute Nachricht für unser aller Zukunft

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Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Die Sanktionen in Russland beginnen zu wirken

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.