Keine Frage, das BSW von Sahra Wagenknecht wird die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen einer INSA-Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt.

Ais dem Stand springt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 10 Prozent der Stimmen, der AfD brechen 4 Prozent weg.

die Parteien der Berliner Ampel-Regierung weisen jämmerliche Zahlen vor: SPD 10, Grne5 und FDP 4 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls 4% und müsste um die Wiedereinzug bangen.

Vorn lieg die CDU von Ministerpräsident Reiner Haselhoff mit 32 Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert, für mich der zuverlässigste Demoskop in Deutschland, analysiert in der BILD:

„Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Linke, Grüne, FDP und ein Stück weit auch die SPD müssen die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Alle vier Parteien liegen in unserer Potentialanalyse bei den sicheren Stimmen unter fünf Prozent.“

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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„Wenn in einem deutschen Landtag die AfD vorne liegt, ist das ein Problem für die Demokratie!“

Lassen Sie diesen Satz einen kleinen Moment auf sich wirken, liebe Leserinnen und Leser!

Gesagt hat das gestern Abend der CDU-Vorsitzende und vermutlich demnächst Bundeskanzler Armin Laschet in der Talk-Sendung von Sandra Maischberger in der ARD.

Zum wiederholten Mal offenbart sich hier ein gespaltenes Verhältnis führender CDU-Politiker zur Demokratie und zu freien Wahlen. Nie wurde uns das so klar, als die Kanzlerin vergangenes Jahr im Februar anordnete, die rechtmäßig und absolut demokratisch zustandegekommene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ zu machen. Unfassbar, oder?

Aber sie sagen es, und – schlimmer noch – sie tun es.

Und nun Laschet, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran Armin Laschet selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat. Nachdem die Euro-Staatsschuldenkrise einst halbwegs unter Kontrolle gebracht wurde, war die „Professorenpartei“ von Lucke, Henkel und Starbatty praktisch platt, erledigt, tot. Und dann kam die grandiose Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, noch einmal: von der CDU, von der CDU, von der CDU und öffnete die deutschen Grenzen für den ungeregelten und in weiten Teilen rechtswidrigen Massenzuzug von Menschen aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, von denen ein Teil nicht nur den Staatshaushalt mit vielen Milliarden jährlich belasten, sondern durch brutale Gewalt, durch Messerstechereien, Terroranschläge und Vergewaltigungen auffallen. Und haben wir von Armin Laschet dazu mal etwas Kritisches gehört? Nein, der ist ja mit dem Kampf gegen die WerteUnion, ihren neuen Vorsitzenden und die AfD vollauf beschäftigt.

Die Krokodilstränen kann uns Herr Laschet wirklich ersparen. Er trägt persönlich eine Schuld, dass es die AfD gibt. Die CDU macht durch ihre vollkommen verblödete Migrations- und Flüchtlingspolitik die AfD immer stärker. Und wenn die Rechten am Sonntag als erste durchs Ziel rennen in Magdeburg, dann ist das nicht der tolle AfD, dann sind das die Versager, die bei der CDU seit Jahren den Ton angeben.

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„Das ist ein toller Typ, aber er kommt nicht.“

Leider muss ich Ihnen bei diesem Satz jede Hoffnung zerstören, hier sei von einer verspäteten Verabredung zum Tee die Rede. Tatsächlich durfte ich heute morgen im Auto eine halbe Stunde lang Ohrenzeuge sein, wie pubertierende Radiomoderatoren und -moderatorinnen die Frage debattierten, ob man beim Sex dazu verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass der Geschlechtspartner einen sexuellen Höhepunkt, ergo einen Orgasmus, bekommt.

Ich bin ein bisschen altmodisch, ich bevorzuge immer noch das persönliche Gespräch über persönliche Fragen. Diese Themen im Vormittagsprogramm eines Radiosenders zu hören, halte ich dann schon für geschmacklos, aber eine freie Gesellschaft muss das nach meiner Meinung aushalten können. Immerhin kann ich so mal wieder an der großen Psychoanalytiker Sigmund Freud erinnern, der zu recht feststellte: „Der Verlust der Scham ist ein sicheres Anzeichen für beginnenden Schwachsinn.“

Sie ahnen es: Ich hörte 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rotfunks (WDR), der einst gegründet zur „Grundversorgung“ der Nachkriegsdeutschen mit Information und Unterhaltung wurde. Und von allen Haushalten mit Zwangsgebühren üppigst alimentiert wird.

Nun hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU mit einem Taschenspielertrick die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86 Cent im Monat pro Haushalt erstmal verhindert, nachdem man wochenlang darüber gestritten hatte, ob die AfD-Abgeordneten im Landtag auch Menschen sind. Nicht ganz so überspitzt natürlich, aber tatsächlich grenzt es inzwischen ans Absurde, wenn die AfD richtigerweise zu einer politischen Position kommt, und alle anderen hyperventilieren, um bloß nicht parallel genau so abzustimmen wie die.  Also Beispiel: die AfD im Landtag beantragt, dass in Mathematik-Schulbüchern mit der Aufgabe 2 plus 2 ist vier eingestiegen wird. Obwohl die Gesetze der Mathematik für alle gelten, können CDU, FDP, Grüne und so weiter diesem Antrag nicht zu stimmen. 2 plus 2 ist aber zweifelsohne 4, doch nicht, wenn die AfD zum gleichen Ergebnis kommt. Dann ist 2+2=5. Oder die Abstimmung wird erstmal verschoben. Bin gespannt, wie lange dieses lächerliche Possenspiel noch weiter gespielt wird.

Doch zurück zum Staatsfunk, den man durchaus so nennen kann, wenn der Staat – in diesem Fall die 16 Landtage – einstimmig einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen müssen – oder es eben keine Erhöhung gibt.

Nachdem Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen hatte, eilten ARD, ZDF und Deutschlandradio direkt mit Eilanträgen zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter – ich liebe unseren Rechtsstaat – lehnten das Begehren der Staatsfunker ab. Und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow droht nun mit der schärfsten ihm zur Verfügung stehenden Waffe: „Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“

Das fordert direkt meine Neugier heraus – mal schauen, was im Programm angeboten wird, während Deutschland im Corona-Lockdown Weihnachten feiert. Im Ersten am Heiligen Abend Besinnliches: „Die jungen Ärzte“, eine Krankenhausserie, gefolgt von der unverwüstlichen „Feuerzangenbowle“ mit Heinz Rühmann. Nicht mehr ganz taufrisch, weil von 1944, aber trift sicher den Geschmack eines großen Teils der deutschen Weihnachts-Community im Wohnzimmer. Nachdem die ARD bereits um 20.10 Uhr einen christlichen Weihnachtshammer herausgehauen hat – eine gemeinsame fünfminütige ökumenische Weihnachtsansprache von Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD – wird „Das Erste“ um 23.20 Uhr eine katholische Christmette aus dem Städtchen Lobberich im niederländischen Grenzgebiet übertragen. Die Zeitschrift „TV-Spielfilm“ entblödet sich nicht, diesen Programmpunkt einzusortieren unter „Religionsbericht“. Aber die TV Spielfilm wird wenigstens nicht mit Zwangsgebühren finanziert.

Das ZDF präsentiert am Heiligen Abend die unverwüstliche Carmen Nebel mit „heiterer Musik, leckerem Essen und gepflegter Unterhaltung“ (Vorankündigung). Kann man so machen, meinetwegen auch als Grundversorgung. Und so weiter und so weiter „Sissi, die junge Kaiserin“, die Ansprache des Bundespräsidenten, die „Feuerzangenbowle“ um 0.30 Uhr am nächsten Morgen nochmal wiederholt. Das ZDF nachmittags mit „Die kleine Hexe“, ohne einen Zusammenhang mit 20.15 Uhr konstruieren zu wollen, wenn Helene Fischer dran ist. Nicht live wg. Corona natürlich.

Verstehen Sie mich nicht falsch: das kann man alles machen, und man kann das alles ansehen. Carmen Nebel und Helene Fischer werden mega Quoten haben, aber warum um alles in der Welt ist das eine Staatsaufgabe? Es gibt Sender und Streamingdienste ohne Ende – warum müssen wir die 500. Wiederholung der „Feuerzangenbowle“ mit Zwangebühren finanzieren? Warum stellt niemand dieses System grundsätzlich in Frage?

Ihnen allen übrigens gesegnete Weihnachten! Ich weiß nicht, ob wir die Kiste über Weihnachten überhaupt anschalten. In unserer Familie spricht man bisweilen auch noch miteinander. Und wenn doch Bewegtbild, dann schauen wir wahrscheinlich den „Polarexpress“, der läuft auf einem Privatsender und Sie müssen mein Fernsehvergnügen nicht bezahlen…

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Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

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CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen der nächsten Gebührenerhöhung für die Staatssendeanstalten nicht zustimmen. Gut so! Es ist längst an der Zeit, das sogenannte Öffentlich-Rechtliche System insgesamt und grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.  Also die CDU hat vor, in der Sache das Richtige zu tun. Jedenfalls noch, denn Muttis Campagneros im Konrad-Adenauer-Haus erhöhen den Druck auf die Parteifreunde im Osten massiv. Angeblich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff inzwischen mit der Vertrauensfrage gedroht, die zum Sturz der Regierung aus CDU, SPD und Grünen führen kann.

Wir alle sind keine Hellseher, aber wir kennen die CDU, die nach den Jahren unter Angela Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Schon ziehen Kommentatoren Vergleiche mit dem 5. Februar, als in Erfurt CDU, AfD und FDP den von der Bevölkerung abgewählten Linken Bodo Ramelow verhinderten und den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt wählten. Eine Entscheidung wie ein Befreiungsschlag, doch wie alle wissen, war es schnell vorbei mit dem Mantel der Geschichte, der für ein paar Stunden in Thüringen flatterte. Gottkanzlerin Merkel griff in Südafrika zum Telefon und ordnete an, eine demokratische und freie Wahl, ordnungsgemäß zustande gekommen, „rückgängig“ zu machen. Und das Politestablishment vollzog brav die Anordnung. Die CDU entblödete sich dann nicht, selbst auch noch die Stimmen für die Wiedereinsetzung Ramelows zu organisieren. Eine Schande für die Partei Helmut Kohls.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese CDU in ihrem heutigen Zustand den Mut hat, das Richtige zu tun. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren jetzt, da sich der Staatsfunk für jeden erkennbar immer mehr von seinem Grundauftrag entfernt, ist das ganz falsche Signal. CDU und AfD hätten die Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Gerade wenn man berücksichtigt, dass AfD-Bundeschef Meuthen gerade seinen Kopf riskiert, um die Partei wieder in die konservative aber bürgerliche Mitte zu bringen und diejenigen zur Strecke bringen will, die johlend im Bierkeller sitzen und nicht begreifen, dass sie in diesen Tagen alles zerstören, nämlich jegliche Optionen auf Gestaltungsmacht in den Parlamenten.

Nein, ich denke, die CDU wird einknicken. Und das ist erneut ein beschämendes Trauerspiel.

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Immer wenn man denkt, es ginge nicht mehr weiter runter mit der CDU, dann kommt der nächste Klopper. Die öffentliche Ankündigung, den Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt zu machen und kurz darauf der schmähliche Rückzug, das devote Zurückweichen der gegenüber SPD und Grünen, den Koalitionspartnern, es ist nicht mehr nachzuvollziehen.

Für diejenigen hier, die sich nicht so auskennen mit den politischen Gepflogenheiten, kurz erklärt:

Wenn verschiedene Parteien vereinbaren, gemeinsam eine Regierung zu bilden, werden die inhaltlichen Vorhaben in eine Koalitionvertrag vereinbart, der die gemeinsame Politik für die nächsten Jahre regelt. Sozusagen, damit keiner etwas missverstanden haben kann. Und danach einigt man sich, wer welche Pöstchen abgreift. Der Ministerpräsident ist in der Regel durch das Wahlergebnis schon vorher klar.

Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte werden ausgekungelt und alles auf Papier fixiert. Jede beteiligte Partei besetzt dann die Posten, die sie vorher für sich rausgeschlagen haben, wie sie es wollen. Man mischt sich in die Personalentscheidungen der Partner nicht rein. So weit die Theorie.

Nicht aber bei der Personalie Rainer Wendt. Der denn gilt – uuuuuhhhh böse – als konservativ, als ein Mann, der wie kaum ein anderer in Deutschland für Recht und Ordnung, also für die Durchsetzung des Rechtsstaates steht. Kein Wunder, dass so jemand bei diesen Roten und Grünen nicht erwünscht ist.

Der normale Verlauf wäre gewesen, dass die CDU nun einfach auf die getroffenen Vereinbarungen verwiesen und gesagt hätte: Entweder Wendt oder keine Koalition. Aber nicht so die einstmals große Volkspartei der Mitte. Anruf im Adenauer-Haus in Berlin und dann – Presseberichten zufolge – auch, nennen wir es –  im Kanzleramt. Mutti hilf!, sozusagen.

Das Ergebnis kennen Sie alle. Ein guter Mann, der Ahnung vom Fach hat, ausgebootet. Solidarität innerhalb einer Partei, zu der noch am Samstag wortreich in Leipzig beim Bundesparteitag aufgerufen wurde, nicht für den Parteifreund Wendt. Die CDU – erneut blamiert vor großem Publikum.

Kein Silberstreif am Horizent – wirklich gar einer.

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.