Die Tageszeitung „Südkurier“ hatte aktuell „Besuch“ von der linksradikalen antifa. In den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell hatte das Blatt eine Werbebeilage der AfD beigelgt. Der erwartbare Shitstorm in den Netzwerken folgte auf dem Fuße – in der Nacht wurden außerdem Farbbeutel gegen die Fassade des Verlagshauses in Konstanz geworfen. Auf Twitter wurde wüst gewettert gegen das Verlagshaus, der ZDF-Hetzer Böhmermann gab seinen Senf dazu – alles wie immer eigentlich.

In einem „Bekennerschreiben“ meldeten sich die Linkskriminellen inzwischen auf der unverständlicherweise immer noch im Netz zu findenden  Hetzseite „indymedia“ und drohten:

„Die Redaktion sollte das als erste Ermahnung wahrnehmen: Wir werden die widerliche Hetze, die in der AfD-Zeitschrift veröffentlicht wurde, sowie auch die rechtsideologische Agenda des Schmierblatts ‚Südkurier‘ nicht weiter unbeantwortet lassen, sondern werden direkt darauf reagieren.“

Alles klar? Die Nazi-Nachfahren von Links bedienen sich genau der Werkzeuge, wie ihre Vorbilder in den 30er Jahren. Nicht auseinandersetzen, nicht argumentiern, sondern mundtot machen, einschüchtern, gern auch mit Gewalt. AfD- Infostände werden angegriffen, Plakatkleber auch mit physischer Gewalt, Parteitage werden verhindert, Radmuttern an Autos von AfD-Politikern gelockert, Scheiben eingeworfen. Und was unternimmt die Zivilgesellschaft? Was sagen und tun die führenden Politiker der anderen Parteien, die sich demokratisch nennen? Genau, sie tun nichts.

Wir sind noch längst nicht Weimar, aber langsam schlägt diese Gesellschaft einen verhängnisvollen Weg ein. Wenn wir das zulassen, wird irgendwann niemand mehr da sein, der auch uns verteidigt.

Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Etwa 4.000 Polizisten sind in diesen Stunden in Köln, um die Lage rund um den AfD-Bundesparteitag unter Kontrolle zu halten. Sie haben einen gefährlichen Job, am frühen Morgen wurde bereits einer im Gesicht verletzt. Die jungen Männer und Frauen sind nicht zu beneiden. Sie werden beschimpft von den Hetzern und im Stich gelassen von Teilen der Politik. Dank haben sie selten zu erwarten. Wenn Sie – wieder in Köln – eine Silvesternacht wie 2015 verhindern, kommen grüne Wichtigtuer und verbannen unsere Polizisten auf die Anklagebank.

Mehrere tausend Linksextremisten sind nach Schätzung der Sicherheitsdienste heute in der Domstadt. Sie mischen sich unter die Vielzahl der friedlichen Demonstranten, die natürlich jedes Recht haben, gegen die AfD zu protestieren. Aber es sind unter den Linksextremisten eben auch hunderte Gewalttäter, Antifa-Schläger in der Tradition der SA in den 30er Jahren, die Autos anzünden, konservative Politiker angreifen, Fensterscheiben kaputt schlagen. Der menschenverachtende „Schwarze Block“ marschiert mit Knüppeln, Steinen und Mollis – und sie marschieren nicht „nur“ gegen die AfD. Sie marschieren gegen unseren Staat, gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, gegen das Bürgerliche, gegen die Freiheit von Geist und Meinung.

Eine Schande, dass all die Bürgerlichen, die sich heute in Köln aus dem Bestreben, gefahrlos mal etwas Gutes tun zu wollen, als Kulisse für den Aufmarsch der Feinde unseres Staates hergeben. Wenn da Antifa, Die Linke, DKP und Grüne Seite an Seite mit dem extremistischen Pack durch Köln marschieren, dann wundert das niemanden mehr. Aber dass dort auch die CDU, die FDP und viele Kirchenvertreter mitmachen, ist eine Schande. Ist Geschichtslosigkeit. Und ist übrigens auch einer der Gründe, warum es die AfD, gegen die man hier demonstriert, überhaupt gibt. Der Verlust einer kämpferischen Mitte, die bereit ist, für diesen Rechtsstaat einzutreten, anstatt an der Seite seiner Feinde mitzumarschieren.

Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: „Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.“ Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten „abgefackelt“, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.