Darf man das „Zickenkrieg“ nennen, was derzeit in der sozialistischen Kleinpartei BSW in Thüringen stattfindet? Oder ist das schon diskriminierend, wenn ein Beobachter einfach aufschreibt, wie es ist?

Sahra Wagenknecht ist eine beeindruckende Frau. Man könnte viel über ihre Lebensgeschichte, ihre Haltung zur SED-Diktatur und ihren erfolglosen Versuch, es ihrem Gatten Oskar Lafontaine gleichzutun, schreiben. Der hatte nämlich einst aus Verdruss über seine SPD den Laden verlassen und etwas Neues gewagt: Eine neue Partei namens WASG gegründet, mit der SED-Nachfolgepartei namens – damals gerade – PDS fusioniert und zu Wahlerfolgen in Ländern und im Bund geführt. Der Oskar, der weiß, wie es geht.

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Und als seine Frau dann Frakionschefin der fusionierten Partei namens Die Linke wurde, wollte sie – na klar – den Laden kontrollieren, die Regeln vor- und den Ton angeben. Aber, leider, leider, ist Demokratie das Bohren dicker Bretter. Und es gibt immer welche, die hinter den Kulissen das Messer wetzen, die eine andere politische Agenda oder auch einfach nur eigene Karrierepläne haben.

Jedenfalls riss der Streit um die rote Sahra irgendwann nicht mehr ab

Vielleicht wird sie daheim auf dem Sofa dann mit ihrem Oskar eine gute Flasche französischen Rotweins geöffnet und die Lage besprochen haben. Und der erfahrene Politfuchs wird ihr empfohlen haben: Mach doch Deine eigene Partei auf! Dann bist Du die Chefin und rockst die Hauptstadt-Bühne, so wie er selbst es einst tat.

So geschah es dann: Neue Partei, personalisierter Parteiname, nur handverlesene Mitglieder zugelassen, Sahra-Superstar in allen Talkshows der Staatsmedien – fast so wie früher..

Doch der Wähler, dieser unberechenbare Schelm…

Der machte Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW bei der Bundestagswahl einen Strich durch die Rechnung. Es reichte nicht für den Einzug ins Hohe Haus. Die Fünf-Prozent-Hürde um rund 13.000 Stimmen verfehlt. Dann nochmal partiell gezählt, ein paar Stimmen gefunden, aber es fehlen halt immer noch 9500 Stimmen. Sahra muss draußen bleiben.

Jetzt haben Sie beim Bundeswahlleiter beantragt, alle Stimmzettel der Bundestagswahl noch einmal nachzuzählen. Es müssen sich doch noch ein paar finden lassen, oder? Demokratie ist so mühsam, wir Frau Wagenknecht in manchen einsamen Stunden denken und von der guten alten Zeit in der DDR träumen wird, wo ein Zettel von Hans Modrow mit einer Zahl drauf in Dresden schon vor dem Urnengang festlegte, wie die Wahl auszugehen hat.

Selbst wenn die Bundeswahlkommission beschließen sollte, dass die gesamte Bundestagswahl noch einmal nachgezählt wird – was ist für ausgeschlossen halte – würde das ganze Verfahren Jahre dauern. Aber klar ist: Sahra Wagenknecht wird dem neuen Bundestag auch in ein paar Monaten nicht angehören. Meine persönliche Voraussage: Sie wird dem Bundestag nie wieder angehören.

Denn inzwischen gibt es auch im BSW Ärger

Denn Wagenknecht bekommt Gegenwind, weil irgendwie nicht alle so spuren, wie sie es anordnet. In Thüringen zum Beispiel. Da gibt es die Landesvorsitzende Katja Wolf, die in der „Brombeerkoalition“ unter CDU-Voigt mitregiert. Das stört Wagenknecht, weil das linksextreme Profil verwässert wurde oder so. Und sie organisierte eine Gegenkandidatin für Wolf beim Landesparteitag, um sie durch Wagenknecht-treue Genossen zu ersetzen. Ähnlich, wie Putin das mit Selenskyj auch möchte. Einfach austauschen. Doch Wolf wurde einfach wiedergewählt – entgegen dem ausdrücklichen Wunsch Wagenknechts.

Das BSW bröckelt an allen Ecken und Kanten

Der Hamburger Landesverband klagt über die „dirigistische Politik“ der Genossin Wagenknecht. BSW-Stadträte in Rostock verließen gerade vorgestern die Wagenknecht-Partei und machten rüber – zurück zur Linken, wo sie hergekommen waren. Und so weiter.

Bei Sandra Maischberger gab sich Wagenknecht jetzt noch einmal in Kämpferpose, das kann sie. Das Parteiprofil der BSW solle „geschärft werden“, und auch der Parteiname geändert, kündigte sie an. „Wir werden größer“, verspricht sie.

Lieber Oskar! Bitte mach eine weitere Flasche Rotwein auf und bitte Deine Frau aufs Sofa! Einer muss ihr sagen, dass es vorbei ist. Bitte!

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich geirrt. Sagte sie jedenfalls jetzt im ZDF, sie meinte, in Bezug auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im Rückblick auf die Tage vor dem russischen Angriff auf dir Ukraine. Ja, dumm gelaufen.

Denn in der TV-Palaverrunde von Anne Will hatte sie am 20. Februar 2022 gesagt, vier Tage vor Kriegsbeginn: „Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“

Aber genau das ist Putin

Kann sich ein Politiker irren? Na, klar. Das machen sie oft. Darf sich ein Politiker irren? Natürlich, das ist menschlich. Aber es ist eben etwas anderes, ob sie sich bei der Festsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder bei der Sicherheit unseres Land irren.

Da irren sich Linke seit vielen Jahren – und zwar alles, was links ist: SPD, Grüne, Linke, BSW – sie alle haben gemeinsam die Bundeswehr zur Operettenarmee heruntergewirtschaftet. Und dass die Union mit Ursula von der Leyen und Annegret kramp-Karrenbauer zwei Frauen als erste Verteidigungsministerinnen ins Rennen schickte, hat das alles nicht besser, sondern schlechter gemacht.

Sie haben die Sicherheit Deutschland einfach nicht ernstgenommen

Über viele Jahre. Muss ich das alles aufzählen? Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können, Afghanistan-Soldaten, die sich eine effektive Schutzausrüstung selbst privat anschafften, Bundeswehr-Fahrzeuge, die in Masar al-Sharif nicht ausrücken durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war? Schnellfeuergewehre, die nicht mehr treffen, wenn sie warm werden, 128 Kampfflugzeuge, die wir der NATO im Kriegsfall als Bündnispartner bereitstellen müssen, von denen aber nur 4 einsatzfähig sind? Unsere sechs U-Boote der Bundesmarine, die gleichzeitig alle in Werften zur Reparatur waren, während russische Hochsee-Trawler ungeniert über den Nord Stream 2-Röhren herumfahren und chinesische „Handelsschiffe“ auch versehentlich mal Kommunikationskabel am Meeresgrund kappen? Alles schon vergessen?

Aber dafür Kampfanzüge für Schwangere, Schminktische in Kasernen und Seminare für mehr sexuelle Vielfalt in der Truppe.

Kein Wunder, das die ganze Welt inzwischen über unser deutsches Pussyland lacht

Dazu passt auch, was Wagenknecht im ZDF zum deutschen Auslandsgeheimdienst sagte:

„Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch.“

Denn auch der BND ist noch zwei Tage vor dem russischen Angriff davon ausgegangen, Putin wolle nur spielen.

Inzwischen hat sich das Bewusstsein in Berlin deutlich geschärft: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Wenn ich Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag über die Reichweite der Panzerhaubitze 2000 leidenschaftlich reden höre, muss ich manchmal lachen. Er hat recht, aber was für einen langen Weg hat es zur Erkenntnis gebraucht, oder? Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema Landesverteidigung wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und die Sozis? Nach den Minister_*Innen Leyen, AKK und Lambrecht ist es eine Wohltat, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen, wenn er seine Soldaten in Olivgrün besucht, die ja eigentlich unsere Soldaten sind. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Von solchen Politikern bräuchte die FDP mehr.

Nur Wagenknecht hat nichts gelernt. Ach halt, leider auch die AfD nicht. Parteichef Tino Chrupalla schwafelt vom deutschen NATO-Austritt und will auch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht mehr, was die AfD vorher immer gefordert hatte. Was für eine Heuchelei…

Haben Sie gestern Abend auch WELT TV geschaut? Das erste Live-Zusammentreffen der AfD-Chefin Alice Weidel mit der BSW-Sozialistin Sahra Wagenknecht?

Man wusste danach gar nicht, ob die sich respektieren, sogar mögen oder sich gar in Abneigung zugetan waren.

Auf jeden Fall arbeiten beide intensiv mit beachtlichem – manche sagen beängstigendem – Erfolg daran, unser traditionelles Parteisystem aufzubrechen. In Ostdeutschland ist das AfD und BSW bereits gelungen, im Westen steht man nicht so auf Sozialisten, selbst wenn sie Escada tragen.

Bei vielen Themen waren sich die streitlustigen Frauen durchaus einig. Aber, das machte Wagenknecht auch klar, bei Rechtsextremisten hört der Spaß für sie auf. Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie Weidel persönlich nicht für eine solche, sondern für „eine Konservative“ halte.

Und immer wieder: Höcke, Höcke, Höcke…

Man kann es bald schon nicht mehr hören, aber es ist natürlich auch nicht falsch. Es gibt kaum ein Gespräch über die AfD mit arglosen Bürgern, wo nicht irgendwann der Name Höcke fällt. Für die Thüringer ist der Mann aus dem Westen – erstaunlich genug – nahezu ein Volksheld, der die Rechten zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gemacht hat.

Auf der anderen Seite klagen viele AfDler im Westen, dass sie ihre Prospekte und Flugblätter über Bildung, Migration und Wirtschaftsflaute an Infoständen nicht loswerden, weil „die Leute immer nur über Höcke reden wollen“, wie mir mal eine AfD-Bundestagsabgeordnete erzählte.

„Ich halte für ein Problem, dass Sie irgendwann aufgehört haben, diese Leute zu bekämpfen, sondern sich mit ihnen arrangiert haben“, landete Wagenknecht einen Treffer. Das halte ich auch für ein Problem. Zur Erinnerung: Auch die Grünen wurden nach ihrem Einzug in den Bundestag 1983 ausgegrenzt, durften nicht ins Präsidium des Hohen Hauses, man verweigerte ihnen Zugang zu Ausschüssen. Und dann haben sie begonnen, Hausputz zu machen, Extremisten wie Jutta Ditfurth und Kindersex-Befürworter („Stadtindianer“) rauszuwerfen (einige wenigstens). Und irgendwann machte „Dachlatten“-Börner von der SPD in Hessen dann die Tür für Joschka Fischer und die Seinen auf.

Das ist der Weg, und nur so

Was ich übrigens seit 10 Jahren gebetsmühlenmäßig immer wieder schreibe. Warum regiert Meloni in Italien? Warum sind die einst verachteten Schwedendemokraten in Stockholm jetzt in der Regierung? Warum wird Holland rechts regiert, ohne dass der Himmel über die Windmühlen und Tulpenfelder eingestürzt ist? Weil diese Parteien ihre Hausaufgaben gemacht haben. Weil sie wissen, wer sie sind und wo sie hingehören – zu Europa zum Beispiel, und zum Westen. Die rechten Niederlande haben der Ukraine gerade wieder Kampfjets zur Verteidigung zugesagt. Frau Meloni regelt die Migrationsprobleme einvernehmlich mit der EU und Frau von der Leyen…auch wieder Frauen, schon erstaunlich, wie weit der Geschlechterkampf Früchte zeigt, oder?

Zum Schluss der Debatte dann kein versöhnliches Ende: Wagenknecht bekräftigte, sie und das BSW schlössen „natürlich“ Koalitionen mit Leuten aus, die im „Neonazi-Sumpf“ steckten.

Weidel keilte kräftig zurück, schilderte Wagenknechts Werdegang von der SED, PDS, Linkspartei zum BSW. Wagenknecht sei Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ gewesen und habe den „Stalinismus“ verherrlicht.

Und da war es dann auch wieder vorbei mit der Frauen-Soli…

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Glaubt man den Umfragen – und das kann man – wird die AfD überall stärkste Kraft und Wagenknechts BSW könnte überall Zünglein an der Waage spielen. Das sorgt in den Parteizentralen von CDU und SPD jetzt schon für Schwitzehändchen und aufgeregtes Klappern mit dem Rechenschieber.

Es gäbe auch überall in den Ost-Bundesländern – außer Berlin – klare schwarz-blaue Mehrheiten. Rechnerisch. Aber da Sozialisten und Grüne und Mainstreammedien der CDU vorschreiben, mit wem sie über was reden dürfen, beraubt sich die Union jeder Option, Deutschland wieder zum Guten zu verändern.

So lange niemand mit der AfD kooperiert, sind Regierungsmehrheiten ohne Grüne und Rote nicht möglich – außer im Paradies, das wir Bayern nennen.

Und, nicht dass Sie mich missverstehen, die AfD bemüht sich selbst nach Kräften, dass diese Zwickmühle so bleibt wie sie ist.

Aber andererseits….

Im sächsischen Landtag haben CDU und AfD rund 70 Prozent der Sitze. Und was macht Kretschmer? Eine Koalition mit SPD und Grünen. Das kann nicht gutgehen, wenn die Wähler sich permanent verarscht fühlen müssen. Die Sachsen wollen konservativ, viele rechts. Das muss man nicht mögen, aber Demokratie ist die Herrschaft des Volkes.

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Und nun Frau  Wagenknecht, die Linksextremistin mit dem anderen Blick auf das Migrationsthema.

Wenn ich Frau Wagenknecht höre und sehe, denke ich oft: WOW!

Wenn Sie die trostlose Lage in Deutschland beschreibt, möchte ich spontan rechts unten unterschreiben. Wenn sie die Existenzsorgen der Mittelschicht, der kleinen Leute beschreibt, wenn sie für den Mittelstand und gegen die Großkonzerne in die Schlacht zieht, wenn sie sich über die Grünen lustig macht…da möchte man vor Freude weinen, auch als Konservativer.

Aber Sahra Wagenknecht ist eine SOZIALISTIN

Und sie betreibt das Geschäft Moskaus in Deutschland – ob aus Überzeugung oder qua Auftrag, das lassen wir mal offen hier.

Jetzt gerade, vor den Wahlen im Osten, hat sie neue Bedingungen für Kooperationen und Koalitionen formuliert. Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhten, klar ablehne, hatte Wagenknecht in einem RND-Interview gesagt.

US-Raketenpläne… Thema im Landtagswahlkampf?

Klar, die Sahra ist strategisch die Beste seit Angela Merkel. Aber eben nur strategisch, weil sie weiß, dass das Thema Krieg und Frieden besonders bei den Menschen in Ostdeutschland jetzt gerade eine herausragende Rolle spielt. Damit kann man jetzt Wahlen gewinnen. Die immer noch glauben, dass Putins Russland eine Weltmacht und die USA das Böse seien. Im September wäre es möglich, dass AfD und BSW im Osten russlandzahme Landesregierungen bilden.

Georg Maier, Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, beklagt das durchsichtige Wahlmanöver Wagenknechts im Berliner „Tagesspiegel“: Wagenknechts „Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“. Und letztlich um den Einzug in den Bundestag im September 2025.

Dann wird es ganz interessant, denn die BSW startete zuletzt immer wieder Avancen in Richtung CDU. Und die Union wäre nicht die Union, die sie heute ist, wenn sie nicht herumeiert. Im Bund werde man nicht koalieren, aber in den Ost-Ländern…mal sehen. Als wenn die Bundes-CDU nicht umfallen würde, wenn sie sähe, dass es im Osten mit den Sozialisten funktioniert.

Ich wiederhole mich, aber der entscheidende Punkt für eine andere Politik in Deutschland ist das Niederreißen aller Brandmauern. Nur CDU und AfD könnten bei Migration, KlimaGaga, Wirtschaftspolitik eine 180-Grad-Wende einleiten. Die linksextremen Netzwerke von der staatlichen Förderung abschneiden, den Staatsfunk halbieren und eine Bildungspolitik anschieben, die den Namen verdient und unseren Kindern eine strahlende Zukunft verspricht.

Dazu muss sich die CDU bewegen, und dazu muss sich auch die AfD bewegen. Und wenn nicht?

Dann entscheidet Frau Wagenknecht demnächst, wer Deutschland wie regiert.

In einem Interview bei RTL habe ich mir vorhin Sahra Wagenknecht angehört. Die Frau ist wirklich gut. Sie sagte dann Dinge wie, dass Deutschland nicht zulassen dürfe, dass hier Parallelgesellschaften entstehen, dass wir eine verbindende Leitkultur brauchen, und dass wir alle gemeinsam unsere Freiheit verteidigen müssen gegen vielfältige Bedrohungen.

Aber, Frau Wagenknecht ist eine Sozialistin, sie vertritt ein Gesellschaftsmodell, das noch nie in der Geschichte der Menschheit funktioniert hat, das immer zu mehr Armut und vor allem Unfreiheit führt. Das ist systemimmanent.

Und deshalb – Sie ahnen es – werde ich die BSW auf gar keinen Fall wählen. So wie die Grünen, niemals. Auch, weil ich Postings von Wagenknecht, wo sie die finanzielle Unterstützung der überfallenen Ukraine mit den Kosten der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland aufrechnet, schäbig finde.

Gestern habe ich auch das neue Kurzvideo von Hans-Georg Maaßen, dem Chef der WerteUnion, angeschaut. Seit einigen Tagen macht er solche schmucklosen aber intelligenten Stücke, in denen er einfach vor der Kamera sitzt und einen aktuellen Sachverhalt aus seiner Sicht erklärt und bewertet. Gestern ging es dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten darum, dass ein Islamkritiker wie Michael Stürzenberger, der mit seiner Kritik seit Jahren absolut recht hat, vom VS beobachtet wird, nicht aber ein islamistischer Mörder wie der Sulaiman A. aus Mannheim/Afghanistan.

Ein Aspekt, den ich so noch von niemandem gehört hatte.

Wagenknecht und Maaßen sind wichtige Politiker für Deutschland, auch wenn wir noch nicht wissen, ob sie Erfolg mit ihren neuen Parteien haben werden. Eine kommt von links, der andere von rechts. Aber sie bringen Leben in die politische Debatte, sie können Schwung in unsere oftmals behäbigen Parlamente bringen.

Ich hoffe, dass beide auch in Zukunft Teil der etablierten Politik und damit der Debatte in unseren Parlamenten sein werden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass der Verfassungsschutz bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt habe, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Bei der AfD lägen eindeutig »Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen« vor, außerdem verfolge sie Bestrebungen »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen«.

Welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die AfD als Partei aber auch zukünftige Wahlergebnisse haben wird, ist jetzt überhaupt nicht absehbar. Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde. Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben.

Die Republikaner waren erfolgreich, versammelten Millionen Wähler hinter sich

Aber sie erlangten nie die Stärke, die die AfD seit Jahren in den deutschen Parlamenten hat. Auch wenn sie ausgegrenzt und ihre Abgeordneten mit teilweise unfairen Mitteln aus dem politischen Diskurs draußen gehalten werden, so ist die AfD heute eine politische Größe in Deutschland, gerade in den Umfragen gleichauf mit den Grünen, die seit 20 Jahren die politische Agenda in diesem Land dominieren. Und die Parteien, die wir immer noch „Etablierte“ nennen, haben dem bei den Grünen wenig entgegenzusetzen.

Gerade deshalb ist das Jahr 2024 so spannend, wo das traditionelle deutsche Parteiensystem aufgebrochen werden kann, wo die Freien Wähler eine auch bundesweit wahrnehmbare politische Kraft ist, wo mit Sahra Wagenknechts BSW sicher eine neue Partei in unsere Parlamente einziehen und dabeisitzen wird, wenn die politischen Karten neu gemischt werden. Und rechts gibt es da ja auch noch die konservative WerteUnion (WU) des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die Partei haben Manche schon abgeschrieben nach öffentlichen Streitereien in der Folge des Gründungsparteitags. Aber Totgesagte leben länger, wie der Volksmund weiß. Erst am Wochenende haben sich die neuen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der WerteUnion gegründet. Parteichefin an Rhein und Ruhr ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, schon als Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine resolute Streiterin für Familienwerte und anderes Konservatives, die auch keinem Zank mit der damals mächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg ging. Wie könnte die Union heute dastehen, wenn sie auf Pantel, Maaßen und andere gestandene Konservative zugegangen wäre und sie eingebunden hätten in den Neuaufbruch unter Friedrich Merz. Aber geschenkt, es gibt kein Zurück…