Sie kennen das sicher auch alle. Sie erwachen morgens um 3.55 Uhr anlasslos und denken an die AfD.

Ist mir vorgestern passiert, kein Witz.

Alles dunkel und plötzlich sind Sie wach und werden den Gedanken nicht mehr los: Was bedeutet das eigentlich praktisch, wenn Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit der Mandate bei den Landtagswahlen gewinnen und dann alleine regieren in Magdeburg?

Persönlich glaube ich nicht, dass das passieren wird, aber wenn eine Allparteienformation dann mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit unter Einbeziehung von SED und Rosa Luxemburg oder wie die heißt die AfD verhindert und dem Wählerwillen komplett ins Gesicht schlägt, macht es das ja nicht besser. Es macht es schlimmer, es verstärkt den Frust in der Bevölkerung, es treibt der AfD weiter neue Wähler in Scharen zu.

Was passiert also, wenn die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringt?

Es wird keine Revolution geben, keine Fackelmärsche Uniformierter durch irgendwelche historischen Tore. Der Gestaltungsspielraum für einen Ministerpräsidenten Siegmund wird begrenzt sein, besonders durch die Kassenlage, die nicht die AfD zu verantworten hat. Eine AfD-Alleinregierung würde Personal austauschen – das würde jede andere Regierung auch. Sie können nicht ein Bundesland umsteuern mit den Apparatschiks, die jahrzehntelang diesen ganzen Murks mit zu verantworten haben. Natürlich muss Siegmund ein paar hundert Leitungspositionen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben austauschen. Spannend wird es dann zu sehen, wo er die hernehmen wird.

Woher kommen die zukünftigen Ministerialen?

Woher die Staatssekretäre? Ein Bildungs- und Forschungsministerium lässt sich mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht führen. Woher kommen die Finanzexperten, die Sachsen-Anhalt in der Norddeutschen Landesbank zukünftig vertreten, wer übernimmt die Leitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ab Herbst? AfD-Chefin Alice Weidel war klug genug, schon vor Monaten einen Stab von „Headhuntern“ zusammenzustellen, die kluge und fähige Köpfe finden und coachen sollen für den Fall der Fälle.

Sagt man in diesen Kreisen eigentlich „Headhunter“? Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD hasst man doch Anglizismen, wie ich höre. Aber Kopfjäger ist jetzt auch kein charmanter Begriff, oder?

Ich denke, wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt erobert, wird die Welt nicht untergehen

Das ist genau so, als wenn SED, SPD und Grüne im September die Macht im Roten Rathaus in Berlin erobern sollten. Berlin wird seit vielen Jahren links außen regiert. Auch unter dem unseligen Kai Wegner von der CDU war das nicht anders.

Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem CDU-Politiker in Berlin und fragte ihn, ob die Regierung Wegner seines Wissens in diesen vier Jahren auch nur einen einzigen Fördertopf für eine linksextreme NGO der Hauptstadt finanziell trockengelegt habe. Ihm fiel nicht ein einziges Beispiel ein.

CDU, SPD, Grüne – völlig wurscht, Sie bekommen in der großen Linie immer die gleiche Sauce. Wenn die SED in Berlin gewinnt, wird es kosmetische Korrekturen geben, zu mehr reicht das Geld nicht. Sie werden Reiche schröpfen und Leistungsträger, sie werden Polizei und Justiz gängeln, und in irgendeiner Eckkneipe in Lichtenberg werden Egon Krenz und Genossen – Altersdurchschnitt über 100 – eine verstaubte SED-Fahne aufhängen, Billigbier saufen und sich auf die Schulter klopfen, dass man ja letztlich nach 1989 nun doch noch gewonnen habe.

So habe ich mir die Einheit nicht vorgestellt…

Aber hey, that’s democracy, Stupid!

Also denken wir weiter über Sachsen-Anhalt nach.

Die werden einige Dinge schnell beschließen, die gut sind, da habe ich keinen Zweifel. Dinge, die auch die CDU längst hätte machen können. Eine AfD wird im öffentlichen Dienst und in den Schulen sicher nicht gendern, wenn da überhaupt jetzt noch gegendert wird. Sexuelle Vielfalt für Kleinkinder? Vorbei. Staatsknete für Antifa-Kriminelle? Vorbei. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – überfällig. Meine Hoffnung, vielleicht würde auch an den öffentlichen Schulen ein morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn eingeführt, bleibt wohl ein Traum. Zu kirchenfeindlich sind Teile der Partei, die sich eher zu Sonnenwendfeiern am Lagerfeuer als am Sonntagmorgen in einer Kirchenbank trifft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs, der im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl offen formuliert wird. Die Partei kritisiert die beiden großen Kirchen als „zutiefst gottferne Institutionen“, die sich von ihrem christlichen Auftrag entfernt hätten und politisch zu aktiv seien. Auch da steckt leider ein Kern Wahrheit drin, aber in dieser Absolutheit ist es einfach nur Unsinn.

Und damit kommen wir zum wirklich ernsten Teil

Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg bekäme direkten Zugriff auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diejenigen, die seit Jahren als gesichert rechtsextrem überwacht werden, übernehmen im September vielleicht den Laden. Geschieht denen recht, werden viele von Ihnen wahrscheinlich denken. Das ist aber gar nicht lustig.

In Sachsen-Anhalt sitzt die wichtigste Denkfabrik der Neurechten, die über Jahre den Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD maßgeblich strukturiert und gestärkt hat. Dass aus der bürgerlich-libertären „Professorenpartei“ AfD heute zumindest in Ostdeutschland eine weitgehend rechte völkische Kaderpartei mit sozialistischen Anwandlungen geworden ist, das hängt eng mit Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda zusammen. Darüber werden Historiker einst Bücher schreiben im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg der AfD.

Wenn es irgendwo überhaupt einen Verfassungsschutz braucht, dann in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin. Denn überall da sitzen Menschen verschiedener politischer Ausrichtung, die dieses Land und dieses System zerstören, zumindest komplett auf den Kopf stellen wollen. Eine einzelne Landesregierung kann das nicht bewirken, aber sie kann massiv Sand ins bundesdeutsche Getriebe streuen, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Im Falle eines russischen Angriffskrieges gegen die NATO-Ostflanke spielt Sachsen-Anhalt eine strategische Schlüsselrolle im Rahmen der nationalen Gesamtverteidigung. Der „Operationsplan Deutschland“ plant Sachsen-Anhalt als logistische Drehscheibe und Schutzraum im rückwärtigen Gebiet ein. Das Heimatschutzregiment in Möckern und Altengrabow muss dann hier die kritische Infrastruktur – Kraftwerke, Brücken, Bahnhöfe – für die Bevölkerung schützen. Über die Autobahnen A2 und A14 und das Schienennetz müssen im Konfliktfall Zehntausende NATO-Soldaten und militärisches Gerät durch Sachsen-Anhalt Richtung Osten verlegt werden. Die Bundeswehr hält in dem kleinen Bundesland wichtige Convoy Support Center vor: Rastplätze, Treibstoff, Verpflegung für die alliierten Verbände.

Wie soll das alles dann funktionieren?

In einem Landesverband, wo es nicht nur den freundlichen Herrn Siegmund gibt – ein begnadeter Wahlkämpfer übrigens –, sondern wo man Russischunterricht an den Schulen einführen will, die Sanktionen gegen den Massenmörder Putin aufheben und Geschäfte mit ihm machen will? Wo ein einflussreicher AfD-Politiker wie der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, der das aktuelle Wahlprogramm maßgeblich geschrieben hat, an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hat? Wo irgendwelche Hanseln aus der Landtagsfraktion Pilgerreisen in den russisch besetzten Donbass zu Propagandazwecken flogen, was die Bundes-AfD rügte und die Sachsen-Anhalt-AfD mit Übernahme der Reisekosten unterstützte.

Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger muss höchste Priorität haben. Ist das unter einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt noch garantiert? Garantiert nicht.

Und genau das ist das Problem

Nicht die AfD an sich, schon gar nicht die Millionen Menschen, die sie wählen, weil sie das politische Elend der vergangenen 20 Jahre in Deutschland nicht mehr weiter ertragen wollen. Ohne das Versagen der Union, SPD und Grünen gäbe es gar keine so starke  AfD in unserem Land.

Und die Union heute? Die hat es nicht einmal hinbekommen, auf Bundesebene wenigstens einen Gesprächskanal mit der AfD zu öffnen. Stattdessen streiten sie gerade darum, ob man die ganze AfD verbieten soll oder einen Teil oder nur das passive Wahlrecht für Björn Höcke aufheben. Alles hat nicht den Hauch einer Chance, es ist einfach nur lächerlich, wie hilflos die Union auch in diesen Wochen wieder ist, wenn es um die Frage geht: Wie umgehen mit der AfD?

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei Bezug auf die „Wahlfreiheit“ nach „österreichischem Modell“, wo solches möglich ist, allerdings nur von rund 0,3 Prozent der Eltern beansprucht wird.

Ob sich damit Stimmen gewinnen lassen, sei dahingestellt. Gelockt werden mit dieser Perspektive jedenfalls Eltern, denen die Indoktrination ihrer Kinder und ein überschießender Anteil von migrantischen Schülern zuwider sind. Solche Elternkritik ist legitim, sehr oft berechtigt, aber zumal: die Belastung der öffentlichen Schulen mit importierten Problemen wird damit nicht geringer. Im Gegenteil.

Nun könnte man den AfD-Vorstoß abtun als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Denn erstens steht in der Verfassung (!) des Landes Sachsen-Anhalt in Artikel 25 (2): „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Eine Änderung dieser Verfassung bedarf laut Artikel 78 (2) einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztere wird die AfD mit Sicherheit nicht erreichen.

Dazu bräuchte sie ein Wahlergebnis von um die 60 Prozent. Gesetzt den theoretischen Fall, dass dies erreichbar wäre: Dann greift das Grundgesetz Artikel 7 (1) mit dem Passus: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Der Begriff „Schulpflicht“ kommt darin nicht vor, aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Artikel 7 (1) mit Beschluss vom 29. April 2003 dahingehend ausgelegt: „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.“

Wie auch immer: In der praktischen Umsetzung zieht eine Abschaffung der Schulpflicht gewaltige Probleme nach sich

Und eine solche Abschaffung annullierte die ideelle, die programmatische Begründung einer Schulpflicht, wie sie vor rund 200 Jahren in Deutschland kam. Eine solche Pflicht wurde eingeführt, um die Kinderarbeit einzuschränken und um Schulbildung einigermaßen vom sozialen Status der Eltern zu lösen.

Zurück zu den praktischen Problemen, auch zu den Folgeproblemen einer Abschaffung der Schulpflicht:

Erstens: Schule ist – siehe Urteil des BVerG – eben auch ein Ort des sozialen, kommunikativen Lernens in einer Gemeinschaft und damit Basis einer Erziehung zur Demokratie. Hausunterricht isoliert die Kinder. Das kann nicht durch Freizeitaktivitäten mit einer möglicherweise handverlesenen, kleinen Kinderschar wettgemacht werden.

Zweitens: Kein Elternpaar – auch kein Professorenpaar – kann einem Kind über die 5./6./7. Klasse hinaus fachlich das vermitteln, was Schule und Fachlehrer vermitteln können. Etwa zugleich in den Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Eltern werden also darauf angewiesen sein, Privatlehrer zu beschäftigen oder Fachleute in anderen, ähnlich denkenden Familien anzuheuern. Dadurch wird Bildung eben tatsächlich vom Geldbeutel der Eltern oder von „Vitamin B“ abhängig.

Drittens: Würde tatsächlich massenhaft eine „Abstimmung mit den Füßen“ gegen die Schulpflicht stattfinden, dann blieben womöglich Klassen mit 100 Prozent Migrantenanteil zurück. Es wäre dies eine weitere Beförderung von Parallelgesellschaften.

Viertens: Die AfD stellt sich vor, dass Schüler im Hausunterricht alle Halbjahre „zentral“ getestet werden. In allen Fächern müsste das sein. Wer eine Ahnung hat, was zentrale Prüfungen zum Abschuss eines Gymnasiums oder einer Realschule an organisatorischem Aufwand bedeuten, kann hier nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Im Übrigen müssten im Sinne des Grundgesetzes („unter Aufsicht des Staates“) auch außerhalb dieser zentralen Prüfungen Kontrollen stattfinden. Ein aufgeblähter Aufsichtsapparat, den die AfD eigentlich abbauen will, wäre die Folge.

Fünftens eine rhetorische Frage: Wer kann ausschließen, dass mit einer Abschaffung der Schulpflicht die Moschee- und Koranschulen die Nutznießer sind?

Nein, es steht nicht gut um die – vormalige – Bildungsnation Deutschland.

Einer überbordenden Pseudoakademisierung stehen ein schleichender Tod der beruflichen Bildung sowie ein Fachkräftemangel gegenüber.

Die Abschaffung der Schulpflicht ist keine Abhilfe

Vielmehr ist es längt überfällig, dass der Abbau der schulischen Leistungsansprüche überwunden wird und dass es wieder ehrliche Zeugnisse gibt. Überfällig ist zudem eine strenge Kontrolle der Schulaufsicht, wenn – wie leider immer häufiger – Lehrer im Sinne von Gender, Trans, Sexualisierung, Klima und Co. indoktrinieren.

Und es ist eine Migrationspolitik gefragt, die die von ihr geschaffenen Probleme nicht den Schulen aufhalst.

Der Publizist Josef Kraus war zwischen 1987 und 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er gilt als einer der profiliertesten und streitbarsten konservativen Bildungsexperten in Deutschland.

Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen Gesellschaften bis zu 200 Spitzenposten neu mit eigenen Leuten besetzen.

Und: Das ist richtig und normal so!

Denn wie wollen Sie ein Bundesland regieren, wenn sie überall in den Amtsstuben nur politische Gegner sitzen haben?

Dass gerade die SPD, die sich in Sachsen-Anhalt durch eigene Unfähigkeit bis auf sechs Prozent in den Umfragen heruntergewirtschaftet hat, das jetzt zu skandalisieren versucht, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht mehr zu überbieten.

Denn den Genossen-Filz im öffentlichen Dienst haben die Sozis erfunden. Keine Partei hat bei Stellenbesetzungen und Personalrochaden im öffentlichen Dienst jemals so schamlos zugegriffen, wenn sie irgendwo regierte, wie die frühere Arbeiterpartei.

Ich stamme, wie manche von Ihnen wissen, aus Nordrhein-Westfalen.

Als ich volljährig war und anfing, mich für Politik zu interessieren, lernte ich schnell, dass an Rhein und Ruhr ohne rotes Parteibuch nichts läuft. Schulleiter im früheren Ruhrgebiet – das war ohne SPD-Mitgliedschaft nicht möglich. Ich weiß selbst von Hausmeisterposten im damals roten Lippe, die zuverlässige Genossen auf der Parteischiene zugeschanzt bekamen.

„Roter Filz“, das war einst ein fester Terminus, so wie der Kölsche Klüngel.

Ein paar Beispiele für die Raffgier der SPD-Genossen:

Nehmen Sie den Kölner Müllskandal im Jahr 2002, wo beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Schmiergelder in Millionenhöhe über verdeckte Parteispenden an die Kölner SPD flossen. Mehrere Spitzenpolitiker mussten zurücktreten oder wurden verurteilt.

Die „Flugaffäre“ in NRW im Jahr 2000: Ministerpräsident Johannes Rau und andere SPD-Politiker nutzten für private oder parteipolitische Zwecke kostengünstig oder kostenlos Flugzeuge der WestLB (Westdeutsche Landesbank). Die Affäre galt als Paradebeispiel für die ungesunde Nähe zwischen Landespolitik und der landeseigenen Bank.

Oder der Hamburger Filz: Durch die fast ununterbrochene Nachkriegsregierung der SPD in Hamburg bildeten sich dichte Netzwerke in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. Ende der 1990er-Jahre deckte ein Untersuchungsausschuss weitreichende Begünstigungen und informelle Absprachen auf.

Berlin und der Bankenskandal 2001: Zwar war hier eine Große Koalition beteiligt, doch die jahrzehntelange Dominanz der SPD in der Berliner Verwaltung führte zur Wahrnehmung, dass die Stadt wie eine parteieigene „Beute“ verwaltet wurde, bei der Versorgungsposten an Genossen gingen.

Und schließlich noch das „System Hannover“: In Niedersachsen stand die Landeshauptstadt Hannover (Heimat von Gerhard Schröder) wiederholt im Fokus von Filz-Vorwürfen bezüglich der Vergabe von Spitzenposten in der Stadtverwaltung ohne ordnungsgemäße Ausschreibungen.

Glauben Sie mir, es wäre leicht, diese Liste fortzusetzen.

Allein der Westdeutsche Rundfunk (WDR) wäre da ein abendfüllendes Thema.

In den 80er-Jahren war die öffentlich-rechtliche Rundfunkbude eine Parkstation für Genossen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auf allen Schlüsselstellen in den Redaktionen. Zu Recht sprach man damals im Zusammenhang mit dem WDR vom „Rotfunk“.

Wenigstens das ist heute vorbei, jetzt ist die Anstalt eben ein „Grünfunk“.

Und, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, es ist erschütternd, wie unfähig die Union ist, wenn sie dann mal regiert, diese Zustände zu ihren Gunsten zu verändern. Nicht einmal das können CDU und CSU, denn trotz jahrzehntelanger absoluter Mehrheiten für die Christsozialen zum Beispiel kann ich im Autoradio, wenn ich in Bayern unterwegs bin, bei Wortbeiträgen und Moderationen keinen Unterschied zum WDR oder NDR feststellen.

Was die SPD jetzt in Sachsen-Anhalt als Untergang des Abendlandes darzustellen versucht, ist nichts anderes als das, was sie über Jahrzehnte selbst praktiziert hat, sobald sie irgendwo die Macht errungen hatte.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist im Gespräch für das Amt des Innenministers von Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, sagte Maaßen gegenüber der „Zeit“.

Maaßen bestätigte, er habe mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund „das ein oder andere Mal gesprochen“. Siegmund wisse, dass ein guter Wahlkampf allein nicht die Garantie für gutes Regieren danach sei. Wenn die AfD nach einem Wahlerfolg in Magdeburg „nicht liefere“, dann sei das schlecht für die Bundespartei insgesamt.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, und erstmals sieht es so aus, als könne die AfD eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen und damit eine Alleinregierung in einem deutschen Bundesland bilden. Nach seriösen aktuellen Zahlen mehrerer Institute liegt die AfD derzeit dort zwischen 37 und 41 Prozent.

Da Grüne, BSW und FDP unter fünf Prozent verortet werden und die SPD mit sieben Prozent auch noch nicht durch ist, bleibt das Rennen spannend.

Die bisher regierende CDU liegt mit 26 Prozent abgeschlagen hinter der AfD und weiß, dass ein Allparteien-Anti-AfD-Bündnis zwar die AfD verhindern könnte, es aber die Union zerreißt, wenn sie sich mit „Honeckers Erben“ von der Linken ins Bett legt.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war jahrzehntelang Mitglied der CDU

Als er zu Recht nach einem Mord in Chemnitz im August 2018, begangen von Migranten, der Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich widersprach, die von „Hetzjagden auf Ausländer“ dort fabulierte, wurde er gefeuert.

Maaßen versuchte noch, mit einer Bundestagskandidatur in Thüringen bei der CDU wieder Fuß zu fassen, doch das blieb erfolglos.

So übernahm er erst den Verein „WerteUnion“ als Vorsitzender mit fast 5.000 damals noch CDU-treuen Mitgliedern und gründete dann die Partei „WerteUnion“, die bei Landtagswahlen und in NRW auch zur Bundestagswahl antrat, aber jedes Mal kläglich scheiterte.

Seitdem wurde im konservativen Milieu viel spekuliert, was HGM nun wohl tun werde, und nicht wenige gingen fest davon aus, dass er zur AfD wechseln werde. Auf unsere Anfrage heute Morgen lehnte Maaßen eine Stellungnahme freundlich ab: „Ich möchte mich jetzt zu den Personalfragen in Sachsen-Anhalt nicht äußern.“

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten.

Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“ die These, dass in sozialen Kontexten Einzelne dazu neigen, ihre eigenen Meinungen zurückzuhalten, wenn diese von der öffentlichen Meinung abweichen.

Dies führt zu einer Spirale des Schweigens, in der sich die dominierende Meinung weiter verstärkt und Minderheitsmeinungen zunehmend ignoriert werden. Oder, wie ich es formulieren würde: Wahlplakate und Autoaufkleber überzeugen nicht einen einzigen Wähler, aber dafür sind sie auch nicht da. Trotzdem sind sie für Wahlkampagnen eminent wichtig. Denn sie verstärken den subjektiven Eindruck Unentschlossener zu wissen, wer im Wahlkampf dominiert und spürbar vorn liegt. Und viele Menschen, die nicht so richtig wissen, wen sie wählen sollen, schließen sich dann den vermeintlich zukünftigen Siegern an. Wer will schon „Loser“ sein?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die AfD laut einer Umfrage leicht an Zustimmung, ist aber weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Die zweifellos dort deutlich rechte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 39 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Nius“ ermittelte. Die CDU erreicht danach 26 Prozent.

Dahinter folgen Linke mit elf Prozent und die SPD mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs, die Grünen drei und die FDP zwei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.

Würde die CDU das machen, wäre das mehr als Verrat an ihren Wählern

Denn es gibt einen einstimmig gefassten Beschluss eines Bundesparteitages, nachdem die CDU weder mit der AfD noch mit der SED/Linken in welcher Form auch immer kooperiert. Dumm nur, dass AfD und Linke jetzt derart stark geworden sind. Gut möglich, dass im September, dann aber auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gleiche Konstellationen entstehen. Regierungsbildungen auf Landesebene, ohne dass die traditionellen Volksparteien CDU und SPD überhaupt noch im Spiel sind. Von Grünen und FDP ganz zu schweigen, deren parlamentarisches Überleben in Ostdeutschland mehr als gefährdet ist.

Und wissen Sie, was das Erstaunliche ist?

Die Union und die Sozis weigern sich, sich überhaupt ohne Schaum vor dem Mund mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Politikern der Union, mit Lobbyisten, Wirtschaftsleuten, Partei-Beratern unterhalten. Und ALLE, wirklich ausnahmslos alle, wissen, dass die Lage genau so ist, wie ich sie hier beschreibe. Und im Vier-Augen-Gespräch stimmen mir alle zu, dass diese Situation der Doofheit der traditionellen Parteien geschuldet ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland und die Hälfte der Ostdeutschen dauerhaft vom politischen Mitwirkungsprozess ausschließen. Das sehen auch diejenigen so, die nachher meinen Artikel böse verdammen und als völlig falsch brandmarken werden. Obwohl sie genau wissen, dass so die Lage ist.

Es ist jetzt müßig, die Gründe für die Lage noch groß zu würdigen.

Nur kurz: Als die AfD 2013 an den Start ging, war nichts an der Partei bedenklich rechts. Eine Professorenpartei von intelligenten bürgerlichen Leuten, Professoren, Mittelständlern, die nicht wollten, dass wir die Renten und Schulden der Griechen bezahlen müssen.

Ein mehr als berechtigtes Anliegen. „Mit denen reden wir nicht“, soll Bundes-„Angie“ Merkel damals gesagt haben. Ein kapitaler Fehler. Noch einer.

Nach der Euro-Staatsschuldenkrise lag die AfD in Umfragen bundesweit bei 3,5 Prozent. Und dann startete Merkel mit ihrer selbstherrlichen Grenzöffnung – begleitet von rauschendem Beifall des Funktionskörpers – ihr einzigartiges Konjunkturprogramm für die AfD.

Hätte die Union spätestens ab 2017 mit der AfD gesprochen, mit Realpolitikern, die politische Landkarte in Deutschland sähe heute fundamental anders aus.

Selbst viel später, als die AfD Wahlerfolg um Wahlerfolg einfuhr, versemmelte es das Adenauer-Haus, mit dem eigenen konservativen „Gallischen Dorf“, der WerteUnion um Hans-Georg Maaßen, einen Dialog aufzubauen. Irgendwas tun, um den vielen konservativ und wirtschaftsliberal gesinnten Bürgern ein Angebot zu machen, das sie bei der Stange hält. Unglaublich, dass die Union kein Problem damit hat, mit Sozis, Grünen und sogar Linken zu dealen, nur mit den eigenen Treuesten der Treuen nicht. Die waren plötzlich alle „rechtsextrem“, denen man Parteiausschlussverfahren an den Hals hängte. Man fragt sich wirklich, was all die hochbezahlten Spindoktoren im Adenauer-Haus beruflich machen.

Aber nun sind sie nunmal da

Viele von Ihnen kennen meine Haltung zu dem Thema. Die AfD ist eine starke politische Kraft geworden, die zwar unmittelbar in den Ländern und im Bund nichts zu entscheiden hat, die aber immer mächtiger wird. Wenn man in Berlin nicht mit ihnen spricht, dann reden ihre Top-Leute halt in Washington und Moskau mit den Mächtigen. Und die machen alle Türen weit auf. Und nun glauben irgendwelche Low-Performer, man könne die Partei verbieten? Ernsthaft?

Für mich persönlich ist die AfD, wie sie sich in der Russland-Frage zu unterwerfen bereit ist, nicht wählbar. Wir sind Deutschland und Europa, wir sind der Westen. Aber bei Migration, innerer Sicherheit, Familie gibt es mehr Schnittmengen mit der Union als mit allen anderen Parteien. Aber die CDU-Führung – und übrigens auch die CSU – blenden das Thema völlig aus. Und werden sich zum Jahresende wahrscheinlich vor die Situation gestellt sehen, dass da im Bundesrat plötzlich ein oder zwei Bundesländer von AfD-geführten Landesregierungen vertreten werden. Und die stimmen dann auch zu zahlreichen Bundesgesetzen mit ab. Und dann? Brandmauer?

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Keine Frage, das BSW von Sahra Wagenknecht wird die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen einer INSA-Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt.

Ais dem Stand springt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 10 Prozent der Stimmen, der AfD brechen 4 Prozent weg.

die Parteien der Berliner Ampel-Regierung weisen jämmerliche Zahlen vor: SPD 10, Grne5 und FDP 4 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls 4% und müsste um die Wiedereinzug bangen.

Vorn lieg die CDU von Ministerpräsident Reiner Haselhoff mit 32 Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert, für mich der zuverlässigste Demoskop in Deutschland, analysiert in der BILD:

„Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Linke, Grüne, FDP und ein Stück weit auch die SPD müssen die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Alle vier Parteien liegen in unserer Potentialanalyse bei den sicheren Stimmen unter fünf Prozent.“

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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