Selbst nach einer durchgeschlafenen Nacht muss ich heute Morgen noch den Kopf schütteln über die gestrigen Ereignisse in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen.

Die Abwahl der demokratisch gewählten AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht durch den nahezu kompletten Stadtrat ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn man die Gemeindeordnung in NRW nicht in Frage stellt – was man übrigens nach diesem Vorgang tun sollte! Frau Reinknecht abzuwählen, ohne Aussprache und ohne ihr auch nur die Gelegenheit zu geben, vorher noch ein paar Worte dazu zu sagen, ist nicht die Schuld des Bad Salzufler Stadtrates, aber es zeigt, was nicht passt in dieser GO (Gemeindeordnung) von Nordrhein-Westfalen.

Ich kenne Frau Reinknecht nicht persönlich, und ich habe von den „Zuchtbullen“ gelesen und mir wurde schon früh von Freunden aus meiner alten Heimatstadt erzählt, dass da ein Foto Reinknechts mit dem rechten AfD-Flügelstürmer Björn Höcke – manche nennen ihn Bernd – existiert. Das gefällt mir beides nicht als Konservativer, der aber weder Thüringer Volkstanz noch rassistische Anspielungen mag. Und bitte, ich weiß, dass es nur ein „Repost“ von Frau Reinknecht war! Aber, Freunde, „zugewanderte Zuchtbullen“, das „repostet“ man auch nicht. Es ist geschmacklos, so oder so, und für eine Bürgermeisterin, gelinde gesagt, unpassend.

Aber das ist gar nicht der Punkt

Wenn wir es mit der Demokratie in Deutschland ernstmeinen, dann macht man Wahlen nicht „rückgängig“. Punkt! So einfach ist das.

Nun könnte man ja sagen, Frau Reinknecht sei staatsgefährdend oder kriminell. Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. Sie betreibt einen Friseursalon in Bad Salzuflen und will sich fürs Ehrenamt und die Ortsteile starkmachen sagte sie im Wahlkampf. Das erscheint mir nicht gesichert rechtsextrem. Und ungesichert auch nicht.

Selbst der smarte Salzufler Bürgermeister Dirk Tolkemitt von der CDU sagte gestern in TV-Interviews, dass er gegen die Frau persönlich gar nichts habe, aber man wolle halt nicht, dass jemand von der AfD offizielle Repräsentanz-Termine für die 54.000-Einwohner-Stadt wahrnehme.

Das kann er so sehen und natürlich auch die Mehrheit im – übrigens viel zu großen – Stadtrat. Aber ist deren politische Befindlichkeit wichtiger als die Einhaltung demokratische Prozesse? Nochmal: Frau Reinknecht ist Kleinunternehmerin und kämpft für die Ortsteile – warum muss sie abgewählt werden? Ich verstehe das nicht.

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Vor ein paar Monaten wurde Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD nach schweren Korruptionsvorwürfen abgewählt. Nicht vom Stadtrat, sondern nach einem Bürgerbegehren, einem Wahlkampf und einer Neuwahl. Das ist demokratisch.

Oder nehmen Sie den früheren OB von Frankfurt/M, Peter Feldmann (SPD), und seine AWO-Affäre und das Video mit sexistischen Kommentaren im Flugzeug nach Sevilla, gefolgt vom „Pokal-Gate“ beim Europapokalsieger-Empfang der Eintracht – auch er wurde abgewähl. Gut so! Es gibt zahlreiche solche Fälle, natürlich auch bei der CDU und anderen.

Aber was wirft man Frau Reinknecht vor, außer dass sie Mitglied der AfD ist?

Hat sie in Uniform einen Fackelmarsch durch den schönen Kurpark veranstaltet, kommt sie in schwarzer Uniform zu Stadtratssitzungen? Nimmt sie Geldkoffer von russischen Agenten an? Das ist doch alles ein Popanz, was man der Frau vorwirft.

Das Einzige, was der gestrige Tag bewirkt hat – neben bundesweiter Aufmerksamkeit für meine schöne, leicht verschlafene, Heimatstadt – ist, bundesweit die Politik- und Demokratieverdrossenheit erhöht zu haben. Und – wie die sicher nicht rechts-verdächtige – „Lippische Landeszeitung“ gestern Abend noch kommentierte: die AfD wird nach diesem PR-Coup aller anderen tapferen Polithelden dort weiter an Zustimmung und Unterstützung gewinnen. Hat ja super geklappt mit Eurem Kampf gegen Rechts…

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder aus irrigen Gründen mit Nein oder Enthaltung stimmten.

Sie werde ihr Amt verantwortungsvoll ausüben versicherte Frau Reinknecht nach der überraschenden Wahl, aber daraus wird wohl nichts. Denn morgen kommt der Stadtrat erneut zusammen, und dann wird über die Abwahl der AfD-Kommunalpolitikerin entschieden.

Da aber genau fangen die Probleme an

Wahlen mit unerwartetem Ausgang rückgängig zu machen – das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach so durchlaufen.

Wir haben das damals nach der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erlebt, wo eine Bundeskanzlerin aus Südafrika verfügte, dessen Wahl müsse umgehend „rückgängig“ gemacht werden, weil er seine Mehrheit nur mit den Stimmen der Höcke-AfD geschafft habe. Und, wie das dann so war bei Frau Merkel, alle machen mit, alle machen rückgängig.

Für mich war das damals eine der schwärzesten Stunden der deutschen Demokratie seit 1949. Die Wahl in Thüringen war rechtsgültig und ist formal einwandfrei zustande gekommen. Weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wird neu gewählt? Ernsthaft?

Bad Salzuflen ist ein liebenswertes Städtchen, in dem ich die ersten 25 Jahre meines Lebens gut und gerne verbracht habe. Tatsächlich wurde ich 1979 unmittelbar nach dem Abitur in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket der CDU. Ich war damals 19 Jahre jung und damit der jüngste Stadtrat in ganz Nordrhein-Westfalen, was mir eine ganze Seite in der „Lippischen Landeszeitung“ und sogar eine Würdigung in der BILD einbrachte, die allerdings meinen Namen falsch schrieb. Schwamm drüber!

Damals gab es im Stadtrat nur drei Parteien: die CDU, die mit Kurt Dröge den Bürgermeister stellte, die SPD und die FDP. Beim Schnittchen-Essen nach einer Ratssitzung sprach mich mal der SPD-Fraktionschef an und versicherte mir, dass ich ja ein netter Kerl sei, aber dass ihn störe, dass ich nicht im Anzug, sondern in Jeans und ohne Krawatte zu den Ratssitzungen erscheine. Gute alte Zeit, oder?

Heute ist die Situation in Bad Salzuflen, sagen wir, unübersichtlich, denn der Wähler hat sich für bunte Vielfalt entschieden

Dem Rat der Stadt gehören heute neben CDU, SPD, Grüne und – Achtung, festhalten! – der FDP, auch die AfD, die Freien Wähler und die USD an, eine Abspaltung der CDU, die auf respektable 5,07 Prozent kam. Bürgermeister ist Dirk Tolkemitt, den ich noch aus der Jungen Union (JU) kenne, und der im Rathaus einen guten Job macht, was ihm bei der jüngsten Bürgermeisterwahl fast 75 Prozent der Stimmen einbrachte. Hat er verdient. finde ich.

Aber Tolkemitt ist auch sauer über die Entscheidung für eine Vizebürgermeisterin von der AfD, und das völlig zurecht

Denn die „Lippische Landeszeitung“ hat mal recherchiert, was denn diese Frau Reinknecht so von sich gibt. Und da findet sich – oder fand, weil sie es inzwischen auf Facebook gelöscht hat, – all das, was alle anderen Parteien in Deutschland davon abhält, mit der AfD zusammenarbeiten.

Kostprobe? Die „Lippische Landeszeitung“ fand ein sogenanntes „Reposting“ von ihr, wo sie unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von „eingewanderten ,Zuchtbullen’“ zu lesen war. Und ein Foto von ihr mit Björn Höcke darf auch nicht fehlen. Aber die Frage ist nicht nur, warum die AfD diese Frau nach vorne stellt, die so drauf ist wie Frau Reinknecht offenbar, sondern auch, ob die Salzufler Senioren demnächst bei den Weihnachtsfeiern in allen Ortsteilen bei Kerzenlicht und Butterkuchen die Festansprache ausgerechnet von ihr hören wollen.

57 Mitgliedern des Stadtrates haben den Abwahlantrag gegen die Vizebürgermeisterin von der AfD unterschrieben. 48 Stimmen reichen zur Abwahl, das dürfte morgen glatt durchgehen. Aber ist dann alles gut? Nein, ist es nicht. Wenn jemand gewählt wird durch „Denkzettel“-Verteilen, Unaufmerksamkeit oder gar Doofheit Einzelner, dann ist diese Kandidatin dennoch demokratisch gewählt worden.