Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung in Sachsen heute Morgen mit. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, teilte die Pressestelle des Landeswahlleiters mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Kann so etwas passieren?

Ja. Darf so etwas passieren? Nie, nie, niemals.

Die AfD erringt im Landtag eine Sperrminorität – und dann ist sie plötzlich wegen eines „Fehlers“ wieder weg.

Ich bin wirklich inzwischen fassungslos, was in diesem Land, im „besten Deutschland“ seit dem Urknall, alles möglich ist. Wundert sich noch jemand über verschwörungstheorien und das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik?

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Ein Video geht im Netz viral. Irgendein Video von irgendeinem vergleichbaren Gewaltausbruch in Deutschland. Die Täter: Junge Migranten, die wir in Deutschland aufgenommen haben, deren Lebensunterhalt wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. Und die uns als Dank schlagen, verletzen, anspucken.

Das Video, das ich meine wurde gestern in einer Bahnhofs-Unterführung im sächsischen Flöha aufgenommen. der Täter ist ein 14-jähriger Iraker. Der einen deutschen Jungen angreift und der dem Opfer seinen Kopf mit Wucht ins Gesicht rammt.

Der reißt die Hände vors Gesicht, krümmt sich vor Schmerzen, blut tropft zu Boden, dann sackt er zusammen. Einer der Angreifer, es waren drei, drückt auf dem am Boden liegenden Opfer eine Zigarette aus. Ein anderer Begleiter des Schlägers filmt alles mit dem Handy und stellt es dann ins Internet in irgendeins der unsozialen Netze.

Erst als ein Passant eingreift, flüchten die Schläger…

Die Polizei hat den irakischen Schläger ausfindig gemacht, ihn zu Hause besucht und ihm gesagt, dass es das nicht wieder tun darf. Dann sind sie gegangen. Pussyland Deutschland….

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Am Samstag ist  Carl Horst Hahn im Alter von 96 Jahren verstorben. Der frühere Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns machte mit den richtigen Weichenstellungen den  deutsche Automobilkonzern zu einem Global Player im besten Sinne des Wortes.

Anfang der 80er Jahre setzte er ein umfassendes Engagement von VW in China durch – gegen vielerlei Widerstände aus Politik und auch aus der deutschen Wirtschaft. Kaum ein anderer wichtiger Unternehmenslenker in Deutschland erkannte damals das ungeheure Potential des schlafenden Riesen in Asien. «Die hielten mich alle für verrückt», erzählte Hahn in einem späteren Interview. Ein früherer Chef eines anderen deutschen Konzerns habe damals bei einer Reise im Beisein von Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, «der Hahn» versenke 100 Millionen Dollar bei den Kommunisten.

Ich möchte Hahn auch hier inmitten des politischen Alltags-Getümmels besonders hervorhaben, weil es diese Menschen sind, die Zeichen der Zeit erkennen und gegen Widerstände das Richtige tun, die uns alle voranbringen.

Kennen Sie noch das Modell „Santana“, dieses kantige 80er-Jahre-Auto? Weder in Deutschland noch in Europa verkaufte sich die Karre gut – aber in China. «Mit nur 5000 verkauften Fahrzeugen hatten wir praktisch über Nacht schon im ersten Jahr einen Marktanteil von 27 Prozent», erinnerte sich Hahn. Heute werden an zehn Standorten in China jährlich mehr als 2 Millionen Autos der deutschen Marke VW produziert und verkauft.

Und Hahn war ein Pionier der Deutschen Einheit.

Geboren im sächsischen Chemnitz sorgte Hahn dafür, dass VW nach der Vollendung der staatlichen Einheit massiv in Zwickau (Sachsen) investierte. Heute arbeiten dort 11.400 Menschen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vorgeschlagen, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“.

Da müssen wir einen Moment drüber nachdenken, denn „einfrieren“ ist ja nicht so leicht von Sachsen aus, wenn weder der Angreifer Russland noch  der Verteidiger Ukraine gar nicht einfrieren wollen. Was haben alle palavert vor Ausbruch des Krieges und auch danach? Scholz und Macron haben bestimmt eine russische Flatrate bekommen, weil sie so oft bei Putin angerufen haben. Und was hat es gebracht? Null! Nothing! ничего такого! Nüscht, also.

Einfrieren oder auch beenden kann diesen Konflikt nur einer, und der hockt im Kreml an einem pompösen Tisch und will gar nicht einfrieren oder beenden. Denn das könnte er ja mit einem einzigen Anruf. Aber er ruft nicht an, weil er sich ja auf die Naivität des deutschen und europäischen Gutmenschentums verlassen kann. Die nicht einfrieren, sondern die Bedingungen eines russischen „Friedens“ nur abnicken wollen. Den wir es aber nicht geben, weil die Ukraine zurecht nicht im Geringsten daran denkt, sich dem Hooligan in der Nachbarschaft zu unterwerfen.

Kretschmer ist aus meiner Sicht einer der besseren Ministerpräsidenten in Deutschland. Aber diesen Unfug kann ich mir nur mit Wahltaktik und der Angst vor weiteren Erfolgen der AfD in Sachsen erklären. Gesunder Menschenverstand sieht anders aus.

Es ist so surreal mit der Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Während heute auf der Zugspitze offiziel die Skisaison eröffnet wurde und sich lange Schlangen entwöhnter Skifreunde an den Liften bildeten, während ich morgen mit meinem Sohn und zwei seiner Freunde nach Bielefeld ins Stadion fahre, machen Bayern und Sachsen nahezu alles dicht – außer Schulen und Kitas. Und Österreich auch und die Niederlande.

Es ist – ich habe das neulich auch schonmal anderswo geschrieben – für den normalen Menschen, zu denen – glauben Sie es oder nicht  – auch Journalisten gehören, nicht mehr zu begreifen. Wenn man dem Herrn Wieler gestern zugehört hat, dann denkt man automatisch: Recht hat der Mann, alles schließen! Aber wenn es doch so gefährlich ist, dieses Covid-19, wie kann es dann sein, dass sich jüngst in Köln zur Weiberfastnacht Zehntausende in der Altstadt bützen und volllaufen lassen dürfen? Und warum, wenn die Bundesligastadien morgen und übermorgen prall gefüllt sind, warum um alles in der Welt darf ein Bamberger oder Chemnitzer dann abends nicht mehr ins Gasthaus gehen?

Die Politik unserer Zuregeirenversuchenden ist nicht konsequent. Entweder dieses Drecksvirus ist so gefährlich, wie man uns sagt, dann Lockdown total – auch für große Wählermilieus. Oder es ist nur eine Bedrohung für klar definierte Risikogruppen, dann schützt endlich diese Leute professionell und konsequent und fahrt nicht unser ganzes Land vor den Baum!

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Die BILD-Zeitung ist die erfogreichste Tageszeitung Europas – immer noch. Wie alle Zeitungen verliert das Blatt mit den großen Buchstaben zwar an gedruckter Auflage, macht das aber mit dem Internetauftritt bild.de und gigantischen Zugriffszahlen wett. Auch weil die Macher penetrant sind, wenn es um heftige Streitthemen wie den Lockdown geht.

In Sachsen hängten sich Reporter des Blattes jetzt an Minister der Landesregierung, um zu überprüfen, wie sie selbst es mit den von ihnen dem Bürger verordneten Verhaltensregeln halten. Und sie wurden fündig – bei Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Dazu muss man wissen: In Sachsen herrscht seit Montag Maskenpflicht im Auto, wenn Personen aus mindestens zwei Haushalten im Fahrzeug sitzen. Das Infektionsrisiko sei dann zu hoch, meint die sächsische Landesregierung.

Vorgestern erwischten die BILD-Leute Köpping, wie sie ohne Maske aus ihrem Dienstwagen stieg (7er-BMW, wie BILD anmerkte). Und auch ihr Fahrer trug keinen Mund-Nasen-Schutz. So weit so schlecht.

Nun könnte man denken, Politiker sind halt auch nur Menschen, und wer hat noch nicht geschummelt in diesen Zeiten? Aber Köppings Ausrede ist zu köstlich: Auf Nachfrage sagte sie, sie sei sich „der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung selbstverständlich bewusst und stehe dahinter“. Sie sei vertieft in ihre Arbeit und ein Telefonat gewesen und habe schlicht vergessen, die Maske zu tragen. Und ihre Fahrer, meine Anmerkung, war sicher auch sehr vertieft ins Autofahren.

Wir sind gespannt, wie es nun  mit Bußgeldern für die Beiden sein wird. Das kann für jeden locker ein Hunderter werden wie für normale Bürger auch.

Und wie BILD weiter ätzt – dafür liebe ich diese Zeitung – „Bei einer Besoldungsgruppe B11 und 14 702,50 Euro Ministergehalt sicher verschmerzbar.“

Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!

In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.

Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.

Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.

70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.